Brasilien | 01.08.2017

Die neoliberale Autokratie

In Brasilien vollzieht sich derzeit ein kalter Coup. Ohne größere Widerstände setzen Politiker mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation eine umfangreiche neoliberale Restauration durch.

Brasilien hat inzwischen einen besonderen Rekord eingestellt. Zwischen 1889 und 2016 haben nur vier der gewählten Präsidenten ihr Mandat vollständig umgesetzt. Inzwischen war das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von 24 Jahren zu erleben. Solche Amtsenthebungsverfahren sind nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern eine Quelle politischer Instabilität.

Allein zwischen 1950 und 2004 gab es laut der Studie „Presidential impeachment and the new political instability in Latin America“ von Anibal P. Liñan hier 27 Krisen von Präsidentschaften in demokratischen Regimen. Die Vorgehensweise dabei war jeweils ähnlich. Korruptionsskandale wurden veröffentlicht und Kampagnen gegen die gewählten Präsidenten organisiert, die auch von den großen Mediengruppen maßgeblich unterstützt wurden.

Brücke in die neoliberale Zukunft

Die neue brasilianische Regierung hat eine dezidiert neoliberale Orientierung. Diese hatte sich bereits langfristig angekündigt. Bereits im Oktober 2015 hat die Partei des amtierenden Präsidenten (PMDB) ein Dokument mit dem verheißungsvollen Titel „Uma ponte para o futuro“ (Eine Brücke in die Zukunft) veröffentlicht. Laut diesem Dokument ist die fiskalische Krise die zentrale Ursache der Probleme Brasiliens.

In 2014 betrug die brasilianische Staatsverschuldung 58,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und stieg 2015 auf 67.5% an. Das Dokument legt dar, dass der brasilianische Staat groß und ineffektiv sei. Es ignoriert dabei allerdings, dass nur 12 OECD-Länder einen niedrigeren Prozentsatz an Staatsverschuldung haben und die übrigen 21 eine wesentlich höhere Schuldenquote aufweisen.

Zudem sei auch die Steuerbelastung von derzeit 36% des Bruttoinlandprodukts ein zentrales Problem. Als Vorbild dient in diesem Dokument die US-amerikanische Ökonomie mit einem Anteil von 25%.

Als hauptverantwortlich für die zunehmende Steuerbelastung und Staatsverschuldung wird im PMDB-Dokument die Expansion der sozialen Rechte benannt. Dementsprechend liegt der Fokus der nach der Amtsübernahme durch das Parlament gepeitschten Maßnahmen nicht nur auf der Einschränkung der Haushaltsausgaben, sondern auch auf einem neuen Arbeitsgesetz und Rentenreformen.

Schwerer Schlag gegen die Arbeiterrechte

Das reformierte Arbeitsgesetz (Nota Técnica 178) ist bereits von beiden Kammern verabschiedet worden. Die wesentlichen Änderungen umfassen die folgenden Punkte:

  • Arbeitnehmer können nun direkt mit Arbeitgebern verhandeln, ohne die Notwendigkeit von Gewerkschaften.
  • Arbeitsverträge stehen über dem Gesetz. Es gibt keine rechtlichen Begrenzungen für die im Arbeitsvertrag ausgehandelten Inhalte.
  • Es werden „Null-Stunden-Verträge“ eingeführt, bei denen der Arbeitgeber keine minimalen Arbeitsstunden anbieten muss, während der Arbeitnehmer die angebotene Arbeit nicht akzeptieren muss.
  • Arbeitnehmer können zwölf statt der bisher vorgeschriebenen acht Stunden arbeiten.
  • Der zwangsweise Gewerkschaftsbeitrag wird abgeschafft. Eine solche Maßnahme – noch dazu ohne jede Übergangszeit – wird die Schlagkraft der Gewerkschaften deutlich schwächen.
  • Die Praktik des Outsourcings wird legalisiert für alle Geschäftsfunktionen, einschließlich des Öffentlichen Sektors. Unternehmen können daher nur einen sehr kleinen Teil von Angestellten mit einem Arbeitsvertrag haben, alle anderen Aktivitäten aber an andere Unternehmen outsourcen. Insbesondere können nun viele Angestellte im Öffentlichen Sektor durch Outsourcing ersetzt werden.
  • Es gibt weniger Arbeitssicherheit für schwangere Frauen – sie dürfen nun auch an der Gesundheit nicht zuträglichen Arbeitsplätzen arbeiten.

Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die Arbeiterrechte in Brasilien. Bisher war Brasilien in Lateinamerika eines der führenden Länder in Bezug auf die Regulierung des Arbeitsmarktes für jene Angestellte mit einem formellen Arbeitsvertrag. Das Gesetz ist ohne jede Verhandlung mit der Opposition oder mit den großen Gewerkschaften (CUT, UGT und Força Sindical) verabschiedet worden.

47 Jahre bis zur Rente

Die Rentenreform (Nota Técnica 168) ist noch zur Beratung im Parlament. Auch hier ist eine Verfassungsänderung, samt einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. Sie sieht folgende zentrale Änderungen vor:

  • Ein Mindestalter von 65 Jahren für den Renteneintritt. Aus europäischer Sicht mag das fair aussehen, aber in Brasilien beginnt die große Mehrheit der Arbeitnehmer das Arbeitsleben mit 18 Jahren. Die Reform bedeutet, dass diese Arbeitnehmer 47 Jahre arbeiten müssen, bis sie ihre Pension antreten können.
  • Ein Minimum von 25 Beitragsjahren anstatt bisher 15 Jahren. Auch diese Reform mag aus europäischer Sicht recht vernünftig aussehen. Allerdings ist es in Brasilien für viele Beschäftigte wegen der gewöhnlich sehr kurzen Zeit der Beschäftigung bei einzelnen Arbeitgebern, längeren Perioden der Arbeitslosigkeit sowie der informellen Beschäftigung viel schwieriger auf 25 Beitragsjahre zu kommen.
  • Aufhebung der Bindung der Renten an den Mindestlohn. Hier ist damit zu rechnen, dass sich die Lücke zwischen der Höhe von Pensionen und der Höhe von Löhnen deutlich erhöht.

Einfrierung des Budgets

Die dritte große neoliberale Reform hatte den Staatshaushalt im Visier. Hier hat die Regierung das Staatsbudget für die nächsten zwanzig Jahre eingefroren. Dafür wurde ebenfalls die Verfassung geändert, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden brasilianischen Parlamentskammern. Die bereits beschlossene Einfrierung des Budgets bedeutet, dass es keine realen Zunahmen von staatlichen Ausgaben für Erziehung, Gesundheit und Wohnungsbau geben wird.

Selbst die Ausgaben für Wissenschaft und Technologieentwicklung sind für die nächsten zwanzig Jahre eingefroren. Diese Maßnahme wird eine dramatische Wirkung für ein Land im industriellen Aufholprozess wie Brasilien haben, das auf überproportionale staatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung angewiesen ist.

Gute Nachrichten für multinationale Unternehmen

Wie bei früheren neoliberalen Regierungen stehen nun auch noch Privatisierungsmaßnahmen ganz oben auf der Agenda. Der zentrale Bereich der Privatisierung ist in diesem Fall die Öl- und Gasindustrie. Die vor einigen Jahren im Atlantik entdeckten neuen Ölfelder, die ursprünglich von Petrobras ausgebeutet werden sollten, werden nun an große amerikanische Ölfirmen verkauft.

Gleichzeitig wurde Petrobras von der Regelung befreit, Vorprodukte vorzugsweise bei nationalen Unternehmen einzukaufen, um die nationale Wirtschaft zu stimulieren und die Technologieentwicklung zu unterstützen. Das öffentliche Beschaffungswesen ist ebenfalls von seiner Bevorzugung brasilianischer Unternehmen befreit worden, hin zur Öffnung für ausländische multinationale Unternehmen. Alle Flughäfen werden privatisiert. Auch die Grenzen für den Umfang des Landes, das von ausländischen Unternehmen aufgekauft werden können, werden durch ein neues Gesetz aufgehoben. Das sind besonders gute Nachrichten für multinationale Unternehmen im Minensektor, wie z.B. Rio Tinto und BHP Billiton.

Besonders problematisch ist, dass diese durchgreifenden neoliberalen Reformen im Rahmen eines politischen Systems durchgeführt wurden, das grundlegende Anforderungen an die demokratische Legitimität nicht erfüllt.

Ein problematisches politisches System

Brasiliens politisches Regime basiert auf einem sehr ungewöhnlichen institutionellen Arrangement. Obwohl das Land offiziell ein präsidentielles Regierungssystem hat, kann das brasilianische Parlament den legitimen Präsidenten jederzeit seines Amtes entheben und dem Präsidenten seine Agenda vorschreiben – einschließlich Verfassungsreformen. Verglichen mit anderen präsidentiellen Regimen ist der Spielraum des Präsidenten dramatisch eingeschränkt.

Wirtschafts- sowie konservative religiöse Interessen sind im brasilianischen Parlament überrepräsentiert. Bis zu 342 Mitglieder des Parlamentes werden der Repräsentation von Wirtschaftsinteressen zugeordnet, weitere 196 evangelikalen Bewegungen. Beide Gruppen sind stark verflochten. So sind beispielsweise 76 der 196 Mitglieder der konservativen christlichen und evangelikalen Gruppen auch gleichzeitig Mitglieder der Gruppe der Bauindustrie. Auf der anderen Seite sind nur 43 Mitglieder des Parlaments mit den Gewerkschaften verbunden, 24 mit Menschenrechten.

Trotz dieses extrem konservativen Parlaments ist es überraschend, wie die neoliberale Agenda der „Brücke in die Zukunft“ so rigoros implementiert werden konnte. Im Gegensatz zu Präsident Cardosos neoliberalen Reformen in den 1990er Jahren hat diese Agenda keine Unterstützung in der brasilianischen Gesellschaft. Die Agenda wird ohne jedes Interesse an einer Legitimierung durchgesetzt. Die Regierung ist durch einen parlamentarischen Coup entstanden und wird derzeit gerade einmal von 2% der Bevölkerung unterstützt.

Ursprünglich war Neoliberalismus in Brasilien assoziiert mit der Periode der Re-Demokratisierung und auch mit einer politischen Partei, Partido da Social-Democracia Brasileira (PSDB), die eine Brise von Sozialdemokratie mit sich trug.  Sie war Teil der Bewegung des dritten Wegs, die von Tony Blair und Bill Clinton angeführt wurde.

Das Parlament als Agent der Investoren und Banken

Der heutige Neoliberalismus ist anders; er ist autokratischer Natur. Und er wird gestützt durch ein Parlament, das durch jene beherrscht wird, die die Wahlkampagnen der Parlamentarier finanziert haben. In der Sprache der „Principal-Agent-Theorie“ wären Principals instutionelle Investoren und Banken, die Bauindustrie und große Konglomerate. Die Mitglieder des Parlaments ihre Agenten.

Jenseits der Parlamentsmitglieder hat die neoliberale Autokratie zwei mächtige Alliierte: die großen Medienunternehmen und das Justizsystem. Das am stärksten politisch aktive Konglomerat, das Globo TV Network kontrolliert laut dem „Instituto de Estudos e Pesquisa em Comunicação“ (EPCOM) 61.5% aller UHF-TV-Kanäle, 31.8% aller VHF-TV-Kanäle, 30.1% aller Mittelwellenradiostationen und 28% aller UKW Radiostationen. Hinzu kommt die Kontrolle über 40,7% der Tageszeitungen in den Hauptstädten der Bundesländer.

Der oberste brasilianische Gerichtshof hat seinerseits die rechtliche Grundlage für den parlamentarischen Coup gelegt, entgegen schärfster Kritik von unabhängigen Richtern und Rechtswissenschaftlern. Die Staatsanwälte der „Lava Jato“ (Autowäsche) – der umgangssprachliche Name für die aktuelle Anti-Korruptionskampagne – haben eine Vielzahl rechtlicher Regeln gebrochen.

Wachsende Lücke zwischen Demokratie und Neoliberalismus

So wurden im großen Maßstab Kronzeugenregelungen als Ersatz für rechtliche Fakten und konventionelle Zeugenaussagen verwendet, wie beispielsweise bei der jüngsten Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula. Gleichzeitig wurde die Praxis der präventiven Verhaftung exzessiv genutzt, um Geständnisse und Kronzeugenaussagen zu erzwingen.

Die Ankläger und Richter dieser Kampagne waren neben ihrer rechtlichen Tätigkeit auch politisch sehr aktiv und haben ihre politische Kritik gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei in den Medien artikuliert. Dazu kam eine direkte Kooperation mit dem FBI, ohne Zustimmung des brasilianischen Außenministeriums. Trotz dieser und anderer rechtlicher Verfahrensfehler hat der Oberste Gerichtshof darauf verzichtet, die Verurteilungen in Frage zu stellen.

Heute ist Brasilien ein besonders krasser Fall der wachsenden Lücke zwischen Demokratie und Neoliberalismus. Die demokratischen Spielregeln wurden – mit der Unterstützung aus dem Justizsystem – für die neoliberale Politik gebrochen. Brasilien ist heute das Musterbeispiel einer neoliberalen Autokratie, in der keine Notwendigkeit für demokratische Legitimität mehr besteht.

Diese Regierungsform ohne Legitimität ist allerdings nicht möglich ohne die stillschweigende Zustimmung der entmachteten Zivilgesellschaft. Meinungsumfragen zeigen einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung, die bisher jedoch noch untätig bleibt.

Übersetzung: Andreas Nölke

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