Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck - Own work, CC BY-SA 3.0, Link
Finanzsystem | 29.06.2017 (editiert am 30.06.2017)

Was erlauben Schäuble? 

So ziemlich alles. Seit 2011 bietet die Schweiz reichen (deutschen) Anlegern eine Waschanlage für Dividenden an. Um das Steuerschlupfloch zu stopfen, müsste Schäuble das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz aufkünden. Worauf wartet er noch?

Bei den Ausgaben dreht Wolfgang Schäuble jeden Euro um. Bei den Einnahmen dagegen zeigt er sich großzügig und verteilt Geschenke. Die Rede ist von Dividendeneinkommen, die deshalb unversteuert bleiben, weil sie – juristisch korrekt – in „Kapitalrückzahlungen“ umgewandelt werden. In Deutschland heißt das de jure „Einlagenrückgewähr“ und ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Praktisch nur dann, wenn die AG, die das Geld auszahlt, keine Gewinne erzielt hat und mit der Ausschüttung die Substanz vermindert.

In allen anderen Ländern gelten ähnliche Bestimmungen. Doch weil diese eben nur ähnlich und nicht gleich sind, wird in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) jeweils festgehalten, dass die Definition des Empfängerlandes gilt. Im DBA zwischen der Schweiz und Deutschland wird dies im Artikel 15 geregelt. Konkret: Wenn eine AG in der Schweiz Geld an einen deutschen Aktionär ausschüttet, entscheidet das Schweizer Recht darüber, ob diese Ausschüttung eine versteuerbare Dividende ist oder nicht. Diese Auffassung wurde 1992 vom deutschen Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Dort heißt es, dass

„für die steuerliche Behandlung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses einer Schweizer Aktiengesellschaft das schweizerische Handelsrecht maßgeblich ist und somit dessen Wertung – ob es sich um eine Kapitalrückzahlung handelt.“

So weit, so gut. Dann trat 2011 der 2008 per Volksabstimmung genehmigte Artikel 21 Absatz 3 des Schweizer Steuergesetzes in Kraft. Dieser macht das Tor für die Umwandlung von Dividenden in steuerbefreite „Kapitalrückzahlungen“ extrem weit auf. Einzige Voraussetzung ist, dass in der Bilanz eine „ausreichende Kapitaleinlagereserve“ (KER) ausgewiesen und bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung angemeldet wird. Der alte Grundsatz, wonach zuerst der Gewinn ausgeschüttet und erst dann das Kapital zurückgezahlt werden kann, wurde außer Kraft gesetzt.

Für Kenner der Rechtslage muss schon bei der Abstimmung klar gewesen sein, dass der Artikel 21 die Schweiz zu einer globalen Dividenden-Waschanlage machen würde. Die Vermögensverwaltungsbanken warfen dann auch schon schnell entsprechende steuerbegünstigte Produkte auf den Markt. Bereits 2014 wurde die Marke von 1000 Milliarden Franken angemeldeter KER überschritten. Ende 2017 waren es schon 1717 Milliarden Franken. So viel Geld kann von in der Schweiz domizilierten Aktiengesellschaften (für die Aktionäre) steuerfrei ausgeschüttet werden (siehe hier).

Es ist vollkommen klar, dass dieses Geld niemals aus der Schweiz allein stammen kann. Gemäß den Informationen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Schweiz schütten Unternehmen jährlich „bloß“ gut 30 Milliarden Franken an Schweizer Haushalte aus. Bisher hat die Eidgenössische Steuerverwaltung noch nicht bekannt gegeben, aus welchen Ländern die KER-Reserven stammen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Bankgeheimnis muss man jedoch davon ausgehen, dass Deutschland den größten Marktanteil besitzt.

Schäuble hält still, die Finanzverwaltungen nicht

Angesichts dieser Ausgangslage hätte man erwarten können, dass sich Wolfgang Schäuble diesen Raubzug der Schweiz auf ausländische (deutsche) Steuern nicht kampflos gefallen lässt. Sein Vorgänger, Peer Steinbrück, hatte der Schweiz 2009 in Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis bekanntlich noch damit gedroht, die „Kavallerie ausreiten zu lassen“. Nun braucht es keine Kavallerie, sondern – da der neue deutsche Schweizer Steuertrick nur über Artikel 15 des DBA funktioniert – lediglich einer Kündigung des DBA. Deutschland könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Schweiz mit dem Artikel 21 ihres Steuergesetzes die Geschäftsgrundlage des DBA verändert habe.

Doch während sich auf der politischen Schiene nichts tat, regten sich deutsche Finanzverwaltungen. Vereinzelte regionale Steuerämter haben die Steuerfreiheit für Dividenden aus der Schweiz nicht hinnehmen wollen. Es kam zu teils widersprüchlichen Urteilen von Finanzgerichten. Das Finanzgericht Nürnberg etwa vertrat die Meinung, dass nur Kapitalrückzahlungen aus EU-Staaten nicht zu versteuern seien. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schloss sich dieser Meinung an.

In einem an die „Obersten Finanzbehörden der Länder“ adressierte E-Mail vom 4. April 2016 forderte es diese auf, sich der Meinung der Nürnberger Richter anzuschließen. Das Schreiben sorgte in Anlegerkreisen für eine gewisse Unruhe. Die Schweizer Beteiligungsgesellschaft BB Biotech informierte ihre deutschen Aktionäre z.B. wie folgt:

«Die deutsche Finanzverwaltung vertritt nach Informationen unseres steuerlichen Beraters jedoch die Auffassung, dass solche steuerfreien Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto […] nur von Gesellschaften aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union getätigt werden können.»

Im Klartext: Falls sich das BMF mit seiner Rechtsauffassung durchsetzt, müssen Kapitalrückzahlungen aus der Schweiz (nicht-EU-Mitglied) in Deutschland voll als Einkommen versteuert werden.

Formaljuristisch korrekt …

Um die Rechtslage definitiv zu klären, wurde die Sache an den Bundesfinanzhof (BFH) verwiesen. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 13. Juli 2016, hat der BFH sein Urteil gefällt. Das Wesentliche steht schon in der Überschrift:

„Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesesellschaft verstößt gegen Unionsrecht.“

Damit hat der BFH an seiner Rechtsauffassung von 1992 festgehalten: Das ausländische – sprich schweizerische – Recht geht vor. Zitat aus dem neuen Urteil:

«Die Bezüge gehören allerdings dann nicht zu den im Inland steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliegt.»

Eine Besteuerung dieser Rückzahlungen würde nach Auffassung des BFH

„zudem gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft […] verstoßen.“

Für Kenner der Materie kommt das Urteil nicht überraschend. Der BFH hat formaljuristisch korrekt entschieden und die realwirtschaftlichen Konsequenzen noch nicht einmal in Betracht gezogen. Das kann man von Steuerjuristen auch gar nicht erwarten. Ihre Aufgabe ist es nicht, steuerpolitische, geschweige denn volkswirtschaftliche Überlegungen anzustellen. Rein juristisch gesehen sind also die Möglichkeiten ausgeschöpft.

… ökonomisch nicht

Umso mehr müsste Schäuble spätestens jetzt politisch handeln. Er muss ja nicht gleich die Kavallerie ausreiten lassen. Aber man könnte damit anfangen, den ökonomischen Aspekt dieser steuerfreien Rückzahlungen genauso sorgfältig zu untersuchen wie die juristischen Aspekte: Über den Daumen gepeilt, dürften sich Deutschlands potentielle Verluste bis Ende 2016 auf 100 Milliarden Euro belaufen: Total 1717 Milliarden Franken. Davon ist der deutsche „Marktanteil“ (analog zu den Schwarzgeldern aus dem Bankgeheimnis) 25% gleich 430 Milliarden. Bei einem Steuersatz von 25% und umgerechnet auf Euro ergibt das etwa 100 Milliarden Euro.

Für diese Rechnung übernimmt Makroskop keinerlei Gewähr. Sie ist bloß als Hinweis darauf gedacht, dass es lohnen könnte, sich die Sache einmal genau anzusehen. Von der Schweiz ist ohne Druck kein Entgegenkommen zu erwarten. Im Gegenteil: Die Kunst, Eigenkapital in steuerbefreite Kapitaleinlagereserven zu verwandeln, treibt hier immer neue Blüten. Die entsprechenden Konstrukte sind zwar sehr komplex, im Grunde ist es jedoch ganz einfach:

Modell 1 für Privatanleger: Man bringe alle seine Finanztitel in eine Schweizer AG mit einem minimalen Aktienkapital ein. Damit wird praktisch das ganze Eigenkapital (das ganze Vermögen) zur steuerbefreiten Kapitalreserve.

Modell 2 für Unternehmen: Man überschreibe das ganze Unternehmen und vor allem dessen Aktien an eine extra zu diesem Zweck gegründete (Vermögensverwaltungs-)AG in der Schweiz. Auch damit wird der ganze Firmenwert in Ausschüttungsreserven verwandelt und die Dividenden der nächsten rund 20 Jahre sind vorerst von der Steuer befreit.

Jüngste Beispiele der Galenica AG und Sunrise AG (und vermutlich viele andere) zeigen, dass der Hype erst richtig losgehen könnte. Den größten Schaden hat vermutlich Deutschland. Wolfgang Schäuble hat das jetzt schon sechs Jahre lange durchgehen lassen. Worauf wartet er noch?

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