Finanzsystem | 13.07.2017 (editiert am 17.07.2017)

Macron ein Aussteiger?

Schneller als erwartet fängt der Lack der Glitzerfassade des neuen französischen Präsidenten an abzublättern. Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.

Eigentlich hätte am 10. Juli bei der EU-Finanzministertagung ein Treffen der zehn Minister stattfinden sollen, die seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) verhandeln.[1] Österreich, das das Projekt koordiniert, hatte im März ein ausverhandeltes Kompromisspapier vorgelegt, das nur noch hätte verabschiedet werden müssen.

Die alte Regierung in Paris hatte dem Vorschlag noch zugestimmt. Allerdings erklärte nach der Parlamentswahl der neue Finanzminister, Bruno Le Maire, dass er sich erst mit der Materie vertraut machen müsse.

Jetzt ist die Entscheidung sogar auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Weitergehen kann der Prozess – wenn überhaupt – frühestens Ende des Jahres. Denn bis sich eine neue Bundesregierung nach der Wahl sortiert hat, wird es dauern.

Außerdem sind ebenfalls im September Parlamentswahlen in Österreich mit höchst ungewissem Ausgang. Und auch Italien dürfte in dieser Zeit im Wahlkampfmodus stecken.

Zudem lauert der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt, ein Erz-Neoliberaler und Mitglied der gemäßigten Separatisten-Partei Flanderns, seit Monaten auf eine Gelegenheit, die Steuer zu blockieren oder wenigstens so zu verwässern, [...]

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