Arbeit | 25.07.2017 (editiert am 15.08.2017)

Stille Post

Der renommierte Wirtschaftssoziologe Gerhard Bosch hat bei Betrachtungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Deutschlands eine „Stille Reform“ entdeckt. Wir sind dem nachgegangen.

Über die Ursachen für die Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die enormen Überschüsse in der Außenhandels- und Leistungsbilanz gibt es sehr widersprüchliche Erklärungsansätze. Einige beruhen auf unterschiedlichen wissenschaftlichen „Beweisführungen“ und andere auf Legendenbildung. Dazu gehört wohl auch, dass man unter dem Mantel der Verschwiegenheit Dinge zugeflüstert bekommt, die man dann gefiltert und aus dem Zusammenhang gerissen rekapituliert. So entsteht dann solch ein Text in Form eines Interviews.

In selbigem wird uns z.B. erklärt, dass die Zunahme der Beschäftigung, die als Aufschwung am Arbeitsmarkt bezeichnet wird, mit einer dynamischen Entwicklung im Außenhandel zu tun habe, diese aber wiederum nicht mit der Lohnentwicklung in Verbindung gebracht werden kann. Das liest sich dann so.

«Diesen Aufschwung an Stellen gab es zum einen aufgrund eines Mehr an Teilzeitarbeit – dazu bedurfte es der Agenda 2010 nicht. Und aufgrund der beträchtlichen Zunahme des Exportgeschäftes der deutschen Industrie. […] Im deutschen Exportgeschäft sind die Qualität der Produkte, der Wartung und Schnelligkeit ausschlaggebend. Die Lohnkosten spielen da eine geringere Rolle.»

Und dann kommt die entscheidende Erklärung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Gewand der stillen Reform:

«Wettbewerbsfähig sind die deutschen Unternehmen, weil sie in den 1990er-Jahren bis Anfang 2000 etwas machten, was ich die “stille Reform“ nenne. Anfang der 1990er-Jahre waren sie hierarchisch, unbeweglich, zentralisiert, auch die Berufsausbildung und Berufsbilder waren veraltet. Die Beschäftigten dachten nur in Fachzuständigkeiten, nicht in Teamarbeit. Japanische Unternehmen setzten sich mit modernen leistungsfähigen Produktionskonzepten an die Spitze.

Als Reaktion darauf wurde dann die Berufsausbildung modernisiert, Teamarbeit eingeführt, die Unternehmen organisierten sich flexibler, Hierarchien wurden abgebaut, neue Techniken wurden schneller in Produkte umgesetzt, Lagerhaltungen abgebaut und Just-in-Time-Produktionen eingeführt. Und vor allem wurden die Arbeitszeiten viel flexibler organisiert. Es wird nicht mehr starr 35 oder 40 Stunden pro Woche gearbeitet, sondern die Arbeitszeiten werden längs des jeweiligen Produktionszyklus über die Saison, das ganze Jahr und teilweise sogar über den Produktzyklus verteilt.»

Es liegt also an veraltetem Denken der Beschäftigten und der falschen Verteilung der Wochenarbeitszeit, wenn sich Stellen am Arbeitsmarkt und/oder ökonomische Ungleichgewichte aufbauen oder auch nicht. Wirklich interessant. Von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen keine Spur. Womöglich war die besagte Reform auch deshalb so still, weil sie in dieser Form wettbewerbspolitisch völlig irrelevant war. Aber den Arbeitsmarkt negativ beeinflusste, wie hier beschrieben.

Ein wenig weiter im Text ist dann zu lesen, dass es doch einen Zusammenhang zwischen Handelsbilanzen und Lohnentwicklung gibt.

«Und die Agenda 2010 brachte dann mit dem Niedriglohnsektor, der mit ihr verbundenen Sparpolitik und den geringen öffentlichen Investitionen weitgehend nur Negatives: Die Binnennachfrage stagnierte in Deutschland viele Jahre. Deutschlands Wirtschaft stand und steht deshalb nur auf einem Bein: dem Exportgeschäft mit den großen Überschüssen, die so viel Unfrieden und Probleme bereiten, weil das Ausland bei uns ständig einkaufen soll und wir dies umgekehrt nicht tun.»

Gibt es denn nun zwischen der von den Löhnen bestimmten Kaufkraft der privaten Haushalte und der Handelsbilanz einen spürbaren Wirkungszusammenhang oder nicht? Peter Bofinger äußert sich dazu hier. Soll hier etwa im Widerspruch z.B. auch zu Peter Bofingers Analyse von der praktizierten Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften abgelenkt werden? So wird etwa behauptet, dass deren Lohnzurückhaltung durch die Erpressung von Gerhard Schröder erzwungen wurde. Starker Tobak. Ob der jetzt vor Gericht geht, um gegen diese dreiste Behauptung zu klagen? Oder hat man ihn vorher gefragt, ob man das zur Reinwaschung der Gewerkschaftsfunktionäre mit seiner Erlaubnis so behaupten darf. Sein Fell dürfte dafür dick genug sein und zu verlieren hat er in diesem Zusammenhang eh nichts mehr.

In der Legende klingt das so:

«Was oft vergessen wird: Gerhard Schröder hat damals den Gewerkschaften gedroht, das Günstigkeitsprinzip der Tarifverträge aufzukündigen. Das heißt konkret, in einzelnen Betrieben hätten Unternehmen und Betriebsräte schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen als in den Tarifverträgen vereinbaren können und dann hätten die Betriebsvereinbarungen gegolten und nicht die Tarifverträge.»

Gibt es da auch Schriftliches in Protokollform? Dann bitte ins Netz stellen, damit alle etwas davon haben.

Was an dieser Stelle bewusst verschwiegen wird, in aller Stille, ist die Tatsache, dass von Seiten der Gewerkschaften bereits im „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung“, ab Mitte der neunziger Jahre (1995 initiiert durch die IG Metall), auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik im Interesse des Exportsektors verzichtet wurde. In diesem Kontext wird ein tiefgreifendes Dilemma innerhalb der Gewerkschaften deutlich, dass sie bis heute nicht in den Griff bekommen haben. Und das ist die von den Konzernbetriebsräten ausgedehnte (überdehnte) Unternehmensmitbestimmung zur Durchsetzung ihrer partikularen Interessen – entlang konzerninterner globaler Wertschöpfungsketten – zu Lasten der Lohnregelungen in der bis dahin bewährten Form der Flächentarifverträge. Ein gnadenloser Interessenkonflikt, der in Anbetracht spürbarer sektoraler und globaler Herausforderungen offensichtlich eskaliert.

Um von diesem Sachverhalt abzulenken wirft man folgende Nebelkerze:

«So kam es unter anderem zum Pforzheimer Abkommen zwischen IG Metall und Metall- Arbeitgebern, zu sogenannten Öffnungsklauseln, mit denen in den Unternehmen Vereinbarungen getroffen werden können, die von Tarifverträgen abweichen. Ein anderes Thema ist, dass die IG Metall diese Vereinbarungen dann so geschickt handhabte, indem sie die Belegschaften beteiligte und einbezog, so dass sie als Organisation letztlich gestärkt daraus hervorging.»

Das freut die Konzernbetriebsräte. Gerhard Schröder, wenn die Legende stimmt, hat also nur das fortgeführt, was insbesondere einige Industriegewerkschaften bereits praktizierten. Damit aber genau dieses Thema in aller Stille bei Seite geschoben werden kann, kommt die sehr poetisch dargestellte Dolchstoßlegende zum tragen. Wer da wohl für die Choreographie zuständig ist?

Die gezogene Schlussfolgerung ist aber in jedem Fall falsch. Die Stärkung der Rolle der Betriebsräte in besagtem Zusammenhang hat das Problem der ökonomischen Ungleichgewichte weiter vergrößert. Und worin soll hier der Erfolg für die Organisation liegen? Wirkungsvoll ist Gerhard Schröder den Gewerkschaften, nicht aber den Konzernbetriebsräten in den exportstarken Branchen, auf die Füße getreten. Und das war ganz sicher kein Zufall. Es war eben nicht Gerhard Schröder, der als erster an den Kern des deutschen Tarifsystems gegangen ist.

Die IG Metall hat sich lange und tapfer gegen die Dominanz der Konzernbetriebsräte gewehrt. Ist aber spätestens im Rahmen des Bündnis für Arbeit und Standortsicherung auf die Linie der IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) eingeschwenkt. Wovon in diesem Zusammenhang ebenfalls abgelenkt wird, ist die Tatsache, dass es überzeugte Gewerkschaftsfunktionäre gab, die in enger Abstimmung mit Franz Müntefering an der Konstruktion des Niedriglohnsektors mitgewirkt haben. Die musste man zu gar nichts zwingen. Liegt hier etwa auch der Grund, warum die Gewerkschaften mit der Idee zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gefremdelt haben? Beides zur gleichen Zeit, Niedriglohnsektor und Mindestlohn, hat man wohl nicht unter einen Hut bekommen.

Aber auch im Nachgang hierzu treibt die Legendenbildung fleißige Urständ:

«Es ist ein Waterloo, eine totale Niederlage für die herrschende Ökonomie, die bis heute nicht eingestehen kann, dass die Einführung des Mindestlohnes nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat.»

Wie soll denn bitte auch ein Mindestlohn, der keinerlei spürbare Wirkung auf die volkswirtschaftlichen Sektoren hat, zu Arbeitsplatzverlusten führen? Speziell von der außenwirtschaftlichen Wirkung mal ganz abgesehen. Diese „Erkenntnis“ reicht für eine wirtschaftstheoretische Auseinandersetzung bei weitem nicht aus. Die Verwirrung über die notwendige Höhe des Mindestlohns ist damit aber keineswegs vom Tisch. Denn mit Rücksicht auf Bedenkenträger auch aus dem Gewerkschaftslager wurde der Mindestlohn eher niedrig angesetzt.

«Ich hatte Sorge, es gäbe in Ostdeutschland negative Effekte. Weil dort viele Löhne so niedrig waren. Diese Sorge war in der Politik und den Gewerkschaften weit verbreitet. So kam es zu den tariflichen Ausnahmeregeln. Und die Politik setzte den Mindestlohn letztlich niedriger an als es vielleicht möglich gewesen wäre: Man startete mit 8,50 Euro und nicht etwa mit 9,50 Euro wie in Frankreich. Für Westdeutschland alleine wäre das problemlos möglich gewesen.»

Gemessen an der bis dahin praktizierten freiwilligen und erzwungenen Lohnzurückhaltung war die gewählte Höhe des Mindestlohns in jedem Fall zu gering. Dass in diesem Zusammenhang ausgerechnet Frankreich als Vergleichshilfe herangezogen wird, das sich lohnpolitisch immer korrekt verhalten hat, und sich deshalb ungerechter Weise an einem ‚zu hohen Lohnniveau‘ im Vergleich zu Deutschland „erfreut,“ wirkt schon makaber. Ob Macron das verstanden hat?

So wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro (€ 12) als zu viel angesehen. Mit folgender Begründung:

«Wir haben bei den Löhnen große Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, in großen und kleinen Betrieben, im Industrie- und im Dienstleistungsbereich. Da rate ich als Ökonom schon zur Vorsicht.»

Wo diese Unterschiede wohl alle herkommen? Und wie man damit wohl umgehen soll? Hier wird der Eindruck erweckt, dass diese genannten Unterschiede z.B bei der Festsetzung von tarifvertraglichen Regelungen nicht bestehen. Das ist nun ein gewaltiger Irrtum. Der Sinn von Flächentarifverträgen besteht ja gerade darin, dass einzelbetriebliche Belange bei der Lohnfestsetzung keine Rolle spielen sollen. Abgesehen davon, dass es eine branchenspezifische Differenzierung schon immer gab. Sonst kann man ja gleich bei den Betriebsvereinbarungen bleiben. Das Besondere an den Flächentarifverträgen ist eben ihre so dringend notwendige gesamtwirtschaftlische Wirkung in der Balance zwischen Kaufkraft und Produktivität. Das muss in jedem Fall auch für den gesetzlichen Mindestlohn gelten, wenn er denn Wirkung zeigen soll. Sowohl für die Beschäftigten wie auch für die Volkswirtschaft insgesamt. Die Konsumwirkung in den unteren Einkommensgruppen ist doch hinreichend nachgewiesen.

Es genügt also nicht, sich für eine banale Verbreiterung der Tarifbindung einzusetzen. Die ist selbstredend unbedingt notwendig. Die zentrale Frage ist doch, wie weit man das Basisniveau für das Lohngefüge nach unten drückt und dort festhält. Im Interesse des Exportsektors. Da gibt es nichts zu beschönigen oder oberflächlich zu kritisieren.

«Die Gewerkschaften haben auch den Niedriglohnsektor zu spät als Gefahr erkannt und zu lange gezögert, ihn entschieden zu bekämpfen. Und alle Gewerkschaften tun sich schwer mit den sogenannten Randbelegschaften. Die Segmentierung der Gesellschaft hat eben auch die Gewerkschaften erreicht und produziert in deren Reihen enorme Spannungen.»

Auch das ist Augenwischerei und verkleistert die Tatsache, dass diese vielschichtige Problematik im Spannungsfeld zwischen der Stärkung betrieblicher Mitbestimmung und der Schwächung der Tarifpolitik innerhalb der Gewerkschaften maßgeblich mit entstanden ist. Auch Randbelegschaften fallen nicht vom Himmel. Es geht also aus gewerkschaftlicher Sicht nicht nur vordergründig um die Bekämpfung des Niedriglohnsektors sondern dezidiert um eine gänzlich neue Machtbalance im eigenen Laden.

Überraschend ist dann die folgende Feststellung:

«Für mich ist die große Zukunftsfrage nicht die ständige und gar übermäßige Erhöhung des Mindestlohnes, sondern die Frage der Tarifbindung. Mir geht es darum, dass eine gelernte  Verkäuferin eben nicht nur 8,84 Euro aktuellen Mindestlohn erhält, sondern dreizehn Euro nach geltendem Tariflohn.»

Ja genau. Das soll die Verkäuferin mindestens haben. Und nicht nur die. Aber wozu dann ein Mindestlohn unterhalb der dreizehn (€ 13) Euro? Warum soll eine Verkäuferin im Status einer Mini-Jobberin weniger verdienen als eine Tarifbeschäftigte? Wir erinnern uns: Tariflohn ist Mindestlohn.

Diese Linie ist nur zu erreichen, wenn der Mindestlohn in schnellen Schritten auf ein Niveau gehoben wird, das auch manches aktuelle Tariflohnniveau übersteigt. Nicht nur, weil mit Hilfe des falsch eingesetzten Instruments der Tarifpolitik die eigentliche Lohnmoderation mit verheerenden Folgen stattgefunden hat und dringend korrigiert werden muss.

Genau hier sind nämlich die Wurzeln für die Leistungsbilanzungleichgewichte zu finden, die die Eurozone und die EU immer weiter auseinanderdividieren. Der Niedriglohnsektor kam da verstärkend – oder besser schwächend – hinzu. Und diese Empfehlung zur Zurückhaltung bei der Anhebung des Mindestlohns wird vor dem Hintergrund dargereicht, dass Frankreich den geeigneten Vergleichsmaßstab bildet. Kann es sein, dass Gerhard Bosch in aller Stille doch ein Anhänger des Niedriglohnsektors ist? Etwa weil die Gewerkschaften mobilisierungsfähiger sind, wenn es einen spürbaren Abstand zwischen Mindestlohn und Tariflohn gibt? Wie zynisch ist das denn?

Was hält die Gewerkschaften denn davon ab, den Mindestlohn in die Tarifverträge schrittweise zu integrieren und dann in der bewährten Form weiter zu entwickeln? Unter Berücksichtigung von Teuerungsrate, Produktivität und temporär notwendigem Umverteilungsfaktor. Das kann doch nur an der Oligarchie der Konzernbetriebsräte scheitern. Bei anständigen und wohl begründeten Lohnforderungen dürfte die Mobilisierung der Mitglieder und der noch nicht Mitglieder das geringste Problem sein. Übrigens: In solchen Phasen der Tarifauseinandersetzungen hatten die Gewerkschaften traditionell den größten Mitgliederzuwachs. Also wo liegt das Problem?

Dass in dem Abschnitt zur Arbeitszeitgestaltung der Hinweis auf die golden Lohnregel und den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Investitionsniveau fehlt – geschenkt.

Es bleibt die Frage nach der Rolle zentraler Akteure im Gewerkschaftslager und der von ihnen bemühten sachlichen und strategischen Ausgangslage. Dazu im nächsten Teil mehr.

Anmelden