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Soziales | 15.09.2017 (editiert am 21.09.2017)

Armutsproduktion mit System

Die Agenda 2010 wird weiterhin als Erfolgsmodell gepriesen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt daran. Dabei wären die Fakten leicht recherchierbar.

Bei den Befragungen der Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien in ARD und ZDF nerven weniger die vorgestanzten Phrasen von Angela Merkel, Martin Schulz oder Cem Özdemir. Damit muss man rechnen. Ärgerlich bis peinlich sind vor allem die Auftritte der Moderatoren.

Anstatt Merkel und Martin Schulz danach zu fragen, was sie gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Altersarmut zu tun gedenken, interessierte sich Sandra Maischberger dafür, ob sie am Tag des „Duells“ schon in der Kirche gewesen seien.

Als Sarah Wagenknecht tags darauf in der Runde von Sprechern der kleinen Parteien darauf hinwies, dass die gesetzliche Durchschnittsrente in Österreich wegen ihrer breiteren Finanzierungsbasis um 800 Euro höher ausfällt als bei uns, fuhr ihr Sonya Mikich über den Mund. Das sei irreführend, weil in Österreich die Renten besteuert würden. Als ob das in Deutschland nicht auch der Fall wäre!

Österreich hat wie wir eine aus Sozialabgaben finanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV), allerdings mit einer konsequenteren Realisierung des Solidaritätsprinzips (vgl. Makroskop vom 25.4.2017). Dieses beschränkt sich in unserem Sozialversicherungssystem weitgehend auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen der Arbeitnehmer, während in Österreich so gut wie alle Bürger in die Rentenkasse einzahlen.

Unsere GRV ist wie zu Bismarcks Zeiten eine reine Arbeitnehmerversicherung. Selbständige und wirtschaftlich gut gestellte Berufsgruppen wie Ärzte und Rechtsanwälte können sich der Versicherungspflicht ebenso entziehen wie Unternehmensvorstände. Die Beamten bekommen von ihren jeweiligen Dienstherren nach dem aus feudalen Zeiten stammenden Alimentationsprinzip eine Pension von bis zu 70% der Bezüge in ihrer aktiven Zeit. Zwar haben auch in Österreich die Beamten eine eigene Pensionskasse, die aber schrittweise den Regeln der GRV angepasst wird.

Der Beitrag zur GRV ist in Österreich mit 22,8% höher als bei uns (18,7%). Allerdings werden die Versicherten geringer belastet als ihre Arbeitgeber (10,25% bzw. 12,55%). Außerdem kommt man auch in Deutschland auf das gleiche Abgabenniveau, wenn man den bei 4% liegenden Beitrag der Riester-Rente hinzurechnet. Die wird jedoch nur von 36% der Versicherten aufgebaut und kann die durch die Agenda 2010 entstandene Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus nicht wirklich kompensieren. Ihr Garantiezins ist seit Anfang der 2000er Jahre von 4 auf 1,25 Prozent gesunken (hier).

Auf jeden Fall bietet das österreichische System einer von allen Erwerbstätigen finanzierten GRV eine höhere Rendite auf die Beitragszahlungen als das deutsche Mischsystem von GRV und staatlich geförderter privater Zusatzrente.

Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente hat die große Koalition den Ausbau einer kapitalgedeckten Ergänzung zur GRV vorangetrieben. Das 2018 in Kraft tretende Betriebsrentenstärkungsgesetz bringt eine neue Form der betrieblichen Altersversorgung mit der „Zielrente“.

Doch das ist ein Etikettenschwindel, weil mit diesem Begriff eine gesicherte Rentenhöhe suggeriert wird. Die aber gibt es nicht. Die Arbeitgeber können sich freiwillig auf einen tarifvertraglich vereinbarten Beitrag an einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung verpflichten. Weder die Arbeitgeber noch die Versicherungen übernehmen dabei Garantien für die zu erwartende Rentenhöhe.

Das kann darauf hinauslaufen, dass ein geringeres Kapital für die Auszahlung zur Verfügung steht als die Summe der eingezahlten Beiträge – mit der Folge einer im Laufe der Zeit sinkenden Rentenhöhe. Diese wird nicht wie die gesetzliche Rente von der Lohnentwicklung abhängig gemacht, sondern von den notorischen Risiken des internationalen Finanzmarktes. Die Risiken tragen zudem nicht die Arbeitgeber, sondern ausschließlich die Versicherten.

Das in solche Betriebsrentenfonds eingezahlte Geld wäre in der GRV weit sicherer aufgehoben. Die Frankfurter Allgemeine weiß, weshalb sie den höheren Gehaltsklassen freiwillige Einzahlungen in die Rentenkasse als gute Geldanlage empfiehlt (hier).

Aber selbst wenn die betrieblichen Zusatzrenten die versprochenen Sicherheiten bieten würden, kann damit die sich ankündigende Altersarmut nicht verhindert werden. Die Agenda 2010 hat durch die Förderung von Minijobs, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen zu deutlich mehr prekären Arbeitsverhältnissen geführt, für die es keine Betriebsrenten gibt.

Die Behauptung, durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würden sich auch die Chancen auf spätere reguläre Jobs mit gesicherter Vollzeitbeschäftigung erhöhen, hat sich nicht erfüllt. Seit 1998 hat sich die Zahl der Beschäftigten mit einem unter zwei Drittel des Durchschnitts liegenden Stundenlohn um 2,3 Millionen erhöht (hier). 22,6% der Beschäftigten haben gegenwärtig einen Stundenlohn von unter 10,22 Euro (= zwei Drittel des Durchschnittslohns). In Ostdeutschland liegt diese Quote sogar bei 36% (West: 19,7%). Diese Anteile sind seit 2005 konstant.

Der gesetzliche Mindestlohn hat die Zahl der Niedriglohnempfänger nicht verringern können, weil er mit 8,50 Euro deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Die zitierte IAQ-Studie zeigt, dass die Tarifbindung ein entscheidender Einflussfaktor auf das Lohnniveau und damit indirekt auch auf das Rentenniveau ist. EU-Staaten mit einem besonders geringen Niedriglohnanteil (Österreich, Niederlande, Frankreich, Skandinavien) haben eine besonders hohe Tarifbindung von zwischen 84 und 97% der Beschäftigten. In Deutschland liegt der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit einem Flächentarifvertrag bei 51% (West) bzw. 36% (Ost). Hinzu kommen noch 8% bzw. 11% der Beschäftigten, die in einem Betrieb mit einem Haustarifvertrag arbeiten.

Das höhere Rentenniveau in Österreich und anderen EU-Staaten hängt also nicht nur mit einer breiteren Finanzierungsbasis der GRV zusammen, sondern auch mit einer gegenüber Deutschland niedrigeren Quote der Geringverdiener. Prekäre Arbeitsverhältnisse produzieren Altersarmut, ein in unserem Rentensystem zwingender Zusammenhang.

Dieses Risiko steigt mit sinkendem Arbeitseinkommen und abnehmender Dauer der Einzahlung in die Rentenversicherung. Das zeigen zahlreiche Untersuchungen, wie etwa die der Universität Halle. Das IAQ hat in einer anderen Studie errechnet, dass 22% der abhängig Beschäftigten, also in etwa der Anteil der Niedriglohnempfänger, trotz langjähriger Beitragszahlung mit einer Monatsrente von unter 766 Euro rechnen müssen (Brussig et al., WSI-Mitteilungen 4/2017). Davon sind vor allem Frauen betroffen, da sie die große Mehrheit der Niedriglohnempfänger stellen.

Die Agenda 2010 wird trotz dieser leicht recherchierbaren Fakten weiterhin von Leitartiklern und Ökonomieprofessoren als Erfolgsmodell gepriesen. Frankreichs Präsident Macron wird als Modernisierer gelobt, weil er Gerhard Schröders Holzweg in die geregelte Armut und einer sich spreizenden Einkommensverteilung beschreiten will. So ruiniert man die Europäische Union.

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