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Soziales | 18.07.2017 (editiert am 20.07.2017)

Wider den Kulturkampf

Ein linkes Projekt, das auf Solidarität und sozialer Gleichheit beruht, muss nicht nur die Rechte angreifen, sondern auch das, was der britische Autor Tariq Ali die »extreme Mitte« nennt.

Die AfD ist anders als die bisherigen rechten Parteiversuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Der AfD gelingt es besser, ihre Inhalte in eine moderne Hülle zu verpacken. Aber nicht nur das: Als rechte Sammlungspartei ist sie mehr als eine völkische Partei, sie ist auch eine nationalneoliberale und eine nationalkonservative Partei. Entsprechend funktionieren erprobte Anti-Rechts-Politiken − Diskreditieren, Blockieren und Ausgrenzen − nicht mehr. Andere Strategien sind gefragt.

Kurz- und vielleicht sogar mittelfristig kann das rechte Projekt nicht gestoppt werden. Die AfD hat sich etabliert und verfügt bereits jetzt über eine erstaunlich große Anhängerschaft. Es braucht eine langfristige Strategie im Umgang mit dem rechten Projekt und der AfD, die eine Kritik an rechter Politik insgesamt umfasst und die anhand gezielt gewählter Angriffspunkte die Aussicht auf eine linke Gegenbewegung stärkt.

Konkret bedeutet dies, die Kritik gegen das rechte Projekt mit einer Kritik an der herrschenden Politik zu verbinden, den ideologischen Rahmen der Rechten zu verlassen, stattdessen die sozialen Verhältnisse zum Ausgangspunkt zu machen und schließlich den rechten Konzepten eine »Neue Klassenpolitik« entgegenzusetzen.

Gegen die extreme Rechte und die extreme Mitte

Den Rechten gelingt es zunehmend, die Hoheit über die Kritik an der EU, der Globalisierung und den kriegerischen Politiken zu erlangen. Eine linke Kritik zu den jeweiligen Themen verstummt, je mehr die etablierten Parteien sich als Hüter der Zivilisiertheit präsentieren können.

Die schwierige Aufgabe linker Politik besteht darin, sich aus dieser Zwickmühle zu befreien. Ein linkes Projekt, das auf Solidarität und sozialer Gleichheit beruht, muss daher nicht nur das rechte Projekt angreifen, sondern auch das, was der britische Autor Tariq Ali die »extreme Mitte« nennt. Ali ordnet die traditionellen Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in Europa, Nordamerika und Australien genau dieser extremen Mitte zu. Sie führe Krieg nach außen und ziehe auch nach innen mittels Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg. Die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien seien in ihrer konkreten Politik kaum zu unterscheiden.[1]

Einige Linke argumentieren, man müsse im Kampf gegen das rechte Projekt mit möglichst allen Gegnern der AfD zusammenarbeiten. Eine solche Strategie wäre sinnvoll, wenn die AfD kurz vor der Machtübernahme stünde. Doch anders als in den USA, in Österreich oder in Frankreich hat die „Rechte“ in Gestalt AfD keine Aussicht darauf, eine Mehrheit der Gesellschaft einzubinden.

Auch die Aussicht, »Spielräume« innerhalb des in die Krise geratenen Blocks der extremen Mitte nutzen zu können, wie sich einige Linke erhoffen, sind mehr als begrenzt. Dafür fehlt es an jedem strategischen Anknüpfungspunkt.

Das rechte Projekt kämpft für eine autoritär-protektionistische Variante des Neoliberalismus und gegen diejenigen, die für einen weltoffenen, globalisierten Neoliberalismus stehen. Zu letzterem zählt auch der »linke Flügel« der extremen Mitte, mit dem manche Linke gemeinsam gegen das rechte Projekt kämpfen wollen.

Aber es geht der Mehrheit in der Spitze von SPD und Grünen wohl noch nicht einmal darum, ein tatsächlich sozialdemokratisches Gegenprojekt zu etablierten. Aus Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Co. werden wohl keine Bernie Sanders oder Jeremy Corbyns mehr.

Eine sinnvolle linke Strategie gegen die rechte Formierung muss beiden Varianten des Neoliberalismus etwas entgegensetzen – und sich nicht mit einer Seite gemein machen. In einem Bündnis mit der extremen Mitte würde die ohnehin blasse linke Gegenposition unsichtbar werden.

Wider den Kulturkampf

Eine Position jenseits der extremen Mitte und der Rechten stark zu machen, heißt auch, eigene Themen zu setzen und andere Lesarten der gegenwärtigen Gesellschaftslage populär zu machen. Die Protagonisten des rechten Projekts und ihre scheinbaren Widersacher der extremen Mitte fechten in der Öffentlichkeit einen Kulturkampf aus.

Vom Standpunkt rechter Kulturkämpfer aus gesehen gibt es gesellschaftspolitisch einigen Anlass zur Sorge. Sie wollen tendenziell in einer Gesellschaft wie in den 1950er Jahren leben, als der Schwulenparagraph noch galt, Frauen überwiegend Hausfrauen waren und Migranten als Gäste galten. Dass mit der Union auch der konservative Flügel der extremen Mitte stärker auf das urbane, modernisierte, biomarktaffine, perfekt englischsprechende Bürgertum schielt, hat die Polarisierung weiter zugespitzt.

Was sich hier ausdrückt, ist das, was der Soziologe Andreas Reckwitz als einen weltweiten Widerstreit zweier kultureller Orientierungen beschreibt.[2] Es gebe auf der einen Seite »eine historisch außergewöhnliche kulturelle Öffnung der Lebensformen«: Geschlechternormen werden infrage gestellt, und Lebensstile differenzieren sich aus. Dieses kosmopolitische Milieu ist hochindividualisiert und feiert die Selbstentfaltung und die Kreativität. Wir treffen es in den Metropolen dieser Welt, keineswegs nur an den Küsten der USA und in europäischen Hauptstädten, sondern auch in Beirut, Istanbul oder Jakarta.

Demgegenüber beobachtet Reckwitz − ebenfalls weltweit − Tendenzen der »kulturellen Schließung von Lebensformen, in denen eine neue rigide Moralisierung wirksam ist«. Reckwitz zählt Nationalismus und Rechtspopulismus ebenso wie religiösen Fundamentalismus zu den »geschlossenen« Formen, die er als Kulturessenzialismus bezeichnet. Was nun als Auseinandersetzung zwischen Liberalen und Rechten erscheint, hat Reckwitz zufolge dieselbe Basis:

»Leicht übersieht man dabei allerdings das, was beide trotz aller Gegensätzlichkeit untergründig gemeinsam haben: nämlich dass sie kulturalisieren.«

Wenn Kultur und damit die Sphäre lebensweltlicher Fragen nun als zentraler Rahmen gesetzt wird, in dem sämtliche soziale Probleme verhandelt werden, ist es kaum verwunderlich, dass etwa bei sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kulturelle Antworten plausibel erscheinen. Von »richtigen« und »falschen« Lebensformen und kultureller Abgrenzung zu den »Anderen« oder »Fremden« als Verursacher der eigenen Lebensbedingen ist es da womöglich nur ein kleiner gedanklicher Schritt.

Nicht die für den Kapitalismus grundlegende Konkurrenz, die ökonomische Ausbeutung und die eigene soziale Position im Klassenverhältnis werden thematisiert, sondern »die Ausländer«, die »uns« etwas wegnehmen; oder auch vermeintlich leistungsunwillige Arbeitslose. Bei der Kulturalisierung sozialer Problemlagen wird also die kulturelle Identität in den Mittelpunkt gestellt.[3]

Diese kulturelle Identität kann unterschiedlich gefasst sein: Die kosmopolitisch-individualisierte Variante ist die des über Leistung und Selbstoptimierung definierten unternehmerischen Selbst, die reaktionär kommunitaristische ist die des einheitlichen deutschen Volkes, das sämtliche Herrschaftsverhältnisse innerhalb dieses Kollektivs vergessen macht.

Wirtschaftsliberale, Sozialdemokraten, modernisierte Konservative bis hin zu linksliberalen Kosmopoliten bilden eine Front gegen die Bedrohung durch die Erzkonservativen, Rechten und Fundamentalisten. Doch es ist eine falsche Polarisierung − und eine Polarisierung, an der auch linke Kräfte nicht ganz unschuldig sind.

Die extreme Mitte in Deutschland treibt die „Modernisierung“ der Gesellschaft voran. Sie ist gesellschaftspolitisch einigermaßen fortschrittlich, setzt wirtschafts- und sozialpolitisch aber auf Konkurrenz und individuelle Leistungsbereitschaft. Sie hat den Interessen des exportorientierten Kapitals Vorrang eingeräumt, die »Standortbedingungen« auf Kosten der Lohnabhängigen verbessert und zugleich schillernde Diversity-Programme aufgelegt.

Die ideale staatliche Gestaltwerdung des »weltoffenen« Neoliberalismus war die rotgrüne Bundesregierung 1998 bis 2005. Als eine Art linker Flügel der extremen Mitte verband sie ein kulturell einigermaßen progressives Programm mit einem wirtschafts- und sozialpolitisch stramm rechten Kurs: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Einführung der Lebenspartnerschaft kombinierte Rot-Grün mit einem im Sinne der Kapitalinteressen radikalen Umbau des Sozialstaats inklusive der deutlichen Senkung des Spitzensteuersatzes.

Auch die nachfolgenden Regierungen haben im Kern diesen Kurs fortgeführt. Die AfD hingegen steht für eine Variante des Neoliberalismus, die wirtschaftspolitisch stärker nationalistisch-protektionistisch ist und gesellschaftspolitisch die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen möchte.

Linke Politik bedeutet, beides aufzunehmen: den Kampf um Freiheit auf gesellschaftspolitischer Ebene und den um Gleichheit auf sozialer und ökonomischer Ebene − oder wie es die US-amerikanische Feministin Nancy Fraser in Bezug auf die USA fordert: sich der falschen Alternative von progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus zu verweigern. Fraser schreibt:

»Dazu müssen wir die Leiden von Frauen und Schwarzen Menschen mit jenem Leid in Beziehung bringen, das so viele Trump-Wähler quält. Auf diese Weise könnte eine revitalisierte Linke das Fundament für eine machtvolle neue Koalition legen, die sich vornimmt, Gerechtigkeit für alle zu erkämpfen.«[4]

Die sozialen Verhältnisse fokussieren

Der neoliberale Kapitalismus ist für viele Menschen auch in Deutschland zum Problem geworden. Die Angst vor sozialem und ökonomischem Abstieg kehrte auch bei jenen ein, die gut situiert sind und in der Reihenhaussiedlung wohnen. Während der gerne romantisierte »Rheinische Kapitalismus« dank des Aufstiegsversprechens integrierend wirkte, droht der Krisenkapitalismus allen mit Abstieg. Der optimistische Zukunftsblick wich einer rückwärtsgewandten Vergangenheitsfixierung.

Das rechte Projekt versucht, das für sich zu nutzen. Die Bedingungen sind nicht schlecht. Die Spaltung der Belegschaften geht nicht spurlos an den noch einigermaßen gesicherten Teilen vorbei. Diejenigen, die noch über relativ hohe Löhne verfügen und denen die Mitbestimmung im Betrieb nicht gänzlich entzogen wurde, sehen die Bedrohung alltäglich in ihrem Umfeld – bei den Gruppen, auf die die Risiken verlagert wurden: Menschen, die zu schlechteren Bedingungen bei Zulieferern beschäftigt sind, über Werkverträge angestellt sind oder über Leiharbeitsfirmen kommen. Sie schauen auf die Kollegen neben sich, die die gleiche Arbeit verrichten, aber letztlich nur die Hälfte ihres Lohns erhalten. Sie hören allerorts von Rationalisierungen, Fusionen und Outsourcing.

Auch hier gilt: Nicht mehr die Verbesserung der eigenen Situation erscheint als Perspektive, sondern der drohende Abstieg. Die institutionalisierte Angriffsposition der (Industrie-)Gewerkschaften wich entsprechend der Verteidigung des Bestehenden.

Am stärksten betroffen von den sozialen Verwerfungen der vergangenen Jahre sind Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten müssen, und gänzlich Abgehängte. Der Ausbau des Niedriglohnsektors und Liberalisierungen für Leiharbeitsfirmen verstärkten den Druck. Auch die Konkurrenz zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen kann sich aufgrund der sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen verschärfen – von der Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt mal ganz abgesehen. Wahrscheinlich wird der erhöhte Druck die unteren Schichten der Arbeiterklasse als erste treffen.

Während indes die Ungleichheit zwischen oben und unten in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen hat, ist gleichzeitig die ökonomische Ungleichheit anhand von Geschlecht und »Ethnie« gesunken. So haben etwa Frauen, »ethnische Minderheiten« und Migranten im Vergleich zu Zeiten des männlichen Ernährermodells der 1950er- und 1960er Jahre in den einstigen Industriestaaten aufgeholt − eben auch durch Kämpfe von Linken und der Frauenbewegung insbesondere nach 1968.

Neben der verstärkten Konkurrenz im Inneren, sehen sich die männlich geprägten höheren Schichten der Arbeiterklasse im produktionsnahen Bereich mit zunehmender internationaler Konkurrenz auseinander gesetzt. Zum einen können Produktionsstätten viel einfacher in andere Regionen und Länder verlagert werden, als dies noch vor etwa 50 Jahren der Fall war. Zum anderen erfordern immer mehr Berufe einen Hochschulabschluss.

Der Aufstieg der AfD ist auch »eine Kampfansage der mittleren Qualifikationen an die akademischen Eliten. Ausländer oder massenhafte Zuwanderung wirken da nur als Katalysatoren.«[5] Für rechte Konzepte sind Menschen eher ansprechbar, die zu den Verlieren einer zunehmend globalisierten Welt gehören.

Zeitgleich hat sich ein sozial-chauvinistischer Mitte-Diskurs ausgeprägt. Viele derjenigen, die sich als Mitte der Gesellschaft betrachten − und das tun unabhängig von der tatsächlichen sozialen Position in der Gesellschaft fast alle Menschen −, versuchen sich gegen oben (»das Establishment«) und vor allem gegen unten (»Leistungsverweigerer«) abzugrenzen.

Der zunehmende Bezug auf die erbrachte und potenziell nicht gewürdigte Leistung verweist auch darauf, dass mehr und mehr Menschen durchaus wissen, dass Leistung sich eben nicht lohnt. Ob man die gesteckten Ziele erreicht, hängt nicht vom eigenen Einsatz ab, sondern von Glück, der sozialen Herkunft und anderen kaum steuerbaren Faktoren. Der ideologische Kitt der Leistungsgesellschaft funktioniert nicht mehr ohne Weiteres.

Das Wissen, dass Leistung nicht notwendig zu Erfolg führt, kann reaktionäre Krisenlösungsstrategien begünstigen. Verschärfte Konkurrenz und reale Abstiegsängste, die vor allem innerhalb neoliberaler Denkweisen – Leistungsideologie und ökonomistische (Selbst)Bewertung – verarbeitet werden, führen zu einer explosiven Mischung: Der rechte Kulturkampf und die realen materiellen Sorgen bilden eine ausgezeichnete Grundlage, Abstiegsängste reaktionär zu verarbeiten.

Reaktionär ist dies, wenn sich Menschen bloß in eine Zeit zurücksehnen, in der die eigene Stellung unter den Ausgebeuteten im Vergleich zu den anderen Ausgebeuteten besser war; reaktionär ist dies außerdem, weil es sich letztlich um eine Krisenverarbeitung innerhalb des neoliberalen Paradigmas handelt. Nicht Kämpfe um höhere Löhne, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für Umverteilung stehen auf der Tagesordnung, sondern der Kampf gegen andere Gruppen, die sich auf dem nationalen – und weltweiten − Arbeitsmarkt wiederfinden.

Neue Klassenpolitik

Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik.

Die hiesige Linke hat in den zurückliegenden 50 Jahren die soziale Frage vernachlässigt. Das hat mehrere Gründe. Sicher spielt die soziale Zusammensetzung der Linken in Deutschland hier eine Rolle: Gerade seit den 1970er Jahren rekrutieren Linke ihren Nachwuchs vermehrt aus der Mittelklasse. Arbeiterkinder berichten immer wieder, wie fehl am Platze sie sich in linken Zusammenhängen fühlen.

»Dass Aktivisten, deren Problemlagen im Materiellen liegen, innerhalb linker Bewegungen kaum präsent sind und Gehör finden, liegt daran, dass sie den akademischen Habitus nicht von klein auf gelernt haben wie die vielen bürgerlich Aufgewachsenen«,

schreibt der Journalist Christian Baron.[6]

Daneben gibt es weitere Gründe, die es seit den 1970er Jahren auch für Linke schwer machen, die Klassenperspektive einzunehmen. Der Übergang von der Industrie- in die Dienstleistungsgesellschaft hat die Vereinzelung der Lohnabhängigen begünstigt und Ansatzpunkte für kollektive Kämpfe verwischt. Lohnabhängige sind in geringerem Ausmaß politisch organisiert, sie treten viel seltener kollektiv auf, um ihr gemeinsames Interesse zum Ausdruck zu bringen.

Das liegt nur zum Teil an der veränderten Arbeitswelt. In den USA, in Großbritannien und etwas schleichender in Deutschland wurden die Gewerkschaften systematisch geschwächt. Hinzu kommt eine Individualisierungsideologie, die alles Kollektive als Zwang denunziert, Lebensglück als Privatangelegenheit definiert und neben Einsamkeit auch Soziophobie[7] produziert hat. All das führte auch innerhalb der Linken zu Unklarheit, wer eigentlich Subjekt einer Klassenpolitik sein kann.

Sicher ist es falsch, der gesamten Linken eine Abkehr von der Klassenfrage zu unterstellen − und es hat auch gute Gründe gegeben, sich von der alten Klassenpolitik zu verabschieden, die nur den klassischen Industriearbeiter kannte. Dennoch hat insbesondere die »Kulturlinke« die Klassenfrage lange vernachlässigt. Letztlich ist ein Teil der Linken ein gewolltes oder ungewolltes Bündnis mit dem »weltoffenen Neoliberalismus« eingegangen – auch und gerade im Sinne des eigenen sozialen Aufstiegs. Das hat kaum jemand anschaulicher beschrieben als der französische Philosoph Didier Eribon.

»Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung und ließ sich mit fragwürdiger Begeisterung auf neokonservative Intellektuelle ein, die sich unter dem Vorwand der geistigen Erneuerung daranmachten, den Wesenskern der Linken zu entleeren. Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Ausbeutung und Widerstand war die Rede, sondern von ›notwendigen Reformen‹ und einer ›Umgestaltung‹ der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von ›Zusammenleben‹ und ›Eigenverantwortung‹.«[8]

Die Klassenperspektive wieder einzunehmen, soll nicht bedeuten, zur »alten« Klassenpolitik »zurückzukehren«. Die Klassenpolitik der Traditionslinken fokussierte im Kern auf das fordistische Industrieproletariat, das im Vergleich zu anderen Teilen der Arbeiterklasse eine privilegierte Rolle genoss. Die damalige verhältnismäßig gute Verhandlungsposition der integrierten Teile der Arbeiterklasse basierte auf einer spezifischen ökonomischen und politischen Situation.

Im Kampf gegen den Neoliberalismus, der ab den 1970er Jahren gegen die Errungenschaften der klassischen Arbeiterbewegung seinen Siegeszug antrat, muss deutlich werden, dass nicht eine Retro-Klassengesellschaft der 1950er und 1960er Jahre das Ziel ist. Eine Neue Klassenpolitik kann die Kämpfe der Neuen Linken nach 68 nicht vergessen. Neue Klassenpolitik fragt nach den gemeinsamen Orten des Widerstandes, an denen die Spaltungen entlang »ethnischer«, »kultureller« oder »geschlechtlicher« Grenzziehungen überwunden werden können. Die vermehrten Streiks von Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft und Religionen bieten hier Ansätze.

Doch nicht nur Arbeitskämpfe sind Orte der gemeinsamen Auseinandersetzungen. Ein Beispiel dafür, wie Ausbeutung, Unterdrückung und Klassenverhältnisse thematisiert werden können, sind die Proteste gegen Gentrifizierung und für Wohnen als Grundrecht, die es vor allem in den Großstädten gibt.

Im Aufstieg der Rechten kommt auch die fundamentale Krise der Linken in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Ausdruck. Doch die Krise kann genutzt werden zur Erneuerung.

Der Text ist ein Auszug aus dem Buch »Die AfD: Analysen – Hintergründe – Kontroversen«, das im Verlag Bertz + Fischer erschienen ist. Mehr Informationen finden sich unter www.bertz-fischer.de.


Literatur

[1] Ali, Tariq (2015): The Extreme Centre. A Warning. London: Verso Books.

[2] Reckwitz, Andreas (2016): Zwischen Hyperkultur und Kulturessenzialismus. http://www.soziopolis.de/beobachten/kultur/artikel/zwischen-hyperkultur-und-kulturessenzialismus/ [12.12.2016].

[3] Butterwegge, Christoph (2011): Zwischen neoliberaler Standortlogik und rechtspopulistischem Sarrazynismus. Die turbokapitalistische Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft in der Sinnkrise. In: Friedrich, Sebastian (Hg.): Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der ›Sarrazindebatte‹. Münster: Edition Assemblage, S. 200-214 hier S. 200.

[4] Fraser, Nancy (2017): Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus. In: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 2/17, S. 71-76, hier S. 76.

[5] Storz, Wolfgang (2016): Wer wählt die AfD − und warum? Interview mit Horst Kahrs. https://oxiblog.de/wer-waehlt-die-afd/ [5.11.2016].

[6] Baron, Christian (2016): Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Berlin: Das Neue Berlin, S. 48.

[7] Rendueles, César (2015): Soziophobie. Politischer Wandel im Zeitalter der digitalen Utopie. Berlin: Suhrkamp.

[8] Eribon, Didier (2016): Rückkehr nach Reims. Berlin: Suhrkamp, S. 120.

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