EU | 21.08.2017 (editiert am 22.08.2017)

Nach der Bundestagswahl: Das „Transferuniönchen“

In unguter Tradition wird die Europapolitik einmal mehr aus dem Wahlkampf herausgehalten. Sowohl CDU/CSU als auch die SPD planen einen Einstieg in die Transferunion, warten mit der Konkretisierung ihrer Pläne jedoch ab, bis die Bundestagswahl vorüber ist.

Wissend um die geringe Unterstützung EU-fiskalischer Pläne in der Bevölkerung wollen die großen Parteien der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Diese Vorgehensweise mag aus parteitaktischer Perspektive zwar rational sein, ist jedoch weder dazu geeignet, die große Distanz zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien und großen Bevölkerungsgruppen in der Europapolitik zu verringern, noch der fragilen demokratischen Legitimität der Europäischen Union aufzuhelfen.

Rechtfertigung und Ausgestaltung einer Transferunion

Für Progressive klingt das Stichwort „Transferunion“ ja erst einmal gut. Die Unterstützung der ökonomisch und sozial Schwächeren ist unbestritten eine wichtige Verpflichtung. Das gilt umso mehr, wenn der Nutzen einer gemeinsamen Unternehmung so ungleich verteilt ist wie bei der Eurozone, bei der Deutschland der wesentliche Profiteur ist, zu Ungunsten der südeuropäischen Staaten. Und zusätzliche fiskalische Mittel wären in Südeuropa hilfreich, etwa für die Finanzierung einer Innovationspolitik, die dem fortgeschrittenen Prozess der Deindustrialisierung entgegen wirkt.

Diskutiert werden derzeit eine Reihe unterschiedlicher Optionen für Ansätze einer Transferunion innerhalb der Eurozone, von einer paneuropäischen Arbeitslosenversicherung über verschiedene Modelle von Eurobonds oder Eurokreditverbriefungen („European Safe Bonds/Esbies“) sowie einer paneuropäischen Einlagensicherung für Banken bis hin zu direkten Transfers aus einem eigenen steuerfinanzierten Haushalt der Eurozone („Fiskalkapazität“ oder „makroökonomische Stabilisierungsfunktion“). Allerdings ist selbst der extrem europhile SPD-Kanzlerkandidat Schulz derzeit nicht bereit, sehr viel politisches Kapital mit diesen Initiativen zu verbinden. Konkretisiert werden sie erst nach der Bundestagswahl und den Wahlen zum Nationalrat in Österreich, ggf. auch erst nach der Bestimmung des nächsten italienischen Parlaments, es geht hier um eine eher mittelfristige Strategie.

Die Kehrseite: Vertiefung der autoritären Seite der Union

Progressive sollten sich aber noch nicht zu früh freuen. Zunächst werden zusätzliche solidarische Momente in der Eurozone immer verknüpft sein mit zusätzlichen europäischen Eingriffsrechten in die nationale Politik der Transferempfänger. Letztere werden umso drakonischer ausfallen, je mehr Geld im Spiel ist („The larger and more generous the mechanism, the more national discretion will need to be limited“, so der Chef des wichtigsten EU Think Tanks Bruegel).

Jede Unterstützungsleistung ist in der Geschichte der Eurorettung mit einschneidenden Bedingungen für die Empfängerseite versehen worden, vom ersten Hilfspaket für Griechenland bis zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Beanspruchung von der Ratifizierung des Fiskalpakts abhängig gemacht wurde. Die Demokratie in den Mitgliedsstaaten ist daher das erste Opfer dieser Transfers, wie das Beispiel Griechenlands selbst europarechtlich weniger informierten Beobachtern verdeutlicht hat.

Auch bei den aktuellen Initiativen geht es wieder um eine Intensivierung der Eingriffsrechte der Union in die Entscheidungsfindung der Mitgliedsstaaten. Alle bisherigen Beschlüsse, von Six-Pack über Two-Pack bis hin zum Fiskalpakt genügen den Befürwortern einer solchen Supranationalisierung nicht, um sicher zu gehen, dass sich die südeuropäischen Mitgliedsstaaten und Frankreich wirklich an das Programm der erzwungenen strukturellen Konvergenz halten. Regelmäßige Wortmeldungen französischer und italienischer Politiker in Bezug auf die wirtschaftliche Unsinnigkeit der europäischen Regeln verweisen darauf, dass deren Prämissen noch nicht ausreichend verinnerlicht sind, um sich selbst zu tragen.

Das aktuelle Stichwort in der Serie von EU-Disziplinierungsmaßnahmen heißt „Europäischer Finanzminister“. Während in Südeuropa mit diesem Begriff die Schaffung einer fiskalischen Kapazität zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten in ökonomischen Schwierigkeiten assoziiert wird, steht aus deutscher Sicht eher dessen Funktion als weisungsbefugte Aufsicht über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten im Vordergrund. Letzteres wäre ein weiteres Verbrechen gegen die Demokratie in Europa. Wir sollten uns daran erinnern, dass die nationalen Parlamente nach wie vor die am besten legitimierten politischen Institutionen sind – ganz besonders im Vergleich zu einem „Europäischen Finanzminister“, ganz egal wie er bestimmt wird – und dass das Haushaltsrecht das Königsrecht eines jeden Parlaments darstellt.

Wie Deutschland und seine Alliierten mit unbotmäßigen nationalen Parlamenten in EU-Mitgliedsstaaten umspringen und dabei Transfers zur Disziplinierung instrumentalisieren, ist in diesen Tagen ja auch sehr anschaulich in Bezug auf Osteuropa und die mittelfristige Gestaltung der Kohäsionspolitik zu besichtigen. Um osteuropäische Parlamente – entgegen einer in dieser Hinsicht sehr eindeutigen Haltung der jeweiligen Bevölkerung – zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen oder um die polnische Parlamentsmehrheit von ihrer Justizreform abzubringen, wird in Aussicht gestellt, dass unbotmäßige Länder bei der nächsten Programmierung der Kohäsionsmittel weniger großzügig bedacht werden. Dabei wird zunächst ignoriert, dass diese Länder bei der Aufnahme des großen Flüchtlingskontingents 2015, einer unilateralen Entscheidung der Bundesregierung, keine Möglichkeit der Mitentscheidung hatten. Und auch in Deutschland nehmen sich zudem Parlamentsmehrheiten und Regierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene den maßgeblichen Einfluss auf die Benennung von Richtern heraus. Dementsprechend ist es absurd, hier nun Polen unter Druck zu setzen, ganz abgesehen davon, dass die parteiische Benennung von Richtern bei der früheren liberalen Regierung Polens die EU auch nicht gestört hat. Und schließlich wird auch vergessen, dass die Einrichtung der Kohäsions- und Strukturfonds kein Gnadenakt der reichen EU-Mitgliedsstaaten war, sondern einer der zentralen „Deals“ der EU ist, bei dem die ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten den Unternehmen der stärkeren einen weitreichenden Marktzugang ermöglichen und im Gegenzug finanzielle Mittel zur Modernisierung ihrer Wirtschaft erhalten.

Der begrenzte Nutzen eines Transferuniönchens

Aber selbst wenn wir von der Macht der Geber, der hässlichen Kehrseite einer jeden Transferunion, absehen wollten, bleiben bei den aktuellen Plänen doch eine Reihe von Aspekten, die progressive Beobachter äußerst skeptisch stimmen sollten. Zunächst wird das politisch durchsetzbare Volumen an Transfers viel zu gering sein, um eine deutliche Besserstellung der südeuropäischen Ökonomien zu erreichen. Es wird also sicher nur ein „Transferuniönchen“ sein.

Der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums macht die Aversion der Bundesregierung gegen jede Art umfangreicher Transfers über die EU mehr als deutlich. Und wenn ein sozialdemokratischer, grüner oder gar liberaler Koalitionspartner der Union hier etwas höhere Leistungen durchsetzen könnte, wird deren Umfang mit Sicherheit immer noch recht mickrig bleiben, angesichts der geringen Popularität der dafür notwendigen Steuererhöhungen, Kreditaufnahmen oder Ausgabenkürzungen in der deutschen, niederländischen oder österreichischen Bevölkerung.

Doch selbst die die positiven Wirkungen jener Transfers, die schließlich fließen werden, sind nicht ausgemacht. Die bisherigen Transfers im Rahmen der Eurorettung sind ja auch nicht in erster Linie bei der notleidenden Bevölkerung angekommen, sondern dienten vor allem zur Bankenrettung. Transfers wären zudem inkompatibel mit der seit einigen Jahren verfolgten Strategie der erzwungenen strukturellen Konvergenz, die die südeuropäischen Ökonomien auf den deutschen Kapitalismustyp ummodeln will. Auch wenn man diese Strategie aus guten Gründen für falsch hält, ist sie zumindest konsistent und würde zum jetzigen Zeitpunkt durch Transfers durchkreuzt, da man damit den Prozess des Schrumpfens der staatsnahen Sektoren im Süden revidieren würde. Langfristig besteht somit das Risiko der Herausbildung eines großen europäischen Mezzogiornos, der dauerhaft von Transfers abhängig ist, mit einer permanenten Quengelei zwischen „geizigen“ Geberländern und „unverschämten“ Nehmerländern.

Die eigentliche Zielsetzung des Projekts

Es geht beim Projekt der Transferunion aber auch gar nicht um substantielle ökonomische oder gar soziale Verbesserungen für die schwächeren Ökonomien der Union (man könnte ansonsten ja auch stattdessen direkt die ärmsten EU-Ökonomien unterstützen, die alle außerhalb der Währungsunion liegen). Die Hauptfunktion dieses Projektes ist die Imageverbesserung Deutschlands und der Eurozone in Südeuropa. Das Ziel ist die innenpolitische Stützung der aktuellen französischen, italienischen und spanischen Regierungen, damit jene den Prozess der erzwungenen strukturellen Konvergenz gegen wachsende Widerstände fortsetzen können. Der Verweis auf Transfers aus Deutschland und den assoziierten Staaten wäre in dieser Situation sehr hilfreich zur Beschwichtigung der massiven EU-Kritik durch oppositionelle Gesellschaftsgruppen und Parteien.

Das Transferuniönchen wird daher kommen, auch wenn Schäuble sich noch sträubt und Söder querschießt, eine ohnehin nur vorgebliche Opposition, um Wähler nicht an AfD zu verlieren. Das Transferuniönchen wird – über die Innenpolitik in den genannten Staaten – vorübergehend zu einer Stabilisierung der Eurozone führen. Mittelfristig ist jedoch die Enttäuschung auf beiden Seiten vorprogrammiert – jene im Süden über die ausbleibende Besserung der ökonomischen Situation und jene im Norden über die Undankbarkeit der Südeuropäer. Die politische Legitimität und Stabilität der Europäischen Union wird somit weiter schweren Schaden nehmen.

Progressive Europafreunde haben aber grundsätzlich Recht. Eine finanzielle Unterstützung des Südens durch den Norden ist derzeit mehr als angemessen, angesichts des unterschiedlichen Nutzens aus der gemeinsamen Währung während der letzten Jahre. Die potentielle Bereitschaft zur finanziellen Solidarität in den Gesellschaften des Nordens sollte jedoch dafür genutzt werden, jenen Ländern des Südens, die unter der Mitgliedschaft in der Eurozone schwer leiden, durch ein einmaliges, aber dafür umso umfangreicheres Unterstützungsprogramm (einschließlich eines Schuldenerlasses) den Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und den Übergang in einen Europäischen Währungsverbund zu erleichtern. Ein dauerhaftes Transferuniönchen hingegen ist im Vergleich dazu politisch weniger populär und wird ökonomisch nicht helfen, aber der Demokratie in Europa nachhaltig schaden und die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Währungsunion mittelfristig noch weiter verstärken.

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