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Kommentar | 10.07.2017 (editiert am 12.07.2017)

Widerstand ohne Verstand?

Widerstand ist geboten, aber Widerstand gegen „das System“ ist kontraproduktiv, wenn man nicht einmal versucht, sich auf Alternativen zu einigen. Der „Widerstand“ in Hamburg hat denen, die für eine andere Sicht auf die Welt kämpfen, keinen Dienst erwiesen.

Es gibt viel Kritisches zu sagen über die 20 Nationen, die sich am Wochenende in Hamburg getroffen haben. Ob man über den nicht geführten Kampf gegen die Armut in vielen Ländern der dritten Welt redet. Oder über Kriege, die unerträglich viele Opfer gefordert haben und mit denen nichts von dem erreicht wurde, was vorher vollmundig versprochen wurde.

Ob man über das Versagen vieler Staaten bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit und der Ungleichheit spricht, über die Unfähigkeit zu erkennen, welche katastrophalen Folgen die Freiheit der Kapitalströme hatte, die genau von diesen Staaten viele Jahrzehnte lang als ein entscheidendes Element erfolgreichen Wirtschaftens angesehen wurde. Man kann auch beklagen, dass die Politiker der wichtigsten Staaten die Aufgabe, dem Klimawandel gerecht zu werden, nicht so energisch anpacken wie sie selbst versprechen und sich davor drücken, fossile Energieträger zu verteuern bzw. bei der Emission von CO2 für wirkliche Knappheit und damit für steigende Preise zu sorgen.

Dass von fast allen verantwortlichen Politikern der freie Handel ohne wenn und aber verteidigt wird, ohne dass sie wüssten, was das wirklich bedeutet, ist in dieser Liste schon eine Kleinigkeit.

Offensichtlich gibt es gute Gründe gegen die Politiker, denen das alles zur Last gelegt werden kann, zu demonstrieren und lauthals zu protestieren. Doch warum man es nur dann tut, wenn sich diese Politiker mit all ihren Fehlern einmal im Jahr treffen und genau das tun, was man in der globalisierten Weltwirtschaft eigentlich tun muss, nämlich über die Notwendigkeit und die Möglichkeiten zu reden, auf supranationaler Ebene politisch einzugreifen, das ist nicht leicht zu begreifen.

Wie viele Politiker braucht der Widerstand?

Glauben die Demonstranten, sie könnten nur dann etwas ändern, wenn sie besonders vielen Politikern auf einmal gegenübertreten? Glauben sie, nur die internationale Resonanz in den Medien, die man den Hamburger Aktionen nicht absprechen kann, würden mehr Menschen aufrütteln? War es vor allem Donald Trump, dem man einmal zeigen wollte, dass man seine Politik nicht unwidersprochen hinnimmt? Wollte man Frau Merkel nicht die Genugtuung gönnen, einem wichtigen internationalen Ereignis kurz vor der Wahl vorgesessen zu haben? Oder gelingt es vielleicht nur bei einem solch „großen“ Anlass, genügend Menschen im In- und Ausland für Widerstand zu mobilisieren?

Es ist wohl vor allem der letzte Punkt, der ausschlaggebend dafür ist, dass nicht jeden Tag mächtige Demonstrationen da stattfinden, wo sie unbedingt hingehören, nämlich vor das Kanzleramt in Berlin oder vor das deutsche Finanzministerium. Das ist jedoch auch der große Schwachpunkt dieser Aktionen. Und es ist der Grund, warum sie selbst für viele Sympathisanten am Ende nicht überzeugend sind. Widerstand um seiner selbst willen? Widerstand gegen ein „System“, ohne dass man genau sagt, was das „System“ eigentlich ist und was man an seine Stelle setzen will? Wogegen die Demonstranten sind, kann man immerhin ahnen. Wofür sie sind, bleibt vollkommen im Dunkeln.

Man braucht offenbar heutzutage einen solchen globalen Großanlass, um dreißig- bis fünfzigtausend Menschen in Hamburg auf die Straße zu bekommen. Doch der Preis, den man dafür zahlt, ist hoch. Denn es wird alles und jedes als Argument genommen, um dagegen zu sein, gegen Trump sowieso, aber auch gegen den Kapitalismus als solchen, gegen die Ungleichheit und die Klimapolitik. Damit geht aber von der Gegenbewegung kein starkes Signal für eine andere Politik aus, sondern nur der Eindruck, da seien welche gegen fast alles.

Hinzu kommt: Bei den meisten dieser Themen fühlen sich die betroffenen Politiker nicht einmal angesprochen, weil sie selbst überzeugt sind, schon immer das richtige zu tun. Frau Merkel fühlt sich als große Klimapolitikerin und als Freihändlerin. Wenn sie Transparente gegen Trumps Klimapolitik und seine Vorstellungen vom Handel sieht, fühlt sie sich sogar bestätigt. Die Politiker, die Länder vertreten, die mehr oder weniger zufällig Mitglied dieser Gruppe sind und sich für zwei Drittel der Menschheit verantwortlich fühlen, werden zudem von den schieren Zahlen nicht sehr beeindruckt sein. Für den chinesischen Präsidenten ist das so, als habe eines der kleinsten Dörfer in ganz China alle Bewohner auf die Straße gebracht.

Noch schlimmer ist die politische Glaubwürdigkeit alternativer Ansätze in der Politik allgemein und in der Wirtschaftspolitik im Besonderen. Wie heiß die „Hölle“ in der historischen Sekunde Hamburgs auch immer gewesen ist – das, was davon bleibt, sind in den Augen derer, um die es ging, „ein paar linke Spinner und Chaoten, die man schon auf dem Nachhauseflug vergessen hat und jeden Konservativen in der Überzeugung bestärken, dass man von „den Linken“ nichts anderes erwarten kann.

Was ist die Alternative?

Um wie viel ist folglich die Chance der einzigen Partei, die man in Deutschland links nennen kann, bei den Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis zu erzielen, durch die Hamburger Proteste gestiegen? Ist sie vielleicht gesunken? Oder ist sie vielleicht nur deswegen nicht gesunken, weil die Hamburger Polizei unter einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister wieder einmal gezeigt hat, dass man dessen Partei auf keinen Fall mehr zum linken Spektrum zählen kann.

Es ist schade, es gab sicher viel guten Willen und viel berechtigte Wut auf Seiten der Gegner und Demonstranten und sicher auch viele ernsthafte Gegenveranstaltungen. Über das Ergebnis bei den 95 Prozent der Bürger, die nur Fernsehbilder von brennenden Autos und randalierenden Demonstranten auf der einen Seite und von Frau Merkel im Kreise der „Führer der Welt“ gesehen haben, sollte man jedoch besser nicht nachdenken. Wäre ein Gipfel, der ohne jede Störung routinemäßig abgespult worden wäre und mit genau dem absolut nichtssagenden Kommuniqué, das es tatsächlich gab, geendet hätte, per Saldo nicht besser gewesen?

Nichts braucht die Welt dringender als eine Alternative zu der Politik, die von der Mehrzahl der westlichen Länder seit Jahrzehnten gefahren wird. So lange sich aber diejenigen, die dagegen sind, nicht wenigstens auf Grundsätze einer anderen Politik einigen können, macht sie es den Verteidigern der Alternativlosigkeit allzu leicht.

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