Editorial | 13.09.2017 (editiert am 15.09.2017)

Markt und Staat neu denken.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Wählerinnen und Wähler,

die Bundestagswahl steht kurz vor der Tür, doch von einem Wahlkampf, der den Namen verdient, ist keine Spur zu sehen. Inhalte stehen hinten an. In dem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, herrscht trügerische Wohlfühlatmosphäre – oder Apathie.

In dieser Atmosphäre sucht eine entkernte SPD verzweifelt Mittel und Wege, Bundeskanzlerin Angela Merkel in eine Debatte zu verwickeln. Doch „weiter so“ Merkel verweigert sich. Der Spiegel sprach von „asymmetrischer Merkelisierung“, in Anlehnung an die Strategie einer asymmetrischen Demobilisierung. Ergo, um die Wähler des Gegners nicht zu mobilisieren, werden jegliche Stellungnahmen zu kontroversen Themen vermieden.

Das Kanzler-Duell geriet zum Duett. Wer debattiert, verliert. Stattdessen simple Parolen, Emotionen und Etiketten. Fast-Thinking im Stile von Tweets und Facebook-Statements. Politik wird mehr und mehr zum Marketing mit dem allgemeinen Tenor: „Deutschland geht es gut.“ Es ist die pathologische Selbstbestätigung der Republik.

CDU/CSU ruhen sich auf der Unfähigkeit der Konkurrenz aus und werden damit aller Voraussicht nach durchkommen. Denn die SPD will von allem ein bisschen, aber bloß nicht zu viel und auch nicht wirklich. Die Grünen schweben entrückt in ihrer ganz eigenen Parallelwelt. Die Linken sind vor allem mit sich selbst und ihrer Selbstfindung beschäftigt. Die AfD, noch im Konsolidierungsprozess, schießt sich ein Eigentor nach dem anderen. Und die FDP, so lernt man es von den Wahlplakaten, besteht nur aus Christian Lindner.

Man könnte zu dem Schluss kommen, Veränderungen wären nicht mehr wirklich gewünscht. Wer die engen Leitlinien missachtet, wer quer denkt, wird etikettiert, denunziert und abgestraft. Es ist, wie es jüngst der Soziologe Wolfgang Streeck treffend auf den Punkt brachte, „die Krankheit der deutschen Öffentlichkeit“. Die Krankheit eines politischen Systems einer sich freiwillig gleichschaltenden formaldemokratischen Gesellschaft von „opaker Geschlossenheit“, zusammengehalten „durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von ›allen demokratischen Kräften‹ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als ›System Merkel‹.“

Doch ohne den Mut zu denken – und vor allem Neu zu denken -, entstehen keine Konzepte und keine Lösungen für die mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen nicht nur Deutschland, sondern vor allem Europa und die ganze Welt stehen.

Was in dieser Öffentlichkeit schon längst nicht mehr diskutiert wird, versuchen wir in unserem zweiten Makroskop-Dossier auf die Agenda zu bringen. Keine Agenda 2010, die fast alle Parteien nahezu vorbehaltlos lobpreisen. Sondern eine, die den Namen „Progressiv“ und „Fortschrittlich“ im Namen der Menschen auch verdient. Jenseits dogmatischer (neo)liberaler oder linker Schablonen.

Doch wir wollen Sie warnen, liebe Leserinnen und Leser, denn neu und anders zu denken bedeutet auch, unbequem zu sein. Man muss Wahrheiten benennen, die nicht jedem ins Weltbild passen. Und wir können Ihnen versichern, unsere Autoren sind unbequem.

In diesem Dossier finden Sie Themenbeiträge, die Alternativen aufzeigen, wo keine Alternativen zu sein scheinen. Die Autoren dieses Heftes üben Kritik am Status Quo, die man sonst nur noch selten hört. Wir führen kontroverse Debatten, die man landauf landab nicht mehr führen will. Und immer wieder wird dabei die Frage im Zentrum stehen, was ist progressiv, welche Perspektiven für Deutschland, für Europa und seine Bürger gibt es?

Zur Sprache kommen Themen, die einer dringenden Antwort bedürfen, von der Regierungskoalition aber wie ein rohes Ei behandelt werden: Wie geht es weiter in Europa, wo eine Währungsunion unter deutscher Führung in eine Sackgasse geraten ist und Deutschland den Rückweg versperrt? Wo etwa bleibt angesichts steigender Mieten und zunehmenden Verkehrstau in den unkontrolliert wachsenden Ballungsräumen die Struktur- und Regionalpolitik? Dass das einmal eine der wichtigsten Aufgaben des Staates war, ist in Vergessenheit geraten. Was passiert angesichts zunehmender Altersarmut in der Rentenpolitik? Auch dort herrscht Konzeptlosigkeit. Kann das Bedingungslose Grundeinkommen, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut, überhaupt eine Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung sein? Doch was bedeutet das überhaupt, Digitalisierung?

Dass die ökologische Frage unbeantwortet bleibt, oder – wie alle anderen auch – rein marktkonform gelöst werden soll, beweisen nicht nur die Grünen. Und wer die marktkonforme Globalisierung nicht vorbehaltlos unterstützt, gilt hierzulande genauso schnell als Populist, wie derjenige, der die derzeitige Ausgestaltung der EU in Frage stellt oder statt Austerität und „Schwarzer Null“ mehr staatliche Investitionen fordert.

So gesehen, bekennen wir uns schuldig. Wir sind – Achtung! – unverbesserliche Populisten, die sich vermeintlichen Marktgesetzen verweigern. Doch unsere Lösungsvorschläge sind nicht einfach, sie sind nur unorthodox.

Statt einer Theorie des ersten Augenscheins bevorzugen wir den zweiten Blick. Inhalte und Detaildiskussionen? Ja bitte! Anders als in den Programmheften der Parteien und in bewusster Asymmetrie zum dosierten Infotainment der Leitmedien bieten wir Analyse und Programm zugleich. Asymmetrische Mobilisierung also.

Wenn Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, mobilisieren lassen und Heiner Flassbeck und sein Team im Wahlkampf unterstützen wollen, dann bestellen Sie unser Dossier „Markt und Staat neu denken.“ hier:

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