Eurozone | 06.07.2017 (editiert am 08.07.2017)

5 Sterne in Rom und die Kapitulation von Paris

In Italien ringt man noch um die Frage, wie mit der EWU in Zukunft umzugehen sei, in Frankreich hat man endgültig vor Deutschland kapituliert.

Ich war am Montag in Rom zu einer Konferenz eingeladen, die von der 5 Sterne Bewegung initiiert war (hier ein Bericht in einer deutschen Zeitung dazu, der aber vollkommen neben der Sache liegt) und sich schwerpunktmäßig mit der italienischen Staatsverschuldung beschäftigte (das Programm findet man hier). Die Konferenz war gut besetzt und das politische und öffentliche Interesse war groß, wie die Presseresonanz in Italien gezeigt hat.

Die italienischen Experten vor Ort waren zum größten Teil relativ unabhängige Ökonomen (darunter vor allem Alberto Bagnai und Marcello Minenna), die man nicht einfach einer bestimmten Schule zurechnen kann. Jedenfalls war die Mehrheit keinesfalls orthodox neoklassisch. Aus Deutschland waren neben mir Ansgar Belke (Universität Duisburg), der Generalsekretär des Sachverständigenrates und (als Deutscher aus England) Wolfgang Münchau von der Financial Times als Experten eingeladen. Die Tagung fand im Abgeordnetenhaus statt und die 5 Sterne Bewegung war mit hochrangigen Politikern vertreten, auch Beppe Grillo kam vorbei.

Die generelle Stimmung gegenüber dem Euro ist in Italien weiterhin sehr kritisch und die 5 Sterne Bewegung wollte wohl bewusst mit der Auswahl der Experten und der Themensetzung zeigen, dass man sich nicht einfach den Themen und Thesen unterwirft, die in Brüssel und Berlin ausgedacht und vorgegeben werden.

Die großen Themen der Konferenz in Rom waren natürlich die Lage der italienischen Staatsfinanzen und die Frage, wie man innerhalb oder außerhalb des Euroraumes damit umzugehen habe. Immerhin war unter den italienischen Experten Konsens, dass die extrem lange und schwere Rezession Italiens zum allergrößten Teil für die Schwierigkeiten des Staates wie auch der Banken verantwortlich zu machen ist. Das ist schon ein großer Fortschritt, wenn man bedenkt, dass die meisten deutschen „Experten“ die Fakten einfach ignorieren.

Strukturelle Unterschiede in der EWU?

Doch jenseits dieser Erkenntnis wird auch in Italien die Luft sehr dünn, wenn es um die Frage geht, was eigentlich in der EWU passiert ist. Die meisten Ökonomen beschäftigen sich mit Randfragen oder unterstellen in einer Weise „strukturelle Unterschiede“ zwischen den Ländern, die jede konsistente Analyse von vorneherein unmöglich machen. Man bewegt sich auf der Linie, die auch von Fritz W. Scharpf in dieser Woche auf Makroskop vertreten wurde, dass nämlich die Eurokrise „die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“ war (hier).

Wer so anfängt, kann nie mehr den Weg zu einer klaren und nachvollziehbaren Diagnose finden. Italien seit Beginn der EWU als „Weichwährungsland“ zu charakterisieren, heißt, ein Land zum notorischen Inflationssünder zu stempeln, dessen Inflationsrate selbst in den ersten zehn Jahren der EWU nur bei 2,6 Prozent lag. Ist auch Frankreich ein Weichwährungsland, dessen Inflationsrate bei 1,9 Prozent lag, also genau auf der Ziellinie der EZB? Sind alle Weichwährungsländer, die oberhalb der deflationären Entwicklung in Deutschland liegen (wie hier in dieser Woche gezeigt)? Auch ist es falsch, „Weichwährungsländer“ als binnenmarktorientiert zu beschreiben. Italien war sogar in seiner Zeit vor der EWU, als es tatsächlich hohe Inflationsraten hatte, nie stärker binnenmarktorientiert als das „Hartwährungsland“ Deutschland (mit einer durchschnittlichen Inflationsrate zwischen 1970 und 2010 von 3,5 Prozent!).

Tatsächlich hat anscheinend immer noch kaum jemand verstanden, dass es das primäre Ziel einer Währungsunion nur sein kann, die nominalen Entwicklungen (also Inflationsraten und Lohnstückkosten) zwischen den Partnern zu harmonisieren und nach einer Konvergenzphase zu stabilisieren. Die Konvergenz bis 1997 hat es gegeben, danach aber hat Deutschland die anderen mit seiner Deflationspolitik systematisch unterboten. Daran ist nichts „strukturell“, denn die anderen haben sich genau an die Inflationsrate angepasst, die Deutschland vorgegeben hatte, auf die man sich im politischen Prozess geeinigt hatte und die auch dem deutschen Verhalten und den deutschen Vorstellungen vor der EWU exakt entsprach.

Insofern sind alle Behauptungen, – wie auch von Ansgar Belke in Rom vorgetragen –, die heutige Krise sei von deutschen Ökonomen oder Politologen gerade wegen der „strukturellen Unterschiede und der Inflationsmentalität“ schon in den neunziger Jahren vorhergesagt worden, vollkommen neben der Sache. Ein Gutes hat die Betonung der „strukturellen Ursachen“ freilich: Man muss sich nicht mit politischem Versagen in Deutschland auseinandersetzen, vom eigenen Versagen ganz zu schweigen.

Losgelöste Staatsdefizite

Noch erstaunlicher aber ist, dass auf einer Konferenz wie in Rom, wo es um die Frage der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen geht, die Einordnung der staatlichen Defizite in die Gesamtspar– und Schuldensalden der eigenen Volkswirtschaft und der Welt einfach nicht stattfindet. Offensichtlich existiert für 99 Prozent aller Ökonomen auch weiterhin kein Zusammenhang zwischen Staatsdefiziten, Leistungsbilanzdefiziten und dem Sparverhalten des Privatsektors in den einzelnen Volkswirtschaften (wie hier zum Beispiel beschrieben). Offensichtlich können oder wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass mit der Umkehr des Verhaltens der Haushalte und der Unternehmen der Staat in Zukunft eine vollkommen andere Rolle spielen muss und – global gesehen – zwingend spielen wird. Denn wenn nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen sparen, dann bleibt aus globaler Sicht nur der Staat, der sich dafür entsprechend verschulden kann.

Wer diesen Zusammenhang aber nicht kennt und die entscheidenden Fakten nicht parat hat, kann einfach nicht intelligent über die Risiken und Möglichkeiten staatlicher Schulden reden, mag er (oder sie; in Rom waren es jedoch ausschließlich Männer, auf die diese Charakterisierung zutrifft) auch ein mit den höchsten Auszeichnungen versehener Ökonom sein. Über den Staat, seine Ausgaben und Einnahmen sowie seine Kreditaufnahme zu reden, ohne zu fragen, welche Auswirkungen das auf die übrigen Akteure und damit auf die Entwicklung des gesamten Einkommens der Volkswirtschaft hat (und von daher wieder auf den Staat zurückwirkt), ist einfach unsinnig.

Das „Prädikat“, eine unsinnige – weil von den übrigen Sektoren losgelöste Staatsentwicklung zu diagnostizieren und zu prognostizieren – Analyse abgegeben zu haben, hat sich in dieser Woche aber niemand mehr verdient als der französische Premierminister (dessen gesamt Rede man hier – in französisch – findet). Er will „die französischen Ersparnisse in produktive Investitionen „umlenken“ („Il faut donc réorienter l’épargne des Français vers l’investissement productif“), die Maastricht-Kriterien strikt einhalten, für ausländische Investoren attraktiv werden und daher die Unternehmen steuerlich entlasten. Wie aber kann man Überschüsse, also Geld, das nicht konsumiert und investiert wurde, dadurch, dass man Unternehmen noch höhere Überschüsse zugesteht, in Investitionen „umlenken“?

Edouard Philippe hat in seiner „programmatischen Rede“ vor der Nationalversammlung klar gemacht, dass die neue französische Regierung genau da weitermacht, wo die alte aufgehört hat. Das bedeutet nichts anderes, als dass Frankreich auch weiterhin auf eine moderne und angemessene Interpretation der ökonomischen Fakten und insbesondere des Staatsdefizits verzichten will. Bravo, schneller und kompletter ist wohl noch niemand vom französischen Grandseigneur zur schwäbischen Hausfrau mutiert. Das ist doch eine schöne Geste gegenüber Deutschland, unmittelbar bevor die Franzosen in der nächsten Woche wieder einmal ihre Befreiung vom Joch des Adels feiern.

Insgesamt besteht für Italien noch Hoffnung, dass einige Menschen beginnen zu verstehen, worum es geht. Für Frankreich muss man diese Hoffnung für die nächsten Jahre wohl begraben. Die République en Marche marschiert in das gleiche Desaster wie die Sozialisten. Wann wird die Mehrheit der Franzosen das wohl begreifen? In sechs oder erst in neun Monaten?

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