Kommentar | 11.07.2017

Aufruhr ums Paradies

Im Jahr Martin Luthers wird gerne über das Paradies im allgemeinen und über paradiesische Verhältnisse im besonderen fabuliert. Ob das alles bibelkonform geht?

Einen interessanten Platz in der (Wert)Schöpfungsgeschichte nimmt das Billiglohn-Paradies Osteuropa ein. Das zumindest kann man dem manager magazin entnehmen. Ganz in der Tradition der reformierten SPD und ihren Lieblingskonzernen darf ein Niedriglöhner aus der schreibenden Zunft dort darüber klagen, dass die Beschäftigten in Osteuropa jetzt aus ihrem Paradies – nein Halt – dass die ausländischen Unternehmen jetzt aus ihrem Paradies der ‚Billiglöhner‘ vertrieben werden könnten. Pfui Teufel.

Nebenher erfahren wir dabei auch, dass die Beschäftigten in der Slowakei, und wohl nicht nur dort, in der Vergangenheit bei den Löhnen nicht an der Produktivitätsentwicklung des eigenen Landes partizipieren durften. Warum eigentlich nicht? Darüber würden wir gerne auch von dem Schweizer Institut Prognos näheres erfahren. Die müssen ja noch zum Thema Leuchttürme liefern.

Wie ist das also zu erklären? Ein multinationaler Konzern mit Hauptsitz im „Hochlohnland“ Deutschland investiert in einem Niedriglohnland und bezahlt dort Arbeitnehmer unterhalb der Schwelle der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das ist ein mehrfacher Betrug.

Nicht nur, dass das Lohnniveau des „Gastlandes“ erheblich unterhalb dem des Konzernmutterlandes liegt (etwa im Verhältnis von 1×4). Nein, man muss dann auch noch die erbrachte Arbeitsleistung der Beschäftigten im Gastland hart bestrafen, indem man sie schlichtweg nicht, oder nur unzureichend, honoriert. Was mag das wohl für ein paradiesisches Gefühl sein, dass da im Mutterkonzern an der Seite Petri herrscht? Im Land des Mutterkonzerns selbst wird ebenfalls Lohnmoderation betrieben, weil man sonst angeblich im Prozess der Globalisierung aus allen Wolken fällt. Aber aus was kann denn die Slowakei da fallen?

Die Länder der verlängerten germanischen Werkbank in Mittel– und Osteuropa (MOE) sind gut beraten darauf zu achten, dass links und rechts der industriellen Leuchttürme eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung stattfindet und eine stabile Basis in der Gesamtwirtschaft entsteht.

Denn sollten die ferngesteuerten Leuchttürme ins Wanken geraten, weil im Kernland des Merkantilismus die Champions wie VW schwächeln, dann hängt es von der Stabilität in der Breite ihrer Volkswirtschaften ab, ob sie da weitgehend ungeschoren davon kommen. Gerade deshalb sind angemessene Lohnerhöhungen und Investitionen, gezielt auch gefördert durch europäische Investitionspools, so wichtig, um die nötige wirtschaftliche Stabilität an der Basis und den anspruchsvollen Strukturwandel sozial- und gesamtwirtschaftsverträglich, gestalten zu können.

Wer in diesem Zusammenhang in Brüssel mit dem Entzug von Geldern droht, die dann natürlich auch nicht investiert werden können, mit der fragwürdigen Begründung, dass die osteuropäischen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, die da selbst auch gar nicht hinwollen, der geht das Risiko ein, dass es in Zukunft zu einer erneuten Migrationswelle von Ost- nach Westeuropa kommt. Wollen wir das?

Jetzt also Butter bei die Fische Petri: Auf welchem Weg entstehen z.B. im Gastland Slowakei Sonderwirtschaftszonen, transferieren Konzerne Ihre Gewinne ins Ausland, sparen bei den Steuern und Abgaben, partizipieren an besonders günstigen Preisen für Energie und Vorprodukten und drücken die Löhne vor Ort? Oder anders gefragt: Wie organisiert Deutschland seine Außenwirtschaftspolitik im Interesse und zum Erhalt der (Wert)Schöpfungsgeschichte seiner Champions? Und das alles im Geiste guter europäischer Nachbarschaft im so glückseeligen Prozess der Globalisierung?

Als ernsthaftes Problem hat der Autor, Wilfried Eckl-Dorna, dabei den sogenannten Mangel an Fachkräften im Gastland entdeckt. Der abgeschottete Arbeitsmarkt der Slowakei und die mangelnde Mobilität der Menschen dort lässt es nicht zu, dass etwa Flüchtlinge und Asylbewerber als Lohndrücker und Streikbrecher eingesetzt werden können. Da müssen die politisch Verantwortlichen in der Slowakei wohl sehr aufmerksam beobachtet haben was passiert, wenn viele hunderttausende Menschen, die vor Armut, Hunger und Krieg flüchten, in ein Land kommen, in dem es einen riesigen Niedriglohnsektor gibt. Die slowakische Regierung wird sich wohl gedacht haben, dass man diese Form marktkonformer Demokratie doch nicht so gut findet und in jedem Fall verhindern muss.

Weiter reibt sich Eckl-Dorna an der Höhe der Lohnforderung und dem Ergebnis der Tarifverhandlungen selbst. Nach seinen Angaben erhöhen sich die Einkommen im Schnitt um 14 %. Eine genauere Darstellung hierzu fehlt. Sie wissen schon: nominal und real. Schwamm drüber. Sein Problem mit dem Ganzen zeigt die folgende Zwischenüberschrift:

Lohnforderungen, die in Westeuropa unvorstellbar sind

Da hat er recht. Anständige Lohnforderungen und Lohnerhöhungen hat man in Westeuropa abgeschafft. Er hat aber offensichtlich kein Problem mit der Tatsache, dass den Beschäftigten in der Slowakei über einen längeren Zeitraum zu geringe Löhne gezahlt wurden. Man kann also auch davon ausgehen, dass er kein Problem damit hat, dass das Lohnniveau in Deutschland zwischen 15 und 20 % zu niedrig ist.

Nach seiner Diagnose zeigt diese erste größere Tarifauseinandersetzung in der Slowakei, nach einem einwöchigen Streik, dass sich nach 25 Jahren des gewerkschaftlichen Wohlverhaltens die wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa ändern. Er befürchtet, dass dies in anderen MOE Staaten Nachahmer finden könnte. Na, das wollen wir doch hoffen. Ob dies aber tatsächlich so kommt, wird sich in der Zukunft zeigen.

Sollten ausgerechnet die Transformationsländer Osteuropas den Lohnwettlauf nach unten beenden, indem sie auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik drängen, wäre das eine beeindruckende Leistung. Dafür ist aber dringend mehr Kooperation zwischen den europäischen Gewerkschaften gefragt. Die funktioniert ganz sicher nur, wenn die westeuropäischen (deutschen) Gewerkschaften ihre Kollegen in den MOE Staaten in der Lohnfrage nicht im Regen stehen lassen.

Wo also bleibt hier der deutsche Beitrag zur pay rise Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes? Makroskop hatte das u.a. hier und hier thematisiert. Es wäre doch zutiefst verantwortungslos und unverzeihlich, wenn von Seiten der deutschen Konzernzentralen die Gefährdung der Arbeitsplätze in der Slowakei mit zu starken Lohnzuwächsen begründet würde, und die IG Metall genau dazu schweigt.

Das Selbstverständnis Eckl-Dornas als Arbeitnehmer entnimmt man der folgenden Formulierung:

«Große Unternehmen lieben verlässliche Bedingungen mit produktiven Arbeitern – und genau diese paradiesischen Bedingungen machten die Slowakei zum europäischen Liebkind der Autohersteller.»

Die Devise lautet also: arbeiten und Klappe halten. Dass Eckl-Dorna es verächtlich als „Sprüche“ abtut, wenn die streikenden slowakischen Arbeiter völlig zurecht mit dem Slogan „Wir tun das Maximum, ihr tut das Minimum“ darauf hinweisen, dass die Lohnhöhe bei VW nicht mit den Produktivitätssteigerungen einhergehe, die sie jährlich ablieferten, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Passend beruft er sich auf eine nicht näher erläuterte Behauptung, die er aus dem slowakischen Finanzministerium aufgeschnappt haben will:

«Im Vorfeld warnte das slowakische Finanzministerium, dass bereits 12 Tage Streik 0,1 Prozent BIP-Wachstum im Quartal kosten würden.»

Wie die das wohl ausgerechnet haben sollen? 12 Tage Streik von wem, wie vielen und wo? Aber da der Streik schon nach der Hälfte der Zeit wieder beendet war, wohlgemerkt erfolgreich beendet war, dürfte sich die Wachstumsdelle in der slowakischen Volkswirtschaft stark in Grenzen halten. Vom positiven gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn in Folge der Lohnerhöhung für die Volkswirtschaft insgesamt mal ganz abgesehen.

Doch Eckl-Dorna mokiert sich lieber darüber, dass es einem Regierungschef doch tatsächlich gefällt, wenn die Beschäftigten in seinem Land ordentlich bezahlt werden.

Tja, das sind wir in der Tat nicht mehr gewohnt im Wirtschaftswunderland, dass sich Regierungsmitglieder an leistungsgerechten Lohnzuwächsen für die Beschäftigten im eigenen Land erfreuen. Was waren das für Zeiten! Stattdessen zollt der SPD Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl einem Emmanuel Makron Beifall, der als prioritäres Reformziel die Abschaffung der Flächentarifverträge definiert hat.

Ein besseres Beispiel für das sich atomisierende Verständnis für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge lässt sich wohl kaum finden. Doch eine Erklärung, warum Arbeitskämpfe, die mit einer leistungsgerechten Steigerung der Löhne – nach weniger als einer Woche Streik – enden, einen Schaden für das BIP der Slowakei darstellen sollen, bleibt Eckl-Dorna schuldig.

Unpräzise ist die Gegenüberstellung der Lohneinkommen der verschiedenen Beschäftigtengruppen. Er beziffert zwar die Höhe des Einkommens eines VW-Bandarbeiters in Deutschland, die entsprechende Einkommenshöhe des Kollegen in der Slowakei jedoch nicht. Stattdessen benennt er den durchschnittlichen Bruttolohn aller VW-Mitarbeiter in der Slowakei, in die auch die Einkommen der leitenden Angestellten, der Schichtleiter, etc. und des Managements mit einfließen.

Als Vergleichsgröße mit anderen Autoproduzenten reicht dieses Datenmaterial sicher auch nicht. Da fehlten ihm wohl die genauen Zahlen, oder sie passten nicht in die Intention seines Artikels. Da steht der Autor jetzt am Höllenschlund.

Anfang vom Ende des Wachstumswunders Zentraleuropa?

So die vermeintliche Schreckensbotschaft. Aber wen will er denn damit erschrecken? Und wo bleibt das Wunder? Kann er Arbeitsleistung nicht von Verheißung unterscheiden?

Leider weiß er mit dem selbst gesetzten Fragezeichen nicht viel anzufangen. Denn er ist sich über die Rolle schmarotzender Konzerne in ‚Zentraleuropa‘ ebenso wenig im Klaren, wie über den Zusammenhang zwischen der Stärkung der Binnennachfrage und der zu entwickelnden neuen Balance zwischen notwendiger Weise abnehmenden Abhängigkeiten von ferngesteuerten Wertschöpfungsketten in den ‚zentraleuropäischen‘ Ländern auf der einen Seite sowie einer soliden Entwicklung der Binnenwirtschaft in den MOE Staaten auf der anderen Seite.

Den Regierungen und Sozialpartnern in ‚Zentraleuropa‘ bleibt zu wünschen, dass sie sich der westeuropäischen (deutschen) Bevormundung weiter entziehen und die Chancen nutzen können, die eigene wachsende wirtschaftliche und soziale Stabilität in ein kooperatives Europa selbstbewusst einzubringen. Raus aus dem „Paradies“ – rein in ein selbstbestimmtes Leben.

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