Demokratie und Staat | 26.07.2017 (editiert am 27.07.2017)

Demokratie im Schnellverfahren

Schneller Beschließen, schneller Urteilen, schneller Kategorisieren, schneller Löschen. Das vor einem knappen Monat eilig beschlossene NetzDG steht exemplarisch für den derzeitigen Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Zeitig am Freitagmorgen, den 30. Juni 2017 um 8 Uhr, tritt der Bundestag ungewohnt zahlreich zusammen. Ein Highlight steht bevor. Bundestagspräsident Nobert Lammert, der nach dieser Legislaturperiode sein Amt niederlegen wird, lässt sich den womöglich letzten Höhepunkt in seiner langen Karriere als Parlamentarier nicht nehmen. Gleich nach der Begrüßung verkündet Lammert, dass SPD, Grüne und Linke eine Erweiterung der Tagesordnung wünschen.

Der Junior-Koalitionspartner und die Oppositionsparteien wollen über die sogenannte Drucksache 18/6665 nach einer kurzen Debatte abstimmen. Es handelt sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, kurz „Ehe für alle“.

So kommt es. Nach gerade einmal 38 Minuten Abhandlung, wird der Gesetzesentwurf mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün abgesegnet.

„Eine Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht.“ – Karin Göring-Eckard

Dabei hätte das Thema für die CDU/CSU eigentlich hochemotional sein können. Eine Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt. Gesellschaftspolitischer Sprengstoff, der das Potential für parteiinterne Auseinandersetzungen über Monate in sich trug. Es wäre eine Zerreißprobe geworden.

Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie mit dem Hinweis auf die Gewissenentscheidung die Gesetzesänderung überhaupt erst möglich gemacht und dann selbst gegen die Ehe für alle gestimmt hätte. So blieb sie formal im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei und darf sich insgeheim freuen, zugleich wieder einmal auf einer Welle mit der Mehrheit der Bevölkerung zu liegen. So schlägt man, wenn auch auf Kosten der parteiinternen Auseinandersetzung, zwei Fliegen mit einer Klappe.

Schatten hinter der Konfetti-Fassade

Der Konfetti-Regen der rot-grünen Regenbogenparade stellte auch den nächsten Tagesordnungspunkt im wahrsten Sinne des Wortes in den Schatten: das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. Denn der Jubel über das Abstimmungsergebnis stand in einem merkwürdigen Kontrast zum Ernst der dadurch unterbrochenen ersten Lesung.

Von nicht wenigen Kritikern wird das Gesetz als massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bewertet. Dabei geht es um den Umgang mit sogenannten „Hasskommentaren“ und „Fake News“ – was gemeinhin gleichgesetzt wird – durch die Betreiber sozialer Netzwerke. Genauer: Um deren verbindliche Löschung durch selbige ab einer gewissen Größe der betreffenden Plattform.

Denn, was sich auf den ersten Blick banal anhört, wird hochsensibel, sobald man sich mit der Problematik der Definition(shoheit) von „Fake News“ auseinandersetzt. Sie macht erst die Relevanz des Gesetzes für die digitale Meinungsäußerung und Informationsverbreitung deutlich. Doch dazu später mehr.

In Diskrepanz zu dieser Relevanz stand auch die Zahl von gerade ein paar Dutzend Abgeordneten, die der 244. Sitzung des Deutschen Bundestages beiwohnten. Die anderen 90% der Bundestagsmitglieder feierten zum Zeitpunkt der Abstimmung außerhalb des Plenarsaals offenbar die „Ehe für alle“.

„Lächerlichkeit tötet, auch die Ehre eines Parlaments. So zerstört man Demokratie.“ – Roland Tichy

Der Vorgang entbehrt nicht einer gewissen Symbolik. Während medienwirksam und emotional ergreifend die stets propagierte bunte, offene Republik vorangetrieben wird, wächst im Schatten von LSBTTIQ- und Gleichstellungsparagraphen der Sanktions- und Überwachungsstaat.

Das NetzDG ist dabei nur eine weitere Scheibe einer Salamitaktik. Die anderen Stücke waren das BND-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und jüngst die erweiterten Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung (Stichwort Staatstrojaner), die während der G20-Krawalle in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nahezu unbeachtet durchgewunken wurden.

Arbeitsparlament unter Hochdruck

Für den Alltag des parlamentarischen Betriebs mag es nur eine Petitesse sein. Aber der Staatstrojaner wurde statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Schnellverfahren in einem Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Und die Abstimmung zum NetzDG hätte gar nicht über die Bühne gehen können, wenn zumindest von einer Fraktion oder anwesenden fünf Prozent der Bundestagsmitglieder die Beschlussfähigkeit bezweifelt worden wäre. Denn gemäß § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages ist dieser nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.

Die Frage nach der Beschlussfähigkeit aber wurde „vermutet“, weil sie – wie in Absatz 2 der gleichen Geschäftsordnung geregelt – von den Gegnern des NetzDG, wie Petra Sitte, nicht gestellt wurde. Als Begründung auf Nachfrage ließ Sitte verlauten, dass „derartige Feststellungen (…) nur Mehrarbeit für alle Beteiligten bedeuten ohne an den politischen Mehrheiten irgendetwas zu ändern.“

Von 1981 an hat die gebürtige Dresdnerin für die SED, dann für die PDS und Die Linke sämtliche politische Stationen durchlaufen. Seit 2005 sitzt Sitte im Bundestag und dort in mehreren Ausschüssen, darunter im „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ sowie im „Ausschuss Digitale Agenda“.

Entscheidungen und inhaltliche Diskussionen, mithin Meinungsbildung, finden schon lange vor Bundestagssitzungen weit überwiegend in solchen Ausschüssen und Arbeitsgruppen statt, in denen auch Sitte sitzt. Wie sie betont, tauschen Abgeordnete „gemeinsam mit Experten in oft monatelangen Beratungen ihre Argumente aus“ und „klären die jeweiligen Standpunkte“.

Ob dabei das Parlament als Ganzes überhaupt noch die vom Volk ausgehende Staatsgewalt ausübt, – sprich mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel der Beschlussfähigkeit –, damit beschäftigte sich nach einer Klage bereits das Verfassungsgericht. Denn dem Grundgesetz wohnt der Gedanke eines demokratisch-parlamentarischen Systems inne. Dies hat zur Folge, so das Verfassungsgericht, „dass die Mitwirkung aller Abgeordneter bei (…) Entscheidungen nach Möglichkeit und im Rahmen des im demokratisch-parlamentarischen System des Grundgesetzes Vertretbaren sichergestellt sein muss.“

Damit stellt auch das Gericht auf die tatsächliche Parlamentsarbeit ab, die gerade nicht nur im Plenum stattfindet. Man könnte also voraussetzen, hier würde in Ruhe abgewogen, kontrovers debattiert, Maß gehalten.

Doch das selbe Verfassungsgericht befindet sich wegen der bedenklichen Konsequenzen für Meinungsfreiheit, Sozial- und Rechtsstaat von im Eiltempo durchgedrückten Gesetzen im Dauereinsatz. Trotzdem sieht es in der arbeitsteiligen Arbeitsweise des Parlaments in den Fraktionen die Repräsentation gewährleistet.

„Sie bietet die Gewähr dafür, daß das Volk als Träger der Staatsgewalt beim Zustandekommen parlamentarischer Entscheidungen in der Regel auch dann angemessen repräsentiert ist, wenn bei der Schlußabstimmung im Plenum nur wenige Abgeordnete zugegen sind. Für eine ausreichende Repräsentation spricht in solchen Fällen eine Vermutung.“

Man kann das mit gutem Willen als deliberativen Prozess bezeichnen. Oder, wie das Pressereferat des Bundestages, als notwendige Spezialisierung und Arbeitsteilung in einer zunehmenden „Komplexität und Kompliziertheit der zu regelnden Lebenssachverhalte“ bezeichnen, um die „Funktionsfähigkeit des Plenums aufrecht zu erhalten“. Das ist die Theorie.

Dass bedeutet im Klartext aber auch, dass Ergebnisse schon vor den Abstimmungen feststehen, weil sie sich in den Ausschüssen und Arbeitskreisen herauskristallisieren. Dass de facto die Volksvertreter den Arbeitskreisen der Fraktionen ihre Vollmacht erteilen. Und damit Aussprache und Abstimmungen nur noch formale Schauprozesse einer zuvor intransparenten Entscheidungsfindung sind.

Kein Nischenthema

Transparent zumindest war die öffentliche Anhörung des „Ausschuss Digitale Agenda“, also einer der Ausschüsse, die sich mit dem NetzDG befassten. Und die geladenen Sachverständigen kamen bereits im Januar zu einem durchaus skeptischen Urteil. Das Gesetz sei insofern problematisch, als dass nicht nur der Begriff „Fake News“ unbrauchbar, sondern auch eine Regulierung kritisch zu sehen sei. Auch hier war von „schädigenden Auswirkungen auf die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit“ sowie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung die Rede.

Nicht nur für die Hüter der Meinungsfreiheit, sondern auch für den Ausschuss Digitale Agenda ist Netzpolitik alles andere als ein „Nischenthema“. Digitalisierung sei, so der Vorsitzende Jens Koeppen, „eine atemberaubende gesamtgesellschaftliche Transformation, ein tiefgreifender technischer, sozialer und kultureller Wandlungsprozess, der alle Bereiche unseres Lebens erfasst hat.“

Mit anderen Worten, die Sitzung zum NetzDG war in jederlei Hinsicht etwas anderes als eine Lesung zur Spitzensportförderung.

Damit stellen sich zwei Fragen. Erstens: Wenn offenkundig die Meinung der Experten so wenig, sondern vielmehr das politische Interesse des Justizministers Gewicht hatte, inwieweit entspricht das Leitbild des monatelangen „Klärens“, „Austauschens“ und Abwägens dann überhaupt der Wirklichkeit? Auch im Falle des Einsatzes von Staatstrojanern wurden die Bedenken des mitberatenden Verbraucherausschusses nicht berücksichtigt.

Damit eng verbunden ist die zweite Frage: Wenn es sich um kein Nischenthema handelt, sondern allumfassend ist – und die sensiblen Themen Meinungsfreiheit, Datenschutz und Rechtsstaat sind es zweifelsohne –, wie rechtfertigt sich dann in beiden Fällen die geringe Zahl der Abgeordneten? Die Erklärung aus dem Büro von Sitte liest sich wie folgt:

„Die Diskrepanz zwischen namentlicher und nicht namentlicher Abstimmung ergibt sich vielleicht auch aus dem Fakt heraus, dass die Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen eine Geldbuße mit sich bringt und wie im Fall der „Ehe für alle“ besondere gesellschaftliche Relevanz aufweist.“

Nun ließe sich darüber streiten, ob die „Ehe für alle“ mehr gesellschaftliche Relevanz aufweist als das NetzDG. Die Opposition hätte das Gesetz schlussendlich nicht mehr verhindern, aber im Sinne öffentlicher Aufmerksamkeit versuchen können, den reibungslosen Ablauf zumindest zu blockieren. Auch dazu gab es eine Stellungnahme: Es wären

„im Erfolgsfall auch alle anderen Abstimmungen des Sitzungstages hinfällig gewesen – darunter auch einige durchaus wichtige…“

Vielleicht vertraut man aber auch der Einschätzung von Christian Mihr und Martin Drechsler. Wie viele andere prophezeien der „Reporter ohne Grenzen“ und der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) dem Gesetz wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie vager Bestimmungen das Scheitern in Karlsruhe.

Und dafür gibt es auch aus anderer Sicht gute Gründe. Denn was Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) im Plenum als Stärkung des Primats der Politik verkaufte, ist eine Privatisierung der grundgesetzlich verbotenen Zensur, der Rechtsdurchsetzung und deren Kosten. Die Rechtsprechung wird in den Sozialen Netzwerken durch juristisch nicht ausgebildete Löschkommandos ersetzt.

Statt einer verfassungswidrigen Privatisierung der Rechtsdurchsetzung würde eine effektivere Zusammenarbeit von sozialen Netzwerken und Strafverfolgungsbehörden reichen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten zeitnah aus dem Internet löscht. Dafür hätte es lediglich mehr Personal für die Behörden, nicht aber ein neues Gesetz gebraucht.

Geht es um Deutungshoheit?

Doch all die Einwände und Bedenken interessierte die Arbeitsgruppe um das Bundesjustizministerium von Heiko Maas offenbar nur am Rande. Maas wollte liefern. Und der federführende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gab nach Überarbeitungen des Entwurfs die Beschlussempfehlung für das NetzDG.

Auch der ehemalige Correctiv-Geschäftsführer Christian Humborg, jetzt bei Wikimedia, bricht eine Lanze für das NetzDG. Schließlich will Correctiv – nach eigenen Angaben „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“ – so etwas wie der selbsternannte Wahrheitsprüfer im Auftrag von Facebook sein. Die Gmbh, von zahlreichen Stiftungen finanziell unterstützt, soll seit diesem Jahr „Fake-News“ kennzeichnen und Richtigstellungen anbieten. Solche Posts werden dann gegebenenfalls in der Sichtbarkeit eingeschränkt.

Natürlich kommt da so etwas wie das „Facebook-Gesetz“, das noch einen Schritt weiter geht, gerade recht.

Doch auch Correctiv ist ein Beispiel für eine Privatisierung. Der Privatisierung von Wahrheitsfindung und -durchsetzung. Wer oder was legitimiert Correctiv? Wie unabhängig Correctiv wirklich, oder wem der zahlreichen Spender und Geldgeber das angeblich gemeinnützige Recherchezentrum letztlich rechenschaftspflichtig ist, weiß man nicht.

„Wir glauben, dass eine unabhängige und transparente Faktenprüfung ein mächtiges Instrument für verantwortungsbewussten Journalismus sein kann.“ – Facebook

David Schraven, Leiter von Correctiv, hat sich mit dieser Aufgabe, sei es aus Hybris, sei es aus Leichtsinn, übernommen. Denn zu bestimmen, was ein Fakt sein soll, ist alles andere als immer leicht. Der Journalist Paul Schreyer zeigt nicht nur exemplarisch, dass Meinungen von Tatsachenbehauptungen eine gemeinsame Schnittmenge haben und sich oft nicht trennen lassen. Schreyer legt auch die völlige Konzeptlosigkeit Schravens bloß.

Für was Schraven offenbar nur ein Schulterzucken übrig hatte, ist die Tatsache, dass auch Tatsachenbehauptungen strittig sein können. Nicht immer besteht ein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit. Vor dem gleichen Problem werden auch die im Auftrag des NetzDG handelnden Löschkommandos stehen. Und sie werden wegen drohender Geldbußen nur wenig Zeit haben, adäquat abwägen oder recherchieren zu können. Zudem Medienrecht ein juristisches Minenfeld ist.

Der Hintergrund für das NetzDG könnte also ein ganz anderer sein, wie vordergründig verlautbart, die effektivere Strafverfolgung. Das Internet, alternative und soziale Medien, so scheint es, bedrohen das Meinungs- und Informationsmonopol der Leitmedien und des staatlichen Rundfunks. Das NetzDG also wirkt wie ein verzweifelter Versuch des Justizministeriums, auf diesem Weg wieder mehr Einfluss auf die Meinungsbildung zu bekommen. Und nur so bekäme Winkelmeier-Beckers Ausführung vom „Primat der Politik“ erst ihren Sinn.

Wie schnell man dabei aber auf einen schmalen Pfad gelangen kann, der in einem propagandistischen Medienkrieg mündet, zeigt nicht nur die selbstverschuldete Glaubwürdigkeitskrise der etablierten Medien. Es ist ein Pfad, der durch die Grauzone der „Wahrheit“ führt.

Der Feldzug gegen „Fake News“ droht statt Aufklärung einen Kampf um die Hegemonie der Deutung herauf zu beschwören. „Fake News“ sind ein politisches Schimpfwort, das mittlerweile in allerlei Auseinandersetzungen hin- und hergeschleudert wird. Ein Kampfbegriff, mit dem das NetzDG ähnlich viele Probleme heraufbeschwört, wie Correctiv.

Den Beweis tritt Schraven schlussendlich selbst an. Der ausgebildete Journalist sagt, dass er gegen „Populisten“ vorgehen wolle. Damit befindet er sich zwar ganz auf der Linie der Bundesregierung und seiner Berufskollegen. Doch weiter von einem Neutralitätsgebot könnte man mit dieser Intention kaum entfernt sein.

„Ich glaube daran, dass Aufklärung der einzige Weg ist, wie man Populisten entlarven kann.“ – David Schraven

Demokratie und Meinungsfreiheit? Ja bitte! Aber nur mit der richtigen Meinung.

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