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Wahlprüfsteine | 22.09.2017

Parteien unter der Lupe – 9

Wie kann der Staat Investitionen gewährleisten. Welche Aufgaben muss er dabei übernehmen? Und welche Rolle spielen die Löhne für private Investitionen. Können die Parteien den Staat neu denken? Darum geht es in unserem neunten Wahlprüfstein.

Bis zur Finanzkrise und auch darüber hinaus herrscht vor allem in Deutschland das Dogma, der Markt regele im Prinzip alles. Die ordoliberale Vorstellung, der Staat müsse nur den Rahmen setzen und Wirtschaftspolitik würde sich in einer Angebotspolitik erschöpfen, hält sich wacker. Zudem dient die „Globalisierung“ als Totschlagargument für die breite Auffassung, der Staat hätte an Steuerungsfähigkeit verloren.

Doch seit der Krise zeigt sich in aller Deutlichkeit auch: Angebot alleine schafft noch keine Nachfrage. Alleine „Anreize“ und „Impulse“ für den Markt zu setzen, Transparenzgebote, Steuer- und Lohnsenkungen sind keine Rezepte, mit der Nachfrage und Investitionen generiert werden. Nötig wäre eine Rückkehr des „Big Government“, in deren Zuge der Staat wieder eine aktive Rolle der wirtschaftspolitischen Gestaltung übernimmt.

Ist diese Botschaft bei den Parteien angekommen, hat ein programmatisches Umdenken eingesetzt, oder verharrt man noch im Glauben an effektive Märkte als den Steuerungsmechanismus des wirtschaftlichen Geschehens? Zwei Thesen sollen das überprüfen.

These 20:

Im Finanzkapitalismus sind die großen Portfolios, [...]

Nichts schreibt sich von allein!

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