Eurozone | 04.07.2017 (editiert am 05.07.2017)

Ausweg aus der Sackgasse: Der Europäische Währungsverbund

Die Europäische Währungsunion ist weiterhin bedroht. Doch dank der EZB herrscht trügerische Ruhe. Zeit, die zur Gründung eines flexiblen, zweistufigen „Währungsverbundes“ genutzt werden sollte.

In den früher veröffentlichen Teilen meines Beitrags habe ich die Gründe erörtert, die einer Fortsetzung der Europäischen Währungsunion in ihrer jetzigen Form entgegen stehen: Die Eurokrise war die Folge der strukturellen Divergenz zwischen den exportorientierten Hartwährungsländern im „Norden“ und den von der Binnennachfrage abhängigen Weichwährungsländern im „Süden“. Das nach der Krise eingeführte neue Euro-Regime beschränkt die Binnennachfrage durch fiskalische Austerität und Maßnahmen zur Lohndämpfung, um auf diese Weise die Konvergenz der Südländer mit den exportorientierten Strukturen der Hartwährungsländer zu erzwingen. Der Erfolg der strukturellen Transformation setzt freilich die Zerstörung von Produktionspotentialen und Arbeitsplätzen im Binnensektor der früheren Weichwährungsländer voraus.

Ein so einseitiges, den Norden privilegierendes und Opfer nur im Süden erforderndes Programm hätte in der autonomen demokratischen Politik der Südländer keine Chance gehabt. Es musste also oktroyiert werden. Aber auch auf der europäischen Ebene konnte es nur in technokratisch-intergouvernementalen Prozessen durchgesetzt werden, die eine Politisierung des fundamentalen Nord-Süd-Verteilungskonflikts unterdrücken müssen. Trotzdem lassen sich politische Forderungen kaum noch abwehren, die auch symmetrische Anpassungsleistungen im Norden und den raschen Abbau der deutschen Exportüberschüsse verlangen. [...]

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