EU | 21.08.2017 (editiert am 22.08.2017)

Nach der Bundestagswahl: Das „Transferuniönchen“

In unguter Tradition wird die Europapolitik einmal mehr aus dem Wahlkampf herausgehalten. Sowohl CDU/CSU als auch die SPD planen einen Einstieg in die Transferunion, warten mit der Konkretisierung ihrer Pläne jedoch ab, bis die Bundestagswahl vorüber ist.

Wissend um die geringe Unterstützung EU-fiskalischer Pläne in der Bevölkerung wollen die großen Parteien der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Diese Vorgehensweise mag aus parteitaktischer Perspektive zwar rational sein, ist jedoch weder dazu geeignet, die große Distanz zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien und großen Bevölkerungsgruppen in der Europapolitik zu verringern, noch der fragilen demokratischen Legitimität der Europäischen Union aufzuhelfen.

Rechtfertigung und Ausgestaltung einer Transferunion

Für Progressive klingt das Stichwort „Transferunion“ ja erst einmal gut. Die Unterstützung der ökonomisch und sozial Schwächeren ist unbestritten eine wichtige Verpflichtung. Das gilt umso mehr, wenn der Nutzen einer gemeinsamen Unternehmung so ungleich verteilt ist wie bei der Eurozone, bei der Deutschland der wesentliche Profiteur ist, zu Ungunsten der südeuropäischen Staaten. Und zusätzliche fiskalische Mittel wären in Südeuropa hilfreich, etwa für die Finanzierung einer Innovationspolitik, die dem fortgeschrittenen Prozess der Deindustrialisierung entgegen wirkt.

Diskutiert werden derzeit eine Reihe unterschiedlicher Optionen für Ansätze einer Transferunion innerhalb der Eurozone, von einer paneuropäischen Arbeitslosenversicherung über verschiedene Modelle von Eurobonds oder Eurokreditverbriefungen („European Safe Bonds/Esbies“) sowie einer paneuropäischen Einlagensicherung für Banken bis hin zu direkten Transfers aus einem eigenen steuerfinanzierten Haushalt der Eurozone („Fiskalkapazität“ oder „makroökonomische Stabilisierungsfunktion“). [...]

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