Brasilien | 01.08.2017

Die neoliberale Autokratie

In Brasilien vollzieht sich derzeit ein kalter Coup. Ohne größere Widerstände setzen Politiker mit höchst zweifelhafter demokratischer Legitimation eine umfangreiche neoliberale Restauration durch.

Brasilien hat inzwischen einen besonderen Rekord eingestellt. Zwischen 1889 und 2016 haben nur vier der gewählten Präsidenten ihr Mandat vollständig umgesetzt. Inzwischen war das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von 24 Jahren zu erleben. Solche Amtsenthebungsverfahren sind nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern eine Quelle politischer Instabilität.

Allein zwischen 1950 und 2004 gab es laut der Studie „Presidential impeachment and the new political instability in Latin America“ von Anibal P. Liñan hier 27 Krisen von Präsidentschaften in demokratischen Regimen. Die Vorgehensweise dabei war jeweils ähnlich. Korruptionsskandale wurden veröffentlicht und Kampagnen gegen die gewählten Präsidenten organisiert, die auch von den großen Mediengruppen maßgeblich unterstützt wurden.

Brücke in die neoliberale Zukunft

Die neue brasilianische Regierung hat eine dezidiert neoliberale Orientierung. Diese hatte sich bereits langfristig angekündigt. Bereits im Oktober 2015 hat die Partei des amtierenden Präsidenten (PMDB) ein Dokument mit dem verheißungsvollen Titel „Uma ponte para o futuro“ (Eine Brücke in die Zukunft) veröffentlicht. Laut diesem Dokument ist die fiskalische Krise die zentrale Ursache der Probleme Brasiliens.

In 2014 betrug die brasilianische Staatsverschuldung 58,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts und stieg 2015 auf 67.5% an. [...]

Guter Journalismus hat seinen Preis

Dieser Artikel ist nur für Abonnenten komplett einsehbar.

Anmelden