iStock.com/Stanson
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Amerika | 05.09.2017 (editiert am 06.09.2017)

Venezuela – oder wie schnell linke Ideen scheitern können

Was passiert derzeit in Venezuela, wessen Schuld ist es, wer profitiert davon und, viel wichtiger, wie hält man die Tragödie auf?

Der US-Ökonom Michel Roberts nennt ein paar ziemliche besorgniserregenden Zahlen: Derzeit beträgt das BIP pro Kopf in Venezuela 40% weniger als noch 2013. Über einige von Hugo Chavez‘ Errungenschaften lässt sich nicht diskutieren: Er verbesserte die Lage der Ärmsten, verringerte die Ungleichheit, erhöhte die Löhne, führte Sozialleistungen ein (einschl. eines Gesundheitswesens), baute Schulen und Universitäten. Zwischen 1995 und 2009 wurden Armut und Arbeitslosigkeit um die Hälfte reduziert. Die Erträge aus dem Ölgeschäft landeten zu einem erheblichen Teil beim venezolanischen Staat und nicht in den Taschen globaler Konzerne.

All diese Verbesserungen waren auf stetige Ölerlöse angewiesen. Solange der Ölpreis konstant auf hohem Niveau blieb, brauchte sich Chavez keine Sorgen zu machen. Doch es gab keine langfristige Planung, keine industrielle Restrukturierung, keinen Aufbau der Infrastruktur. Die Gründe dahinter bleiben unklar. Die Katastrophe traf dann wenige Jahre später (seit 2010) in Form des Ölpreisverfalls ein. Der Ölpreis fiel von $110 pro Tonne auf nur noch $28 pro Tonne. Laut Roberts fielen die Öl-Erlöse um $2.200 pro Kopf im Zeitraum von 2012 bis 2016.

Heute ist Venezuela eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. Selbst die BRICS-Staaten, welche viele als die ultimativen Herausforderer des amerikanischen Imperialismus sehen, leihen Venezuela kein Geld. Nicolás Maduro, Chavez‘ Nachfolger, wertete den venezolanischen Bolivar ab, um die Exporte anzukurbeln. Doch dies führte nur zu einer enormen Inflation und einer entsprechenden Kürzung der Reallöhne. In die Ecke gedrängt, versprach Maduro, dass Venezuela all seine ausländischen Schulden begleichen und die Importe reduzieren würde.

Das Ergebnis ist die größte wirtschaftliche Krise, die der Kontinent je gesehen hat. Laut Roberts fielen die Importe von Waren und Dienstleistungen real pro Kopf um 75% zwischen 2012 und 2016 mit einer weiteren Reduzierung im Jahr 2017 (siehe hier). Dies führte zu einem Zusammenbruch des Landwirtschafts- und Produktionsvolumens in einer Höhe, die selbst das gesamte BIP übersteigt. Die Einkommensarmut stieg von 48% im Jahr 2014 auf 82% im Jahr 2016. Eine Studie aus Venezuela fand heraus, dass 74% der Venezolaner unfreiwillig durchschnittlich 8,6 kg an Körpergewicht verloren haben. Die Venezolanische Gesundheitsbehörde berichtet eine 10fach erhöhte Sterblichkeitsrate von Krankenhauspatienten und eine 100fache Erhöhung der Kindersterblichkeit 2016 (siehe hier).

Was soll Maduro unternehmen? Ohne wirklich gute Alternativen versucht er unter großer Not weiter zu regieren. Unter solchen Umständen werden Diktaturen geboren. Da Maduro an Rückhalt bei den Arbeitnehmern, Landwirten und der ärmeren Stadtbevölkerung verliert, so Roberts – der nicht als Sympathisant der Rechten bezeichnet werden kann –, hält sich Maduro an der Macht, indem er die Privilegien der Armee entsprechend gestaltet, etwa durch höhere Gehälter, Zugang zu exklusiven Märkten, lukrative Verträge und die „Bereitstellung“ von gesetzlichen Schlupflöchern. Die venezolanische Armee hat im Land ein starke und direkte wirtschaftliche Macht. Sie kontrollierte eine Reihe von Banken und Investmentfonds, Landwirtschaftsbanken, sie hält Aktienanteile im Transportwesen, Kommunikationswesen, TV-Kanälen, Baugewerbe, Wasserbereitstellung und Flaschenabfüllung und auch in Öl- und Gasunternehmen (u.a. hier [1]).

Letztendlich berichtet Roberts, dass viele der Führungseliten unter Maduro die Krise genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern. Sie haben so z.B. für hohe Renditen Staatsschulden aufgekauft und gleichzeitig sichergestellt, dass es keine Zahlungsausfälle gibt – alles auf Kosten des Lebensstandards der restlichen Bevölkerung. Während sich die Regierungsgegner auf der Straße eine Schlacht mit der Polizei liefern, verwandelt sich Maduros Regierung in ein autoritäres System.

Venezuelas Rhetorik

Was kann dagegen unternommen werden? Viele Anhänger der linken Parteien sehen Venezuela als ein fehlgeschlagenes, populistisches Experiment. Chavez wird dafür kritisiert, ungenügend „rot“ gewesen zu sein und marxistische Prinzipien aufgegeben zu haben (z.B. hier). Endlose Analysen dieser Meinung finden sich im Internet, mit tausenden Referenzen zu Marx (der, so bin ich mir sicher, vehement widersprechen würde), Lenin, Trotsky und Stalin. Realistische Einschätzungen hingegen führen die Fehlentwicklungen auf Chavez blindes Vertrauen in hohe Ölpreise und -reserven zurück. Entscheidend dürfte sein, dass er der Umformung der Wirtschaft mittels produktiver Investitionen und kluger Planung kaum Beachtung geschenkt hat. Doch wäre eine solche Transformation überhaupt möglich gewesen?

Laut Louis Proyect hatte Chavez eine Antwort darauf. Unglücklicherweise erwies sich diese als erfolglos (siehe hier). Der Chavista-Staat gab Hunderte von Millionen Dollar aus, um Gemeinden zu gründen, da er solche lokalen Einheiten als primäre Bausteine für eine zukünftige, sozialistische Gesellschaft auf lange und für produktive Einheiten zugunsten nationaler Entwicklung auf kurze Sicht hielt. Bedauerlicherweise scheiterte er mit dieser kommunalen Strategie. Viele der Kommunen, entweder trotz oder wegen der umfassenden Förderung durch den Staat, wurden anstelle von kleinen Enklaven des Sozialismus zu Herden von Korruption und Dysfunktionalität. Die wenigen, die davon nicht betroffen waren, wiesen später prekäre Verhältnisse auf und waren nicht aufrecht zu erhalten.

Die Lehren

Was kann man aus dieser Katastrophe lernen? Für konservative Kreise ist Venezuela ein weiterer Beweis dafür, dass der Sozialismus nicht funktioniert. So schrieb z.B. The Chicago Tribune:

„Eine sozialistische Revolution kann jedes Land ruinieren“.

Das stimmt, aber es stimmt dummerweise für konservative Revolutionen auch, wie man es gerade in Brasilien erleben kann.

Das Beispiel Venezuelas zeigt zunächst, dass es sehr schwer ist, eine Rohstoffhausse und daraus folgend extrem hohe Staatseinnahmen mit vernünftiger Wirtschaftspolitik zu verbinden. Die Versuchung ist gerade für eine linke Regierung ungeheuer groß, das Geld für großzügige Geschenke an die Bevölkerung zu verwenden, statt es zu investieren. Selbst wenn es vorher keine allgegenwärtige Korruption gab, ist ein System, das den Staat ohne jede Anstrengung mit hohen Einnahmen versorgt, mehr als irgendetwas anderes ein Einfallstor für Korruption und, noch viel schlimmer, für wirtschaftspolitisches Nichtstun.

Dazu hat auch die linke Regierung in Venezuela, wie die Regierungen der meisten anderen lateinamerikanischen Länder, nie begriffen, dass die systematische Beteiligung aller Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt die wichtigste Bedingung für erfolgreiches Wirtschaften ist. Auch hat man nicht gesehen, dass man durch eine solche Einkommenspolitik auch Inflation und wilde Kampagnen gegen steigende Preise bestimmter Güter verhindern kann. Und noch weniger hat man begriffen, nicht anders als Lula in Brasilien, dass das tausendmal wichtiger ist, als immer wieder einmal den Ärmsten Geschenke zu machen.

Hinzu kommt, dass Venezuela eine nur chaotisch zu nennende Außenwirtschaftspolitik betrieb. Zeitweise gab es drei oder vier verschiedene Wechselkurse für die Landeswährung zum Dollar, die den Schwarzmarkt befeuerten, aber sonst nur Schaden anrichteten. Leider haben die „sozialistischen Regierungen“ auch unter Chavez schon nicht begreifen wollen, dass Sozialismus oder Marxismus noch lange kein wirtschaftspolitisches Konzept ist. Alle Versuche (an denen u. a. Heiner Flassbeck beteiligt war), den Regierungen unter Chavez wenigstens die Grundzüge einer rationalen makroökonomischen Politik zu erklären, sind leider im Sande verlaufen. So lange genug Geld da war, brauchte man ja nicht darüber nachzudenken, was danach kommt.


[1] Diese Quelle kann ebenfalls nicht dem rechten Lager zugeordnet werden, da Astarita Marxist ist.

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