Kommentar | 30.06.2017 (editiert am 03.07.2017)

Wie man das Volk betrügt

Immer irrer werden die Begründungen, mit denen man das Grundeinkommen verkauft. Und die Linke merkt nicht, dass sie genau bei diesem Thema systematisch von den Neoliberalen über den Tisch gezogen wird.

Ich bin vergangene Woche vom Hessischen Rundfunk zum Grundeinkommen interviewt worden (von einem langen Interview ist nach dem Zusammenschnitt allerdings nur ein Satz übrig geblieben, hier). Der Anlass war natürlich Schleswig-Holstein, wo eine Koalition unter Führung der CDU (!) einen Versuch mit dem Grundeinkommen machen will, was immer das heißen mag. Das Hauptargument, das in dem Interview vorgebracht wurde, war aber – wie in letzter Zeit fast immer -, dass man ohne ein Grundeinkommen doch die Folgen der Digitalisierung und Automatisierung nicht werde bewältigen können. Auch Top-Manager wie Joe Kaeser von Siemens hätten sich schließlich aus dem Grunde für das Grundeinkommen ausgesprochen.

Niemand will wohl merken, dass das ein in der Debatte um das Grundeinkommen nun schnell nachgeschobenes Argument ist, aber niemand will offenbar auch verstehen, dass Digitalisierung in diesem Zusammenhang das dümmste Argument überhaupt ist. Doch genau hier kann man unschwer erkennen, worum es unseren „Top-Managern“ geht: Das dumme Volk muss schnell stillgestellt werden, damit es nicht etwa fordert, an den Erträgen der Digitalisierung angemessen beteiligt zu werden. Mit der von vielen Seiten geschürten Angst vor der Digitalisierung kann man das wunderbar hinbekommen.

Ich will nicht noch einmal auf die Folgen der Automatisierung eingehen, das haben wir auf Makroskop frühzeitig und in aller Ausführlichkeit getan (hier zuletzt). Was nun hat das Grundeinkommen mit den Folgen der Automatisierung zu tun, wenn es sie denn dereinst gibt. Antwort: Gar nichts, es sei denn, man will verhindern, dass die Arbeitnehmer das fordern, was unbedingt notwendig ist, um negative Folgen der Automatisierung auf den Arbeitsmarkt zu verhindern, nämlich höhere Löhne. Wer diese an sich selbstverständliche Teilhabe der Arbeitnehmer verhindern will, wird zunächst laut und deutlich über die „schrecklichen Folgen“ der Digitalisierung in Form von Massenarbeitslosigkeit reden und dann den so erschreckten Arbeitnehmern anbieten, man könne das alles mit einem Grundeinkommen abfedern, so dass es nicht ganz so schlimm werde.

Ist Verzicht ökologisch wertvoll?

Genau an der Stelle trifft sich der Topmanager mit einer grün-linken Szene, für die der Untergang der Menschheit nahe ist und die deswegen nichts lieber sehen will, als einen Verzicht auf Lohnerhöhungen und auf Konsum. Genau in dem Sinne schrieb ein Leser nach meinen Stück über Precht und seine irren digitalen Visionen, die von mir vorgeschlagene  Lösung des Problems über steigende Einkommen und mehr Konsum sei ja wohl auch eine zweischneidige Angelegenheit.

Das ist sie eben nicht, wie gleich zu zeigen sein wird, aber genau an dieser Stelle treiben der Topmanager und seine neoliberalen Kollegen sehr geschickt und mit großem Erfolg einen gewaltigen Keil in die Linke, so dass das herauskommt, was gerade nicht herauskommen darf: Mehr Produktion und weniger Konsum – und dreimal darf man raten, wer sich erhofft, dass er der große Nutznießer dieser Konstellation sein wird.

Ich muss leider wiederholen, was ich im Zusammenhang mit dem Klimaschutz oder dem Umweltschutz allgemein immer wieder gesagt habe: Wer die Welt retten will, muss aufhören zu produzieren und dafür sorgen, dass politisch Vorkehrungen getroffen werden, dass das geschieht. Mit dem Konsumieren hat es dann automatisch ein Ende, weil da, wo nichts ist auch nichts konsumiert werden kann.

Wer aber, wie große Teile der Linken, das Produzieren stoppen will über Verzicht der Masse der Arbeitnehmer und die Einschränkung des Konsumierens, ist ohne Zweifel auf einem gefährlichen neoliberalen Holzweg. Wer sich heute einschränkt, auf Lohnerhöhungen verzichtet und ökologisch bewusst leben will, verkennt die Macht-Dynamik unseres Wirtschaftssystems. Diese wird nämlich dazu führen, dass auf Teufel komm raus auch dann weiterproduziert wird, wenn die Menschen in Deutschland sich mit dem bescheiden, was sie haben. Denn dass die Politik die Wirtschaft beim Produzieren bremst, das glauben ja wohl nur extrem naive Zeitgenossen.

Verzicht ist das falsche Signal

Das Ergebnis ist dann, wir haben es ja schon seit einigen Jahren so weit gebracht, dass Länder wie Deutschland vor allem für den Export produzieren und große Überschüsse im Außenhandel anhäufen. Damit ist ökologisch alles so schlecht wie vorher (oder verschlechtert sich weiter), aber andere Länder geraten in große Probleme, weil sie Arbeitsplätze verlieren und sich verschulden. Unsere Unternehmen verdienen sich eine goldene Nase, weil sie den aus ihrer Sicht einzig wahren Weg gefunden haben, wie man die Arbeiter klein hält, die Aktionäre aber mit Gewinnen überschüttet, damit die sich jeden Luxus dieser Welt leisten können – und zwar vollkommen ohne Rücksicht auf die Umwelt.

Dieses wunderbare Modell funktioniert tatsächlich nur so lange wie es noch Märkte gibt, die man mit den niedrigen Löhnen erobern kann. Wenn auch dort unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit die Löhne gesenkt werden, ist es vorbei, weil die gesamte Welt nur dann erfolgreich produzieren kann, wenn sie auch konsumiert, also sich die Masseneinkommen gönnt, die man braucht, um die Produktion zu bezahlen. Aber das interessiert die deutschen Unternehmen und ihre Eigentümer ja nicht, wenn sie noch zehn oder zwanzig Jahre mit ihrem Modell erfolgreich sind und sich die Taschen voll stopfen können. Nach uns die Sintflut!

Deswegen geht an einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der digitalen „Dividende“ kein Weg vorbei. Ökologische Argumente für Verzicht führen vollständig in die Irre. Verzicht der Arbeitnehmer verschärft die Ungleichheit, fördert den Irrsinn des anlagesuchenden Kapitals auf der Welt (weil die Reichen trotz größten Prassens nicht in der Lage sind, ihre Einkommen halbwegs vollständig auszugeben) und bewirkt ökologisch nichts, weil die unveränderte Produktion woanders abgesetzt wird. Bekommen die Arbeitnehmer, was ihnen zusteht, können sie sich auch teurere, aber umweltgerecht produzierte Güter kaufen. Dazu ist aber unabdingbare Voraussetzung, dass die Regierungen in der Lage sind, deren Produktion zu erzwingen oder den ökologischen Umbau mit so starken Anreizen zu versehen, dass er sich gegen billige herkömmliche Produktion durchsetzen kann.

Immer muss der ökologische Umbau vom Staat initiiert werden, weil der Schutz der Natur ein genuin öffentliches Gut ist, dessen „Produktion“ nur vom Staat durchgesetzt werden kann. Der vorauseilende („freiwillige“) Verzicht der Massen ist exakt das falsche Signal.

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