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Kommentar | 29.09.2017 (editiert am 13.07.2018)

Alarmstufe Rot

Viele, die bei der AfD ihr Kreuzchen gemacht haben, sind Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Bis auf Schmähungen hat Die Linke zurzeit keine Antwort darauf.

Man könnte mit der Feststellung beginnen, dass wir Zeuge eines Kulturkampfes sind. Ein Kampf, der viel mit Belehrung, Ignoranz, Standesdünkel und Gegensätzen zu tun hat. Ein Kampf, der auch die sozialen Risse des Landes vertieft. Ein Kampf, der letztlich Ausdruck einer gespaltenen Gesellschaft ist. Und mittendrin – nun auch im Parlament – die AfD.

In hysterischer Schnappatmung und aufgebrachter Selbstgerechtigkeit fragen sich nach der Bundestagswahl linksliberale Deutungseliten und gut betuchte Hobbypolitologen in den Medien und sozialen Netzwerken, wie es nur so weit kommen konnte. Menschen, die sich sonst um Politik einen feuchten Kehricht scheren, fühlen sich seit Monaten dazu berufen, ihrem digitalen Profil durch Anti-AfD-Posts den Anstrich von Zivilcourage zu geben. Gegen die AfD zu twittern, vor Parteitagen zu demonstrieren, AfD-Politiker tätlich anzugreifen oder mit Trillerpfeifen AfD-Wahlkampfhelfer zu verjagen, das war bis zum 24. September oberste Staatsbürgerpflicht wackerer Demokraten und geradezu „in“.

Ja, es ist schön, wenn man plötzlich wieder mitreden kann, weil es klare Feindbilder gibt. Ganz egal ob nun Flüchtlinge und Migranten auf der einen – oder eben die AfD und ihre Wählerschaft auf der anderen Seite. Es ist, wie Jens Berger treffend kommentiert, die „gemeinsame Herausforderung für alle Demokraten“, der Kampf gegen die AfD das verbindende Schulterklopfen und gemeinsame „Glaubensbekenntnis“.

Doch außer sich selbst in die moralistische Selbstvergewisserung der vermeintlich guten Menschen einzureihen, wird man mit diesem „Aufstand der Anständigen“ kaum irgendwas in den Köpfen der AfD-Wähler ausrichten.

Wer sind die Brandstifter?

Denn machen wir uns nichts vor. Die verzweifelte, hilflose Wut von Menschen aus strukturschwachen Regionen und verlorenen Orten, mit keinen oder schlechten Jobs, Sorgen und Nöten, die in den hippen urbanen Szenevierteln gänzlich fern sind, war unsereins, dem gefühlten oder echten Bildungsbürgertum, den Gutbetuchten, den Wohlerzogenen aus gutem Elternhaus, den Akademikern, den „Leistungsträgern“, also der „Mitte“ der Gesellschaft schon immer suspekt. Gestrig und verstaubt deren Bedürfnis nach regionaler und kultureller Beheimatung, wo doch längst Unverbindlichkeit als Ungebundenheit angesagt war.

Lange galten die da unten, ohne Abitur, Studium oder Ausbildung als das Proletariat, die Unterschicht, Sozialschmarotzer, Bildungsferne, Leistungsunwillige, White Trash, Bodensatz, Asoziale, Pöbel oder zumindest provinziell.

Vor noch nicht allzu langer Zeit schienen sie ein fernes, abstraktes Phänomen zu sein. Sie wurden ignoriert. Stigmatisiert. Verhöhnt. Die neoliberal-bürgerliche Selfmade-Erzählung machte sie selbst für ihr Schicksal verantwortlich. Viele, die nie aus ihrem gutbehüteten Wohlstandsvierteln herausgekommen sind, wissen vielleicht auch bis heute nicht, dass es diese Menschen und ihre Probleme überhaupt gibt.

Jetzt, wo sie mit der AfD eine vermeintliche Stimme haben und diese in Fraktionsstärke im Bundestag sitzt, wie Martin Schulz immer noch ungläubig konstatierte, jetzt wo sie mit wütenden politischen Forderungen für das „bunte“, „weltoffene“ aber zugleich abgeschottete Deutschland der Latte-Macchiato-Viertel schmerzhaft sichtbar werden, müssen Superlative her. Jetzt werden die AfD und ihre Wähler als Faschisten oder neuerdings – als Nazis diffamiert.

„Gefühlt“, wie Berger schreibt, „sind wir nun im November 1932.“ In der Tat. Für dieses Gefühl mühen sich die Medienintellektuellen aus Kabarett, Feuilleton und Politik gar redlich. Exemplarisch dafür ist die eher platte Sendung NEO Magazin Royal mit Jan Böhmermann und Sedar Somuncu. Dass es den etablierten Meinungsorganen des Fernsehens schwerfällt, den Ball flach zu halten, geschenkt.

Doch wer solche harten Worte wählt, sich solcher Vergleiche bedient, vor allem jenseits des Kabaretts, treibt nicht nur in verstörender Weise Schindluder mit historischen Begriffen. Er ist selbst das, was er die „Rechtspopulisten“ zu sein bezichtigt – ein Brandstifter. Er ist nicht besser als ein Björn Höcke.

Gewonnen ist damit nichts. Innehalten, Reflexion, ein sachlicher Dialog wird so schon im Keim erstickt. Das Sagbare wird weiter eingeschränkt, die Gesinnungsrichtlinien schärfer, die Leitplanken für das Geduldete schmäler. Die „Mitte“, zu der sich alle „Demokraten“ drängeln, wird bedrückend eng. Der Aufstieg der Rechten dient als Begründung der Jubel-Demokraten, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden. Die AfD-Wähler haben sich ja selbst disqulifiziert, ergo sind ihre Bedürfnisse illegitim. Das ist ein Bärendienst für eine demokratische Öffentlichkeit, zu der eben doch alle(!) Staatsbürger gehören sollten.

Ein soziokultureller Marianengraben

Auch Die Linke ist in weiten Teilen in dieser moralisierenden, naserümpfenden Arroganz und Taubheit gefangen – und verliert damit im Osten weite Teile ihrer ursprünglichen Stammwählerschaft an die AfD. Bundesweit sind das ganze 11 Prozent.

Dass Die Linke trotzdem leichte Zuwächse verzeichnen durfte, liegt wohl insbesondere an ihrer jungen westdeutschen Wählerklientel. Bedeutend ist, dass diese kulturell eher zum alternativ- bis bürgerlich- kosmopolitischen Lager gehört. Exemplarisch steht Hamburg für diese Entwicklung. In Szene-Stadtteilen wie Eimsbüttel (20,3 %), Ottensen (25,5 %) und St. Georg (22,6 %) erzielte sie fast durchweg anteilig mehr Stimmen als in sozial schwächeren Stadtteilen. Das weist auf eine Vergrünung der Westlinken hin.

Nur, das Benennen eines Integrations- oder Flüchtlingsproblems ist in diesem Milieu ein Tabu. Dort nimmt man die Probleme diametral anders wahr. Nicht Flüchtlinge oder Migranten (die hier so etwas wie politisch korrekte Vorschusslorbeeren genießen) werden argwöhnisch beäugt. Nein, in den urbanen Hochburgen des vorauseilenden Antirassismus, -sexismus und der Transgenderideologie stehen eher weiße Deutsche, insbesondere Männer unter kulturellen Rechtfertigungsdruck. Der Angry White Man ist das Schreckgespenst der Regenbogenkultur.

„Der vermummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzuklagen und um zu zerstören – er war lang genug die globale Ikone der Linken. Die neue Welt ist weiblicher: Die neue Ikone zeigt die junge Frau, die sich lesend über ihr Tablet beugt: ein Mädchen mit Kopftuch, mit Afro, mit Zöpfen, however; sie soll die Welt erobern(…).“ – Hedwig Richter

Zumal in den Milieus „exklusive[r] Lebensräume“ und höherer Gehälter, die „über unsichtbare und wirksame Schließungsmechanismen verfügen“, Migranten zumeist in der Rolle des „Diener“ vorkommen, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch jüngst im Freitag schrieb. Man erlebt sie dort „als Wachschützer und Verkäufer, Paketfahrer und Hilfsarbeiter – oder eben in der Rolle hilfsbedürftiger ‚Flüchtlinge‘“. Und dass ein „Diener“ eine geringere Bedrohung als der allseits drohende Rückfall in die Barbarei des Faschismus und autoritärer Persönlichkeitsstrukturen durch weiße Männer ist, versteht sich von selbst.

Auf der anderen Seite entbehrt die diffuse oder auch ganz konkrete Angst der „Neu-Nazis“ vor Flüchtlingsströmen und Migranten nicht einer realen Grundlage, allen gegenteiligen Belehrungen der politmedialen Elite zum Trotz. Das ständige Bekenntnis zur vielfältigen und heterogenen Gesellschaft, in der viele Lebensentwürfe möglich sind, kann auch als Euphemismus für atomisierte, voneinander abgeschottete Parallelgesellschaften gedeutet werden, die eine gemeinsame Öffentlichkeit als Voraussetzung demokratischer Willensbildung verunmöglichen.

Gleichzeitig sind die, die da bei der AfD zu einem großen Teil ihr Kreuzchen gemacht haben, Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Eine Klasse des „transnationalen Unten“, wie sie Koppetsch nennt. Sie entsteht, weil der Staat im Zuge der Globalisierung das Schutzversprechen für seine Staatsangehörigen schrittweise ad acta legt.

Eine im Sommer 2016 von Sozialforschern der Universität Oxford im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Umfrage ergab, dass die Anhänger der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ, der britischen Ukip und des französischen Front National alle dasselbe Gefühl einte: die Angst vor der Globalisierung. 78 Prozent der AfD-Anhänger in Deutschland gaben an, sich davor zu fürchten.

Die gleichen AfD-Anhänger und Wähler rekrutierten sich nun, wie eine Analyse von Infratest dimap ergab, von 21 % der Arbeiter (+15 % Zuwachs), 21 % der Arbeitslosen (+19 %), 12 % der Angestellten und 11 % der Rentner. Damit war sie bei diesen Wählersegmenten erfolgreicher als Die Linke. Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die AfD verzeichnet insgesamt 23 % Stimmanteile von Wählern mit einer schlechten wirtschaftlichen Situation und teilt sich darin gleichauf mit der SPD den ersten Platz. Ferner begründen 85 % die Wahl der AfD, dass diese die einzige Partei sei, mit der man seinen Protest ausrücken könne. Fast 1,5 Millionen ehemalige Nichtwähler stimmten für die AfD.

Wem das noch nicht reicht: Umgekehrt schrumpft seit 2009 der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen, die Die Linke wählen, stetig. Bei den Arbeitern von 18 auf 10 %, bei den Arbeitslosen gar von 25 auf 11 %. Bei der SPD ist diese Tendenz seit einem Einbruch in 2009 stagnierend. Der Anteil der Rentner, die die SPD wählen, geht allerdings weiter kontinuierlich zurück. All diese Zahlen bedeuten für SPD und Linke im wahrsten Sinne des Wortes: Alarmstufe Rot!

Unbegründete Furcht?

Hätte man etwas genauer hingehört, wäre bereits bei den Pegida-Demonstrationen seit 2014 deutlich geworden, dass es sich hierbei großenteils um verkappte Sozialproteste handelte. Die Ausländerfeindlichkeit und die Angst vor Flüchtlingen, sie ist in vielen Fällen das Vehikel für ein soziales Unrechtsempfinden und die Angst vor genau der Globalisierung, die von den liberalen Deutungseliten als alternativlos deklariert wird. Und sie besitzt auch insofern eine lebensweltliche Grundlage, als Migration die Konkurrenzsituationen nicht am oberen, sondern am unteren Rand der Gesellschaft – sei es um Sozialleistungen, Arbeitsplätze oder um Wohnraum – verschärft.

Für diese untere Schicht muss ein „Wir schaffen das“ wie blanker Hohn klingen. In einer Situation 500.000 Flüchtlinge pro Jahr für verkraftbar zu halten (Sigmar Gabriel) oder gar offene Grenzen zu fordern (Die Linke), in der mehr als ein Drittel der Gesellschaft unter prekäreren Lebensbedingungen, unsicheren Jobs, zerfallender Infrastruktur, eines ausgedünnten und repressiver werdenden Sozialstaates leidet, ist wie Feuer mit Öl zu bekämpfen. Von den kulturellen Gegensätzen und Herausforderungen, mit denen die Integrationspolitik heillos überfordert ist, einmal ganz zu schweigen. Das nicht zu benennen und stattdessen ein Bild von potemkinschen Multikulti-Dörfern zu zeichnen, ist die Lebenslüge der rot-rot-grünen Kosmopoliten.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die AfD keineswegs die Alternative, noch mit ihrem marktradikalen Programm die politische Heimat der Prekarisierten und Abstiegsgefährdeten ist. Doch sie stößt rhetorisch in genau den Graben, der die linken Parteien zu zerreißen droht. Ein Graben der die gutbürgerlichen Inseln der Republik, den Prenzlauer Berg, Eimsbüttel oder Ottensen von der strukturschwachen Peripherie und den sozialen Brennpunkten, die Menschen mit Bildung sowie kulturellen Kapital und „Modernisierungsverlierer“ trennt.

Auf der Seite letzterer drängen sich – nicht in revolutionärer Geschlossenheit, sondern in gefühlter und tatsächlicher Konkurrenz – die

„Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als modernes transnationales Dienstleistungsproletariat“ – Cornelia Koppetsch

Für dieses Dienstleistungsproletariat existiert die „soziale Rolltreppe“ in die Mittelschicht nicht mehr. Es ist ein globales Phänomen, das nach den USA nun auch Europa und Deutschland erreicht hat. Weil die Politik auf diese globale Entwicklung mit weiterer Liberalisierung und der Demontage der nationalen Wohlfahrtstaaten antwortet, werden immer mehr Arbeitnehmer – ob freiwillig oder unfreiwillig – Teil eines transnationalen Wirtschaftsraums. Faktisch sind sie nicht mehr unter dem Dach ihrer heimischen Volkswirtschaft angesiedelt. Durch fehlende Regulierung, entfesselte Finanz, Güter- und Kapitalmärkte wird dieses „transnationale Unten“ immer weiter vorangetrieben:

„durch die Verlagerung von Unternehmen in sogenannte Niedriglohnländer und durch Arbeitsmigranten aus ärmeren Ländern, welche die gleiche Arbeit günstiger anbieten. Die polnische Altenpflegerin, der Wachschützer aus Sri Lanka und die Haushaltshilfe aus Mexiko machen den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz.“ – Cornelia Koppetsch

Menschen, die mit einer solchen Realität konfrontiert sind, können der linkslibertären Erzählung von offenen Grenzen, grenzüberschreitenden Lebensentwürfen, hybriden Identitäten und einer forcierten Einwanderungsgesellschaft, in welcher sich die Einheimischen integrieren sollen, nur wenig abgewinnen. Die Personenfreizügigkeit bringt ihnen genauso wenig Vorteile wie der mit ihr verbundene freie Kapitalverkehr. Das in beidem implizierte individuelle Freiheitsversprechen ist reiner Zynismus, wenn damit die Abwanderung von Arbeitsplätzen und die Zerstörung von Sozialstrukturen verbunden ist. Das zumindest legen die demoskopischen Verschiebungen nahe.

„Auch die Linken fallen noch immer auf den Zirkelschluss der postmodernen Freiheit herein: Das Kapital arbeitet an der Verflüssigung aller Verhältnisse, um möglichst ungehinderten Zugang zu Märkten und Ressourcen zu haben, und zugleich entsteht die Globalisierung als ein Projekt des grenzenlosen Kapitals. Nun kommt eine Theorie aus den Geisteswissenschaften dazu und beschreibt die Globalisierung nicht als ökonomisches Projekt, sondern als willkommene Dekonstruktion aller Bindungen – wie Identität, Nation, Geschlecht oder Ethnie – und verleiht damit der Deregulierung des Kapitals die höheren Weihen einer globalen Freiheitsbewegung.“ – Bernd Stegemann, Das Gespenst des Populismus

Eine kommunitaristische Erzählung

Und genau hier – nicht in der Existenz der AfD – liegt die substanzielle Gefahr für die ohnehin schon ausgehöhlte Demokratie. Eine funktionierende Demokratie würde auf solch eine Konfliktlinie reagieren. Sie würde auf dem politischen Koordinatensystem eine politische Kraft entstehen lassen, die den Interessen der Globalisierungsgewinner, die aus wirtschaftlichen Interessen Freizügigkeit, Freihandel und freie Märkte predigen, eine kommunitaristische Erzählung entgegenstellen.*

Dort nämlich klafft die Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem wie eine offene Wunde. Will Die Linke diese flicken, muss sie eine positive Antwort auf essenzielle Fragen kollektiver Identität finden.

„Die AfD wie auch andere Rechtsparteien konstituieren ein tragfähiges politisches Subjekt, wenn sie „das Volk“ adressieren, und heben sich damit vom postdemokratischen, neoliberal-individualistischen Politikmuster anderer Parteien ab. Im Unterschied zu den Linken, denen ihr ureigenes politisches Subjekt, die „Arbeiterklasse“, abhandengekommen ist, errichten sie gegen den Trend zur Vereinzelung und Entsolidarisierung der Gesellschaft eine Gemeinschaft, ein Kollektiv.“ – Cornelia Koppetsch

Just hier läge gerade für Die Linke Herausforderung und Chance zugleich. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit hat sie einen besonders prekären Platz über einem Graben, der ganz Deutschland zunehmend spaltet und auseinanderschiebt. Sie sitzt auf der kulturell und sozioökonomisch brisantesten Stelle. Längst erreicht die Konfliktlinie die Partei selbst: vom einfachen Volk versus globalen Kapital, über Ost gegen West bis zu Wagenknecht gegen Kipping.

Die Frühwehen eines langfristig nicht mehr zu unterdrückenden und notwendigen Konfliktes zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Linken zeichnen sich bereits ab. Ohne diesen droht die Partei obsolet zu werden.

Die Frage der Privilegien und Schutzwirkungen durch den Staat dürfen nicht mehr allein im Zentrum „rechtspopulistischer“ Mobilisierung stehen. Es bedarf Ihrer mit progressiven Inhalten, ohne dabei die Menschen der Obdachlosigkeit des Weltmarktes und globalem Wanderungszwang zu überlassen. Jenseits kosmopolitischer Libertät und grenzenloser Lebensentwürfe muss die Staatsbürgerschaft Verpflichtung und Versprechen beinhalten. Dazu gehören auch Perspektiven unter dem „Dach der heimischen Volkswirtschaft“.


* Das fordert auch der Politologe Andreas Nölke in seinem Buch „Linkspopulär“, das am 1.11.2017 im Westend-Verlag erscheint. Einen Auszug daraus finden Sie in unserem Dossier „Markt und Staat neu denken.

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