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Theorie | 21.09.2017 (editiert am 19.04.2019)

Leistungsbilanzdefizite: Fluch oder Segen? – 2

Paul Steinhardt hat sich gegen Warren Moslers These gewandt, dass die Leistungsbilanzdefizite der USA als ­unproblematisch zu erachten sind (hier). Dirk Ehnts versucht einen Brückenschlag in zwei Artikeln.

Wenn ein Land mehr importiert als exportiert, dann muss es mindestens ein anderes Land geben, das mehr exportiert als es importiert. Um die Leistungsbilanzsalden auszugleichen, gibt es zwei realistische Möglichkeiten: Entweder das Defizitland verringert seine Importe, oder das Überschussland erhöht seine Importe. Eine Reduktion der Importe des Defizitlandes wirkt sich restriktiv aus, der Handel nimmt ab. Eine Erhöhung der Importe des Überschusslandes wirkt sich dagegen expansiv aus, der Handel nimmt zu. Nach welchem Kriterium wählen wir nun zwischen den beiden Anpassungsstrategien?

Defizit- oder Überschussland?

Die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Wenn unsere Wirtschaft grundsätzlich bei Vollbeschäftigung ist und wir viel Inflation haben, dann sollten wir die Anpassungslast dem Defizitland aufbürden. Deren Einkommen wird reduziert und als Folge davon wird es auch zu einer Reduktion der Importe kommen. Haben wir keine Vollbeschäftigung und daher eher niedrige Inflationsraten, dann sollte das Überschussland die Anpassung durch eine Ausweitung ihrer Nachfrage nach importierten Gütern leisten.

Anpassung in der Eurozone

In der Eurozone sollen sich eigentlich sowohl Defizit- wie auch Überschussland anpassen. So sieht das zumindest das sogenannte gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichteverfahren in der Eurozone vor. Deutschland als Nettoexporteur in Höhe von über 6 % des BIP muss die Nachfrage nach Importen ausweiten, die Defizitländer mit Defiziten über 4 % des BIP müssen die Nachfrage nach Importgütern einschränken. Aktuell gibt es in der Eurozone aber keine Länder mit derartigen Defiziten. Die Anpassung ist also theoretisch leicht asymmetrisch, praktisch jedoch spielt das keine Rolle. Die deutsche Politik verhindert seit Jahren, dass Brüssel eine Anpassung der deutschen Politik einfordert. Bei einer derartigen Ausgestaltung sind Leistungsbilanzdefizite als schlecht für das Gemeinwohl zu bewerten, denn diese bedeuten, dass Nachfrage ins Ausland abfließt und somit die Arbeitslosigkeit höher sein wird, als bei einer ausgeglichenen Leistungsbilanz.

Das Leistungsbilanzdefizit der USA

Die USA haben seit Anfang der 1980er Jahre ein Leistungsbilanzdefizit. Sie unterliegen allerdings nicht den Regeln der Eurozone und nutzen ihre eigene Währung. Damit bleiben sie schon mal von Troika und Austeritätspolitik verschont. Durch die Leistungsbilanzdefizite in den USA sind netto Arbeitsplätze verloren gegangen, viele davon nach China. Warren Mosler erklärt dazu, dass die USA die Arbeitslosigkeit beseitigen könnten, wenn sie nur die Staatsausgaben erhöhen würden. Wie ist diese Aussage zu bewerten?

Funktional gesehen ist Warren Mosler zuzustimmen. Eine Erhöhung der Staatsausgaben würde zu mehr Beschäftigung führen. Gleichzeitig würde die Staatsverschuldung der USA zunehmen. Da die US-Regierung sich in US-Dollars verschuldet und die Zentralbank der USA die Staatsanleihen unbegrenzt aufkaufen kann, gibt es keine Grenzen der Verschuldungsfähigkeit der USA. Denn die Käufer der Staatsanleihen wissen, dass sie ihre Staatsanleihen immer an der Zentralbank verkaufen können und dass sie daher kein Ausfallrisiko befürchten müssen.

Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Eurozone, wo die staatliche Insolvenz als Disziplinierung der nationalen Regierungen vorgesehen ist – oder vielleicht müsste man ínzwischen sagen – vorgesehen war. In den USA muss also bei hohen Leistungsbilanz­defiziten der Staat die Staatsausgaben nicht einschränken, so wie dies in der Eurozone der Fall ist.

Welthandel und Wirtschaftsstruktur

Paul Steinhardt kritisiert, dass Mosler, die negativen Wirkungen von Leistungsbilanzdefiziten nicht berücksichtige:

„Wer zunehmend seine produktiven Fähigkeiten verliert, im eigenen Land für den Wohlstand durch eigene Arbeit zu sorgen und sich darauf verlässt, dass dumme Ausländer bereit sind, für selbstgedrucktes Geld, Waren zu liefern, spielt ein gefährliches Spiel.“

An dieser Stelle ist die Frage entscheidend, was für Arbeitsplätze der Staat für die „Globalisierungsverlierer“ schafft, also diejenigen US-Bürger, deren Arbeitsplätze aufgrund der Verlagerung ins Ausland verloren gingen. Schafft der Staat hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in Sektoren, deren Produkte das Gemeinwohl erhöhen, dann sollte der Verlust von Arbeitsplätzen ins Ausland die Menge an Gütern und Dienstleistungen erhöhen, die von US-Amerikanern konsumiert werden können.

Paul Steinhardt meint dagegen, dass mit Leistungsbilanzdefiziten problematische Abhängigkeiten vom Ausland geschaffen würden. Sein Beispiel ist Venezuela, das nach dem Rückgang des Einkommens aus Erdölexporten die Waren aus dem Ausland nicht mehr importieren könne, aber über keine Produktionskapazitäten verfüge, diesen Ausfall zu kompensieren. Ähnliches könne auch in den USA geschehen, wenn diese zunehmend Güter aus dem Ausland importierten.

Diese Argumentation ist meiner Meinung nach korrekt. Aber sie gilt pauschal für jeglichen Handel, egal ob die Leistungsbilanz positiv, negativ oder ausgeglichen ist. Die Achillesferse der internationalen Arbeitsteilung ist die Abhängigkeit von Firmen aus dem Ausland. Diese Abhängigkeit mag umso höher sein, je weniger ein Land exportiert und je mehr ein Land importiert.

Geld und Ressourcen, Handel und Entwicklung

Paul Steinhardt beendet seinen Artikel mit dem Satz:

„Denn, was man von der MMT [Modern Monetary Theory] lernen kann, ist, dass zwar ein Staat nie ein Finanzierungs­problem hat, aber die Grenzen seiner Macht durch die in einem Land verfügbaren Ressourcen und seine produktiven Kapazitäten gezogen werden.“

Aus Sicht der USA und in Bezug und unter Bedingungen des Freihandels ist dieser Satz wie folgt zu erweitern:

„Denn, was man von der MMT [Modern Monetary Theory] lernen kann, ist, dass zwar ein Staat nie ein Finanzierungs­problem hat, aber die Grenzen seiner Macht durch die auf der Welt verfügbaren Ressourcen und seine produktiven Kapazitäten gezogen werden.“

Solange der Rest der Welt US-Dollar für die Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen akzeptiert, kann die US-Regierung alles kaufen, was weltweit gegen US-Dollar verkauft wird. Neben Rohöl gehören dazu u. a. auch chinesische Exporte.

Durch die Leistungsbilanzdefizite erwerben die Chinesen immer mehr US-Dollar und können ihrerseits damit in der Zukunft alles kaufen, was man gegen US-Dollar erwerben kann: Immobilien in den USA und anderswo, Rohstoffe, Unternehmen, Patente, US-Staatsanleihen und andere Fremdwährungen sowie natürlich Güter und Dienstleistungen.

Ist das ein Problem? Kann das zu einer Krise in den USA führen, ähnlich wie der in Griechenland oder in Spanien? Meiner Meinung nach ist dies ausgeschlossen. Die wirtschaftlichen Probleme der Eurozone sind politischen Entscheidungen geschuldet, nicht ökonomischem Sachzwang oder gar den Gesetzen des freien Marktes oder der Globalisierung.

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