Finanzsystem | 13.07.2017

Macron ein Aussteiger?

Schneller als erwartet fängt der Lack der Glitzerfassade des neuen französischen Präsidenten an abzublättern. Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.

Eigentlich hätte am 10. Juli bei der EU-Finanzministertagung ein Treffen der zehn Minister stattfinden sollen, die seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) verhandeln.[1] Österreich, das das Projekt koordiniert, hatte im März ein ausverhandeltes Kompromisspapier vorgelegt, das nur noch hätte verabschiedet werden müssen.

Die alte Regierung in Paris hatte dem Vorschlag noch zugestimmt. Allerdings erklärte nach der Parlamentswahl der neue Finanzminister, Bruno Le Maire, dass er sich erst mit der Materie vertraut machen müsse.

Jetzt ist die Entscheidung sogar auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Weitergehen kann der Prozess – wenn überhaupt – frühestens Ende des Jahres. Denn bis sich eine neue Bundesregierung nach der Wahl sortiert hat, wird es dauern.

Außerdem sind ebenfalls im September Parlamentswahlen in Österreich mit höchst ungewissem Ausgang. Und auch Italien dürfte in dieser Zeit im Wahlkampfmodus stecken.

Zudem lauert der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt, ein Erz-Neoliberaler und Mitglied der gemäßigten Separatisten-Partei Flanderns, seit Monaten auf eine Gelegenheit, die Steuer zu blockieren oder wenigstens so zu verwässern, dass nur noch ein Papiertiger übrig ist. Offen kann er das nicht tun, ohne in den Ruch zu kommen „anti-europäisch“ zu sein.

Jetzt könnte Overtveldt aber seine Chance bekommen. Denn Frankreich hat überraschend eine Kehrtwende hingelegt: auch Macron will die Steuer nicht. Bereits im Wahlkampf hatte er ein Junktim mit dem BREXIT hergestellt. So sagte er im April, kurz vor der Präsidentenwahl:

„Ich will wissen, was bei den BREXIT Verhandlungen herauskommt. Diese Steuer in den Ländern der Eurozone zu erheben und nicht in Großbritannien wäre ein Wahnsinn.“

Nun passt eher ein Flugzeugträger durch ein Nadelöhr, als dass London diese Steuer einführt. Die Regierung Cameron hatte beim Europäischen Gerichtshof sogar Klage gegen die laufenden Verhandlungen erhoben, wenn auch ohne Erfolg. Auch Versuche von französischen NGOs, die FTS wenigstens als Einnahmequelle in den Aktionsplan zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu verankern, sind gescheitert.

Finanzminister Le Maire, ein Konservativer, der schon immer Gegner der FTS war, hat inzwischen erklärt, die endgültige Entscheidung über das Projekt an den BREXIT zu koppeln. Wenn Macron nicht noch seine Meinung ändert, läuft damit das Projekt auf eine Beerdigung dritter Klasse zu.

Kampf um die Beute aus dem BREXIT

Im Klartext bedeutet dieses Junktim, man will die Attraktivität des Finanzstandorts Paris nicht durch die FTS gefährden. Und da bereits seit Monaten zwischen Frankfurt und Paris der Kampf um die fettesten Brocken aus der Beute des BREXIT tobt, glaubt Macron, die französische Wettbewerbsposition auf diese Weise stärken zu müssen.

Das Manöver steht im Zusammenhang mit einem ganzen Maßnahmepaket, das u.a. Steuererleichterungen für Boni und Gehälter von Bankern vor allem der oberen Etagen vorsieht. Eine weiteres Zuckerl für die Banken ist die Herausnahme des Intra-Day-Handels aus der unilateralen und ohnehin schon ziemlich mickrig ausgefallenen FTS, die noch von Sarkozy eingeführt worden war.

Das BREXIT-Argument ist ein fadenscheiniger Vorwand. Auch wenn kein Mensch weiß, wie der BREXIT im Einzelnen ausfallen wird, ist doch schon jetzt klar, dass der Finanzsektor der Euro-Zone, darunter auch der Standort Paris, davon profitieren werden. Nicht nur die EU-Aufsichtsbehörde EBA, auch zahlreiche Geschäftsmodelle, die an den Euro gebunden sind, werden in die Euro-Zone ziehen.

Daher gibt es für eine am gesellschaftlichen Interesse orientierten Politik nicht den geringsten Anlass für Extra-Geschenke an die Banken. Auch die Konkurrenz mit Frankfurt ist kein Argument, denn auch dort würde die FTS gelten. Also kein Vorteil oder Nachteil für die eine oder andere Seite.

Macron hat im Wahlkampf immer die beleidigte Leberwurst gegeben, wenn ihm seine frühere Tätigkeit im Investmentbanking vorgehalten wurde. Jetzt, nach der Wahl, lässt er prompt die Maske fallen und bedient gleich zu Beginn seiner Amtszeit skrupellos die Interessen des Finanzkapitals.

Zudem wirft der Vorgang ein bezeichnendes Licht auf den angeblich so „guten Europäer“ Macron. Nach mehr als vier Jahren höchst komplizierter Verhandlungen zwischen zehn Partnern einen ausverhandelten Kompromiss einfach mal so wieder in Frage zu stellen, das hat schon Trump’sches Format.

Die Fans der Lichtgestalt aus Paris, die es hierzulande bis weit in die Linke gibt, werden lernen müssen – und das nicht nur beim Thema FTS – dass der harte Kern von Macrons Politik auch nichts anderes ist als Make France great again. Auch wenn der Franzose natürlich nicht so tölpelhaft daher kommt wie sein US-Kollege.

Die Bundesregierung in Macrons Windschatten?

Spannend ist jetzt die Frage, wie die Bundesregierung reagiert, und hier wiederum deren sozialdemokratischer Teil. Hatte die SPD sich doch das Zustandekommen des Projekts auf ihre Fahnen geheftet. Zur Erinnerung: die FTS war zur Gegenleistung für die Zustimmung zum ersten griechischen Rettungspaket deklariert worden.

Wird Merkel versuchen, Macron von seinem Obstruktionskurs abzuhalten? Hat Martin Schulz die Courage, Klartext zu reden? Am 13. Juli finden die jährlichen deutsch-französischen Regierungskonsultationen statt. Das wäre eine gute Gelegenheit, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei Redaktionsschluss war aus Berlin kein offizieller Kommentar zu dem ganzen Vorgang bekannt. Lediglich ein Sprecher der Bundesregierung in Brüssel, ein gewisser Herr Böckle, ließ in einem Interview für Bloomberg durchblicken:

„Wenn man versucht, Firmen der City of London zu überzeugen, nach Frankfurt umzuziehen, ist es nicht so eine gute Idee über die Einführung einer FTS zu sprechen.“

Das lässt nichts Gutes erwarten.

Enttäuschung in der Zivilgesellschaft

Die FTS ist schon nach der Asienkrise 1997/98 von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und linken Parteien auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die Steuer sogar im Namen.[2] Seither ist die Auseinandersetzung um das Projekt eine einzige Achterbahn. Unzählige Male wurde es für tot erklärt. Versuche die FTS im Rahmen der G20 zu etablieren, scheiterten nicht nur an den üblichen Verdächtigen in London und Washington, sondern z.B. auch an Indien.

Unter dem Eindruck der ersten Griechenland-Krise 2010 gab die EU Kommission ihre traditionelle Ablehnung der FTS auf. Damals hatte sie Angst, der ganze Laden könnte ihr um die Ohren fliegen.

Unter dem Eindruck von Umfragen, die in Westeuropa Werte zwischen 50% und 70% pro FTS ergaben, entstand ein Direktiventwurf, der garnicht so schlecht war. Zwar wurde der Devisenhandel von vornherein mit dem Verweis auf die Kapitalverkehrsfreiheit ausgeklammert – ein schönes Beispiel für den strukturell neo-liberalen Charakter des EU-Primärrechts – aber ansonsten sollten alle Klassen von Wertpapieren (Aktien, Anleihen, Derivate) erfasst werden.

Als sich herausstellte, dass die FTS im Rahmen der EU-28 nicht durchsetzbar war, wurde auf das Verfahren der sogenannten Erweiterten Zusammenarbeit umgeschaltet. Das ist eine Koalition von mindestens neun willigen Mitgliedsländern, die mindestens 60% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Unter dieser Voraussetzung können sie die FTS auch dann einführen, wenn die anderen nicht mitmachen.

Selbst wenn der gegenwärtige Kompromiss nicht alle zivilgesellschaftlichen Wünsche erfüllt, enthält er doch noch immer einige innovative Ideen, die vor allem die Möglichkeit der Steuervermeidung stark einschränken. So können nicht nur die Transaktionen innerhalb der zehn Mitgliedsländer besteuert werden, sondern durch das sogenannte Herkunftsprinzip (issuing principle) auch Wertpapiere, die außerhalb gehandelt werden, aber aus einem der zehn Länder stammen. Beispiel: für den Handel einer VW-Aktien zwischen einer Bank an der Wall Street und einer Bank in Shanghai wird die Steuer erhoben. Kontrolliert werden kann das durch die internationalen elektronischen Plattformen des Zahlungsausgleich.

Vor der Finanzkrise, als alle Welt noch glaubte, Märkte seien effektiv und könnten sich selbst regulieren, wäre die FTS eine sensationelle Sache gewesen. Seit dem Crash ist sie nur noch ein Instrument unter vielen und nicht einmal das Bedeutendste.

Aber als politisches Symbol dafür, dass zivilgesellschaftliche Erfolge auch gegen die geballte Macht des Finanzkapitals möglich sind, ist die FTS auch heute noch wichtig. Außerdem belaufen sich die Einnahmeerwartungen selbst in der jetzigen Kompromissfassung auf 15-20 Milliarden Euro. Damit könnte man eine Menge sinnvoller Dinge tun.

Umso größer ist die Verbitterung bei der Zivilgesellschaft. In einer Stellungnahme der Kampagne Steuer gegen Armut, ein Zusammenschluss von 100 Organisationen darunter der DGB, Brot für die Welt und Attac, erklärt Pia Schwertner von Oxfam:

„Sollten die Verhandlungen ausgerechnet von Frankreich in letzter Minute torpediert werden, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Macron darf den Willen der europäischen Bevölkerung nicht ignorieren. Er muss sich entscheiden, ob er der Präsident der Banken oder der Präsident der Bürger sein will.“

Vielleicht entscheidet er sich doch noch für die Bürger – aber wohl nur dann, wenn von denen auch ordentlich Druck bekommt – sonst ist die Steuer tot.


Anmerkungen

[1] Es handelt sich um Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien.

[2] Association pour la Taxation des Transferts financières à l’Aide des Citoyens

Anmelden