EU | 28.07.2017 (editiert am 14.08.2017)

Deutschlands „neues Imperium“

Die Führungsrolle in Europa ist Deutschland nicht einfach in den Schoß gefallen. Jahrzehntelang plante und verfolgte man bewusst eine expansionistische Strategie in der EU. Nun will man die Früchte ernten.

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland heute eine der wirtschaftlich und politisch führenden Kräfte Europas ist. Genauso wenig, dass in Europa nichts umgesetzt werden kann, solange Deutschland nicht dafür seine Absolution erteilt. Es finden sich gar Hinweise auf Deutschlands „neues Imperium“.

In einem kontroversen Editorial des Spiegels wurde vor ein paar Jahren postuliert, dass man durchaus auch vom Aufstieg des „vierten Reichs“ sprechen könnte:

«Das klingt absurd, weil die Bundesrepublik eine geglückte Demokratie ist, ohne einen Hauch von Nationalsozialismus, und Merkel ist da ohnehin über jeden Zweifel erhaben. Über das Wort Reich könnte man jedoch nachdenken. Es meint mehr als einen Nationalstaat, es meint ein Herrschaftsgebiet mit einer Zentrale, die über viele Völker gebietet. Wäre es nach dieser Definition falsch, von einem deutschen Reich auf dem Gebiet der Ökonomie zu sprechen?»

Und erst kürzlich wurde im Politico Europe – Miteigentümer ist der deutsche Medienmagnat Axel Springer AG – unumwunden erklärt, warum „Griechenland de facto eine deutsche Kolonie ist“. Beschrieben wird, wie der griechischen Regierung – trotz Tsipras‘ Ersuchen nach einem Schuldenerlass – eigentlich keine Möglichkeit blieb, sich den Wünschen ihres deutschen „Kolonialherrn“ zu widersetzen. Denn in der Eurozone dienen die Staatsschulden als politisches Werkzeug. Ein Disziplinarwerkzeug, um Regierungen Maßnahmen aufzuzwingen, die das Sozialwesen schädigen. Parallel dazu werden diese den Bürgern von der jeweiligen Regierung als notwendige Reformen verkauft.

All das erklärt, warum Deutschland weiterhin einer ernsthaften Diskussion über einen Schuldenerlass für Griechenland aus dem Weg gehen will. Ungeachtet der verschiedenen Bemühungen und Versprechen in den vergangenen Jahren. Schulden sind die Fesseln, die Griechenland und andere Mitgliedsstaaten davon abhalten, „vom Kurs abzuweichen“.

Obwohl nun in der Presse offen eingeräumt wird, dass Europas „Kolonialherr“ über eine derartige politische Macht verfügt, wird gewöhnlich darauf verwiesen, dass sich Deutschlands führende Rolle nur zufällig ergeben hätte. Demnach haben wir es hier mit einem „Zufallsreich“ zu tun. Ein Reich, das nicht geplant wurde. Das quasi – entgegen den Wünschen Deutschlands – aufgrund eines Designfehlers des Euros entstanden sei. Und dieser Designfehler ließ Deutschland und seine Anhänger eine neo-merkantilistische Strategie verfolgen und somit einen enormen Leistungsüberschuss anhäufen.

Nun ist es unbestreitbar, dass das Design des Euros – hauptsächlich dank Deutschland – exportstarken Nationen unweigerlich mehr nützt als Wirtschaftsräumen, die auf Binnennachfrage setzen. Es gibt jedoch reichlich Beweise dafür, dass die Führungsrolle Deutschland nicht einfach nur in den Schoß gefallen ist. Vielmehr plante und verfolgte Deutschland aktiv und bewusst jahrzehntelang eine expansionistische Strategie in und mittels der Europäischen Union .

Eigentlich könnte man bereits bei der Politik nach der Wiedervereinigung und der damit zusammenhängenden Standortverlagerung des produzierenden Gewerbes nach Osteuropa in den 90er Jahren ansetzen. Aber selbst wenn wir unsere Analysen nur auf die Politik der Nachkriegszeit beschränken, wäre es naiv zu glauben, dass Deutschlands Unbeugsamkeit – etwa hinsichtlich der Austeritätspolitik – einfach nur ideologischer Sturheit entspringt. Denn man sollte bedenken, wie sehr Deutschland (und zu einem gewissen Teil auch Frankreich) Nutzen aus dieser Politik gezogen hat.

Deutschland und Frankreich sind insofern die Hauptnutznießer der „Rettungsmaßnahmen“ für die Krisenländer, als dass sie im Wesentlichen mit einer verdeckten Rettung deutscher (und französischer) Banken einhergingen. Denn die meisten Geldanlagen wurden zu den Banken des Gläubigers in den jeweiligen Ländern zurückgeführt, wobei diese Banken eigentlich den Banken der Schuldnerländer (und zu einem gewissen Maße den Regierungen dieser Länder) ausgesetzt waren.

Des Weiteren sind Deutschland und Frankreich die Profiteure des fortwährenden Prozesses der „mezzogiornification“ der Krisenländer – oft bestehend aus Privatisierungen, die von der Troika erzwungen wurden. Nicht selten zu Spottpreisen konnten deutsche und französische Firmen hohe Anzahl an Unternehmen (bzw. Unternehmensanteile) in Krisenländern aufkaufen.

Der bekannteste Fall ist die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch das deutsche Unternehmen Fraport. Auch die Offensive französischer Unternehmen in Italien ist ein weiteres, gutes Beispiel: In den letzten fünf Jahren haben französische Unternehmen 177 italienische Unternehmen für insgesamt 41,8 Mrd. Dollar übernommen. Das ist sechsmal so viel wie die Anzahl an Übernahmen durch italienische Firmen in Frankreich im gleichen Zeitraum.

Die Folge ist eine „Zentralisierung“ europäischen Kapitals, charakterisiert durch eine schrittweise Konzentration von Kapital und Produktion in Deutschland und anderen Kernländern. Dadurch nimmt das Ungleichgewicht zwischen den stärkeren und schwächeren Ländern der Union weiter zu.

Diese Transformationsprozesse kann man nicht ohne ein Bezugssubjekt beschreiben. Während sicherlich strukturelle Probleme eine Rolle spielen [1], gibt es Kräfte mit wirtschaftlich-politischer Macht, die diese Prozesse aktiv vorantreiben und gestalten. Diese Prozesse lassen sich als „interkapitalistischer“ Kampf zwischen dem Kapital in den Kernländern und dem Kapital in den Krisenländern beschreiben.

Aus dieser Perspektive ist die Gegensätzlichkeit zwischen Nationalismus und Europäismus, die in der öffentlichen europäischen Debatte gezeichnet wird, äußerst fehlerhaft. In Wirklichkeit gehen beide Hand in Hand. Im Falle Deutschlands diente der Europäismus als perfektes Alibi, um das hegemoniale Projekt hinter dem ideologischen Schleier der „europäischen Integration“ zu verbergen.

Ironischerweise ist die Europäische Union – angeblich als Gegenpol zum aufstrebenden Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts ins Leben gerufen – das Werkzeug, mit dem Deutschland die „neue Europäische Ordnung“ verwirklichen konnte, die von nationalsozialistischen Ideologen in den 30er und Anfang der 40er Jahre im 20 Jh. entworfen wurde. [2]

Kurzum, die Europäische Union sollte als transnationales, kapitalistisches Projekt gesehen werden. Ein Projekt, welches jedoch einer klaren staatszentrierten Machthierarchie untergeordnet ist – mit Deutschland an der Spitze. In diesem Kontext kann man die politischen Eliten der Krisenländer, die das hegemoniale Projekt Deutschlands unterstützt haben oder durch die Akzeptanz weiterer europäischer Integration nach wie vor unterstützen, durchaus mit der Kompradoren-Bourgeoisie des alten Kolonialsystems vergleichen. Das heißt, dass ein Teil der Eliten und der Mittelklasse eines Landes ausländische Interessen im Austausch für eine untergeordnete Rolle innerhalb der dominanten Machthierarchie verfolgt.

In diesem Sinne ist die Wiederbelebung des deutsch-französischen Blocks eine beunruhigende Entwicklung. Sie läutet eine Konsolidierung des von Deutschland geführten Europas und eine weitere „Germanisierung“ des Kontinents ein. Diese Entwicklung lässt sich nicht von den Veränderungen in der globalen Wirtschaftspolitik trennen. Denn die Krise der neoliberalen Globalisierung führt zu verstärkten Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen des internationalen Kapitals. Und sie schlägt sich insbesondere in den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland nieder.

Trumps wiederholte Kritik an Deutschlands merkantilistischer beggar-thy-neighbour-Politik kann hier als Beispiel dienen. Das Gleiche gilt für Merkels Aufruf nach einem stärkeren Europa, der als Reaktion auf Trumps Alleingang erfolgte und von der Presse entsprechend gefeiert wurde. Merkels Ziel ist es freilich nicht, „Europa“, sondern Deutschlands Position gegenüber anderen Weltmächten zu stärken. Dies würde angesichts eines verschärften globalen, interkapitalistischen Wettbewerbs durch eine Konsolidierung der deutschen Vormachtstellung über die europäische Wirtschaft erreicht werden.

Seit der verstärkten Konfrontation mit den USA ist diese Vormachtstellung für Deutschland umso wichtiger geworden. Deutschlands Merkantilismus ist eine spezielle Form des Wirtschaftsnationalismus, die Hans Kundnani als „Exportnationalismus“ bezeichnet. Er basiert auf dem Glauben, dass Deutschlands Handelsüberschuss der Qualität seiner Produkte und nicht unfairen Handelspraktiken geschuldet sei.

Das ist der Grund, warum Deutschland mit den USA brechen und die Schrauben im europäischen Arbeitshaus anziehen muss, will es seine Vormachtstellung auf dem Kontinent behalten. Zu diesem Zweck muss es eine Institution unter Kontrolle bringen, die noch nie unter der direkten Kontrolle Deutschlands stand, obgleich die Bundesbank großen Einfluss auf sie hat – die EZB.

Es dringt nun aus vielen öffentlichen Kanälen, dass Merkel einen Deutschen als Präsident der EZB einsetzen will und einem Franzosen im Gegenzug die Position des „Europäischen Finanzministers“ einräumen würde. Dieser Zug würde Deutschland (und untergeordnet auch Frankreich) endgültig an die Spitze der europäischen Wirtschaftspolitik setzen.

Noch besorgniserregender ist, dass Deutschland nicht nur auf mehr wirtschaftliche Kontrolle auf dem europäischen Kontinent zielt. Geplant ist auch eine umfassendere europäische „Kooperation“ im Bereich des Militärs – unter deutscher Schirmherrschaft natürlich. Foreign Policy berichtete jüngst, dass „Deutschland im Stillen eine europäische Armee unter seiner Führung aufbaut“. Dieses Jahr verkündeten Deutschland und zwei seiner europäischen Verbündeten – Tschechien und Rumänien –, dass diese ihre bewaffneten Streitkräfte unter die Kontrolle der Bundeswehr stellen. Sie treten in die Fußstapfen von zwei niederländischen Brigaden, wobei eine davon bereits der Division Schnelle Kräfte (DSK) der Bundeswehr beigetreten und die andere in die 1. Panzerdivision der Bundeswehr eingegliedert worden ist.

Mit anderen Worten: Deutschland kontrolliert bereits die Armeen von vier Ländern. Und diese Initiative wird laut Foreign Policy „vermutlich ausgedehnt“. Der Schritt ist nicht verwunderlich. Wenn Deutschland („die EU“) wirklich von den USA unabhängig werden will, benötigt es militärische Unabhängigkeit.

Europa befindet sich an einem Scheideweg. Die Wahl, mit der sich linke Parteien, Volksbewegungen und auch Krisenländer im allgemeineren Sinne konfrontiert sehen, besteht zwischen:

  1. der Akzeptanz, dass sich Europa in ein vollständig post-demokratisches, auf Wettbewerb getrimmtes, von Deutschland geführtes Kontinentalsystem transformiert, wobei die Mitgliedsstaaten (außer den an der Spitze des Projekts stehenden) all ihre Souveränität und Unabhängigkeit aufgeben werden. Im Gegenzug dafür gibt es dann eine formal demokratische Fassade auf supranationaler Ebene und wachsende Ausbeutung der Arbeiter der Mitgliedsstaaten.
  2. der Wiedererlangung nationaler Souveränität und Unabhängigkeit auf nationaler Ebene, mit all den kurzfristigen Risiken, um Demokratie, Volkssouveränität und sozioökonomische Würde wieder zu erlangen.

Kurz, die Wahl liegt zwischen einer europäischen Postdemokratie und einer post-europäischen Demokratie. Es gibt keinen dritten Weg. Gerade in Hinblick auf die wachsenden Spannungen zwischen Deutschland, den USA und China sollten sich die Krisenländer fragen, ob sie einfach nur Schachfiguren in diesem „Großen Spiel“ sein oder ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollen.


Anmerkungen

[1] Länder mit verhältnismäßig besser entwickelten Wirtschaftsräumen wie Deutschland und Frankreich haben mit der Einführung der gemeinsamen Währung selbstverständlich mehr von der Reduzierung von Zöllen und anderen Handelsbarrieren profitiert als andere Länder.

[2] Es wird gewöhnlich angenommen, dass die Ideologie der europäischen Vereinigung ihren Ursprung im Denkprozess antifaschistischer Intellektueller, wie Altiero Spinelli und Ernesto Rossi (Autoren des Ventotene Manifesto) findet. Und dass es niemals als etwas anderes als dem Gegenpart zur nationalistischen Ideologie gesehen wurde. In Wirklichkeit haben die Nazis und ihre Verbündeten jedoch viele Jahre damit verbracht, ausgeklügelte Programme zur wirtschaftlichen und politischen Integration europäischer Staaten zu entwickeln, die eine auffällige Ähnlichkeit mit dem aktuellen Design der EU haben. Lesen Sie dazu hier.

 

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