Arbeit | 19.09.2017 (editiert am 21.09.2017)

Theorie des erweiterten Augenscheins

Michael Wendl hat mit der Replik „Theorie des ersten Augenscheins“ auf meine Kritik der Konzernbetriebsräte reagiert. Der schöne Titel wird – sein Einverständnis vorausgesetzt – leicht abgewandelt fortgeschrieben.

Auf beeindruckende Weise beschreibt der Kollege Wendl die Verfehlungen und Fehleinschätzungen von akademischen Denkern und gewerkschaftlichen Entscheidungsträgern im Dunstfeld der Globalisierung. Da liegt er weitgehend richtig. Bei der Einschätzung der Rolle und Einflussnahme der Konzernbetriebsräte liegt er leider falsch. Gemessen an der Gesamtproblematik ist das aber keine zu vernachlässigende Größe.

Zu den beiden Kernbereichen gewerkschaftlicher Arbeit gehören die Betriebspolitik in den vielfältigen Formen und Inhalten innerbetrieblicher Mitbestimmung (z.B. Regelung von Pausen – und Arbeitszeiten) und das zentrale Feld der Lohnfindung in Form überbetrieblicher Tarifpolitik in den jeweiligen Branchen oder branchenübergreifend auf nationaler oder regionaler Ebene. Akteure globaler Wertschöpfungsketten inbegriffen.

Diese Zweiteilung ist kein Zufall, sondern sachgerecht und jeweils unverzichtbar bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen in unmittelbar materiellen und Arbeitswelt gestaltenden Fragen. Die Balance und Wechselwirkung zwischen diesen beiden Handlungsfeldern ist entscheidend für die Durchsetzungsfähigkeit legitimer Interessen der abhängig Beschäftigten und gleichzeitig Ausdruck für die jeweilige innergewerkschaftliche Willensbildung.

Betriebliche Mitbestimmung und überbetriebliche Tarifpolitik bilden daher keine konkurrierenden, sondern komplementäre Handlungsfelder der Gewerkschaften und Arbeitgeber, wenn man sie richtig zu handhaben weiß. Dies beinhaltet die Einsicht, dass betriebswirtschaftliches Denken in den innerbetrieblichen Prozess der Arbeitsplatzgestaltung und Qualitätsentwicklung und gesamtwirtschaftliches Denken in den überbetrieblichen Prozess der Lohnfindung gehören.

Die betriebswirtschaftlichen Kriterien im innerbetrieblichen Prozess der Willensbildung finden dabei ihre Grenzen überall dort, wo zum Beispiel umfassende Fragen des Persönlichkeits-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes Priorität haben. Der Menschen wegen. Das weite Feld der Wirtschaftsdemokratie klammere ich hier einmal aus.

Die gesamtwirtschaftlichen Kriterien zur Lohnfindung in Form von Branchen spezifischen Tarifverträgen sind von den einzelbetrieblichen Belangen strickt zu trennen und dürfen diesen in keinem Fall untergeordnet werden. Und es gilt unabhängig davon, ob die Löhne bilateral in Form von Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, oder etwa trilateral unter aktiver Beteiligung des Staates festgelegt werden.

Sind die Löhne im Verhältnis zu Produktivitätsentwicklung und Inflationsziel (Mindestlohn) fixiert, darf auch auf einzelbetrieblicher Ebene davon – nach oben – abgewichen werden. Für individuelle betriebliche Krisenfälle, die nach reichhaltiger jahrzehntelanger Erfahrung problemlos definiert und kategorisiert werden können, darf es temporäre Abweichungen geben, die an klare Absprachen bei der Unternehmensumstrukturierung gebunden sein müssen (Eigentum verpflichtet). In diesem weiten und anspruchsvollen Feld der Umstrukturierung – und nicht nur dort – ist die betriebliche Mitbestimmung zu stärken.

Es gibt noch ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen betrieblicher Mitbestimmung und überbetrieblicher Lohnfindung. Das Betriebsverfassungsgesetz und andere gesetzliche Regelungen kodifizieren den Bereich der betrieblichen Mitbestimmung sehr detailliert. Während die Tarifpolitik als ein autonomer Politikbereich betrachtet wird, aus dem sich der Staat als Regulierer weitgehend heraushalten soll. So die bisherige übereinstimmende Einschätzung der Sozialpartner.

Verbetrieblichung zugunsten der Exportwirtschaft

Dies ändert sich schon seit längerer Zeit dahingehend, dass die Gewerkschaften um eine Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärungen durch den Gesetzgeber betteln ‚müssen‘. Das hat konkrete Hintergründe und ist auch Ausdruck der verfehlten Verbetrieblichung der Gewerkschaftsarbeit zugunsten der Exportwirtschaft und ihren selbstdefinierten Leitsektoren wie der Automobilindustrie. Auch in den Industriegewerkschaften hatte sich die Einschätzung durchgesetzt, dass man die Konzerngewinne im globalen Wettbewerb nach oben drücken muss, damit diese dann in Form von Investitionen und Lohnausschüttungen gnädig auf die Allgemeinheit herabregnen können.

Die damit einhergehende Abhängigkeit von willkürlich definierten Leitsektoren – an deren Lobpreisung sich auch die Qualitätsmedien aktiv beteiligt haben – lenkt die deutsche Volkswirtschaft in eine immer größere Pfadabhängigkeit, von der man nicht weiß, wie man sie wieder verlassen kann. Dennoch will der SPD-Kanzlerkandidat die deutschen Handelsüberschüsse weiter steigern. Das geht weiter zu Lasten der abhängig Beschäftigten innerhalb und außerhalb der deutschen und europäischen Volkswirtschaften. Sie schafft wenig Freude außerhalb der EU und der Währungsunion und der nicht am Export partizipierenden mittelständischen Wirtschaft.

Nun wird im Beitrag von Michael Wendel wie auch von Prof. Dr. Gerhard Bosch auf die Erpressung der Gewerkschaften in Bezug auf tarifpolitisches Handeln durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder hingewiesen. Ich wiederhole es jetzt wieder. Erpressung war gar nicht nötig.

Die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), die schon immer von den Konzernbetriebsräten von Bayer, BASF, EON, RWE usw. dominiert wurde, war aktiver Teil in der schlagenden Niedersachsenverbindung mit Schröder, Steinmeier, Gabriel, Vassiliadis, Bertelsmann und anderen Akteuren, die sich über die Grundprinzipien der verstärkten Ausrichtung des deutschen Exportmodells mit den Konzernbetriebsräten und Aufsichtsräten auch in der Metallindustrie einig waren.

Dass diese Strategie, wie Prof. Dr. Gerhard Bosch erläutert, zur Sicherung des Standorts Deutschland gar nicht nötig war, hat weder die reformierte SPD noch die maßgebenden gewerkschaftlichen Akteure interessiert. Abgesehen davon, dass die von den Gewerkschaften aktiv geförderte Exportstrategie schon lange vorher aktiv betrieben wurde. Es geht daher auch nicht um die Frage, ob die Agenda-Politik zur deutschen Standortsicherung nötig war, sondern darum, warum sie aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Ecken soviel Zuspruch – oder eben auch keinen ernsthaften Widerstand – erfahren hat. Denn der massive ökonomische und soziale Druck richtete sich zunächst ja gezielt gegen Beschäftigte und Arbeitsuchende im eigenen Land.

Die Grenzen der Unabhängigkeit von Wissenschaft

Auf Basis welcher Erkenntnisse und Einflüsse kommen aber weitreichende und dauerhafte Abweichungen – auch durch den Mindestlohn – von den Tarifverträgen nach unten zu Stande? Wo eigentlich kommen bei den Meinungsführern und Entscheidungsträgern in den Gewerkschaften und bei gewerkschaftsnahen Akademikern die vermeintlich neuen Erkenntnisse, Meinungen und Entscheidungsgrundlagen her? Es ist sicher richtig beschrieben, dass die katholische Kirche und die Gewerkschaften die letzten Einrichtungen unserer Zeit sind, in denen Meinungs- und Willensbildung von oben nach unten funktioniert. Wenn da nicht die  Seitwärtsbewegungen durch die Konzerne wären.

Die SPD und ihre Sonderparteitage – etwa zur Handelspolitik – mit freundlicher Unterstützung der DGB-Spitze sind da ein weiteres Indiz für die Verschiebung von Machtzentren im Feld der gewerkschaftlichen Willensbildung. Man muss sich das einmal vorstellen. Der DGB unterstützt die Freihandelsbestrebungen der SPD und der Konzerne.

Der Kristallisationspunkt für gewerkschaftliche und betriebliche Willensbildung mit Betriebsräten und Management ist der Aufsichtsrat bzw. dessen Kern. Und um diesen Kern herum bewegt sich die Riege der Dichter und Denker von Beratungsfirmen, Wissenschaft und Lobbyorganisationen. Die Unabhängigkeit von Wissenschaft findet hier offensichtlich ihre Grenzen. Auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Im Aufsichtsrat der Konzerne bildet sich ein Kartell aus Gewerkschaftsfunktionären, die sich aus den Gewerkschaftsvorständen rekrutieren – den Betriebsratsspitzen, der Eigentümer in ihrer vielfältigen Gestalt und weiterem externem Sachverstand.

Nun wäre es verkürzt dargestellt, dass das hier vertretene, zum Teil akademische Bildungsbürgertum mit simplen Kausalitäten leicht zu beeinflussen ist. Die Zunft der ‚Intellektuellen‘ und Macher in und um den Aufsichtsrat hat ein ebenso gutes Gespür für alles was nach spontanem Sachzwang und Realpolitik riecht. Hier spielen einzelwirtschaftliche Betrachtungsweisen die zentrale Rolle. Es kommt noch ein weiteres zentrales Element für Gewerkschaftsfunktionäre hinzu, das da lautet: ich bin gewählt – also weiß ich.

Im Rahmen der Corporate Governance muss auch offengelegt werden, welche Privilegien Konzernbetriebsräte, Arbeitsdirektoren und gewerkschaftliche Aufsichtsräte in Anspruch nehmen. Dabei geht es nicht nur um die banale Vergütung der Betriebsräte, wie wir das hier kommentiert haben. Es geht um die gedankliche und materielle Einbindung gewerkschaftlicher Funktionäre in das Konzept des „to big to fail“.

Wie weit es die Konzernbetriebsräte im Feld der innergewerkschaftlichen Willensbildung schon gebracht haben, wird uns am Beispiel der Automobilindustrie demonstriert. Das ist aber nicht der Anfang, sondern lediglich ein kleiner Zwischenhöhepunkt der einzelwirtschaftlichen Einflussnahme auf gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Fragestellungen.

Der Dammbruch in der Tarifpolitik ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass gewerkschaftsnahe Akademiker und Gewerkschaftsfunktionäre dem Druck der betrieblichen „Rationalitäten“, vermittelt über die Konzernbetriebsräte, und über ihre direkte bzw. indirekte Einbindung in die Wirkungsweise der Aufsichtsräte nicht mehr standgehalten haben. Wie die akademische Verkleidung für „neue Erkenntnisse“ dann aussah, hat Michael Wendl zutreffend beschrieben. Bereits in dem vorher zitierten Beitrag habe ich daher die Forderung aufgestellt, Konzernbetriebsräte aus den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen heraus zu halten.

Die Sozialpartner können eine sachgerechte Lohnfindung nicht mehr garantieren

Wenn aber die Sozialpartner wegen Tarifflucht auf der Arbeitgeberseite und Beißhemmung auf der Arbeitnehmerseite insgesamt keine verantwortliche Lohnfindung mehr betreiben können, warum beteiligt man sie dann an der Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns?

Es muss ernsthaft erwogen werden, die Zuständigkeiten der Sozialpartner auf der Basis eines weiterentwickelten Betriebsverfassungsgestzes etc auf das Feld der betrieblichen Mitbestimmung (einschließlich europäischer und globaler Betriebsräte) zu beschränken. Da die Sozialpartner eine sozialpolitisch und makroökonomisch sachgerechte Lohnfindung nicht mehr garantieren können und dadurch weitere soziale sowie ökonomische Verwerfungen vorprogrammiert sind, sollte man ihnen die Kompetenz zur Lohnfindung entziehen.

Womöglich hatte Gerhard Schröder sogar den richtigen Riecher, als er die Tarifpolitik und deren Handlungsträger zum Thema machte, wenn auch unter völlig falschen Voraussetzungen. Schon alleine die Feststellung, dass ein für Westdeutschland angemessener Mindestlohn nicht durchsetzbar sei, weil das die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland gefährden könnte, zeigt, dass die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden wurden.

In diesem Zusammenhang macht es Sinn, sich die Reflexionen auf Makroskop bezüglich der spezifischen Ausgangslagen in Nord- und Süditalien genauer vor Augen zu führen. Bei regionaler Differenzierung kann es durchaus sinnvoll erscheinen, Lohnregionen nicht unbedingt deckungsgleich mit Rechtsräumen zu skizzieren. In der Kooperation mit den Beneluxstaaten ist dieses Experiment an der libertären PvdA (Partij von de Arbeid in den Niederlanden / ehemalige Regierungspartei / jetzt bei ca. 6%) leider gescheitert. In der pay-rise Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes spielt es keine Rolle.

Leider konnten aufrechte Kollegen wie Klaus Zwickel diesen Trend nicht aufhalten. Ein Trend, der unter anderem dadurch gekennzeichnet war, dass die Konzernbetriebsräte großen Wert darauf legten, dass Vorstandsmitglieder der für sie zuständigen Branchengewerkschaft Mitglied in ‚ihrem‘ Aufsichtsrat waren und sind. Diese Funktionszuweisung war aber nicht als bloßer Schmuck für die gewerkschaftlichen Interessenvertreter im Konzern gedacht, sondern als gezielte Einbindung in unternehmerisches Denken im Kontrast zu wirtschaftlichen Gegebenheiten im überbetrieblichen Gesellschafts- und Erkenntnisfeld. Man kann hier durchaus von betrieblicher Sippenhaft sprechen.

Die Idee, Aufsichtsratsmandate durch speziell geschultes gewerkschaftliches Fachpersonal zu besetzen, versehen mit der nötigen gewerkschaftlichen Rückendeckung, scheitert an Eitelkeit und Selbstüberschätzung der gewählten Funktionäre. Und der mangelnden Distanz zum Sozialpartner und dessen Denkfabriken.

Restposten gewerkschaftlicher Macht

Das wurde unter den Nachfolgern von Klaus Zwickel nicht besser. Angeblich gab es sogar einen ideologischen Streit um die zukünftige Strategie der IG Metall. Dabei drehte sich der Konflikt am Ende nur noch darum, wer im Gedankengebäude von Bertelsmannstiftung und Roland Berger die Restposten gewerkschaftlicher Macht verwalten durfte. Der Prozess der Verbetrieblichung gewerkschaftlicher Arbeits- und Denkweise ließ sich durch diese Strategen ganz sicher nicht aufhalten.

Wie groß der Einfluss der Konzernbetriebsräte mittlerweile ist, kann man an gewerkschaftlichen Aktivitäten erkennen, die nicht zuletzt auf Druck der Konzernbetriebsräte in der Automobilindustrie zu Stande kamen. Dazu gehörte 2014 die Einrichtung eines Lobby-Büros der IG Metall in Brüssel. Bei deren Eröffnung – worüber europäische Gewerkschaftsverbände alles andere als erfreut waren – nahm auch der jetzige Kanzlerkandidat der SPD teil. Martin Schulz, damals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament, hatte dabei sicher nicht an Europa gedacht.

Die IG Metall war sich danach auch nicht zu schade, eine spezielle Zertrümmerungskonferenz für europäische Umweltstandards zu organisieren, unter der die ‚darbende‘ deutsche Automobilindustrie so sehr litt. Das Ergebnis der Konferenz ist ‚leicht geschönt‘ dargestellt und hat mit der tatsächlichen harten Lobby-Arbeit im Hintergrund nichts zu tun.

Parallel zu dieser Konferenz, zu der Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern nicht eingeladen waren, tagte der industriepolitische Ausschuss des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB/IndustriAll). Die Konzernbetriebsräte aus der deutschen Automobilindustrie waren alle zu dieser Sitzung des EMB eingeladen, um mit ihren europäischen Kollegen die Herausforderungen an der Nahtstelle zwischen Industriepolitik und Umweltpolitik auch am Beispiel der Automobilindustrie zu diskutieren. Erschienen ist aus dem Kreis der deutschen Betriebsräte-Avangarde niemand.

Dass es bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf den eingeschränkten Konsum im Inland ankommt, wurde auf Makroskop hinreichend beschrieben. Die Konzentration auf die Exportpreise allein macht daher keinen Sinn. Deren Wirkungsweise zu kaschieren oder falsch zu interpretieren leider auch nicht.

Anmelden