Europa | 07.09.2017 (editiert am 08.09.2017)

Der europäische Lohnskandal

Die Lohnentwicklung in der Eurozone ist weiter extrem schwach. Es ist ein Skandal, dass die europäischen Gewerkschaften zwar„pay-rise“ Kampagnen machen, über die konkreten Ergebnisse ihrer eigenen Verhandlungen aber praktisch nicht reden.

Es ist nicht einfach, hinsichtlich der Lohnentwicklung in Europa die Übersicht zu behalten. Die Verhältnisse sind doch von Land zu Land sehr unterschiedlich, sowohl, was die gewerkschaftlichen Strukturen als auch, was die Art der Verhandlungen und die Allgemeingültigkeit der Abschlüsse angeht. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass die EZB, die ja mehr und mehr zu verstehen scheint, wie wichtig die Lohnabschlüsse für die Inflationsrate sind, einen Tariflohnindex entwickelt hat, anhand dessen man für die gesamte Eurozone die Tariflohnentwicklung zeitnah (der letzte Wert stammt aus dem ersten Quartal 2017) nachvollziehen kann (hier zu finden).

Das Ergebnis für den Zeitraum von 1995 bis 2017, wie es die unten stehende Abbildung 1 zeigt, ist allerdings katastrophal. Seit dem Ende der großen globalen Rezession sind die ausgehandelten Tariflöhne fast nicht mehr jenseits der zwei-Prozent-Grenze gestiegen, die durch das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent eigentlich als unterste Schwelle für die nominalen Lohnsteigerungen vorgegeben ist. Seit Beginn des Jahres 2015 liegt die Zuwachsrate ziemlich konstant bei 1,5 Prozent. Im vergangenen Jahr war das wegen der vor allem ölpreisbedingt schwachen Inflationsrate noch ein Reallohnzuwachs. In diesem Jahr wird es real wohl weniger als Null sein.

Abbildung 1

Das wäre ein tolles Thema für die Wahlkämpfer und die deutschen Gazetten, die ja nicht müde werden, die Ungleichheit zu beklagen. Da sie sich aber wie der Teufel vor dem Weihwasser davor fürchten, Maßnahmen zu nennen, mit denen man die Ungleichheit wieder verringern kann, verschweigen sie es lieber. An vorderster Stelle müssten auch diejenigen mit diesem empirischen Befund arbeiten, die Angst um das Wohl des deutschen Sparer haben, weil der ja keine Zinsen mehr bekommt. Ja, warum bekommt er keine Zinsen? Weil die Preise nicht steigen! Und warum steigen die Preise nicht? Weil die Löhne nicht steigen!

Wo ist die politische Aktion der Gewerkschaften?

Gäbe es noch Gewerkschaftsführer, die mehr sind als fest angestellte und furchtsame Quasi-Politiker, sie würden nicht müde werden, genau diese Statistik in die Öffentlichkeit zu tragen. Um zu zeigen, wie schief die Machtverhältnisse in Europa inzwischen geworden sind. Und dass es den Gewerkschaften nicht einmal gelingt, das absolut Mindeste, nämlich das Inflationsziel der EZB, bei den Verhandlungen herauszuschlagen.

Warum nutzen die Gewerkschaften in ganz Europa nicht die Gunst der Stunde (dass nämlich selbst konservative Institutionen wie die Kommission, die EZB und die Deutsche Bundesbank begriffen haben, wie wichtig höhere Nominallöhne sind), um zu fordern, dass in der gesamten EWU politisch durchgesetzt wird, dass zukünftig die Lohnverhandlungen immer bei genau zwei Prozent beginnen und die Frage nur sein kann, wie viel da oben drauf kommt?

In einer neueren Veröffentlichung der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung wird diese Statistik zwar auch gezeigt und kommentiert (hier). Aber wenn gewerkschaftsnahe Wissenschaftler bloß sagen, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften sei eingeschränkt worden, ohne dass die Spitzenfunktionäre der deutschen und europäischen Gewerkschaften das in die Politik tragen, bleibt das vollkommen ungehört. Warum haben die Spitzen der deutschen Gewerkschaften, die doch fast alle den Sozialdemokraten weiterhin fest die Stange halten, nicht Martin Schulz vergattert, das in jeder Rede laut und deutlich anzusprechen?

Liest man aber die Forderungen, die der DGB (das ist der Deutsche Gewerkschaftsbund – für diejenigen, die noch nie etwas von dieser ach so schweigsamen Organisation gehört haben) zur Bundestagswahl stellt (hier zu finden), weiß man genau, was los ist. Außer einer schwachen Forderung, die Tarifbindung zu stärken, findet sich im gesamten Forderungskatalog nichts, was wirklich zur Beseitigung des europäischen Lohn-Skandals beitragen könnte. Von wirklichen Umverteilungsforderungen im Licht des deutschen Leistungsbilanzüberschusses ganz zu schweigen.

Gute Lohnsteigerungen!

Da stellt sich mit großer Dringlichkeit die Frage nach dem warum. Cui bono hilft hier als Frage nicht, weil man ja nicht wirklich unterstellen kann, dass es in den Gewerkschaften Interessenvertretung für niedrige Löhne gibt. Kann es sein, dass die deutschen (und europäischen) Gewerkschaften sich immer noch nicht von der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie gelöst haben? Das liegt nahe, weil, wie wir schon in einigen Beiträgen dargelegt haben, heute der Einfluss der Betriebsratsvorsitzenden großer Betriebe auf die Lohnstrategie viel größer zu sein scheint als vor zwanzig Jahren. Dort aber herrscht einzelwirtschaftliches Denken und das ist deckungsgleich mit dem neoklassischen Arbeitsmarktmodell.

Daher will ich noch einmal wiederholen, was moderne Gewerkschaftler aus dem Effeff beherrschen sollten. Wir haben in Südeuropa gelernt, dass Lohnsenkungen, obwohl sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, per Saldo zu massiven Arbeitsplatzverlusten und steigender Arbeitslosigkeit führen, weil die Binnennachfrage sofort einbricht und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit über einige Jahre nicht ausreicht, um die wettbewerbsfähigen Nationen wie Deutschland zu überholen und im Exportbereich neue Arbeitsplätze zu gewinnen. (Jörg Bibow und ich haben das ausführlich in zwei Gutachten belegt, die von den Arbeiterkammern bzw. Arbeitskammern im Saarland und in Luxemburg finanziert wurden und demnächst als Buch beim Westend-Verlag erscheinen).

Warum sollten die Prozesse in Deutschland nicht genau umgekehrt verlaufen, sobald die Löhne in Deutschland stärker steigen würden? Tatsächlich gibt es eine vollständige Symmetrie. Nehmen wir an, die Nominallöhne würden von nun an in Deutschland jedes Jahr um fünf Prozent steigen. Die deutschen Arbeitnehmer realisierten Kaufkraftgewinne, weil die Inflationsraten nicht sofort so stark stiegen wie es dem Abstand von Nominallöhnen zur Produktivität entspricht. Unmittelbar würde die Binnennachfrage steigen und neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Weil im Exportbereich der absolute Abstand der Lohnstückkosten Deutschlands vor den übrigen Ländern den Exporteuren einen erheblichen Puffer gibt, bevor sie Marktanteile verlieren, käme es dort in den ersten Jahren nicht einmal zu einem Verlust von Arbeitsplätzen. Per Saldo wäre der Effekt ohne Zweifel positiv.

Erst nach einigen Jahren, wenn die absolute Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zugunsten Deutschlands verschwunden ist, würden im Exportsektor Arbeitsplatzverluste die Folge sein. Mit entsprechender Unterstützung durch die Wirtschaftspolitik (öffentliche Investitionen!) könnte sich bis dahin aber der Binnensektor in einem wirklichen Boom befinden und die Arbeitsplatzverluste im Exportsektor leicht auffangen.

Neoklassik führt zu falschen Schlussfolgerungen

Beeindruckend zu sehen ist hier, wie weit neben dieser Position ein kluger Politologe liegt. Fritz Scharpf sagte zur Lösung des Problems in der Eurozone via deutsche Lohnveränderungen kürzlich hier:

„Angesichts des inzwischen erreichten Exportanteils von mehr als 45 Prozent des BIP müssten nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Industriegewerkschaften solchen Versuchen massiven Widerstand entgegensetzen. Und falls die Verbände kooperieren sollten, würden aus dem Tarif flüchtende Unternehmen und um ihre Arbeitsplätze kämpfende Betriebsräte den arbeitsplatzvernichtenden Anstieg der Effektivlöhne trotzdem verhindern.

 Falls aber dennoch ein die deutschen Exporte reduzierender Anstieg der Industrielöhne erreicht werden könnte (der um diese Wirkung zu erreichen, ja erheblich über die „goldene Regel“ der bekannten Vorschläge zur europäischen Lohnkoordinierung hinausgehen müsste), wäre die Wirkung vermutlich sogar kontraproduktiv: Die massiven Arbeitsplatzverluste und noch mehr das Angstsparen wegen drohender Arbeitslosigkeit würde die Binnennachfrage und damit die Importe so stark schrumpfen lassen, dass die Export-Import-Lücke eher größer als geringer würde.

 Lohnsteigerungen im geschützten Sektor, in dem lokale Dienstleistungen lokal konsumiert werden, würden allerdings nicht im selben Maße durch Arbeitsplatzverluste konterkariert. Aber hier sind die deutschen Gewerkschaften im Privatsektor so schwach, dass sie höhere Löhne kaum durchsetzen könnten. Und im öffentlichen Sektor liegt die Beschäftigung ganz überwiegend in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, die im deutschen Föderalismus so gut wie keinen Einfluss auf die eigenen Einnahmen haben. Hier könnten Gewerkschaften also in der Tat überproportionale Lohnerhöhungen erkämpfen – aber der Preis wäre auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen.“

Zunächst ignoriert er den absoluten Abstand Deutschlands zu den Handelspartnern, der aber zentral ist, weil er Deutschland viel Zeit für den Übergang verschafft. Bei ihm gibt es zudem irgendwie automatisch Arbeitsplatzverluste, wenn die Löhne steigen. Das ist reine Neoklassik und das hätte, wenn die Theorie gültig ist, bedeuten müssen, dass in Südeuropa jetzt Vollbeschäftigung herrscht. Lohnerhöhungen würden im Binnensektor nicht im „selben Maße“ wie im Exportsektor Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen, sagt er, aber Arbeitsplätze würden doch per Saldo verloren gehen. Dafür spricht nichts außer einem Verständnis der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie, die, wie ich es hier (und in den beiden anderen Teilen) ausführlich erklärt habe, nicht haltbar ist.

Es gibt diesen von der Neoklassik anhand eines einfachen Angebots-Nachfragemodells postulierten Zusammenhang von Lohnerhöhungen und Beschäftigungsverlusten genauso wenig, wie es den Zusammenhang zwischen Lohnsenkungen und Beschäftigungsgewinnen gibt, weil auf der Ebene der Gesamtwirtschaft die Nachfrage- und Angebotsfunktionen nicht unabhängig voneinander sind. In gesamtwirtschaftlich-sequentiellen Abläufen gedacht, sinkt bei einer allgemeinen Lohnsenkung die Gesamtnachfrage sofort, wodurch der neoklassische Nexus, selbst wenn er von den Unternehmen intendiert wäre (was er, wie man klar beweisen kann, nicht ist), unterbrochen würde, bevor er überhaupt zu wirken begonnen hat.

Mindestens drei Prozent für Europa insgesamt

Auf europäischer Ebene, wo wir es mit einer großen relativ geschlossenen Volkswirtschaft zu tun haben, ist die Position, die für die Gewerkschaften leitend sein muss, noch viel offensichtlicher. Europa kann in Sachen Wettbewerbsfähigkeit sowieso nicht systematisch punkten, weil Vorteile, die es sich durch Lohnsenkung verschafft, jederzeit durch eine Aufwertung des Euro verloren gehen können – oder durch Gegenmaßnahmen der Handelspartner. Es wäre auch von vorneherein sinnlos und unmöglich, die europäische Volkswirtschaft mit etwa 15 Prozent Exportanteil über Lohnsenkung beleben zu wollen und den gewaltigen Konsumanteil, der dabei unmittelbar geschädigt würde, zu ignorieren.

Folglich kann es auf europäischer Ebene nur eine rationale Position geben: Das Inflationsziel von nahe zwei Prozent muss immer erzielt werden und der volle Anstieg der Produktivität ebenso. Die Produktivität, wir haben das schon oft erklärt, ist unabdingbar, weil es sonst eine Nachfragelücke gibt, die zwingend zu steigender Arbeitslosigkeit führt.

Bei der Produktivität sollte man sich am Trend der Produktivität in den letzten fünf oder zehn Jahren orientieren und auf keinen Fall die extrem schwache Entwicklung der letzten Jahre zugrunde legen, die ja schon Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik ist. Im Ergebnis müsste der Tariflohnindex der EZB in jedem Jahr um mindestens drei Prozent steigen. Dass es nun schon drei Jahre lang nur die Hälfte ist, kann man nur als Skandal bezeichnen. Größer als der Skandal an sich ist aber die Verblendung, mit der ihm auch von Seiten der politischen Linken und von den Spitzen der Gewerkschaften begegnet wird.

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