Kommentar | 25.09.2017 (editiert am 26.09.2017)

Deutschland, bitte aufwachen!

Das Ergebnis der Bundestagswahl garantiert eine geballte Kraft an wirtschaftspolitischem Unvermögen im deutschen Bundestag. Es droht Europa daher eine verstärkte Dosis an Marktfundamentalismus, was die leichte Erholung der letzten Monate abwürgen könnte.

Während des Schönwetterwahlkampfs der letzten Wochen schien alles so, als ob große Überraschungen ausbleiben sollten. Die Medien und weite Teile der Wirtschaft priesen Angela Merkel für ein Deutschland, in dem wir „gut und gerne leben“ und wurden nicht müde, von der boomenden Wirtschaft und den niedrigen Arbeitslosenzahlen zu schwärmen. Fast, so schien es, hätte Merkel die Kunst der Herrschaft im Sinne Gramscis zur Perfektion getrieben: eine perfekte Balance aus passivem und aktivem Konsens, aus Zustimmung und Zwang (nicht zuletzt wegen der Darstellung der angeblichen Alternativlosigkeit der Merkelschen Politik).

Bei der Bundestagswahl gestern wurde deutlich, dass die schöne Scheinwelt der großen Koalition eben nichts mit der Realität zu tun hat. Die Wahl in Deutschland kann nach dem Brexit und den vorangegangenen Wahlen in den USA, den Niederlanden und Frankreich nur als ein weiterer Warnschuss gedeutet werden. Die ersten Reaktionen aus dem Konrad-Adenauer-Haus allerdings lassen darauf schließen, dass er nicht gehört wurde. Auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 wird mit viel Fantasie noch als „Erfolg“ interpretiert, selbst wenn man anmerkt, dass sich die Union „mehr Stimmen gewünscht hätte“. Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel nicht ernst meinte, was sie da von sich gab, denn ansonsten müsste man bei ihr wohl einen vollständigen Realitätsverlust diagnostizieren.

So überraschend die krachende Niederlage der Union auch war, einige andere Ergebnisse waren absehbar. Die SPD wurde dafür abgestraft, dass sie nach der Ernennung von Martin Schulz und dem darauffolgenden Hype die Gunst der Stunde nicht nutzte, um wieder eine glaubwürdig sozialdemokratische Partei zu werden. Trotz linker Mehrheit im Parlament versäumte es die Partei, der Rhetorik von „mehr Gerechtigkeit“ Taten folgen zu lassen und sich als wirkliche politische Alternative anzubieten. Auch eine fehlende Selbstkritik und das Festhalten am „Erfolg“ der Agenda 2010 trug wohl dazu bei, dass die Genossen eher als Hypokriten denn als wirkliche Alternative zur Union wahrgenommen wurden.

Dass die AfD die drittstärkste Kraft werden würde, war ebenfalls absehbar. Ich habe bereits an anderer Stelle argumentiert, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich Deflations- und Austeritätspolitik in einer Demokratie bemerkbar machen. Es sind vermutlich die vielen Opfer dieser Politik, die der AfD ihren Erfolg ermöglicht hat. Es ist tragisch zu nennen, dass diese Menschen einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die es schafft, jedes Problem auf Migranten und Flüchtlinge zurückzuführen, die aber eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt, die sich nur unwesentlich von der der CDU und FDP unterscheidet.

Nun ist der Rechtsruck, der sich im Zuge der Eurokrise und des deutschen Sparwahns in ganz Europa ausbreitete, also auch in Deutschland angekommen. Umso düsterer sehen nun die Aussichten aus, da sich zu den schwarzen Nullen aus der CDU/CSU noch die gelben Nullen der FDP dazugesellen. Mit 10,6 % haben sie ein spektakuläres Comeback in den Bundestag geschafft – obwohl ihr wirtschaftspolitisches Konzept nur durch seine Abwesenheit auffällt. Stattdessen sorgte man durch schrille Farben und leeres Gerede über Investitionen in Bildung und Digitalisierung (selbstverständlich ohne Schulden zu machen), sowie einen charismatischen Parteivorsitzenden für Aufmerksamkeit. Die aufwändige Marketingkampagne, finanziert unter anderem durch üppige Spenden ihrer Klientel, zeigte bei ihrer Zielgruppe eine durchschlagende Wirkung: die Kunden setzten ihr Vertrauen trotz frappierender inhaltlicher Ähnlichkeit mit der FDP aus dem Jahr 2009 (die 2013 anschließend für ihre Politik aus dem Bundestag gewählt wurde), wieder in die Liberalen. Job done.

Durch diese geballte Kraft an wirtschaftspolitischem Unvermögen im deutschen Bundestag droht Europa nun eine verstärkte Dosis an Marktfundamentalismus, was die leichte Erholung der letzten Monate abwürgen könnte. Inwiefern die Grünen, die deutlich besser abschnitten als ich es erwartet habe, den drohenden weiteren Sozialabbau in Grenzen halten und einige ihrer überraschend vernünftigen wirtschaftspolitischen Konzepte einbringen können, bleibt abzuwarten. Bekanntlich fordert Realpolitik ja gewisse Zugeständnisse und dass die Grünen bezogen auf ihre Werte und Vorstellungen recht flexibel sind, haben sie in den letzten Jahren oft genug bewiesen.

Bei den Linken hingegen, die wirtschaftspolitisch eine wirkliche Alternative boten, dürften die Gefühle gemischt sein. Trotz einer Parteispitze, die (insbesondere in Person von Sahra Wagenknecht) intellektuell und fachlich in der deutschen Politik seinesgleichen sucht, blieb man trotz des „zweitbesten Wahlergebnisses der Parteigeschichte“ letztendlich hinter den Erwartungen zurück. Jetzt gilt es, im Bundestag, der durch den Einzug der AfD und FDP eine neue Dimension der Marktnaivität erfahren wird, die Stimme der Vernunft zu sein.

Sollte die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werden, so könnte sich eine neue Allianz bilden, die Deutschland und Europa nur allzu dringend braucht. Allerdings wird es viel Mut von Seiten der SPD erfordern. Ich bin mir nicht sicher, inwiefern sich die Partei von ihrer Beihilfe zu der wirtschaftlich und sozial katastrophalen Lage in Europa distanziert. Nur durch eine Abkehr von der Agenda 2010 und der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Linken wird eine Rückkehr der SPD zu sozialdemokratischen Prinzipien glaubwürdig erscheinen können.

Seit dem Sommer 2016 erleben wir nun einen Weckruf nach dem nächsten. Die Zeit läuft. Deutschland hat die Eurozone durch ihre Politik an die Wand gefahren und im eigenen Land die Infrastruktur, Bildung und weite Teile der Bevölkerung völlig vernachlässigt. Der Ausgang der Bundestagswahl 2017 birgt die Gefahr, dass sich die Löhne und somit die Binnennachfrage weiterhin nicht vernünftig entwickeln, die Überschüsse in der Leistungsbilanz allerdings weiter steigen werden. Es wäre ein neuer Anlauf der politischen Führung, um mit noch mehr Geschwindigkeit ein zweites Mal gegen die Wand zu fahren. Viel Logik steckt natürlich nicht dahinter, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann man vor allem von der CDU und FDP diesbezüglich nicht wirklich so viel erwarten.

 

 

 

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