EU | 14.07.2017 (editiert am 17.07.2017)

Rückkehr der deutsch-französischen Allianz

Europa steuert auf eine neue, gefährliche Phase seiner nunmehr permanenten Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons signalisiert eine beunruhigende Erneuerung der deutsch-französischen Allianz.

Wir bewegen uns derzeit auf eine neue, besonders gefährliche Phase Europas nunmehr permanenter ökonomischer, politischer und institutioneller Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons deutet auf eine erneute Erstarkung der deutsch-französischen Allianz hin. Unterstrichen wird das durch eine gemeinschaftliche Erklärung von Macron und Merkel in der sie ihre Bereitschaft erklären, „die europäischen Abkommen zu verändern“.

Der pro-europäische Mainstream sieht in Macrons Wahlsieg und einer Kooperation mit Merkels Deutschland ein positives Signal für die Umsetzung von angeblich notwendigen Reformen. Ich dagegen erachte das Bestreben von Macron und Merkel zu einer weiteren Integration nationalstaatlicher Institutionen in solche der EU für einen Grund zur Besorgnis.

Die sogenannte deutsch-französische Allianz war der zentrale Akteur hinter allen wichtigen Phasen der europäischen politisch-ökonomischen Integration: angefangen bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951), über die Einheitliche Europäische Akte (EEA, 1986), den Vertrag von Maastricht (1992) bis hin zum Europäischen Fiskalpakt (2012). Macron selbst erklärte während seines ersten Treffens mit der Europäischen Kommission:

„Es gibt keine bedeutenden europäischen Lösungen, wenn sie nicht für Frankreich und Deutschland von Bedeutung sind.“

Die Wahl des neuen französischen Präsidenten hat nun den Weg für die nächste Phase der europäischen „Top-Down“-Integration geebnet: Die Etablierung einer sogenannten „Fiskalunion“ mit „Eurobudget“ und einem „Europäischen Finanzminister“. [...]

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