EU | 14.07.2017

Rückkehr der deutsch-französischen Allianz

Europa steuert auf eine neue, gefährliche Phase seiner nunmehr permanenten Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons signalisiert eine beunruhigende Erneuerung der deutsch-französischen Allianz.

Wir bewegen uns derzeit auf eine neue, besonders gefährliche Phase Europas nunmehr permanenter ökonomischer, politischer und institutioneller Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons deutet auf eine erneute Erstarkung der deutsch-französischen Allianz hin. Unterstrichen wird das durch eine gemeinschaftliche Erklärung von Macron und Merkel in der sie ihre Bereitschaft erklären, „die europäischen Abkommen zu verändern“.

Der pro-europäische Mainstream sieht in Macrons Wahlsieg und einer Kooperation mit Merkels Deutschland ein positives Signal für die Umsetzung von angeblich notwendigen Reformen. Ich dagegen erachte das Bestreben von Macron und Merkel zu einer weiteren Integration nationalstaatlicher Institutionen in solche der EU für einen Grund zur Besorgnis.

Die sogenannte deutsch-französische Allianz war der zentrale Akteur hinter allen wichtigen Phasen der europäischen politisch-ökonomischen Integration: angefangen bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951), über die Einheitliche Europäische Akte (EEA, 1986), den Vertrag von Maastricht (1992) bis hin zum Europäischen Fiskalpakt (2012). Macron selbst erklärte während seines ersten Treffens mit der Europäischen Kommission:

„Es gibt keine bedeutenden europäischen Lösungen, wenn sie nicht für Frankreich und Deutschland von Bedeutung sind.“

Die Wahl des neuen französischen Präsidenten hat nun den Weg für die nächste Phase der europäischen „Top-Down“-Integration geebnet: Die Etablierung einer sogenannten „Fiskalunion“ mit „Eurobudget“ und einem „Europäischen Finanzminister“. Die notwendigen Schritte für die Umsetzung dieser Pläne wurden schon lange von der Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel gefordert. Bis vor Kurzem fehlte dafür jedoch noch die notwendige Unterstützung durch Frankreich. Wie es scheint, hat sich das nun geändert.

Doch man sollte sich keine Illusionen machen. Die Fiskalunion der neuen deutsch-französischen Allianz gleicht keinesfalls jenem Modell, das mit all seinen Mängeln – speziell der Frage der politischen Umsetzbarkeit – von progressiven Föderalisten gefordert wird. Denn auf föderaler Ebene sind keine wirklichen fiskalischen Kompetenzen für diese neue supranationale Behörde vorgesehen (wie die Möglichkeit der EWU als Ganzes, mit Hilfe der EZB, der Emission von Eurobonds etc. Haushaltsdefizite zu machen).

Vielmehr geht es in erster Linie um die Schaffung eines europäischen Haushaltskommissars, einen supranationalen Fiskalvollstrecker, der auch die Verabschiedung von Staatshaushalten ablehnen kann. Das verfolgte Ziel ist offensichtlich: Das weitere Schleifen von dem Wenigen, was noch an Souveränität und Autonomie der Mitgliedsstaaten übrig ist – speziell im Bereich der Fiskalpolitik.

Damit wird die Auferlegung weiterer neoliberalen „Strukturreformen“ – sprich die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die Reduzierung von Tarifverhandlungsrechten etc. – gegenüber widerwilligen Ländern nicht nur erleichtert, sondern zur Zwangsläufigkeit. Zu diesem Zweck will die deutsche Regierung sogar die Vergabe von Kohäsionsfonds der EU von der Umsetzung solcher Reformen abhängig machen, wodurch die existierenden Vereinbarungen noch weiter verschärft werden würden. [1]

Ein weiterer Vorschlag, der in die gleiche Richtung geht, ist der deutsche Plan, die Finanzierung von Haushaltsdefiziten der Länder der EWU durch ihre Banken zu erschweren. [2] Offen wird erklärt, dass es darum geht, „die Verbindung zwischen Banken und Regierungen zu trennen“ und „langfristige Schulden tragfähig zu halten“. Konkret sollen diesen Zielen die folgenden Maßnahmen dienen:

  1. Die Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Risikogewichtung von Staatsforderungen. Was letztendlich heißt, dass Staatsanleihen für Banken nicht länger als risikofreie Anlage qualifizieren und damit je nach ihrem Rating entsprechend der Eigenkapitalerfordernisse nach Basel III mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
  2. Die Festlegung einer allgemeinen Höchstgrenze von Staatsanleihen auf den Bilanzen der Banken.
  3. Einführung eines automatischen „Staatsinsolvenz-Mechanismus“, der die „Bail-In“-Regelung, die ursprünglich von der Bankenunion für Banken eingeführt wurde, auf Staaten ausdehnt. Das bedeutet, dass ein Staat, wenn er finanzielle Unterstützung vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) aus welchem Grund auch immer benötigt, seine Staatsanleihenlaufzeit verlängern (wodurch der Marktwert dieser Anleihen bei hohen Verlusten für alle Anleihegläubiger sinkt) und, falls notwendig, einen nominalen „Schuldenschnitt“ auf Kosten privater Gläubiger verhängen muss.

Peter Bofinger, der sich als einziges Mitglied des deutschen Sachverständigenrats gegen diesen „Bail-In“-Plan ausspricht, warnte davor, dass diese Art von Regulierung höchstwahrscheinlich zu einer Staatsschuldenkrise wie im Jahr 2012 führen wird. Denn die Renditen auf Anleihen von Ländern der Peripherie würden in kurzer Zeit auf ein untragbar hohes Niveau steigen. Diese Länder hätten immer größere Probleme, fällig werdende Schuldenverpflichtungen zu angemessenen Preisen zu verlängern und wären somit gezwungen, den ESM in Anspruch zu nehmen. Das wiederum würde zu noch höheren Verlusten bei den einheimischen Banken führen und eine entsprechend höhere Dosis an Austeritätspolitiken nach sich ziehen.[3] Die Staaten wären abermals der angeblichen „Disziplin“ der Märkte ausgesetzt, zumal die EZB ihr „Quantitative Easing“ (QE)-Programm voraussichtlich zurückfahren wird

Das Ziel des „Bail-in“-Plan ist also das gleiche, wie das der Fiskalunion: die Mitgliedsstaaten dazu zu zwingen, langfristige Austeritätsmaßnahmen zu ergreifen.

Interessant ist, dass verschiedene von der „europäischen Zivilgesellschaft“ vorgebrachte Vorschläge ebenfalls nach einer beispiellosen Reduzierung nationaler Souveränität rufen. So sprachen sich die bekannten italienischen Kommentatoren Ernesto Galli della Loggia und Roberto Esposito für einen „Präsidenten der Europäischen Union“ mit weitreichenden Machtbefugnissen aus. Der Präsident, so die Idee von della Loggia und Esposito, solle über „ein Veto-Recht gegenüber allen von einem nationalen Parlament getroffenen Entscheidungen“ verfügen. [4]

Wie geschildert, wurde die nationale Souveränität bereits in etlichen Bereichen – insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik – von dem komplexen System der neuen Gesetze, Regulierungen und Vereinbarungen, die in den letzten Jahren eingeführt wurden, untergraben. Dazu gehören auch Rechtsakte wie Sixpack & Twopack, der Europäische Fiskalpakt, das Europäische Semester und das Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichtsverfahren (MIP).

Dieses neue Post-Maastricht-System der europäischen Wirtschaftspolitik hat die Europäische Union zu einer souveränen Macht mit der Befugnis gemacht, den eigenen Mitgliedsstaaten Haushaltsregeln sowie strukturelle Reformen außerhalb demokratischer Verfahren und Kontrolle zu verordnen. Der von der EU „verinnerlichte“ Quasi-Konstitutionalismus und das (strukturelle) demokratische Defizit haben sich auf diese Weise in eine noch extremere Form des „autoritären Konstitutionalismus“ gewandelt. Die formale Demokratie löst sich von ihren letzten demokratischen Elementen.

So scheint die von einigen Beobachtern konstatierte Gefahr, dass die EU „möglicherweise zu einem postdemokratischen Prototyp bzw. sogar einer gegen nationale Souveränität und Demokratien gerichtete Vorstufe autoritären Regierens wird“ [5], gerade von der Gegenwart eingeholt zu werden.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Mit der Einführung des Europäischen Semesters – das zentrale Instrument der EU zur Überwachung und Lenkung der Wirtschaftspolitik – ist ein Bereich unter die Zuständigkeit der supranationalen Kontrolle gefallen, der historisch ein Bollwerk nationaler Souveränität war: die Rente. Von Mitgliedsstaaten werden nun folgende Maßnahmen erwartet (bzw. mit Sanktionen „erzwungen“):

  • Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kopplung an die Lebenserwartung
  • Reduzierung von Frührentensystemen, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und Förderung lebenslanger Weiterbildung
  • Förderung ergänzender, privater Vorsorge, um Renteneinkommen zu verbessern
  • Vermeidung von Rentenmaßnahmen, die die langfristige Nachhaltigkeit und Angemessenheit öffentlicher Finanzen untergraben [6]

Dies hat in vielen Ländern zu einer Einführung mehrerer automatischer Stabilitätsmaßnahmen (ASM) innerhalb des Rentensystems geführt. Leistungen bzw. Beiträge passen sich automatisch ungünstigen demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen an – ohne dass zu dazu der Mitarbeit demokratisch legitimierter Politiker bedarf. Ähnliche „automatische Korrekturmaßnahmen“ in Bezug auf die Fiskalpolitik finden sich im Europäischen Fiskalpakt.

Das Ziel all dieser „automatischen Mechanismen“ ist offensichtlich. Um jegliche demokratischer Diskussion und/oder Entscheidungsfindung auf europäischer bzw. nationaler Ebene zu unterbinden, soll die Politik in eine Art Autopilot gefahren werden. Es sind diese Änderungen, die europäische Staaten schon jetzt in bestenfalls in „semi-souveräne“ Einheiten verwandelt haben.

In diesem Sinne würden die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden – speziell Macrons und Merkes Fiskalunion –, für europäische Staaten die endgültige Transformation von semi-souveränen in de facto (und zunehmend de jure) nicht-souveräne politische Gebilde bedeuten.

Ungeachtet der Lippenbekenntnisse nationaler und europäischer Amtsinhaber, geht die weitere fiskalische Integration also nicht mit einer weiteren „Demokratisierung“ der Eurozone einher. Im Gegenteil. Die Reformen, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind nichts anderes als die finale Etappe eines dreißigjährigen Krieges der europäischen Eliten gegen die nationale Souveränität und damit die Demokratie. Dieser Krieg zielt darauf ab, populäre demokratische Gruppierungen daran zu hindern, Einfluss auf die Wirtschaftspolitik zu nehmen, – und somit neoliberale Maßnahmen durchzusetzen, die auf demokratischen Wege nicht durchsetzbar wären.

In diesem Sinne ist der europäische, wirtschaftliche und monetäre Integrationsprozess in hohem Maße ein Elitenprojekt, das von nationalem und transnationalem Kapital vorangetrieben wird.

Um jedoch die Prozesse dieser Restrukturierung in Europa zu verstehen, muss man hinter die Kulissen der Gegensätzlichkeit von Kapital und Arbeit blicken, welche oft den Kern kritischer Analysen über die EU und Eurozone bildet. Letztere sehen die Politik der EU oder EWU als Ausdruck einer unitären und kohärenten (post-nationalen) Unternehmerelite. Den stattfindenden Prozess kann man aber nur unter Einbezug geopolitisch-wirtschaftlicher Spannungen und Konflikten zwischen Staaten und regionalen Blöcken verstehen. Und unter Einbezug der widersprüchlichen Interessen zwischen den verschiedenen Fraktionen des Finanz- bzw. Industriekapitals innerhalb dieser Länder, welche schon immer die europäische Wirtschaft charakterisiert haben. Im Speziellen heißt das, dass man sich Deutschlands historischen Kampf um die wirtschaftliche Hegemonie auf dem europäischen Kontinent anschauen muss.

 


Literatur

[1] Florian Eder, ‘Berlin looks into freezing funds for EU rule-breakers’, Politico Europe, 30 May 2017.

[2] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Annual Economic Report 2015/16.

[3] Ambrose Evans-Pritchard, ‘German “bail-in” plan for government bonds risks blowing up the euro’, The Telegraph, 15 February 2016.

[4] Ernesto Galli della Loggia and Roberto Esposito, ‘Eleggiamo il presidente d’Europa’, Corriere della Sera, 9 April 2017.

[5] Wolfram Elsner, ‘Financial capitalism – at odds with democracy’, Real­World Economics Review, Vol. 62 (2012), p. 158.

[6] Igor Guardiancich and Mattia Guidi, ‘Pensions and the European Semester: From National to Supranational Policy Domain?’, EuVisions, 22 May 2017.

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