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Wahlprüfsteine | 22.09.2017

Parteien unter der Lupe – 9

Wie kann der Staat Investitionen gewährleisten. Welche Aufgaben muss er dabei übernehmen? Und welche Rolle spielen die Löhne für private Investitionen. Können die Parteien den Staat neu denken? Darum geht es in unserem neunten Wahlprüfstein.

Bis zur Finanzkrise und auch darüber hinaus herrscht vor allem in Deutschland das Dogma, der Markt regele im Prinzip alles. Die ordoliberale Vorstellung, der Staat müsse nur den Rahmen setzen und Wirtschaftspolitik würde sich in einer Angebotspolitik erschöpfen, hält sich wacker. Zudem dient die „Globalisierung“ als Totschlagargument für die breite Auffassung, der Staat hätte an Steuerungsfähigkeit verloren.

Doch seit der Krise zeigt sich in aller Deutlichkeit auch: Angebot alleine schafft noch keine Nachfrage. Alleine „Anreize“ und „Impulse“ für den Markt zu setzen, Transparenzgebote, Steuer- und Lohnsenkungen sind keine Rezepte, mit der Nachfrage und Investitionen generiert werden. Nötig wäre eine Rückkehr des „Big Government“, in deren Zuge der Staat wieder eine aktive Rolle der wirtschaftspolitischen Gestaltung übernimmt.

Ist diese Botschaft bei den Parteien angekommen, hat ein programmatisches Umdenken eingesetzt, oder verharrt man noch im Glauben an effektive Märkte als den Steuerungsmechanismus des wirtschaftlichen Geschehens? Zwei Thesen sollen das überprüfen.

These 20:

Im Finanzkapitalismus sind die großen Portfolios, die von den Managern gelenkt werden, vor allem auf der Suche nach kurzfristigen Renditen, nicht nach langfristigen Investitionsmöglichkeiten. Um dem entgegenzuwirken, muss der Staat neben massiven Investitionen in die Infrastruktur eine von der Zentralbank unterstützte öffentliche Kredit- und Investitionslenkung betreiben, um Investitionen innerhalb der Realwirtschaft anzuregen. Diese globale Lenkung muss in die Strategie einer aktiven wirtschaftlichen Strukturpolitik eingebettet sein.

Dafür bedarf es der Stärkung von Planungsämtern, einer effizienten Bürokratie und behördlicher Fachexpertise durch Anwerbung von Spitzenpersonal.



Begründung:

CDU/CSU meinen, „Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen“. Ob das zu mehr Effizienz geführt hat, ist aber fraglich. Nötig wäre nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Effizienz. Und auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das im Wahlprogramm in Aussicht gestellt wird, ist nur so gut wie die Planungsbedingungen. Und gerade diese sind in der 12-jährigen Regierungsägide unter den Schleifstein gekommen.

So fährt die Infrastruktur auf Verschleiß, auch wenn CDU/CSU behaupten, in dieser Wahlperiode ihre „Investitionen in die Infrastruktur um 40 Prozent auf Rekordniveau“ gesteigert zu haben. Laut DIW investieren die Kommunen kaum mehr als zuvor, denn dank Schuldenbremse und der Ideologie des „Schlanken Staates“ hätten Bau- und Planungsämter in den letzten 25 Jahren deutlich mehr als ein drittel Personal abgebaut.

Bis 2025 sollen „die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ erhöht werden. Fast schon verzweifelt hört sich die Einsicht an, „dass mehr Unterstützung notwendig ist“ als ein bescheidener Fonds in Höhe von 7 Milliarden Euro um „die Probleme“ der Kommunen bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen „zu lösen“.

Fast folgerichtig hat die CDU/CSU auch keinen Strukturplan, sondern kann nur eine „Strukturperspektive“ in Aussicht zu stellen. Zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum will man einen „Innovationsfonds für die Landwirte“ auflegen, um den „technischen, biologischen und digitalen Fortschritt durch Agrarforschung und Innovationen wie Präzisionslandwirtschaft“ zu beschleunigen. Dazu verspricht man den „gleichwertige[n] Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum“ als auch „Straßen, Schienen und Wasserwege (…) weiter [zu]stärken und fit [zu]machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft“.

Alles in allem haben die Unionsparteien keine kohärente Gesamtstrategie anzubieten. Eine umfassende staatliche Investitionslenkung und Strukturpolitik ist mit der marktgläubigen Union ohnehin nicht zu machen. Um private Investitionen anzuregen, setzt man auf die steuerliche Förderung von Start-ups und bessere Bedingungen für „Wagniskapital“. Doch Anreize alleine lösen das Nachfrageproblem nicht. Einzelne Bemühungen verschleiern nicht die Blindheit für die Gesamtzusammenhänge. Daher 20 Punkte.

Wie schon angedeutet, widmet hingegen die SPD dem Stichwort Investitionen zwei ganze Kapitel. Das Wort kommt im Programm beachtliche 26 Mal vor (bei der CDU 9 Mal). 20 Punkte.

Und hier flackert dann doch so etwas wie Problembewusstsein auf. Man bemängelt, dass Deutschland unter den Industrieländern „eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten“ hat. Alleine dafür noch mal 10 Punkte. Investiert werden soll daher in eine „leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt“. Deshalb gilt für sie „bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen.“ Wieder 10 Punkte.

Angestrebt wird auch eine öffentliche Forschungsförderung für neue Technologien und insgesamt soll die industrielle Basis gestärkt werden. Man nimmt sogar das Wort „Wirtschaftsstruktur“ und „ökologische Industriepolitik“ in den Mund. So will man den „Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland“ vorantreiben und auf den Strukturwandel der Energiewirtschaft durch den Auf- und Ausbau regionalwirtschaftlicher Strukturen mit tarifvertraglich gesicherter Arbeit reagieren. Dafür 20 Punkte.

Statt „einseitig auf Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft“ zu setzen, hätte man „darauf geachtet, die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft zu erhalten.“ Überhaupt müssten die „Aktivitäten der Finanzmärkte (…) auf die Erfordernisse der realen Wirtschaft ausgerichtet sein.“ Das hört sich toll an und die Intention mag richtig sein. Dafür 50 Punkte. Leider nur hatte gerade die SPD unter Schröder der Finanzialisierung der deutschen Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. Für diese dreiste und geschichtsvergessene Unterschlagung gibt es wieder 40 Punkte Abzug.

Insgesamt bekennt die SPD:

„Für Wachstum und Erfolg brauchen Unternehmen immer auch einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der Impulse für Innovationen setzt. Dabei wollen wir nicht nur technische Produktinnovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern.“

Das klingt wie Musik. 40 Punkte. Doch wir haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn die SPD wird diesmal konkret:

„Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen, beispielsweise durch Telearbeit oder Konsummöglichkeiten wie Car-Sharing.“

Für diese dünne und hilf- und einfallslose Definition gibt es gleich wieder 20 Punkte Abzug. Und es kommt noch dicker. Denn die doch sehr umfangreich klingenden Investitionen und Herausforderungen sollen allein aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 und ohne neue Schulden finanziert werden. Utopisch – erneut 30 Punkte Abzug. Insgesamt bleiben der SPD dank einiger richtiger Ansätze 50 Punkte. Und das ist großzügig.

Die Grünen konstatieren, es

„macht keinen Sinn, sich über die schwarze Null zu freuen, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Infrastruktur zusammenbricht. Die Zeche für heute versäumte Investitionen zahlen immer die zukünftigen Generationen.“

So klar hat es bisher niemand formuliert. Demnach wollen auch die Grünen mehr Investitionen in die allgemeine Infrastruktur. Dazu soll die „Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen (…) im Grundgesetz“ ausgeweitet werden. Dafür schon mal 20 Punkte.

Ansonsten stehen bei den Grünen vor allem „Impulse“(!) für „Klimaschutzinvestitionen“ und eine ökologische Modernisierung („Green New Deal“) im Vordergrund, die aber kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr ist. Auch insgesamt ist mehr von Impulsen (für private Investitionen) anstatt von öffentlichen Investitionen die Rede (der Begriff spielt im Programm praktisch keine Rolle). Interessant wäre aber zu erfahren, was denn sonst der Impuls für private Investitionen sein soll. Auch die Grünen wollen die Probleme offenbar mit marktgläubiger Governance statt Big Government lösen.

Auf EU-Ebene soll der Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) reformiert und aufgestockt werden. Natürlich im Einklang mit „haushaltspolitischer Solidität“. Ähnlich wie bei der SPD finden sich insgesamt ein paar gute Ansätze, allerdings nicht so umfassend – mehr als 30 Punkte sind nicht drin.

Es hat sich schon abgezeichnet, dass die FDP unser Sorgenkind Nummer 1 ist. Und wer bei These 18 und 19 derart versagt, von dem ist auch bei These 20 nur Unheil zu befürchten. Aber siehe da!! Als einzige Partei benutzen die Freidemokraten in ihrem Programm den Begriff der „staatlichen Investitionslenkung“ (S. 138, Zeile 13)! Zuletzt hatte sich die SPD in den 1970er Jahren getraut, zumindest darüber zu debattieren! 100 Punkte! Allerdings müssen wir diese 100 Punkte prompt wieder abziehen, da Marktliberale in ihr wie zu erwarten „keine geeignete“ Strategie sehen. 100 – 100 = 0. Entschuldigen Sie den Sarkasmus.

Auch bei These 20 hält Die Linke nicht hinter dem Berg und nennt auch konkrete Zahlen. Sie will „jährlich über 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren“. Zudem soll eine an den „gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Aufstockung des Personals im Öffentlichen Dienst“ gefördert und durchgesetzt werden. Öffentliche Unternehmen sollen durch das Parlament verpflichtet werden, sich „an den Zielen guter Arbeit“, der „Verringerung sozialer Ungleichheit, Partizipation, Klima- und Umweltschutz“ zu orientieren.

Des Weiteren will Die Linke „die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten.“ Neben technischen sind ihr als einzige Partei dabei auch explizit „soziale Innovationen“ wichtig. Dabei ist von einem transparenten „System von öffentlicher Steuerung“ die Rede.

Die Linke kritisiert weiter deutlich die „ungleiche Entwicklung“ zwischen Ost- und West und setzt auf eine „aktive regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik“, die „zukunftsfähige Forschungs- und Industrieentwicklung mit dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur verbindet.“ Dabei redet Die Linke wohltuend nicht von Außenwirtschaft (d. h. Wettbewerbsfähigkeit) wie die SPD, sondern von der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, „bei denen kleine und mittlere Unternehmen im Fokus stehen“ sollen. Das alles kommt einer in sich geschlossenen Strategie einer aktiven wirtschaftlichen Strukturpolitik schon am nächsten. Während man sich bei den anderen Programmen durch viel Rhetorik und vage Absichtserklärungen wühlen muss, ist auch hier Die Linke erfrischend klar und direkt. 80 Punkte.

Man glaubt es kaum, aber die AFD fordert „ein Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI)! Die Frage ist nur, wo bei der AfD und ihrem Sparwahn dieses Geld herkommen soll? Auch über Größe und Umfang erfährt man nichts. Fast noch überraschender aber ist, dass die sonst so marktliberale AfD keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur haben will. Damit ist sie der FDP voraus. Für beides hat sie sich immerhin 10 Punkte für ein ansonsten dünnes, widersprüchliches und unfreiwillig komisches „Konzept“ verdient.

These 21:

Kurzfristig und einzelwirtschaftlich mögen sich Profite durch Lohnsenkung und Investitionszurückhaltung erhöhen lassen. Sie dienen der Dividende der Aktionäre. Gesamtwirtschaftlich und langfristig führt dies aber zu sinkender Nachfrage und Produktivität. Langfristig bedarf es einer guten Auslastung des vorhandenen Kapitalstocks und positiven Nachfrageerwartungen der Sachinvestoren als Voraussetzung für eine steigende Investitionsbereitschaft.

Die Auslastung und Nachfrageerwartungen auf der einen Seite wiederum hängen mit der Entwicklung der Masseneinkommen, sprich einer stabil steigenden Binnennachfrage auf der anderen Seite zusammen. Steigende am Produktivitätsfortschritt orientierte Löhne schaffen Nachfrage, indem sie die Unternehmen zu Investitionen in den Kapitalstock anregen.

Daraus folgt, dass die staatlichen Ausgaben sowohl im investiven als auch im konsumtiven Bereich ein Hebel zur Belebung der privaten Investitionstätigkeit sind. Ziel muss es in diesem Zusammenhang sein, den Wohlfahrtsstaat zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen, auf eine breitere Basis zu stellen und mit einer gesetzlichen Ausweitung und Stärkung des Flächentarifs zu kombinieren. Auch im Öffentlichen Dienst könnte der Staat direkt mit einer Lohnerhöhung eingreifen.



Begründung:

Die CDU/CSU hat an einem regulierten Arbeitsmarkt und flächendeckender Tarifbindung als Grundlage einer stabilen Nachfrageerwartung nur wenig Interesse. Statt auf Binnen- setzt die CDU/CSU auf die Exportwirtschaft, also die Nachfrage des Auslands. Zwar behauptet sie einerseits, die Tarifbindung „stärken und ermutigen“ zu wollen, benennt aber andererseits nicht, wie sie die Ermutigung bewerkstelligen will. Unglaubwürdig ist die Beteuerung zudem, weil sie im Widerspruch dazu das alte neoliberale Mantra herunterbetet:

„Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Immerhin erinnern sich die Unionsparteien an das Grundgesetz:

„Es muss möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben, damit ganz Deutschland lebenswert ist und bleibt.“

Doch „wie“ das möglich ist, kommt nur ungenügend zum Ausdruck. Von einer aktiven Lohnpolitik ist im ganzen Programm nicht die Rede. 10 Punkte.

Die SPD setzt auf „einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung“. Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose sollen abgeschafft werden. Voraussetzung für gute Löhne (was heißt das?) und „gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen“ seien „starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung.“ Auch „einen starken Sozialstaat“, der die Wirtschaft „stärkt“, fordert die Partei. Also alles, was sie in Regierungsverantwortung ausgehebelt hat. Daher nur 30 Punkte

„Die Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während die Arbeitseinkommen über viele Jahre weitgehend stagnierten“,

so lautet der korrekte Befund der Grünen. Um die „Tendenz“ steigender Reallöhne „zu verstetigen“, will man das Tarifsystem wieder stärken, ohne diesem allerdings große Aufmerksamkeit zu schenken.

Das gleichzeitig bei den Geringverdienern „die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten real gesunken“ sind, thematisieren die Grünen als eine von wenigen Parteien ebenfalls. Der Mindestlohn wird als „wichtiger Etappensieg“ gewürdigt, der ausnahmslos für alle Angestellten gelten müsse. Den Trend zu immer mehr unsicheren Jobs wollen die Grünen umkehren. Auch wenn nicht erwähnt wird, wie das geschehen soll, haben sie sich dafür 50 Punkte verdient.

Die FDP redet viel vom „Lohnen“, aber wenig von „Löhnen“, und wenn dann von Nettolöhnen. Das altbekannte „mehr netto vom brutto“ also. Steigende Masseneinkommen, Flächentarifverträge und den Sozialstaat fürchtet die Partei wie der Teufel das Weihwasser. Wie immer 0 Punkte.

Auch bei der letzten These beweist Die Linke, dass sie am ehesten Zusammenhänge begreift:

„Leiharbeit und Werkverträge passen nicht in das Modell einer zukunftsorientierten Regional- und Strukturpolitik.“

Ihr Programm ist auch das einzige, in dem der Begriff „Binnennachfrage“ zu finden ist, die man konsequenter Weise „stärken“ will. Dafür fordert sie die Anhebung des „flächendeckenden“ Mindestlohns nach Berücksichtigung der „Produktivitäts- und Preisentwicklung“. Noch ein Alleinstellungsmerkmal, in keinem anderen Programm findet sich etwas von „Produktivitätsentwicklung“. Dafür schon mal 50 Punkte.

Wieder allein auf weiter Flur ist Die Linke, wenn sie nicht „Reformen“ oder Erhaltung, sondern ausdrücklich einen „Ausbau des Sozialstaates“ fordert. Das macht noch mal 50 Punkte.

Wie auch bei Grünen und SPD Parteien fehlt aber besonders hier die Begründung, warum höhere Löhne und ein ausgebauter Sozialstaat nicht nur soziale Wohltaten sind, sondern auch gesamtwirtschaftlicher Rationalität entsprechen. Das wäre wichtig, um den Gegnern die Angriffsfläche zu nehmen. Daher 10 Punkte Abzug, was letztendlich immer noch stolze 90 Punkte ergibt.

So viel vorab: Man muss der AfD auch hier Punkte geben, weil es eben auch die FDP gibt. Der Vorwurf, die AfD sei radikaler als die Freidemokraten, muss revidiert werden. Hier der Beweis:

„Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.“

Das sind 10 Punkte. Noch einmal 10 Punkte gibt es für die Einsicht, dass sich „der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen (…) negativ auf den Wohlstand aus[wirkt].“ Daraus folgert die AfD, dass Leiharbeit wenigstens „nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden [muss].“ Ferner fordert die AfD sogar ein sozialversicherungspflichtig entlohntes öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für gemeinnützige Arbeit, genannt „Bürgerarbeit“. Auch mal was Neues – weitere 10 Punkte.

Von Lohnsteigerungen ist allerdings nirgends die Rede. Auch von Flächentarifen oder den Sozialstaat ist nichts bzw. wenig zu lesen. Das ist immer noch weniger schlimm als die Agitation der FDP aber auch nicht befriedigend. Auch hier ist kein Problembewusstsein oder irgendein gesamtwirtschaftliches Konzept zu erkennen. Daher minus 10 Punkte. Bleiben 20 Punkte – für die AfD bisher ein Höchstwert.

Damit hat die Linke den klaren Gesamtsieg des Parteienchecks errungen. Der dritte Platz der SPD ist so enttäuschend wie die Vizemeisterschaft der Grünen überraschend. AfD, CDU/CSU und FDP sind unter ferner liefen. Weniger als 100 Punkte bei 2100 möglichen Punkten unterstreicht dick und rot das totale programmatische Versagen dieser Parteien.


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