Kommentar | 19.06.2017

Glücklicher Alexis – unglückliches Griechenland

Der griechische Ministerpräsident ist eine traurige Figur, aber er macht auf Optimismus. Wo er diesen Optimismus hernimmt, bleibt sein Geheimnis. Was er allerdings seinem Land zumutet, ist unerträglich.

Man glaubt es nicht, aber Griechenland ist wieder einmal „gerettet“. Fast zwei Jahre nach dem griechischen Volks-Votum gegen weitere Austeritätspolitik, das von der Eurogruppe brutal ignoriert wurde, also wieder eine europäische „Hilfe“ für das Land, um die Regierung davor zu bewahren, den Bankrott erklären zu müssen.

Natürlich kommt auch diese „Hilfe“ nicht ohne Bedingungen. Unter vielem anderen hat sich Griechenland verpflichtet, die ohnehin schon geringen Renten noch einmal erheblich zu kürzen und auf unabsehbare Zeit eine extrem restriktive Haushaltspolitik zu implementieren (der Beschluss der Eurogruppe von vergangener Woche findet sich hier).

Nicht weniger als zwei Prozent des BIP sollen die Einsparungen bis 2018 erbringen. Zur „Ankurbelung“ des Wachstums (bzw. des Wachstumspotentials) hat man sich natürlich auf „Strukturmaßnahmen“ geeinigt, darunter die weitere Deregulierung stark regulierter Berufsgruppen. Das wird sicher das Wachstum stark ankurbeln, wenn in Zukunft die Apotheker weniger strikte Auflagen erfüllen müssen, um ihre Medikamente zu verkaufen.

Kein Schuldenerlass

Auf einen Schuldenerlass hat man sich nicht geeinigt, obwohl ausgerechnet der IWF das eigentlich zur Bedingung seiner Teilnahme gemacht hat. [...]

Guter Journalismus hat seinen Preis

Dieser Artikel ist nur für Abonnenten komplett einsehbar.

Anmelden