Demokratie und Staat | 26.07.2017 (editiert am 27.07.2017)

Demokratie im Schnellverfahren

Schneller Beschließen, schneller Urteilen, schneller Kategorisieren, schneller Löschen. Das vor einem knappen Monat eilig beschlossene NetzDG steht exemplarisch für den derzeitigen Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Zeitig am Freitagmorgen, den 30. Juni 2017 um 8 Uhr, tritt der Bundestag ungewohnt zahlreich zusammen. Ein Highlight steht bevor. Bundestagspräsident Nobert Lammert, der nach dieser Legislaturperiode sein Amt niederlegen wird, lässt sich den womöglich letzten Höhepunkt in seiner langen Karriere als Parlamentarier nicht nehmen. Gleich nach der Begrüßung verkündet Lammert, dass SPD, Grüne und Linke eine Erweiterung der Tagesordnung wünschen.

Der Junior-Koalitionspartner und die Oppositionsparteien wollen über die sogenannte Drucksache 18/6665 nach einer kurzen Debatte abstimmen. Es handelt sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“, kurz „Ehe für alle“.

So kommt es. Nach gerade einmal 38 Minuten Abhandlung, wird der Gesetzesentwurf mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün abgesegnet.

„Eine Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht.“ – Karin Göring-Eckard

Dabei hätte das Thema für die CDU/CSU eigentlich hochemotional sein können. Eine Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt. Gesellschaftspolitischer Sprengstoff, der das Potential für parteiinterne Auseinandersetzungen über Monate in sich trug. [...]

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