Finanzsystem | 13.06.2017 (editiert am 20.06.2017)

Über Banken: Moral, Markt und Politik

Warum sollte man Banken und ihren Investoren erlauben, dass sie in guten Zeiten viel Geld verdienen und sollte dann, wenn es nicht so läuft wie gewünscht, der Steuerzahler einspringen, um sie vor einem Verlust zu bewahren?

So oder so ähnlich lauteten Einwände gegen mein Plädoyer in meinem letzten Artikel, die italienische Monte dei Paschi di Siena vor der Pleite zu bewahren.

Neben diesem als Frage verpackten moralischen Argument gegen die staatliche Rettung einer Bank, wird insbesondere von Marktwirtschaftsbefürwortern geltend gemacht, dass solche staatlichen Eingriffe Unternehmen zu sogenanntem „Moral Hazard“ einladen: Schädliche Geschäftspraktiken werden dann – so besagt diese Warnung vor der „moralischen Gefahr“ – auch in der Zukunft nicht unterlassen, weil der Missetäter davon ausgehen kann, dass die Strafe, nämlich der Verlust des eingesetzten Kapitals, auch beim nächsten mal ausbleibt.

Kurzum: Die staatliche Rettung von Banken ist generell abzulehnen, weil sie (1) per se unmoralisch ist oder aber, weil (2) sie moralische bedenkliche Folgen zeitigt. Die kürzlich erfolgreiche Abwicklung der Banca Popular hat darüber hinaus gezeigt, dass man mit der Abwicklungsrichtlinie einen Mechanismus installiert hat, der die Sicherung der Stabilität des Finanzsystems ohne den „Moral Hazard“ befördernde staatliche Hilfen erlaubt.

Als unproblematisch vorausgesetzt wird mit solchen Argumenten, dass das Verhalten von Unternehmen in Analogie zu dem von Individuen normativ gesteuert werden kann. Die erste Frage, die sich jedoch stellt, ist, ob „Prinzipien und Begründungszusammenhänge, die bei individuellem Handeln ihren guten Sinn haben“ (Baltzer, Ulrich, S. 17) problemlos auf die Handlungen kollektiver Akteure, wie z.B. von Unternehmen, übertragen werden können. Die zweite Frage ist, ob sich die Abwicklungsrichtlinie tatsächlich zur Abschreckung von moralischen Hazardeuren in der Bankenwelt eignet.

Ich möchte im Folgenden am Beispiel der Banca Popular (BP) und der Monte dei Paschi di Siena (MPS) begründen, warum (1) eine solche Übertragung nicht gerechtfertigt werden kann und (2), warum die mit der Abwicklungsrichtlinie versuchte marktkonforme Risikosteuerung von Banken zum Scheitern verurteilt ist.

Strafe muss sein

Kein Zweifel: Menschen sind moralische Wesen. Sie sind von Natur aus dazu disponiert, unter bestimmten Umständen bestimmte Handlungen im Interesse anderer zu realisieren. Und überraschender Weise sogar dann, wenn solche Handlungen ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Typische Beispiele stammen aus der Beziehung zwischen Eltern und ihren Kindern. Wenn Menschen nicht von Natur aus mit solchen Dispositionen ausgestattet wären, wäre die Menschheit zweifelsohne längst ausgestorben. Denn Kinder sind bedürftige Wesen, die ohne die Fürsorge ihrer Eltern nicht überleben können.

Nun sind jedoch nicht alle moralischen Dispositionen angeboren. Viele dieser Dispositionen haben wir auf Basis eines kulturspezifischen Sozialisationsprozesses erworben. Moralische Handlungen beruhen also teilweise darauf, dass in einer Gemeinschaft von Menschen gewünschte Verhaltensweisen positiv verstärkt und unerwünschte Verhaltensweisen sanktioniert werden. Niedergeschlagen hat sich diese Praxis auch in den Schriften der großen Weltreligionen, wie z.B. dem Christentum, das den Gottgefälligen das Paradies verspricht und den Sündern mit dem Fegefeuer droht.

Das moralische Argument gegen staatliche Bankenrettungen bedient sich implizit einer Analogie zwischen Gott und Markt: Der Markt wird zum Jüngsten Gericht, der die Marktgefälligen mit Gewinnen belohnt und die Marktsünder mit Verlusten bestraft. Es ist also durchaus nachzuvollziehen, dass die staatliche Rettung eine Bank, deren Manager sich unmoralisch oder sogar kriminell verhalten haben und die enorme Verluste eingefahren hat, Empörung auslöst.

So wird von einem Leser kritisiert, dass ich bei meinem Loblied über das Geschäftsmodell der MPS und meinem Plädoyer für eine „staatliche Rettung“ vollkommen unterschlage, dass es sich bei der MPS um eine Bank handelt, „die seit Jahrzehnten Beute von Politikern der PD ist und die in umfangreiche Schwarzgeldskandale bis hin zur Vatikanbank verwickelt ist“. Darüber hinaus habe sie für dubiose Derivatgeschäfte, die dazu dienten, Verluste von 925 Millionen USD aus den Büchern zu zaubern, den Zauberern 200 Millionen Dollar an Gebühren dafür bezahlt. Zudem hätten sie für den Kauf einer Bank 9 Milliarden bezahlt, obwohl das nächst höhere Angebot lediglich bei 7 Milliarden Euro lag.

Nehmen wir an, all diese Vorwürfe seien richtig, dann stellt sich dennoch die Frage, ob die entsprechenden Handlungen des Managements justiziabel sind. Wenn ja, dann wäre ein solches Verhalten des Managements geradezu ein Paradebeispiel dafür, warum Dritte, wie Aktieninhaber oder Gläubiger der Bank, für die Handlungen des Managements nicht verantwortlich gemacht werden sollten. Denn wenn das Verhalten des Managements justiziabel ist, dann kann davon ausgegangen werden, dass diese Handlungen vor Dritten erfolgreich verborgen wurden.

Handelt es sich dagegen um Handlungen des Managements, die nicht justiziabel sind, die aber als amoralisch ausgezeichnet werden können, dann liegt ein Versäumnis des Gesetzgebers vor. Seine Aufgabe nämlich besteht darin, unmoralische Handlungen, die Dritte ernsthaft zu schädigen imstande sind, durch entsprechende gesetzliche Regelungen auszuschließen. Sollten die Probleme der MPS in erster Linie auf solche nicht adäquat regulierten Handlungen zurückzuführen sein, dann spricht aus einer moralischen Perspektive also alles dafür, die Bank mit staatlicher Hilfe zu retten, um alle Dritten, die von einer Abwicklung der Bank negativ betroffen sind, vor einer finanziellen Schädigung zu schützen.

Wer sich gegen staatliche Bankenrettungen der Schuld und Sühne-Analogie bedient, der wird auch nicht umhinkommen zu fragen, wer inwieweit für die drohende Pleite einer Bank verantwortlich zu machen ist. In Italien z.B. leiden nahezu alle Banken, wenn auch im unterschiedlichen Umfang, unter faulen Krediten. Der Grund dafür aber lässt sich leicht erkennen, wenn man sich die Entwicklung der Wachstumsraten des BIP und die der Zahl der Unternehmensinsolvenzen betrachtet.


Abbildung 1


Italiens Banken operieren seit nahezu 10 Jahren, wie die erste Grafik belegt, in einem extrem schwachen, über weite Strecken sogar rezessiven, wirtschaftlichen Umfeld, das wenig überraschend seinen Niederschlag in einer steigenden Anzahl von Unternehmensinsolvenzen fand. Gerade Banken, deren Geschäftsmodell auf das traditionelle Privat-und Firmenkundengeschäft fokussiert, werden daher unweigerlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.


Abbildung 2

Unternehmensinsolvenzen in Italien

Quelle: Tradingeconomics.com


Es scheint vor diesem Hintergrund geradezu absurd, die von der Abwicklung einer Bank negativ Betroffenen schuldig zu sprechen und nach Strafe zu rufen. Wenn man in diesem Zusammenhang die Frage nach Schuld und Sühne stellen möchte, dann ist es auf jeden Fall wesentlich plausibler, die verfehlte Wirtschaftspolitik der zur EU gehörenden nationalen Regierungen und von EU-Organen als Schuldige zu identifizieren. Es wäre dann jedoch geradezu eine Verpflichtung des Staates, Schäden von Dritten im Zusammenhang mit der Pleite einer Bank zu verhindern oder doch zumindest Geschädigte staatlicherseits finanziell dafür zu kompensieren.

Mit einer solchen Argumentation wird man auf wenig Verständnis stoßen. Denn Glück und Pech, so wird einem entgegengehalten werden, gehören eben auch zu den Funktionsprinzipien einer Marktwirtschaft (siehe dazu auch den Artikel von Heiner Flassbeck). In ihrem Rahmen gönnen wir Marktteilnehmer unverdientes Glück und muten ihnen im Gegenzug zu, dass sie auch unverschuldet einfach Pech haben können.

Haftung und Kontrolle

Gerade Marktbefürworter werden die bislang geführte Diskussion als vollkommen irrelevant oder geradezu als lächerlich erachten. Denn wer versucht, Marktergebnisse moralisch zu bewerten und gar staatliche Interventionen nach Maßgabe dubioser Gerechtigkeitsintuitionen verlangt, der setzt nach deren Meinung das Funktionsprinzip einer Marktwirtschaft außer Kraft: Das Haftungsprinzip.

Diesem Prinzip wird nach Meinung der Bundesbank mit dem Abwicklungsregime nun auch im Bankensektor zur Durchsetzung verholfen. Denn die Investoren einer Bank werden entsprechend der dort vorgesehenen Regeln nicht nur „von Gewinnen profitieren, sondern auch anfallende Verluste tragen“.

Zugegeben wird damit zunächst einmal, dass der gegen Banken erhobene Vorwurf, Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert zu haben, nicht nur von Verschwörungstheoretikern vertreten wird. Jetzt aber ist damit Schluss:

„(Das) Haftungsprinzip stärkt die Anreize, Risiken in Investitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen und Moral-Hazard-Verhalten möglichst weitgehend einzuschränken (Bundesbank, S. 67).“

Behauptet wird damit, dass die Sorge von „Investoren“ um Verluste dazu führen werden, dass

1.) Banken mit wenig erfolgversprechenden Geschäftskonzepten schon einmal Schwierigkeiten bekommen werden an Kapital und Kunden zu kommen und

2.) an einer Bank bereits beteiligte Investoren nun „ihrem Management“ peinlichst genau auf die Finger schauen werden.

Wenn man sich vor Augen führt, dass sowohl Girokonten-als auch Sparkonteninhaber nach der sogenannten Abwicklungsrichtlinie ebenfalls als Gläubiger erachtet werden, dann sollte das – noch bevor man darüber nachdenkt, welche Rechte der Überwachung den Investoren einer Bank in Form einer Aktiengesellschaft überhaupt zustehen – eines deutlich machen: Wie wenig realistisch es ist, sich von den „Investoren“ einer Bank, eine Kontrolle des Geschäftsgebarens ihres Managements zu versprechen.

Allerdings scheine ich mit dieser Meinung ziemlich alleine zu stehen. So feiert der als renommiert geltende Finanzwissenschaftler Jan Pieter Krahen die Übernahme der spanischen BP durch die Banco Santander für den symbolischen Preis von genau einem Euro als ein „Festtag für Europas neue Finanzarchitektur“. Das neue Abwicklungsregime habe „seine Feuertaufe gut bestanden, die Glaubwürdigkeit seiner Haftungsregeln (sei) deutlich gestiegen“ (hier).Der Swisscanto-Fondmangager Daniel Björk schließt sich dieser Einschätzung an. Nachdem Anlegern das eindrucksvolle Schauspiel mit dem Titel „Wie sich 2 Milliarden innerhalb von 24 Stunden in Nichts auflösen“ vorexerziert wurde, werden sie sich von nun an genau überlegen, „welche Emittenten ausreichend kapitalisiert, diversifiziert und nachhaltig aufgestellt sind, um den zukünftigen Herausforderungen zu genügen“ (hier).

Anlegern werden vom Finanzmarktpraktiker offensichtlich ganz erstaunliche Fähigkeiten zugeschrieben. Wer etwa noch vor dem Immobiliencrash in eine Bank investierte, die als äußerst konservativ galt, sehr spät auf den Immobilienfinanzierungszug aufsprang und daher nach dem Immobiliencrash anders als die meisten spanischen Banken keinerlei staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen musste, hätte schon damals wissen sollen, dass eine solche Bank nicht überlebensfähig ist. Über geradezu mit hellseherische Fähigkeiten ausgestattet müssen wir uns Anleger denken. Er hätte die Schwierigkeiten der Bank sogar vorhersehen müssen, obwohl den europäischen und nationalen Bankenaufsehern „die Schieflage bei der Banco Popular (…) nicht weiter aufgefallen war“ (hier).

Erst als die BP dann letzte Woche Liquiditätsprobleme meldete, ging alles ganz schnell. Offensichtlich war man nun plötzlich  in der Lage zu beurteilen, dass die Bank nicht nur unter temporären Liquiditätsproblemen litt, sondern als überschuldet zu erachten war. Gefeiert wird daher der sogenannte „Single Resolution Board (SRB) – die EU-Behörde, die für die Abwicklung von Banken verantwortlich ist – nun dafür, dass er es innerhalb von 24 Stunden schaffte, dem bereits beginnenden Ansturm der Kunden auf ihre Bank Einhalt zu gebieten. Und das ohne einen Cent Steuergeld zum Einsatz zu bringen! So lesen wir z.B. in der Financial Times vom 9.7 :

„Early on Wednesday, Popular was put into regulatory „resolution“ and sold off for €1 to local rival Santander, containing a potential crisis swiftly and relatively painlessly.“

Freilich, sonderlich neu ist diese Vorgehensweise nicht und vor allem nicht auf die Abwicklungsrichtlinie zurückzuführen. Die in Hinterzimmern mit staatlicher „Unterstützung“ ausgehandelte „Rettung“ von Banken in Schieflage durch die Übernahme von einem größeren Wettbewerber kann als der absolute Normalfall erachtet werden. Die Anleger, die jetzt einen Verlust von 2 Milliarden Euro gegenwärtigen müssen, werden vermutlich Schwierigkeiten haben, die „Rettungsaktion“ des SRB als schmerzlos zu bezeichnen. Wenn man dann noch weiß, dass die EZB bzw. die spanische Zentralbank  das Liquiditätsproblem sehr leicht durch eine Zubuchung auf dem Zentralbankkonto der BP hätte lösen können, dann kann die Nacht-und Nebelaktion des SRB gar den Eindruck einer staatlich erzwungenen feindlichen Übernahme erwecken.

Dem vom wirtschafts-und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold, erhobenene Vorwurf der Ungleichbehandlung von BP und MPS kann man sich daher durchaus anschließen. Die von ihm beklagte Anwendung „doppelter Standards“ in beiden Fällen ist allerdings das Ergebnis davon, dass es solche Standards und ein Verfahren, das deren Einhaltung gewährleistet, im Rahmen des von ihm geradezu mit missionarischem Eifer verteidigten Abwicklungsregimes nicht gibt. Solche Standards und Verfahren zur „Abwicklung“ von Unternehmen sind in der Konkursordnung festgelegt und ihre Befolgung erfordert viel Zeit.

Gerade weil man aber bei Banken in Schieflage diese Zeit nicht hat, hat man mit dem Abwicklungsregime versucht, eine marktkonforme Ersatzlösung ins Leben zu rufen. Der Fall der BP jedoch belegt, dass dieses Verfahren Willkür Tür und Tor öffnet und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren ist.

Die Ziele der Abwicklungsrichtlinie sind alles in allem mit ihren Mitteln nicht kompatibel: Um die Finanzstablilität zu erhöhen, zwingt man Banken einerseits, zusätzliches Eigenkapital aufzunehmen und neue zusätzliche Finanzinstrumente zu emittieren, um „Investoren“ bei finanziellen Schwierigkeiten der Bank stärker zur Kasse bitten zu können. Andererseits enthält man ihnen den Schutz ihrer berechtigten Interessen durch die Konkursordnung vor. Es ist daher als paradox zu bezeichnen, wenn das Vorgehen bei der BP von Wirtschaftspresse und Politik als Blaupause für die Abwicklung von Banken und als wirksames  Instrument der Sicherung der Finanzstabilität gefeiert wird.

Das Vorgehen des SRB bei der „Abwicklung“ der BP jedenfalls scheint geradezu als eine Aufforderung an Anlageberater zu wirken, ihren Kunden besonders risikoreiche Anlagen zu empfehlen. Recht ungläubig hat die Finanzmarktgemeinde registriert, dass die „Abwicklung“ bereits erfolgt war, bevor die Kernkapitalquote unterhalb die Schwelle gefallen war, bei der sogenannte „Contingent Convertible Bonds“ in Aktien umgewandelt werden.

Daraus aber wurde von Anlageberatern keineswegs der naheliegende Schluss gezogen, dass dieses Anlageinstrument ein Risikoprofil auszeichnet, das man unmöglich rational beurteilen kann. Denn im Falle der BP wurden ja auch nachrangige Anleihen „zur Verlustabsorption herangezogen“, die „deutlich niedrigere Renditen aufweisen“. Ergo: Wenn es im Falle einer Abwicklung einer Bank durch den SRB faktisch keine Unterschiede zwischen nachrangigen und eigenkapitalähnlichen Anleihen gibt, kann man gleich Investments mit einem formal höheren Risikoprofil tätigen (hier).

Vor diesem Hintergrund muss eindringlich davor gewarnt werden, Investments in Banken zu tätigen, die nicht so groß sind, dass ein Notverkauf wie der der BP faktisch ausgeschlossen ist. Und damit nicht, wie es bei der BP der Fall ist, von solchen „Rettungsaktionen“ auch Kleinanleger betroffen sind, muss der Staat eigentlich jedem nicht professionellen Investor jegliches Investment in Banken ausdrücklich verbieten. Da aber auch Girokonto- und Sparbuchinhaber vor Verlusten nicht geschützt sind, muss dringend zur Anschaffung von Tresoren und der ausschließlichen Bezahlung in bar geraten werden.

Die Moral von der Geschicht ist und bleibt: Banken als normale Unternehmen behandeln zu wollen, kann einfach nicht funktionieren (hier). Die Kreditvergabe und der Zahlungsverkehr sind als öffentliche Güter zu erachten, die – wie alle öffentlichen Güter – durch öffentlich-rechtliche Unternehmen, die ausdrücklich nicht nach dem Haftungsprinzip gesteuert werden, bereitzustellen sind.

 

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