Soziales | 01.09.2017 (editiert am 08.09.2017)

Kinderfreibetrag und Steuergerechtigkeit

Vor jeder Bundestagswahl dominieren andere Themen den Wahlkampf. Doch stets auf der Agenda: Steuern. An Steuern werden die Anforderungen nach Einfachheit, Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit gestellt. Insbesondere mit der Gerechtigkeit ist das aber so eine Sache.

Stellen Sie sich zwei Ehepaare mit jeweils einem Kind vor. Das erste Ehepaar hat im Veranlagungszeitraum 2017 ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro. Für dieses Ehepaar lohnt es sich nicht den Freibetrag für Kinder zu nutzen. Durch das Kindergeld (192 Euro im Monat) bezieht es für ihr Kind 2.304 Euro im Jahr.

Das zweite Ehepaar muss 100.000 Euro versteuern. Das Finanzamt wird im Rahmen der Günstigerprüfung feststellen, dass es für dieses Ehepaar lohnenswerter ist, auf den Freibetrag für Kinder zurückzugreifen. Durch diesen kann es sein zu versteuerndes Einkommen mindern und 2.896 Euro im Jahr einsparen (zur Vereinfachung an dieser Stelle lediglich auf die Einkommensteuer bezogen. Beim Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer wird der Kinderfreibetrag auch berücksichtigt, sofern die Eltern Kindergeld beziehen).

Den Besserverdienenden stehen in diesem Beispiel jährlich also fast 600 Euro mehr für ihr Kind zur Verfügung. Unter der Annahme, dass die Einkommensverhältnisse der Ehepaare bis zum Erwachsenwerden des Kindes gleich bleiben, könnten die Besserverdienenden zum 18. Geburtstag einen brandneuen Kleinwagen springen lassen. Nur die Wenigsten dürften das als gerecht empfinden. Doch wie wird diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt?

Der Freibetrag für Kinder (7.356 Euro für beide Elternteile im Veranlagungszeitraum 2017) setzt sich aus einem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (2.640 Euro) sowie aus dem sächlichen Existenzminimum, dem Kinderfreibetrag (4.716 Euro) zusammen und wird verfassungsrechtlich geschützt. Die Idee ist, dass das Existenzminimum (einschließlich Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) eines Kindes nicht besteuert werden darf. Auf den ersten Blick erscheint das intuitiv und aller Ehren wert. Leider ist der Wunsch der Vater des Gedanken.

Beim Pendant, dem Grundfreibetrag (8.820 Euro im Veranlagungszeitraum 2017), welcher das sächliche Existenzminimum von Erwachsenen von der Steuer freistellt, ergibt dieses Vorgehen noch Sinn. Wenngleich es auch hier etwas schwierig zu verstehen ist, warum ein Verdienst unter dem Grundfreibetrag mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden kann.

Die Logik, welche beim Grundfreibetrag noch greift, führt der Kinderfreibetrag jedoch ad absurdum. Denn faktisch greifen Eltern mit niedrigem Einkommen ohnehin nicht darauf zurück, da die Bezuschussung durch das Kindergeld sie besserstellt als der Kinderfreibetrag. Sobald der Kinderfreibetrag Sinn ergibt, profitieren die Eltern stärker davon, je höher ihr Einkommen ist. Begründet wird diese Regelung durch die Progression des Einkommensteuertarifs. Da Besserverdienende stärker von der Einkommensteuer belastet werden, dürften ihnen auch größere Entlastungen zur Verfügung stehen. Doch das ist Augenwischerei und entspricht keineswegs dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Problematisch an Freibeträgen, welche vor allem oder wie in diesem Fall ausschließlich von Besserverdienenden genutzt werden können, ist weiterhin, dass die Differenz aus Bruttoeinkommen und dem letztendlich zu versteuerndem Einkommen immer weiter auseinander geht. Das trägt zur Verschleierung der in Wirklichkeit vorliegenden relativen Belastung von hohen Einkommen durch die Einkommensteuer bei. Bewusst ist dieser Umstand den Paragraphenzählern der Karlsruher Republik allem Anschein nach nicht.

Führt man sich das vor Augen, ist es schon etwas merkwürdig, dass über die Gerechtigkeit des Freibetrags für Kinder quasi überhaupt nicht diskutiert wird. Dabei sollte der Staat zumindest gewährleisten, dass Geringverdienern nicht weniger Geld als Besserverdienern für das Aufwachsen und die Erziehung ihrer Kinder zur Verfügung steht. Das ist nicht nur von gesamtgesellschaftlichem Interesse, sondern kann sich mindestens auf die Forderung nach Gleichbehandlung stützen. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, damit Kinder immerhin in gleichem Ausmaße bezuschusst werden. Zwei sehr nahe liegende sähen wie folgt aus:

  • Das Kindergeld soweit anheben, bis es sich für niemanden mehr lohnt den Kinderfreibetrag zu nutzen. Das wäre für Wolfgang Schäuble schwer zu verdauen, aber dürfte keine verfassungsrechtlichen Probleme mit sich bringen.
  • Den Kinderfreibetrag absenken, sodass es für alle Eltern sinnvoller ist Kindergeld zu beziehen. Wolfgang Schäuble dürfte bei dieser Lösung zwar ruhiger schlafen, jedoch würde der Einspruch aus Karlsruhe umgehend erfolgen.

Eine Kombination aus beiden Ansätzen wäre ebenso denkbar. Genauso könnte gefragt werden, ob nicht sozial Schwächere stärker zu begünstigen sind.

Welche Ergebnisse die kommende Bundestagswahl auch immer bringen mag, Kindergeld und Kinderfreibetrag werden, abgesehen von kleineren Erhöhungen, in etwa in der derzeitigen Form bestehen bleiben. Und das obwohl Parteien in Betracht kämen, um sich mit einem solchen Thema stärker von anderen abzugrenzen.

Schade. Chance verpasst. Vielleicht nächstes Mal.

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