Arbeit | 22.08.2017

Weg ins Reich der Freiheit?

Progressive Befürworter eines BGE sehen sich als Speerspitze eines emanzipatorischen Projekts – und befördern die Realisierung einer sozialen Welt, die ihren hochfliegenden Träumen diametral entgegengesetzt ist.

In meinem Artikel „Ein BGE wird kommen“ habe ich, so lautete die Kritik einiger Leser, die Konzepte der progressiven Befürworter für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht ausreichend gewürdigt und mit Plänen Neoliberaler zur Abschaffung des Sozialstaats unzulässig vermengt.

Ganz in diesem Sinne wird in einer Broschüre der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE“ festgehalten:

„Nicht überall wo Grundeinkommen drauf steht, ist auch Grundeinkommen drin“ (S.10)

Ein Konzept, das diesen Namen verdient, zeichnet sich nach Meinung der Verfasser dieser Broschüre insbesondere dadurch aus, dass

„der Zwang der Lohnabhängigen, ihre Arbeitskraft auf dem sogenannten Arbeitsmarkt zu fast jedem Preis zu verkaufen, entfällt“ (S.29).

Mit dem BGE soll nicht weniger, so führt Michael Hirsch aus, als ein großer Schritt zur „politischen Befreiung von der Diktatur der Lohnarbeit“ (S. 50) gemacht werden.

Die Befreiung der Widerspenstigen

Ein erstes Problem mit dieser Befreiungsagenda besteht schon einmal darin, dass die meisten Menschen gar nicht von Lohnarbeit befreit werden wollen. Sie wollen, ganz im Gegenteil, einer sicheren, befriedigenden und anständig bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen. Der Grund liegt darin, dass neben der monetären Entlohnung der Erwerbsarbeit auch ein gehöriges Maß an sozialer Anerkennung damit verbunden ist. André Gorz trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er vor diesem Hintergrund ein BGE als „Lohn zur Ausgrenzung aus der Gesellschaft“ charakterisiert (S. 291).

Hirsch nun bestreitet die Orientierung der meisten Menschen an diesem „Leitbild der Erwerbsarbeit“ nicht. Sie ist für ihn jedoch der Ausdruck eines falschen Bewusstseins, das durch „symbolische Gewaltverhältnisse“ erst erzeugt worden ist:

„Im Fall der Arbeit ist die (…) staatliche Definition des Begriffs der Arbeit und des Werts verschiedener Formen sozialer Arbeit von elementarer Bedeutung. Die Macht dieser Definition reicht von der (scheinbar ‚nur’ symbolischen) Identifikation von Arbeit mit bezahlter Erwerbsarbeit bis zum staatlichen Arbeitsrecht und den staatlichen Sozialversicherungssystemen, welche nur bestimmte soziale Beiträge und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen als gesellschaftlich wertvolle Leistungen anerkennen (und dem betreffenden Individuum zum Beispiel als Rentenansprüche gutschreiben).“

Nun ist kaum zu bestreiten, dass die normativen Orientierungen von Menschen von Sozialisationsprozessen abhängig sind, an denen auch staatliche Organisationen wie Schulen und Universitäten beteiligt sind. Was aber tun wir mit den Menschen, die von solchermaßen erworbenen Wertvorstellungen geleitet sind und sich daher nichts sehnlicher wünschen als eine Vollzeitbeschäftigung?

Wer sich als Hartz-IV-Empfänger zu Recht gegen die gegenwärtigen Praktiken des „aktivierenden Staates“ wehrt, der will auf jeden Fall nicht von der Lohnarbeit befreit werden. Er will schlicht nicht für seine Arbeitslosigkeit persönlich verantwortlich gemacht werden. Er will kein Bittsteller sein, er will nicht mit einem Almosen abgespeist werden und er will nicht, dass ihm die Annahme eines Jobs zugemutet wird, die nichts mit seinen erworbenen Qualifikationen zu tun hat. Schließlich will er nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, die die Aufrechterhaltung seiner familiären, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Bindungen verunmöglicht.

Es geht ihm also schlicht darum, einer befriedigenden Arbeit in einem befriedigenden sozialen Umfeld nachgehen zu können und gegen Arbeitslosigkeit materiell abgesichert zu sein.

Freizeit für alle?

Tatsache ist, dass das Schlaraffenland noch nicht vor der Tür steht. Daher muss derjenige, der sich aus freien Stücken entscheidet, ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, von jemandem anderen, der sich nicht dazu entschieden hat, subventioniert werden. Warum aber sollten Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, auf Güter verzichten, um jemanden anderen zu ermöglichen, das ganz Jahr überall auf der Welt nach seinem Gusto surfen gehen zu können?

Die Befürworter eines BGE bei den LINKEN versuchen diesem Einwand wie folgt zu begegnen:

„(Es) werden bei einem links-emanzipatorischen Finanzierungsmodell nur überdurchschnittliche, ungerechtfertigt erzielte Einkommen belastet. (S. 18)“

Wir müssen also bestehende Einkommensungerechtigkeiten aufrechterhalten, damit manche Menschen von der „Diktatur der Loharbeit“ befreit werden können? Ein solches Argument ist ganz offensichtlich nicht ernst zu nehmen. Wenn wir nicht bereits im Schlaraffenland leben, sondern menschliche Arbeit benötigen, um unsere Interessen zu befriedigen, dann kann es nicht sein, dass jemand ein Recht auf Güter einfordert, zu deren Produktion er keinen Beitrag leisten will.

Und ist nicht zu befürchten, dass in Folge eines allzu erfolgreichen Projekts zur Überwindung der Arbeitsgesellschaft möglicherweise nicht mehr ausreichend Güter produziert werden? Die LINKEN Befürworter beschwichtigen wie folgt:

„Das Grundeinkommen in Höhe von 1.080 Euro wäre für viele nicht genug. Sie könnten aber mit dem Grundeinkommen ihre Arbeitszeit verkürzen, diese solidarisch mit Erwerbsarbeit Suchenden teilen und hätten trotzdem zuzüglich zum Grundeinkommen ein Erwerbseinkommen. (S.12)“

Richtig an diesem Argument ist, dass – auf welche Höhe sie auch immer letztlich festgesetzt wird – eine weit über die gegenwärtigen Hartz IV Sätze hinausgehende „Sozialdividende“ BGE völlig illusorisch ist. Daher besteht auch nach Einführung eines BGE weiterhin für die meisten Menschen ein materieller Zwang, sich um eine Erwerbsarbeit zu bemühen. Das Grundeinkommen wirkt dann aber wie eine Lohnsubvention für Unternehmen und wird zu einem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors führen.

Ein Wunder muss her

Dieser Gefahr waren sich frühe Befürworter eines BGE wie André Gorz durchaus bewusst. Er erkannte, dass es sich beim BGE um eine tendenziell die Gesellschaft spaltende „Idee von rechts“ handelt. Seine Folgerung aus dieser richtigen Einsicht war allerdings nicht etwa, sich von diesem Konzept zu verabschieden, sondern es in ein umfassenderes emanzipatorisches Projekt einzubinden.

Hirsch schließt an die Überlegungen von Gorz an. Aber auch er bleibt äußerst unbestimmt, wie man sich den Weg von der Diktatur der Arbeit zur befreiten Gesellschaft vorzustellen hat. Dem Staat jedenfalls wird die Rolle zugewiesen, irgendwie Arbeit und Einkommen unter den Gesellschaftsmitgliedern zu verteilen. Dieses „Irgendwie“ wird dabei in erster Linie negativ bestimmt:

„(…) zwingen darf (…) der demokratische Staat zu nichts.“ (S. 98)

Es ist vor dem Hintergrund eines solchen Staatsverständnisses wenig verwunderlich, dass sich Hirsch daher letztlich als Libertärer wie folgt outet:

„Vermutlich wird sich nach dem Wegfall des staatlichen Zwangsprinzips der Vermittlung und Beschäftigung in vielen Fällen bald die Überlegenheit freiwilliger gesellschaftlicher Selbstorganisation herausstellen.“ (S. 98 f)

Zur Stützung seiner These könnte Hirsch auf Friedrich von Schiller verweisen, bei dem wir das Folgende lesen können:

„Du mußt glauben, du mußt wagen, denn die Götter leihn kein Pfand. Nur ein Wunder kann dich tragen in das schöne Wunderland.“

Dem Glauben, dass die Lösung nahezu aller Probleme durch die freie Assoziation freier Menschen quasi garantiert ist, sind auch kommunistisch orientierte Intellektuelle Anfang des 19. Jahrhunderts aus Darmstadt angehangen. Als Männer der Tat wagten sie die Realisierung ihres Traums und gründeten in Texas am Llano River die nach der Schriftstellerin Bettina von Arnim benannte Siedlung „Bettina“. Sie blieb als Ort der Utopie, so versichert uns der Schriftsteller Saša Stanišić, unvergessen. Doch das Wunder blieb, trotz des unbestreitbaren Glaubens und der Wagnisse, die die Männer aus Darmstadt auf sich nahmen, aus. Die Siedlung „existierte nur wenige Monate“ und wurde danach zur „Geisterstadt“ (hier).

Ein ähnliches Schicksal wie den Träumen der Darmstädter Kommunisten droht denen der progressiven Befürworter eines BGE. Denn auch ihr utopischer emanzipatorischer Anspruch verbaut ihnen einen realistischen Blick auf die unbestreitbaren Probleme kapitalistisch organisierter Arbeitsgesellschaften und birgt die große Gefahr in sich, die Entwicklung einer sozialen Welt zu befördern, die ihren hochfliegenden Utopien diametral entgegengesetzt ist.

Die Moral von der Geschicht

Progressive Befürworter eines BGE sollten ihre Augen nicht davor verschließen, dass ein BGE auch von Menschen propagiert wird, die damit keinen emanzipatorischen Anspruch verfolgen, sondern lediglich denjenigen „eine materielle Existenz sichern [wollen], die eh „auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen“. Das BGE ist für solche Menschen eine moderne Form der Armenhilfe, deren primärer Zweck es ist, „sozialpolitische Eingriffe in den Arbeitsmarkt“ zu verhindern. Haben wir erst einmal ein BGE, so deren Gedanke, dann braucht es keinen Kündigungsschutz, keiner Mindestlöhne, keines Krankengeldes und keiner Flächentarifverträge mehr (siehe hier).

Wer das Projekt eines BGE – wenn auch mit den besten Absichten – befördert, ist eines sicher nicht: Progressiv.

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