Arbeit | 07.07.2017 (editiert am 10.07.2017)

Ein BGE wird kommen

Progressive Befürworter des BGE bewegt ihr Traum von der Überwindung der Arbeitsgesellschaft. In der Realität befördern sie jedoch eine Entwicklung, die fatal an das Konzept der mildtätigen Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts erinnert.

Fragen Sie einen Bezieher von ALG II, ob er lieber weiterhin mit Sanktionen bei seiner Suche nach Arbeit „aktiviert“ werden oder stattdessen einfach denselben Betrag ohne jeglichen Zwang ausbezahlt bekommen möchte. Seine Antwort auf diese Frage ist nicht schwer zu erraten: Er wird vor diese Alternativen gestellt, die zweite mit Sicherheit enthusiastisch begrüßen.

Befreiung von Zwang

Der zweiten Alternative des Umgangs mit Arbeitslosigkeit liegt das Konzept des sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zugrunde, das immer breitere Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Gruppen erfährt.

Und wer kann angesichts der Tatsache, dass inzwischen Bezieher von ALG II nahezu zur Annahme jeder Arbeit gezwungen werden können, solange sie nicht geradewegs illegal ist, ernsthaft gegen die Einführung eines BGE votieren? Denn mit dem BGE, so das Versprechen, ist endlich Schluss mit dem Zwang, sich als Leiharbeiter zu verdingen oder sogar unter dem irreführenden Label der „Ein-Euro-Jobs“ zum Arbeitsdienst herangezogen zu werden.

Zugegebenermaßen beruht das BGE auf realistischeren Annahmen über die Ursachen von Arbeitslosigkeit, als das gegenwärtig praktizierte Modell des „Fordern und Förderns“. Denn es basiert nicht auf der Annahme, dass die Ursache für Arbeitslosigkeit auf persönliches Versagen oder persönliche Versäumnisse zurückzuführen ist und daher mit dem Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche beseitigt werden kann.

Die Tatsache, dass das BGE auch von vielen Arbeitgeber-Vertretern, wie etwa vom Vorstand der Siemens AG, Joe Käser, als das Sozialstaatsmodell der Zukunft gepriesen wird, ist nun sicherlich per se kein Argument gegen dessen Einführung. Man könnte sogar argumentieren, dass die Unterstützung von dieser Seite ein großer Vorteil ist. Mit solch mächtigen Verbündeten steigen die Chancen es auch zu realisieren immens.

In Schleswig-Holstein hat nun sogar der Grüne Umweltminister Robert Habeck verkündet, man wolle ein Grundeinkommen (…) regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“. Die Evidenz ist eindeutig: Eine Idee hat ihre Zeit gefunden.

Traum und Wirklichkeit

Mit dem BGE scheint es sich wie mit dem Schiff zu verhalten, das Lale Andersen Anfang der 60er Jahre erfolgreich besungen hatte (1,2 Millionen Mal verkauft). Ja, „ein Schiff wird kommen“ und mit ihm auch die „fremden Matrosen“, deren Kommen sich die die „Mädchen von Piräus“ so sehnlichst wünschen.

Schaut man sich den Film an, aus dem das Liedchen stammt, wird rasch klar, dass die Mädchen Prostituierte sind, für die die „fremden Matrosen“ eine unverzichtbare Einkommensquelle darstellen. Wahr aber ist auch, dass sie mit dem Kommen des Schiffes darüber hinaus gehende Hoffnungen verbinden, die Lale Andersen wie folgt besingt:

„Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen und meine Sehnsucht stillen, die Sehnsucht mancher Nacht. Ein Schiff wird kommen und das bringt mir den einen, den ich so lieb wie keinen, und der mich glücklich macht“.

Während die besungenen „Mädchen von Piräus“ sich wohl in erster Linie wünschen, dass sie sich nicht mehr prostituieren müssen und von jemandem wirklich geliebt werden, sehnen sich die „progressiven“ Befürworter des BGE nach der Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Sie versprechen sich, wie man dem Klappentext eines Buches entnehmen kann, das dieses Ziel schon im Titel propagiert, vom BGE Zustände, die den Vergleich mit den Verheißungen der großen und wahren Liebe nicht zu scheuen brauchen:

„Mit dieser Alternative vor Augen kann der Leser sehen, wie sich zahlreiche Dilemmata der Arbeits- und Sozialpolitik, der Familien- und Geschlechterpolitik, der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik, ja sogar der intellektuellen Arbeit selbst auflösen lassen und einer befreienden Praxis weichen können (hier).“

Dass das BGE einer „befreienden Praxis“ den Weg bahnt, erwartet auch Thomas Straubhaar. Mit dem BGE werden „sozialpolitische Eingriffe in den Arbeitsmarkt“ beendet, die das „freie Spiel der Marktkräfte“ behindern. Wenn jeder darauf zählen kann, ein Grundeinkommen zu erzielen, dann braucht es ja auch keiner „Abgaben für die Sozialversicherungssysteme“ mehr. Es befreit damit auch die Unternehmen von den lästigen sogenannten Lohnnebenkosten.

Freilich werden diesem Einwand „progressive“ Befürworter des BGE entgegnen, dass sie nach einer ganz anderen Freiheit streben. Nun sehnt sich auch das „Mädchen von Piräus“ nach der großen Liebe. Leider aber ist sie bei der Zielerreichung von „fremden Matrosen“ abhängig. Es steht zu befürchten, dass die Träume der „progressiven“ Befürworter so wie die der „Mädchen aus Piräus“ an den Intentionen derjenigen scheitern werden, mit denen sie zusammen ins Bett steigen.

Sie scheitern aber jetzt schon. Weil ihr Traum vom Ende der Arbeitsgesellschaft recht wenig mit den Träumen der Menschen zu tun haben, die auf ein BGE angewiesen sein werden. Es sind nämlich ganz überwiegend die Menschen, die heute ALG II beziehen. Und Fakt ist zunächst einmal, dass die meisten dieser Menschen nicht nur nicht an ihrer Arbeitslosigkeit schuld sind, sondern ganz überwiegend sich nicht zu dieser Art der Freiheit entschieden haben.

Noch einmal: Die Mehrheit all derjenigen, die jetzt Bezieher von ALG II sind und in Zukunft ein BGE beziehen werden, wollen arbeiten. Sie wollen schon einmal deshalb arbeiten, weil in Arbeitsgesellschaften wie der unseren, mit bezahlter Arbeit auch gesellschaftliche Anerkennung verbunden ist. Tatsache ist, dass viele Menschen, die ohne bezahlte Arbeit sind, dies nicht als einen Gewinn an Freiheit erleben, sondern vielmehr als einen Verlust an Selbstachtung.

Der Berliner Makroökonom Hans-Joachim Stadermann hat diese Tatsachen treffend so zusammengefasst:

„Der Wert beschäftigungsloser Zeit ist für Arbeitslose gering. Sie entscheiden sich nicht für ihnen höherwertige Freizeit bei ihnen niedrig erscheinenden ‚Vollbeschäftigungslöhnen‘, sondern sie erleben Beschäftigungslosigkeit und Leerzeit als simultane und Freizeit entwertende Erscheinung.“ (hier, S. 52, Fußnote 1)

Menschen entscheiden sich also nicht zu Arbeitslosigkeit und sie wollen auch keine Almosen. Sie wollen die Sicherheit, einer befriedigenden Arbeit nachgehen zu können, die monetär so anerkannt wird, dass ihnen ihr Lohn eine faire Teilhabe am gesellschaftlich geschaffenen Wohlstand ermöglicht.

Das Recht auf Arbeit und Entlohnung

Angesicht der vielen Herausforderungen der Zukunft, deren Bewältigung unabdingbar der qualifizierten Arbeit vieler Menschen bedarf – man denke nur an die humane Versorgung alter und bedürftiger Menschen – ist die Rede vom Ende der Arbeitsgesellschaft verantwortungslos. Anstatt Menschen zu sagen, dass sie nicht mehr gebraucht werden und mit einem Almosen abzuspeisen, sollten wir vielmehr in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass jede sinnvolle gesellschaftliche Arbeit, wie Kinder groß zu ziehen oder Jugendlichen in Vereinen eine sinnvolle Freizeitbetätigung anzubieten, auch monetär als eines Lohnes wert anerkannt wird.

Wir verfügen also „weder theoretisch noch praktisch über eine Alternative zur Arbeitsgesellschaft“. Den Befürwortern eines BGE ist daher vorzuwerfen, dass sie unfreiwillig Arbeitslose „im Namen einer noch nicht einmal in ihren Grundzügen ausbuchstabierten „Schreibtischutopie“ im Stich (…) lassen“ (Angelika Krebs, S. 206).

Um was es gegenwärtig geht, ist nicht, diejenigen, die nicht arbeiten wollen, mit einem BGE zu alimentieren. Sondern vielmehr, die gesellschaftlich notwendige Arbeit so zu organisieren, dass sie den Wünschen der überwiegend großen Anzahl von Menschen nach einer sinnvollen, sicheren und fair bezahlten Arbeit Rechnung trägt.

Der CDU ist zuzugestehen, dass sie verstanden hat, dass man mit dem Versprechen, sich um die Befriedigung dieses elementaren Bedürfnisses zu kümmern, Wahlen gewinnen kann, wie das folgende Zitat aus ihrem Wahlprogramm belegt:

„Unser Ziel ist: Vollbeschäftigung bis 2025 – sicher und fair bezahlt.“

Was hier nur als eine billige Willensbekundung daherkommt, ist jedoch die Pflicht eines jeden Staates, der für sich beanspruchen kann, demokratisch legitimiert zu sein. Diese Pflicht, das zeigt die noch immer hohe reale Arbeitslosigkeit, der Aus-und Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors und die zunehmende Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, haben die deutschen Regierungen der letzten 40 Jahre – sei es nun aus Dummheit oder aufgrund der rücksichtlosen Verfolgung von Partikularinteressen – aufs schändlichste verletzt.

Die Macht des Staates

Das gerade unter „Progressiven“ so beliebte „Narrativ“ vom gegenüber der unpersönlichen Macht der Märkte machtlosen Staat ist nicht etwa, wie dieses Wort suggeriert, eine von vielen, gleichermaßen gerechtfertigten perspektivischen Beschreibungen der Welt. Es handelt sich, viel einfacher, schlicht um eine Lügengeschichte, die nicht deshalb wahr wird, weil sie von vielen Menschen geglaubt wird.

Denn ein Staat verfügt prinzipiell noch immer über alle Mittel, derer es bedarf, damit jeder, der das will und kann, einer an seinen Bedürfnissen der orientierten, gesicherten und fair bezahlten Beschäftigung nachgehen kann (ich habe das in einer Artikelserie ausgeführt).

Ein Staat kann z.B. Gesetze erlassen, die bestimmte Minimalstandards der Bedingungen einer Beschäftigung festlegen. Er kann den Kündigungsschutz entsprechend rechtlich regeln. Er kann Mindestlöhne und sogar Höchstlöhne festlegen und für deren Einhaltung sorgen. Und er kann die Produktion schädlicher Produkte für Mensch und Umwelt verbieten und die Produktion gesellschaftlich gewollter Produkte gebieten.

Ein Staat kann auch jedem jedes Gut in der gewünschten Menge und Qualität zur Verfügung stellen, solange die zu ihrer Produktion benötigten Ressourcen in seinem Herrschaftsgebiet vorhanden sind. Ein Staat kann das dann, wenn er über eine souveräne Währung verfügt. Dazu benötigt er eine Zentralbank, die ihm das Geld zum Kauf oder der Produktion solcher Güter zur Verfügung stellt. Da ein solcher Staat keinen Finanzierungsbeschränkungen unterliegt, braucht er sich vor den Finanzmärkten auch nicht zu fürchten und muss daher auch nicht seiner Pfeife tanzen.

Die Macht des Staates findet seine Grenze also nur in der Verfügbarkeit von in seinem Herrschaftsgebiet befindlichen Ressourcen und seiner Fähigkeit, diese effektiv zu aktivieren. Dass es klüger sein kann, die Aktivierung teilweise gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen ist sicherlich richtig, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

Die Moral von der Geschicht

Wir sollten nicht zulassen, dass das von Politikern zu verantwortende Staatsversagen über die letzten 40 Jahre mit dem Verweis auf die Globalisierung, die Macht der Finanzmärkte und der global agierenden Konzerne entschuldigt wird. Es handelt sich dabei um ein, wie Heinrich Heine es ausdrückte, „Entsagungslied“, „womit man einlullt, wenn es greint, das Volk, den großen Lümmel“ (so auch Heiner Flassbecks Fazit zum selben Thema).

Anstatt uns mit der Rede vom Ende der Arbeitsgesellschaft Sand in die Augen streuen zu lassen und die Kapitulation vor der Macht von Unternehmen und ihrer Nutznießer als Fortschritt zu kaschieren, sollten wir alles dafür tun, dem Staat die Machtmittel an die Hand zu geben, die dem Recht auf sinnvolle, sichere und fair bezahlte Arbeit zum Durchbruch verhelfen kann.

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