Arbeit | 08.08.2017

Theorie des ersten Augenscheins

Ging die gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung wirklich von den Betriebsräten aus? Vier Einwände gegen die Polemik von Hardy Koch gegen Gerhard Bosch. [1]

Erstens

Nein, die Durchsetzung einer zurückhaltenden Lohnpolitik kann nicht auf Handlungen von Konzernbetriebsräten zurückgeführt werden. Anders als von Hardy Koch behauptet, ging die Initiative für den Abschied von der produktivitätsorientierten Lohnpolitik auf den ersten Blick von Klaus Zwickel aus. Zwickel war ab 1989 Zweiter Vorsitzender und seit 1993 Vorsitzender der IG Metall. Begründet wurde diese Politik durch seinen Büroleiter (und Redenschreiber) Klaus Lang.

Zwickel hatte in seiner Rede am 1. November 1995 auf dem Gewerkschaftstag der IGM in Berlin ein „Bündnis für Arbeit“ angeboten. Die IGM würde sich bei Lohnverhandlungen lediglich am Ausgleich der Preissteigerung orientieren, wenn die Arbeitgeber 300.000 neue Arbeitsplätze plus 30.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen würden.

Theoretisch wurde das Ganze von Lang mit der Schaffung einer für Löhne nicht verwendeten „Produktivitätskomponente“ begründet, die für neue Beschäftigung genutzt werden könnte. Hintergrund für diese Entscheidung war nicht zuletzt die zunehmende Tarifflucht der Unternehmen und eine Fehleinschätzung des Abschlusses der IGM im Frühjahr 1995 in Bayern.

Walter Riester war es, der mir damals als Zweiter Vorsitzender der IGM persönlich gesagt hatte, dass der Abschluss eine „Katastrophe“, weil viel zu hoch, sei. Auch die Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zu dieser Zeit ein entschiedener Verfechter der produktivitätsorientierten Lohnpolitik, hielt diesen Abschluss für zu hoch.

Der damalige Chef des DIW, Heiner Flassbeck, hatte mir damals in einem Schriftwechsel mitgeteilt, dass der Abschluss von 1995 einschließlich der letzten Stufe der Arbeitszeitverkürzung mit einem Volumen von 6,0% oberhalb des Verteilungsspielraums von 4,0% gelegen hätte. Mein Einwand war, dass es sich hier um gesamtwirtschaftliche Größen handele und gesamtwirtschaftlich die Löhne 1995 nur um 3,5% gestiegen waren.

Die Zwickel-Initiative kam insofern überraschend, als dass sie im Vorstand der IGM auch nicht vorher besprochen wurde. Zwickel begründete dies mit der Aussage, dass seine Initiative im Vorstand sonst „zerredet“ worden sei. Wenn man die Rede Zwickels liest, stellt man fest, dass er mit Hinweis auf die Argumentation des DIW einen Lohnverzicht für falsch erklärt, weil dieser zur Aufwertung der DM führe. Von dieser richtigen Argumentation ist er im Verlauf der Rede abgewichen und hat die Nichtausschöpfung dieses Verteilungsspielraums angeboten. Über die Gründe für diesen Widerspruch kann man nur rätseln.

Rudolf Kuda, der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der IGM, hatte den Teil der Rede verfasst, in dem aus dem entsprechenden Wochenbericht des DIW Nr. 38/95 „Hat Westdeutschland ein Standortproblem?“ zitiert wurde, ohne dabei die Quelle anzugeben. Da die IGM die einflussreichste Gewerkschaft im DGB war (und ist), sind die meisten anderen Gewerkschaften mit Ausnahme der IG Medien und der HBV dieser Lohnempfehlung gefolgt. In der ÖTV und am linken Rand der IGM gab es davon abweichende Meinungen, die aber eine Minderheitenposition blieben.

Es waren Debatten, die mit den Konzern- und Gesamtbetriebsräten nichts zu tun hatten. Allerdings gab es eine gesamtgewerkschaftliche Atmosphäre, in der das deutsche Kapitalismusmodell und damit auch die Arbeitsbeziehungen in Deutschland als durch die Globalisierung bedroht wahrgenommen wurden. Das sozialwissenschaftliche Argument dabei war, dass der anglo-amerikanische Kapitalismus unter den Bedingungen der Globalisierung gegenüber dem „rheinischen“ Kapitalismus das erfolgreichere Modell sei. Die Löhne in Deutschland seien zu hoch und zu wenig nach unten flexibel, behauptete etwa Wolfgang Streeck 1999 in den Gewerkschaftlichen Monatsheften.

Diese Sichtweise, so falsch sie objektiv gesehen war, hatte auf die Gewerkschaften Wirkung. Es war eine „Theorie“ des „ersten Augenscheins“. Deshalb konnte sie so populär werden.

Zweitens

Die Lohnmoderation im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ 1999 ging auf Seiten der Gewerkschaften vom DGB aus. Unmittelbar davor gab es eine kontroverse Debatte über den Einbezug der Tarifpolitik in das Bündnis. Hubertus Schmoldt (IGBCE) und Herbert Mai (ÖTV) waren dafür, die anderen Gewerkschaften sprachen vom Vorrang der Tarifautonomie (wie ehrlich das war, kann ich nicht beurteilen).

Mai musste im Hauptvorstand der ÖTV seine Erklärung zurücknehmen. Er war bereits 2 Jahre vorher mit einer Initiative für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich (dem sogenannten Grottian-Modell, benannt nach dem Hochschullehrer Peter Grottian, der bereits 1992 Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gefordert hatte) für den öffentlichen Dienst in der zuständigen Tarifkommission gescheitert. Der (niedrige) Tarifabschluss der ÖTV für den öffentlichen Dienst im Frühjahr 2000 wurde von der zuständigen Tarifkommission abgelehnt. Zu einem Streik kam es nicht, weil die für einen Streik notwendigen 75% in der Urabstimmung nur hauchdünn überschritten wurden.

Mein Eindruck war damals, dass ein großer Teil der Gewerkschaftssekretäre einen Streik nicht wollte und die Urabstimmung teilweise ohne Engagement durchgeführt wurde. Das ist aus meiner Sicht darauf zurückzuführen, dass gegen eine SPD-geführte Bundesregierung nicht gestreikt werden sollte. In der IGM wollte der Bezirk NRW mit seinem Bezirksleiter Harald Schartau unbedingt der Pilotbezirk sein. Schartau hat dann auch einen dementsprechend schlechten Pilotabschluss gemacht. Er wurde später für die SPD Arbeitsminister in NRW.

Auch hier ging die Lohnzurückhaltung nicht von den Betriebsräten aus. Es wurde in diesen tarifpolitischen Diskussionen von Seiten einer der Berater des Kanzleramts, nämlich Wolfgang Streeck, auch mit der Aufhebung des Tarifvorrangs im Betriebsverfassungsgesetz und des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz gedroht. Diese sozialwissenschaftlichen Berater, neben Streeck Fritz W. Scharpf, haben auch die lohnpolitischen Empfehlungen ausgesprochen: Lohnzurückhaltung und eine größere Lohnspreizung nach unten, um einen Niedriglohnsektor und damit einen ähnlich flexiblen Arbeitsmarkt wie in den USA zu etablieren (Scharpf 1993, Scharpf 1998, Streeck 1996, Streeck 1999).

Drittens

Die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten bestimmen die Inflation, nicht aber die Exportpreise. Auf den internationalen Märkten werden keine Lohnstückkosten getauscht, sondern Güter und Dienstleistungen, die zu Preisen verkauft werden. In der empirischen Entwicklung sehen wir, dass die Exportpreise in der langen Frist 2000 bis 2015 stärker gestiegen sind, als die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten (Müller, Schulten, Van Gies 2016).

Durch die niedrige Inflation fand eine reale Abwertung deutscher Exportgüter in der Währungsunion statt. Es gab daher kein angebotsseitiges „Lohndumping“, sondern einen Arbeitskostenwettbewerb, der von der Nachfrageseite ausgegangen war.

Die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten spielen in die Angebotspreise insofern hinein, als dass es Vorleistungen aus anderen Wirtschaftsbereichen (und aus dem Ausland) mit niedrigeren Lohnkosten gibt. Gerhard Bosch hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass bei deutschen Exportgütern nicht nur der Preis für einen Kauf ausschlaggebend ist. Hier spielt auch die Qualität der Produkte eine Rolle, ebenso die Tatsache, dass bei bestimmten Investitionsgütern die deutsche Exportindustrie eine Monopolposition hat. Sicher spielen auch die Arbeitskosten eine Rolle, aber das ist nicht der einzige Faktor.

Es ist einfach, alles auf den Faktor Lohn zu konzentrieren. Doch das ist ein ökonomisches Modell, das wenig Wirklichkeitsnähe hat. Auch die neoklassische Doktrin hat den Arbeitsmarkt in ihrem Tunnelblick: Hier sind die Löhne zu hoch und zu wenig flexibel. In der Einfachversion des Keynesianismus ist es umgekehrt: Hier sind die Löhne zu niedrig und nicht starr genug. Anders als in der Neoklassik steht hinter dieser Sicht allerdings ein makroökonomischer Kreislauf.

Viertens

Gerhard Bosch hat ebenfalls Recht, wenn er darauf hinweist, dass die deutsche Industrie in den 1980er Jahren und danach ihre Rationalisierungsprozesse reorganisiert und verstärkt hat. Dabei hat auch die Arbeitszeitverkürzung eine, wenn auch geringe Rolle gespielt.

Anlass war der Produktivitätsvorsprung Japans in der Fertigung industrieller Produkte, der in einer US-amerikanischen Studie (Womack, Jones, Roos 1991) analysiert wurde und der mit zur Entwicklung und Durchsetzung neuer Produktionskonzepte in Deutschland beigetragen hat. Dazu gibt es eine breite und kontroverse industriesoziologische Debatte, die auf diese neuen Produktionskonzepte reagiert hatte.

Das zentrale Problem besteht nicht nur darin, dass diese industriesoziologischen Analysen und Debatten nicht gekannt und daher nicht beachtet werden. Sondern dass grundsätzlich die Entwicklung der Produktion nicht berücksichtigt wird, weil Löhne und Preise für die einzigen maßgeblichen Parameter im Wettbewerb gehalten werden.

Abschließend

Die kritischen Hinweise Kochs auf die vermeintlich fatale Rolle von Betriebsräten erinnern ein wenig an die linke Gewerkschaftskritik der 1970er Jahre. Auch hier stand neben den Gewerkschaftsführungen die Rolle von Betriebsräten und Mitbestimmung im Zentrum der Kritik. Das wurde mit einem grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Gegensatz von Kapital und Arbeit zu begründen versucht, und dass dieser niemals durch „Anpassung und Unterwerfung“ zu lösen sei.

Unter Anpassung und Unterwerfung wurden damals die Modelle der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung verstanden, weil diese Formen der Interessenvertretung die Illusion, den Kapitalismus per Reform sozial verträglich machen zu können, verstärken würden (Deppe u.a. 1979).

Möglicherweise steht Koch noch in dieser verblichenen Tradition. Wahrscheinlich ist aber, dass er einem naheliegenden Modell folgt:  Es sind die mit den Kapitalisten eng verbundenen Konzernbetriebsräte, die ihre Machtposition in den Gewerkschaften nutzen, um für Lohnzurückhaltung und damit für Erfolg im internationalen Wettbewerb sorgen. Dahinter steht die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

Dieses Modell ist zu simpel. Es gilt grundsätzlich, aber es kann nicht erklären, warum es 1995 zur Abkehr von der produktivitätsorientierten Tarifpolitik gekommen ist. Für die deutschen Industriegewerkschaften und ihre Berater schien das deutsche Exportmodell in ernster Gefahr zu sein. Die Spitzen der IGM, der IG BCE und auch des DGB haben darauf panisch, in diesem Fall neoklassisch reagiert.

 


Literatur

[1] Interview von Wolfgang Storz mit Gerhard Bosch in: oxiblog.de, später in makronom

Frank Deppe u.a., Kritik der Mitbestimmung, Frankfurt/M. 1979

Fritz Scharpf, Von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zur Subventionierung niedriger Erwerbseinkommen, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 7/1993

Fritz W. Scharpf, Jenseits der Regime-Debatte: Ökonomische Integration, Demokratie und Wohlfahrtsstaat in Europa, in: Stephan Lessenich, Ilona Ostner (Hg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus, Frankfurt/M. 1998

Thorsten Müller, Thorsten Schulten, Guy Van Gies (Hg.), Lohnpolitik unter europäischer „Economic Governance“, Hamburg 2016

Wolfgang Streeck, Anmerkungen zum Flächentarifvertrag und seiner Krise, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/1996

Wolfgang Streeck, Der deutsche Kapitalismus: Gibt es ihn? Kann er überleben? In: Wolfgang Streeck, Korporatismus in Deutschland, Frankfurt/M. 1999 (dieser Text kursierte bereits 1995 in der IG Metall als deutsche Übersetzung eines in England erschienenen Sammelbands, der von Colin Crouch und Streeck herausgegeben wurde)

Wolfgang Streeck, Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 12/1999

James Womack, Daniel Jones, Daniel Rose, Die zweite Revolution in der Autoindustrie, Frankfurt/M. 1991

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