EU | 18.08.2017 (editiert am 19.08.2017)

Aufbruch mit alten Rezepten

Emmanuel Macron drückt bei der Reform des Arbeitsmarkts aufs Tempo. Von dessen Flexibilisierung erhofft man sich mehr Beschäftigung. Diese Hoffnungen sind auf neoklassischem Sand gebaut und werden sich daher nicht erfüllen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron prescht mit seiner angekündigten Arbeitsmarktreform voran. Die Nationalversammlung und der Senat als zweite Parlamentskammer ermöglichten in der vorletzten Woche der Regierung, die geplanten Änderungen im Schnellverfahren mittels Verordnungen in Kraft zu setzen. Bereits Ende September kann dies so weit sein.

Wie nicht anders zu erwarten, erntet Macron in den Medien hierzulande viel Lob für so viel Reformeifer. Zwar sind viele Einzelheiten der Arbeitsmarktreform noch gar nicht bekannt, aber Macron hat im Wahlkampf eine Reihe konkreter Maßnahmen versprochen. Dazu zählen unter anderem ein erhöhter Druck auf Arbeitslose (bei Ablehnung von mehr als zwei angebotenen Arbeitsplätzen soll das Arbeitslosengeld gestrichen werden, auch wenn die Jobangebote nicht den Qualifikationen der Arbeitsuchenden entsprechen und/oder schlecht bezahlt sind), eine Reform der Berufsausbildung und eine Deckelung von Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung.

Ziemlich sicher ist, dass Macron den Kündigungsschutz lockern wird. Im Wahlkampf hatte er dazu immer wieder erklärt:

„Die französischen Unternehmen stellen heute kaum mehr neue Mitarbeiter ein, weil sie Angst haben, sich im Krisenfall nicht mehr oder nur sehr teuer von ihnen trennen zu können“[1]

Ebenso klar scheint, dass zukünftig Betriebsvereinbarungen (zu Löhnen und daneben auch zu Arbeitszeiten, Überstunden etc.) gegenüber Flächentarifen deutlich mehr Gewicht erhalten werden. Spiegel Online sieht darin die eigentliche Revolution:

„Die wahre Revolution plant Macron jedoch bei den Tarifverhandlungen: Sie sollen weitgehend in den einzelnen Betrieben geführt werden – das wäre eine klare Schwächung der Gewerkschaften.“

Neue Ideen?

Betrachtet man die Reformvorhaben Macrons bezüglich des französischen Arbeitsmarktes genauer, so erstaunt, dass sich der französische Präsident hierzulande einen Ruf als „Neuerer“ erworben hat. Denn die von ihm geplanten Maßnahmen enthalten wenig Neues oder gar Originelles.

Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich erläutert, warum die Position, dass eine Reduzierung des Kündigungsschutzes zu positiven Beschäftigungseffekten führt, weder theoretisch noch empirisch haltbar ist.[2] Viele ökonometrische Studien stellen keinen signifikanten Einfluss der Stärke des Kündigungsschutzes auf die Arbeitslosenquote fest – oder ermitteln sogar eine signifikant negative Beziehung zwischen den beiden Variablen (vgl. dazu die in Grunert 2008 angeführte Literatur). Selbst der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ musste in einem früheren Jahresgutachten nach einer Auswertung bedeutsamer empirischer Analysen eingestehen, dass sich „(f)ür den Kündigungsschutz […] kein robuster Effekt auf die Höhe der Arbeitslosigkeit belegen (lässt)“.[3]

Dieses Ergebnis wird in zahlreichen neueren Studien bestätigt.[4] Es ist also sehr zu bezweifeln, dass ein Abbau des Kündigungsschutzes zu den von Macron erwarteten Resultaten führen wird.

Wie aber beeinflusst eine (weitgehende) Verlagerung der Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene die Beschäftigung in der Gesamtwirtschaft? Kann sie tatsächlich die Beschäftigungssituation in Frankreich deutlich verbessern, wie Macron offenbar glaubt?

Es lohnt sich, dieser Frage nachzugehen. Denn gerade die Euro-Krisenländer wurden in der Vergangenheit immer wieder dazu gedrängt, Tarifbindungen abzuschaffen und stattdessen auf betriebliche Regelungen zu setzen (von einer neuen Idee Macrons kann also keine Rede sein). Flächentarife seien starr und inflexibel, während Betriebsvereinbarungen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Unternehmen der jeweiligen Länder Rechnung trügen.

Das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) zeigte sich entsprechend bereits vor drei Jahren sehr zufrieden, dass viele „reformbedürftige“ Euro-Mitgliedsländer inzwischen gut mit der Umsetzung der geforderten Arbeitsmarktreformen vorangekommen seien. Das BMF hob dabei neben der „Senkung der Lohnnebenkosten“ und der „Flexibilisierung des Kündigungsschutzes“ besonders die „Erhöhung der betrieblichen Flexibilität (wie Vorrang von Firmentarifverträgen vor Flächentarifverträgen und Dezentralisierung der Lohnfindung Richtung Betriebsebene)“[5] hervor. Diese und andere Arbeitsmarktreformen führen nach Ansicht des Ministeriums – vor allem im Zusammenwirken mit Gütermarktreformen – „zu höherer Beschäftigung“.

In dieser (neoklassischen) Betrachtung sind also Flächentarife offenkundig ein Störfaktor im System, den es so weit wie möglich auszuschalten gilt. Daher sollen die Einwände der herrschenden neoklassischen Theorie gegen Flächentarife genauer erläutert und anschließend einer Kritik unterzogen werden.

Der Flächentarif in der Sicht der herrschenden Lehre

Die Forderung nach mehr Flexibilität in den Tarifverträgen bzw. nach Aufwertung betrieblicher Vereinbarungen gegenüber Flächentarifen wird von neoklassischen Autoren zumeist damit begründet, dass institutionelle Vereinbarungen und Regulierungen generell Rigiditäten darstellen. Rigiditäten, die sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken, da sie Sand ins Getriebe einer an sich gut funktionierenden dezentralen Marktkoordination streuten.

Regulierungen im Allgemeinen und Flächentarifverträge im Besonderen schwächten demnach den Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern, lösten die Löhne von den jeweiligen lokalen Angebots-Nachfrage-Verhältnissen und behinderten mithin das freie Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Letzterer sei aufgrund des Lohnkartells der Gewerkschaften mit seinen Flächentarifverträgen nur noch bedingt funktionsfähig, weil diese Institutionen Lohndifferenzierungen massiv erschwerten. Das Ergebnis seien marktwidrige Löhne und ungenutzte Beschäftigungschancen.

Erforderlich sei eine Flexibilisierung des Lohnniveaus: So könne ein bestimmter einheitlicher Tarifabschluss für wettbewerbsstarke Unternehmen durchaus akzeptabel sein. Andere, wettbewerbsschwächere Unternehmen seien damit aber möglicherweise heillos überfordert, so dass sie Gefahr liefen, aus dem Markt auszuscheiden. Was dann zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führe.

Eine Verlagerung der Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene bzw. eine Lohndifferenzierung nach Ertragslage könne dies verhindern, so dass insgesamt positive Beschäftigungseffekte zu erwarten seien. Als anzustrebendes Ideal gelten in dieser Sichtweise individuell ausgehandelte Arbeitsverträge zwischen den einzelnen Arbeitnehmern und ihren jeweiligen Unternehmen.

Diese Argumentation überzeugt in keiner Weise: Zwar lassen sich auf Betriebs- oder Firmenebene spezielle Regelungen zur Beschäftigungssicherung vereinbaren, jedoch steht damit keineswegs fest, dass es auch zu einer Beschäftigungsförderung auf der Ebene der Gesamtwirtschaft kommt.[6]

Betrachten wir dazu die Wettbewerbssituation in der Gesamtwirtschaft etwas genauer: Während die Höhe der Gesamtgewinne in einer Volkswirtschaft makroökonomisch bestimmt wird (die Bruttogewinne nach Steuern sind gleich den Bruttoinvestitionen plus dem staatlichen Budgetdefizit plus dem Exportüberschuss plus dem Konsum der Kapitaleigner minus der Ersparnis der Arbeitnehmer; vgl. dazu ausführlicher hier), determinieren technologische Effizienz und Marktmacht die Verteilung der Gewinne unter den Unternehmen. Die einzelnen Unternehmen kämpfen folglich um ihre Anteile am Gesamtgewinn.[7]

In diesem Konkurrenzkampf verschaffen sich die technologisch dominierenden Unternehmen innerhalb jeder Branche durch die Einführung neuer Produktionsmethoden, d.h. mit Hilfe von Prozessinnovationen, oder durch die Hervorbringung von Produktinnovationen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten und erzielen Extragewinne.[8] Während umgekehrt diejenigen Unternehmen, die mit dem Tempo des technischen Fortschritts ihrer Konkurrenten nicht mithalten können, in die Verlustzone geraten und aus dem Markt ausscheiden.

Diese marktwirtschaftliche Selektion ist üblicherweise auch gewünscht, da sie gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerungen und damit positive Einkommenseffekte mit sich bringt.

Voraussetzung dieses marktwirtschaftlichen Ausleseprozesses ist allerdings, dass die Unternehmen im Wettbewerb einheitliche Preise für alle Produktionsfaktoren zahlen. Also etwa für Kapital (der gleichen Fristigkeit und bei gleichem Risiko), alle aus dem In- und Ausland bezogenen Vorprodukte und natürlich auch Arbeit.[9] Nur wenn alle Unternehmen den gleichen Preis für alle gleichartigen Vorleistungen zahlen, sind die für den Wettbewerb notwendigen gleichen Ausgangsbedingungen gegeben. Nur unter diesen Voraussetzungen entsteht für das einzelne Unternehmen ein Anreiz, Innovationen zu entwickeln und am Markt umzusetzen. Denn im Erfolgsfall erzielt es nun einen Extragewinn, weil es für seine Vorleistungen inklusive Arbeit nicht mehr als seine nun prozess- und/oder produkttechnologisch unterlegenen Konkurrenten zahlen muss.

Wird hingegen jeder technologische Vorsprung respektive Vorsprung in der Arbeitsproduktivität eines Pionierunternehmens teilweise oder gar vollständig durch höhere Preise für seine besonderen Vorleistungen einschließlich Arbeit kompensiert, so verringern sich entsprechend die Innovationsanreize.

Etwas allgemeiner formuliert: Systeme, die durch starre Preise für Vorleistungen inklusive Arbeit charakterisiert sind (auf der Ebene der einzelnen Unternehmen), werden durch flexible Gewinne gesteuert. Umgekehrt gilt, dass Systeme flexibler Vorleistungspreise mit inflexiblen Gewinnen einhergehen. Folglich geht hier die Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung über flexible Gewinne und damit die Effizienz eines sich dynamisch entwickelnden marktwirtschaftlichen Systems (großenteils) verloren.

Mit anderen Worten: Was einzelwirtschaftlich rational erscheint – nämlich die Preisdifferenzierung bei Vorleistungen wie Arbeit – ist gesamtwirtschaftlich nachteilig. Und zwar, weil das für die effiziente Entwicklung einer Volkswirtschaft wichtige Steuerungsinstrument flexibler Gewinne wegfällt. Kurzum: Systeme inflexibler, rigider Gewinne – also solche mit einer „Verbetrieblichung“ der Tarifpolitik bzw. einer Lohndifferenzierung nach Ertragslage – führen zu weniger Wohlstand.

Es ist schon verwunderlich, dass gerade viele Arbeitgeber, die sich selbst als Pioniere sehen, die das unternehmerische Risiko tragen und denen deshalb eine Belohnung für ihre riskanten Pionierleistungen zustehe, eine Abkehr vom System flexibler Gewinne (und rigider Löhne) hin zu einem System rigider Gewinne (und flexibler Löhne) fordern. Verständlich wäre dies nur, wenn es ihnen darum ginge, auf diesem Wege Einkommensunsicherheiten auf ihre Beschäftigten abzuwälzen. Sie sollten das dann jedoch offen sagen und sich damit endgültig von ihrem sorgsam gepflegten Selbstbildnis der unternehmerischen Risikoträger verabschieden.

Noch erstaunlicher ist die ablehnende Haltung der Neoklassik gegenüber dem Flächentarifvertrag.[10] Denn letztendlich setzt dieser nur das vielbeschworene Wettbewerbsideal der Preisunterschiedslosigkeit („law of one price“) durch.

Bestünde in einem Land wie Deutschland eine hohe geographische Mobilität der Arbeitnehmer (wie dies vielleicht annäherungsweise in den USA der Fall ist), so wäre eine Anpassung der Löhne an die jeweilige Unternehmenslage dauerhaft gar nicht möglich. Denn die Arbeitnehmer würden von den Unternehmen, die weniger als den einheitlichen Marktpreis für eine Arbeitskraft zahlten, abwandern und zu denjenigen Firmen wechseln, die den Marktpreis zu zahlen bereit wären.

Flächentarifverträge stellen insofern Ersatzlösungen – sogenannte funktionale Äquivalente – dar, die in Ländern mit relativ eingeschränkter geographischer Mobilität der Arbeitskräfte (bzw. nicht-perfekten Arbeitsmärkten) marktwirtschaftliche Bedingungen am Arbeitsmarkt herbeiführen: Für gleich knappe Arbeitskraft wird flächendeckend auch der gleiche Marktpreis gezahlt.

Höchst verwunderlich ist die Kritik der Neoklassik aber auch deshalb, weil sie so gar nicht in das übliche neoklassische Argumentationsschema passen will. Denn diese Theorierichtung sieht ja ansonsten die zentrale Rolle des Wettbewerbs in einer Marktwirtschaft darin, knappe Ressourcen an den ineffizienten Produzenten vorbei zu den effizientesten Unternehmen zu lenken. Jetzt sollen auf einmal die „lahmen Enten“ – nämlich die technologisch rückständigen Unternehmen, die aufgrund einer mangelnden Innovationsdynamik ihren Konkurrenten hinterherhinken – durch niedrige Lohnabschlüsse quasi subventioniert und umgekehrt die innovativsten, effizientesten Unternehmen durch relativ hohe Lohnabschlüsse abgestraft werden.

Abgesehen davon bleibt unklar, woher die behaupteten positiven Beschäftigungseffekte stammen sollen. Denn die Marktanteile, welche die wettbewerbsschwächeren Unternehmen einbüßen, gewinnen die konkurrenzstärkeren Unternehmen dazu. Unterstellt wird anscheinend, dass durch die Dezentralisierung der Tarifpolitik und den damit verbundenen Schutz produktivitätsschwächerer Unternehmen (über relativ niedrige Lohnabschlüsse, die ihnen das Überleben ermöglichen) der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt gedämpft und damit die Beschäftigungssituation verbessert wird.

Die Vorstellung, dass ein „Drücken“ des Produktivitätsanstiegs zu mehr Beschäftigung führt, ist jedoch grundfalsch, wie wir auf Makroskop schon oft gezeigt haben.[11] Denn diese Argumentation übersieht den Realeinkommenseffekt der Produktivitätssteigerung: Produktivitätserhöhungen bringen stets Einkommenserhöhungen mit sich, die bewirken, dass die Gesamtnachfrage in dem Ausmaß steigt, wie es zur Nutzung der durch die „Wegrationalisierung“ frei gewordene Arbeitszeit erforderlich ist. Anders ausgedrückt: Die „Wegrationalisierung“ an der einen Stelle wird in aller Regel ausgeglichen durch eine wachsende Nachfrage infolge höherer Realeinkommen an anderer Stelle.

Wenn aber Produktivitätswachstum dadurch, dass es Einkommen erzeugt, nicht beschäftigungsvernichtend (sondern beschäftigungsneutral) ist, gilt das Gleiche auch umgekehrt. Eine Drosselung der Produktivitätssteigerung schafft keine Arbeitsplätze und ist folglich kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Im nächsten Teil folgt eine Darstellung der vorliegenden empirischen Ergebnisse zum Zusammenhang zwischen der Struktur der Tarifverhandlungen und der Beschäftigungssituation.


Hinweise

[1] zit. nach FR, 28.06.2017

[2] Grunert, G. (2008): Arbeitsmarktinstitutionen und Arbeitslosigkeit, in: WSI-Mitteilungen 4, S. 191-197

[3] SVR (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) (2005): Jahresgutachten 2005/2006: Die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen, Stuttgart, S. 171

[4] z.B. Stockhammer, E./Klär E. (2011): Capital Accumulation, Labour Market Institutions and Unemployment in the Medium Run, in: Cambridge Journal of Economics, Vol. 35, 2, S. 437-457; Avdagic, S./Salardi, P. (2013): Tenuous Link: Labour Market Institutions and Unemployment in Advanced and New Market Economies, in: Socio-Economic Review, Vol. 11, 4, S. 739-769; Avdagic, S. (2015): Does Deregulation Work? Reassessing the Unemployment Effects of Employment Protection, in: British Journal of Industrial Relations, Vol 53, 1, S. 6-26; Gal, P./Theising, A. (2015): The Macroeconomic Impact of Structural Policies on Labour Market Outcomes in OECD Countries – A Reassessment, in: OECD Economics Department Working Papers No. 1271

[5] Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2014): Aktuelle Lage im Euroraum (1): Zum Stand des Reformprozesses im Euroraum insgesamt, Monatsbericht

[6] vgl. zu den folgenden Ausführungen Flassbeck, H./Spiecker, F. (2001): Lohnstruktur und Beschäftigung, Ein Gutachten im Auftrag der Otto Brenner Stiftung, OBS-Arbeitsheft Nr. 23 (unter Mitarbeit von H. Müller); Grunert, G. (1991): Technologische Innovationen und internationaler Handel – Eine theoretische und empirische Analyse der außenwirtschaftlichen Beziehungen der kapitalistischen Industrieländer, Saarbrücken/Fort Lauderdale; Grunert, G. (1998): Technologische Neuerungen und Internationalisierung der Produktion, in: Postler, F./ Ba¬ron, A. (Hrsg.), Medienforschung, Informationsgesellschaft und ökonomische Entwicklungen – eine kleine Fest¬schrift zum 60. Geburtstag von Herrn Professor Dr. Bernd-Peter Lange am 8. Dezember 1998, Erkrath, S. 97-118

[7] Minsky, H. P. (1989): Profits, Deficits and Instability: A Policy Discussion, in: Hyman P. Minsky Archive, Paper 148, S. 2f.

[8] Auf die wichtige Bedeutung von „learning economies“ in der Produktion neuartiger Produkte, die den Pionierunternehmen eine Verlängerung ihres Wettbewerbsvorteils ermöglichen, kann hier nicht näher eingegangen werden (vgl. zur Wirkung von Lerneffekten bei Produktinnovationen Grunert 1998, S. 105f). Bei der Entwicklung neuer Produkte sammeln die Innovatoren ein besonderes Wissen an, sogenanntes „tacit knowledge“, das von den Beschäftigten durch praktische Erfahrung „akkumuliert“ wird, schwer imitierbar ist und gerade in der Anfangsphase der Innovationsaktivitäten eine wichtige Rolle spielt, da es als Marktzutrittsschranke fungieren und dem innovativen Unternehmen eine gewisse (temporäre) Monopolstellung verschaffen kann. Vgl. dazu z.B. Dosi, G. (1988): Sources, Procedures and Microeconomic Effects of Innovation, in: Journal of Economic Literature, 16, S.1120-1171; Noteboom, B. (1992): Towards a Dynamic Theory of Transactions, in: Journal of Evolutionary Economics, 2, S. 281-299.

[9] Gemeint ist hier natürlich Arbeit gleicher Qualität, d.h. vergleichbaren Schwierigkeitsgrades und vergleichbarer Ausbildung. Mit anderen Worten: Voraussetzung ist, dass die Unternehmen gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen.

[10] vgl. auch Heine, M./Herr, H. (1999): Die beschäftigungspolitischen Konsequenzen von „Rot-Grün“, in: Prokla 116, S. 377-394

[11] vgl. auch Flassbeck, H./Spiecker, F. (2007): Das Ende der Massenarbeitslosigkeit – Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen, Frankfurt/Main

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