Ökologie | 08.06.2017 (editiert am 12.06.2017)

Klima: Leugner, Phobiker und Heuchler

Wieder hat die Welt Gelegenheit, sich an Donald Trump abzureagieren. Vergessen wird dabei geflissentlich, dass auch der Rest der Welt keineswegs so eifrig in Sachen Klimawandel ist, wie er gern von sich selbst behauptet.

Er hat es getan. US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass sich die USA aus dem 2015 von fast der gesamten Weltgemeinschaft verabschiedeten Pariser Abkommen zum Klimaschutz zurückziehen werden. Weltweit heulten die professionellen Klimaretter auf und beschimpften ihn als verantwortungslosen Nichtsnutz, der verhindere, dass der Planet gerettet wird.

Doch so einfach ist es leider wieder nicht. Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass er sich nicht als Klimaleugner geoutet hat. Er hat nicht bestritten, dass es ein weltweites Klimaproblem gibt oder gar gesagt, dass die Welt so weiter machen könne wie bisher. Er hat sich nur auf die Position zurückgezogen, das derzeitige Abkommen sei „zu teuer“ für die USA, man brauche neue Verhandlungen, man müsse die wirklichen großen „Verschmutzer“ (China und Indien nach seiner Aussage) zur Kasse bitten und die USA könnten keine solchen langfristigen Eingriffe (von außen) in die eigene Wirtschaft mehr erlauben.

Trump hat sich folglich in die Reihe der Klimawandel- oder Umweltschutzphobiker eingereiht, die glauben, dass ein Umstieg auf eine ökologisch verantwortbare Produktionsweise „Jobs koste“ oder Einkommen in Form eines verminderten BIP-Wachstums. Doch das sind Argumente aus der ältesten Mottenkiste, die längst hätten entsorgt werden sollen. Ich will die Argumente dagegen im einzelnen nicht wiederholen (hier eine Argumentation dazu und der Verweis auf eine sehr alte Studie meinerseits). Es sollte aber inzwischen Allgemeingut sein, dass Strukturwandel – und nichts anderes ist der Umstieg auf eine ökologisch vernünftige Produktionsweise – insgesamt keine Jobs kostet, sondern höchstens zur Verlagerung von Jobs führt.

Das aber ist ein Vorgang, der, ausgelöst von privaten Unternehmen, jeden Tag irgendwo in der Wirtschaft stattfindet, ohne dass jemand daraus schließt, der Umstieg von einem Produkt zum anderen koste Jobs oder Einkommen und müsse deswegen verhindert werden.

Strukturwandel und Arbeitsmarkt

Doch machen wir uns nichts vor, hier ist Trump mit seiner Uralt-Argumentation wirklich nicht alleine. Alle, die von „strukturellen Verhärtungen am Arbeitsmarkt“ reden, die einen Abbau der Arbeitslosigkeit verhinderten, machen diesen Fehler. Jeder, der von Roboterisierung oder Digitalisierung der Wirtschaft warnt und damit den Verlust von Millionen von Jobs kommen sieht, macht exakt den gleichen Fehler, den Trump macht, nämlich einen einzelwirtschaftlichen Effekt einfach auf die Gesamtwirtschaft hochzurechnen.

Arbeitslosigkeit entsteht jedoch immer nur, wenn von der Wirtschaftspolitik auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft entscheidende Fehler gemacht werden, nicht dadurch, dass eine Produktion durch eine andere ersetzt wird. Würden das alle einschließlich der Bundesregierung kapieren, wären die Eurokrise und das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa längst überwunden.

Trump unterschätzt auch in nur extrem naiv zu nennender Weise die Möglichkeiten, einen neuen „Deal“ zu machen, also vor allem den Entwicklungsländern China und Indien größere Lasten aufzubürden. Erst das Eingeständnis des Nordens, dass er wegen seiner über Jahrhunderte die Umwelt und das Klima belastenden Produktionsweise eine besondere Verantwortung trägt und dafür etwas zu zahlen bereit ist, hat die Entwicklungsländer bewogen, den Pariser Vertrag mitzutragen. Diesen Konsens als reiches Land aufzukündigen mit der Hoffnung, man könne beim nächsten Mal einen besseren Deal machen, zeigt einmal mehr, dass Trump Politik mit „deal-making“ verwechselt und keinerlei Verständnis dafür hat, dass es hier nicht nur um das einfache Aushandeln von vermeintlichen Vor- und Nachteilen geht.

Deutschland als Vorbild?

Das alles ist schlimm, doch kein Grund zur Überheblichkeit. Noch weniger sind moralische Höhenflüge angebracht, bei denen wir uns wieder einmal als die überlegene und damit als die einzige zum Führen der Welt geeignete Nation feiern. Die Energiewende jedenfalls taugt nicht als Beweis für die moralische Überlegenheit, weil auch Deutschland vom Erreichen des einmal festgesetzten Klimaziels weit entfernt ist. Zwar sind die CO2 Emissionen in den vergangenen Jahren nicht weiter gestiegen, aber von einem durchgreifenden Fortschritt kann trotz der so gerne gefeierten Energiewende nicht die Rede sein. Noch immer stammt der größte Schritt hin zur absoluten Reduktion dieser Emissionen vom Abbau der industriellen Produktion in der DDR, den sich Deutschland (durch die Festlegung des Beginns der Rechnungen mit dem Jahre 1990) in sehr geschickter Weise hat anrechnen lassen.

Übrigens sind auch in den USA – dort ohne gewaltige Energiewende – die CO2 Emissionen in den letzten Jahren nicht weiter gestiegen. Man muss wohl den Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen und konjunktureller, insbesondere industrieller Entwicklung genauer untersuchen.

Zudem, darauf habe ich vor kurzem hier hingewiesen, ist die deutsche Energiewende derzeit nicht machbar ohne fossile Kraftwerkskapazitäten als Reservekapazität. Was wiederum impliziert, dass eine globale Energiewende nach deutschem Vorbild gar nicht möglich wäre. Global kann man nicht einfach auf den Markt und die Logistik der fossilen Energieträger als Reserve zurückgreifen, wenn man vorher voll auf erneuerbare Energieträger gesetzt und damit den Markt und die Infrastruktur für fossile Energie drastisch abgebaut hat. Einiges spricht offenbar auch dafür (hier eine MIT-Studie zu dem Thema), dass selbst die Einhaltung des Pariser Abkommens durch alle Nationen an der Verfehlung des 2-% Zieles nur wenig ändern würde.

Entscheidend für das Heucheln der Nationen, die am Pariser Abkommen festhalten, ist aber die unbestreitbare Tatsache, dass sie nicht bereit sind, wirklich drastische und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Einsparung fossiler Energie voranzubringen. Wie ich mehrfach gezeigt habe (hier zum Beispiel), geht das nur, wenn global fossile Energieträger erheblich und stetig verteuert werden oder der Ausstoß von CO 2 drastisch limitiert und auf diese Weise verteuert wird (über die so genannten marktwirtschaftlichen Instrumente etwa wie Emissionsrechte). Dass seit Dezember 2015 inzwischen eineinhalb Jahre vergangen sind, ohne dass die westliche Welt mit den wichtigsten Produzenten von ÖL, Kohle und Gas in Verhandlungen darüber eingetreten ist, unter welchen Bedingungen die Produzenten bereit sind, die fossilen Energieträger in der Erde zu lassen, zeigt besser als alles andere, dass kaum ein Land es wirklich ernst meint mit dem Ende der fossilen Wirtschaft.

Wo ist der soziale Ausgleich?

Eine wirkliche globale Energiewende ließe sich politisch in den meisten Demokratien ohnehin nur durchsetzen und rechtfertigen, wenn man bereit wäre, die ärmeren Bevölkerungsschichten durch eine wirklich großzügige Sozialpolitik davor zu schützen, zu den Hauptleidtragenden einer solchen Strategie zu werden. Auch hier zeigt sich, wie wenig konsequent die deutsche Energiewende auch von der Mehrheit derer vertreten wird, die sich ihrer Erfolge gerne rühmen. Das Thema sozialer Ausgleich für die hohen Stromkosten existiert praktisch nicht. Zwar hat man der deutschen Industrie von Anfang an vielerlei Hilfestellung und Unterstützung gegeben. Von einer Sozialpolitik aber, die für die unteren Gehaltsgruppen einen Ausgleich in dem Sinne schafft, dass alle Haushalte in etwa gleicher Höhe (in Prozent ihres Einkommens) zu den zusätzlichen Kosten beitragen, ist meines Wissens nie ernsthaft die Rede gewesen.

Wenn Trump jetzt auch global jeden Vorteil für diejenigen ablehnt, die am wenigsten verantwortlich sind für die Verbrennung fossiler Energie in den letzten hundert Jahren, nimmt er nur den Gedanken auf, den die übrigen Industrieländern im Innern konsequent anwenden. Alles für den Schutz der eigenen Industrie, nichts für diejenigen, die die Rechnung zu bezahlen haben, ohne vorher an den enormen Gewinnen beteiligt gewesen zu sein.

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