Kommentar | 11.09.2017

Sind Leistungsbilanzdefizite ein Segen?

Leistungsbilanzdefizite seien kein Problem, sondern gar ein Segen, so der MMT Proponent Warren Mosler. Eine Widerrede.

Die Problematik von Leistungsbilanzungleichgewichten zu diskutieren, gehört zum Markenzeichen von Makroskop. Richtig allerdings ist, dass, wie einer unserer Leser kritisch anmerkte, der Tenor der meisten unserer Beiträge ist, dass Überschüsse besser sind als Defizite. Denn Defizite führten auf Dauer zu einem sinkenden BIP und einem damit einhergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit. Donald Trump und seinen Beratern sei daher zuzustimmen, wenn sie die amerikanischen Leistungsbilanzdefizite problematisieren und manche Überschussländer beschuldigen, die ungeschriebenen Gesetze eines für alle Seiten gedeihlichen grenzüberschreitenden Handels zu verletzen (hier).

Warren Mosler, einer der Väter der sogenannten Modern Money Theory (MMT), vertritt dagegen die Meinung, dass sich auch an diesem Beispiel zeige, dass der amerikanische Präsident in einer Parallelwelt lebe. In einem Facebook-Beitrag hat er diese Meinung wie folgt begründet:

„There is something very wrong with their underlying logic that leads to this type of costly Presidential blunder. Yes, when we buy imports jobs are lost, just as when we replace workers with machines, including lawn mowers, vacuum cleaners, and power washers, jobs are lost. And yet somehow we’ve survived all that. We went from needing 99% of the people working to grow our food to less than 1%, and manufacturing jobs are down to only 7% of the labor force as well. And yet the remaining 90% of us are not all unemployed, as jobs have proliferated in the service sector, where most of those jobs are now considered to be better jobs and generally pay more than agricultural and manufacturing jobs. Nor has a trade deficit necessarily resulted in higher unemployment or lower pay.”

Muss man Moslers Meinung teilen, wenn man grundsätzlich mit der Analyse der MMT über die Funktionsweise moderner Geldsysteme  übereinstimmt ? Sollte oder muß man Leistungsbilanzdefizite wie er als Geschenke begrüßen?

 Auslandsverschuldung kein Problem?

Ein häufig gehörtes Argument gegen Leistungsbilanzdefizite ist, dass die damit einhergehende zunehmende Auslandsverschuldung ein ernstes Problem darstellt. Der Begriff der Auslandsverschuldung wird dabei meist in dem Sinne verstanden, dass sich die Defizitländer bei den Überschussländern verschuldet hätten, um damit die Einfuhr von Wirtschaftsgütern zu refinanzieren. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass dieses „Problem“ in erster Linie auf einem Missverständnis über die Funktionsweise des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs beruht (z.B. hier).

Richtig aber ist zweifelsohne, dass Leistungsbilanzdefizite erfordern, dass irgendjemand diese refinanziert. Diese Refinanzierung kann aber alleine durch die drei einheimischen volkswirtschaftlichen Sektoren –die Haushalte, die Unternehmen und den Staat – sichergestellt werden. Anders ausgedrückt, es ist keineswegs notwendig, dass irgendjemand im Überschussland irgendjemanden im Defizitland eine Finanzierung für den Kauf von Wirtschaftsgütern zur Verfügung stellt. Um den Grund einer Verschuldung zu benennen, kann man jedoch sicherlich von einer Auslandsverschuldung sprechen. Und klar ist, dass es ein Leistungsbilanzdefizit ohne eine Auslandsverschuldung in diesem Sinne nicht geben kann.

Eine steigende Auslandsverschuldung ist natürlich, wie jede andere Verschuldung auch, unter Umständen problematisch. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der Immobiliencrash in Spanien. Ohne die Vergabe von Immobilienkrediten, die sich auf Basis einer seriösen Kreditwürdigkeitsprüfung nicht rechtfertigen ließen, hätten sich die Spanier ihre Einkaufstouren in Deutschland nicht leisten können. Die Leistungsbilanzdefizite waren in diesem Fall ein klares Symptom dafür, dass die Spanier über ihre Verhältnisse lebten. Als die Kredite dann nicht mehr bedient werden konnten, geschah, was in solchen Fällen immer geschieht: Die mit den Ponzi-Krediten erzeugte Immobilienblase platzte und viele Menschen in Spanien verloren darauf hin ihre Arbeit und damit auch einen Teil ihres Einkommens.

Mosler kann nun nicht im Ernst behaupten wollen, dass diese „Job losses“ unproblematisch waren. Leistungsbilanzdefizite, die auf der Basis einer langfristig nicht tragfähigen Verschuldung des Privatsektors ermöglicht werden, sind also auf jeden Fall schon einmal als äußerst problematisch einzustufen. Die Leistungsbilanzdefizite in den USA aber waren bis zum Finanzcrash 2007 und 2008 ebenfalls ganz erheblich durch eine zunehmende private Verschuldung ermöglicht worden. Die amerikanischen Konsumenten hatten nichts geschenkt bekommen, sie konnten nicht mehr konsumieren, weil ihre Löhne real gestiegen sind, sondern weil sie sich Kredite genehmigt hatten, die sie nicht mehr bedienen konnten.

Mosler könnte nun einwenden, dass es sich bei den beiden Ländern eben um dumme Defizitländer handle. Ein schlaues Defizitland hätte die Defizite mit einer zunehmenden Staatsverschuldung refinanziert. Da ein Staat mit einer souveränen Währung nie ein Problem hat, so viel von seiner Währung zu erzeugen, wie er möchte, kann ein Land in seiner eigenen Währung niemals in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Damit aber kann mit einem so geringen Aufwand an Waren aus dem Ausland kommen, dass es es nicht übertrieben ist von Geschenken zu sprechen. Warum sollte man solche Geschenke um Himmels Willen ablehnen?

Mosler ist sicherlich Recht zu geben, dass die oftmals geäußerte Sorge über die zunehmende Abhängigkeit der Amerikaner von der Finanzierungsbereitschaft des Auslands, z.B. der Chinesen, keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat. Die Tatsache, dass die Chinesen mehr amerikanische Staatsanleihen halten als jedes andere Land, zeigt nur, dass die Chinesen bereit waren, Waren für Greenbacks in die USA zu liefern und statt die so erworbenen Devisen auf ihren Girokonten zu halten, durch zinstragende amerikanische Staatsanleihen substituierten. Bilanztechnisch gesprochen, kam es auf der Bilanz der chinesischen Zentralbank zu einem Aktivtausch. Freilich ist es richtig, dass die anhaltenden Exportüberschüsse Chinas nur deshalb möglich waren, weil die Chinesen ihre Währung „künstlich“ niedrig hielten. Aber warum sollte man die Chinesen der Währungsmanipulation bezichtigen, wenn die Amerikaner davon profitieren?

Der geschenkte Gaul und sein Maul

So betrachtet gibt es jede Menge Grund, dass die Amerikaner ein glückliches Volk sein sollten. Denn ihr Leistungsbilanzsaldo ist schon seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts negativ. Aktuell werden den Amerikanern Geschenke im Wert von 800 Milliarden USD pro Jahr gemacht! Warum, so fragte einer unserer Leser, sollte ein Beschenkter sich in einem solche Fall über die Ausbeutung durch die Ausländer beklagen? Um zu belegen, dass eine solche Aussage nur einem engstirnigen nationalistischen Präsidenten in den Sinn kommen kann, lädt er uns zu dem folgenden Gedankenexperiment ein:

„Stellen Sie sich vor, Sie gewinnen morgen ein Auto. Würden Sie sich freuen oder als „Verlierer“ fühlen, weil Sie für ihr neues Auto nicht arbeiten mussten? Sicherlich nicht.“

Sind daher Leistungsbilanzdefizite, solange sie nur durch den Staat refinanziert werden, ohne wenn und aber als ein Segen zu erachten?

Nein, das sind sie ganz bestimmt nicht! Denn die USA sind ein kapitalistisches Land, in dem, wer keine Arbeit hat, nicht mit Geschenken vom Staat, die dieser von einem dummen Ausländer erhalten hat, nur so überhäuft werden. Leistungsbilanzdefizite über einen langen Zeitraum führen in kapitalistisch organisierten Gesellschaften tendenziell zu einem Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften, weil die im Inland mögliche Produktion vom Überschussland abgesaugt wurde. Daher werden Überschussländer ganz zu Recht auch einer beggar-thy-neighbour Politik beschuldigt.

Das naheliegende Argument, dass das unter anderen gesellschaftlichen Umständen anders sein könnte, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Es ist wie es ist! Wenn die Amerikaner weniger Autos produzieren, weil die amerikanischen Autokäufer verstärkt deutsche Autos kaufen, dann verlieren noch mehr Autobauer in den USA ihre Arbeit. Und unter den obwaltenden gesellschaftlichen Verhältnissen finden die entlassenen Autobauer keinen neuen Job, wenn die Amerikaner dafür nicht mehr andere Güter ins Ausland verkaufen können. Geschweige denn, dass dann zum Ausgleich die Autobauer vom Staat reichlich beschenkt würden. Wer das nicht glaubt, dem sei ein Kurzurlaub in einem der Rust-Belts der USA empfohlen. Wer dann die Augen nicht verschließt, der kann sehen, warum in einem Bundesstaat wie Michigan , in dem seit 1992 demokratische Präsidentschaftskandidaten immer die Mehrheit der Stimmen erhielten, nun einen pöbelnden Republikaner als Präsident haben wollten, der ihnen versprochen hatte, „America“ wieder „great“ zu machen.

Politische Phantasie oder Realitätssinn?

Was aber, wenn in den USA eine sozialistische Regierung an die Macht käme, die dann die vom Ausland erhalten Geschenke an ihre Volksgenossen verteilen würde? Dass das mit den Geschenken eine recht zweischneidige Sache ist, wird gegenwärtig in Venezuela deutlich (siehe dazu den Beitrag von Will Denayer und Heiner Flassbeck). Wer seine Existenz auf Geschenke basiert, der macht sich von Entwicklungen abhängig, die er selbst nicht beeinflussen kann. Ob das nun wie in Venezuela Geschenke der Natur oder aber wie in den USA Geschenke des Auslands sind, macht dabei keinen wirklichen Unterschied.

Wer zunehmend seine produktiven Fähigkeiten verliert, im eigenen Land für den Wohlstand durch eigene Arbeit zu sorgen und sich darauf verlässt, dass dumme Ausländer bereit sind, für selbstgedrucktes Geld, Waren zu liefern, spielt ein gefährliches Spiel. Denn sobald der staatliche Repräsentant der Ausländer erkennt, dass Exportüberschüsse nicht im Interesse der Mehrheit seiner Bürger sind und den Unsinn beendet, hat auch der sozialistische Machthaber keine Geschenke mehr zu verteilen.

Die Parallelisierung Moslers von Leistungsbilanzdefiziten mit Innovationen, die zu Produktivitätsfortschritten führen, erweist sich an dieser Stelle also als wenig überzeugend. Bekommt man dagegen Waren „geschenkt“, weil man aufgrund z.B. des technischen Fortschritts im eigenen Land nun mehr Waren in einer bestimmten Zeit als zuvor produzieren kann, ist man nicht vom Goodwill von Ausländern abhängig oder muss sie gar zwingen, weiterhin fleißig„Geschenke“ zu produzieren. Im ersten Fall kommt es „nur“ darauf an, dass die eigene Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik sicherstellt, dass jeder seiner Bürger einen fairen Anteil von den im Rahmen einer Nationalökonomie gemeinsam erwirtschafteten Güter erhält.

Es ist erstaunlich, dass jemand wie Mosler, der deutlich sieht, dass Geld keine Ware, sondern lediglich ein Steuerungsinstrument ist, das der Staat zur Wohlfahrtssteigerung seiner Bürger zum Einsatz bringen kann, die essentielle Bedeutung der staatlichen Kontrolle über die produktive Verwendung von Ressourcen nicht in den Blick bekommt. Denn, was man von der MMT lernen kann, ist, dass zwar ein Staat nie ein Finanzierungsproblem hat, aber die Grenzen seiner Macht durch die in einem Land verfügbaren Ressourcen und seine produktiven Kapazitäten gezogen werden.

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