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Wahlprüfsteine | 13.09.2017 (editiert am 21.09.2017)

Parteien unter der Lupe – 1

Man hat so gar nicht den Eindruck, dass in Deutschland die nächste Bundestagswahl ansteht. Doch am 24. September wird tatsächlich gewählt. Daher wollen wir den Menschen draußen im Lande mit unseren Wahlprüfsteinen eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.

Wir sind von einigen Lesern gebeten worden, für die anstehende Bundestagswahl eine Wahlempfehlung auszusprechen. Da wir aber parteipolitisch ungebunden sind und uns zur Neutralität verpflichtet fühlen, wollen wir das nicht tun. Dafür werden wir – anhand einiger auf makroökonomischen Überlegungen basierenden wirtschaftspolitischen Forderungen – die Wahlprogramme der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, der FDP, der Linken und der AfD etwas genauer unter die Lupe nehmen. Wir tun das, ähnlich wie der DGB, anhand von Wahlprüfsteinen.

Streng wissenschaftlich, versteht sich, werden wir dabei die Übereinstimmung mit unseren Thesen auf einer Skala zwischen 100 und 0 bewerten. Diese Bewertungen werden dann aggregiert und als Rangliste der Parteien auf der Basis der Summe der Bewertungen am Freitag, den 22. September (2 Tage vor der Wahl) veröffentlicht. Ihnen können wir damit hoffentlich eine Entscheidungshilfe für die Wahl des kleinsten Übels geben.

In unserem ersten Teil widmen sich unsere Wahlprüfsteine Themen aus dem Bereich des Geld-und Finanzsystems.

Geld-und Finanzsystem

These 1:

Mario Draghi demonstriert nun schon so lange, dass eine Zentralbank ganz ohne Probleme Geld selbst produzieren kann, dass es eigentlich inzwischen jeder verstanden haben müsste. Da das so unproblematisch geht, muss ein Staat niemals zahlungsunfähig werden (hier wird das genauer erklärt).

Die Finanzpolitik eines Landes mit einer entwickelten Geldwirtschaft darf sich daher niemals an einer aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht völlig irrelevanten Staatsschuldenquote orientieren. Eine vernünftige Partei wird sich daher für eine Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse uneingeschränkt einsetzen:



Begründung:

Die CDU/CSU hat sich ihre 0 Punkte redlich verdient. In ihrem Wahlprogramm muss man sich nicht nur das Märchen von den soliden Finanzen anhören, sondern wird mit stolz geschwellter Brust verkündet:

„Wir haben sogar erhebliche Überschüsse erzielt und daraus zusätzliche Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben finanziert. Inzwischen weist sogar der ’staatliche Gesamthaushalt‘, also die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt einen Überschuss aus. Um diesen Erfolg beneiden uns viele.“

Die AfD unterscheidet sich fiskalpolitisch kein Jota von der CDU/CSU. Das teusche Vaterland lechzt nach der Befreiung aus einer Schuldengemeinschaft, die sich einfach nicht an die Schuldengrenze von 60% zu halten vermag. Sie zeigt sich dann aber fähig, den fiskalpolitischen Unsinn der CDU/CSU durch die folgende Aussage ins Absurde zu steigern:

„Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln.“

Nur damit Sie sich keine Hoffnungen (oder vielleicht sogar Sorgen) machen. Nein, auch die SPD bekennt sich dazu, dass sie „eine Steuer- und Finanzpolitik“ betreiben wird, die „ohne neue Schulden“ auskommt. Aber es ist der SPD zugute zu halten, dass die Suche nach den Begriffen „solide Finanzpolitik“, „schwarze Null“ „Haushaltsdefizit“, „Staatsschulden“, „Schuldenkrise“, „Generationengerechtigkeit“ „Fiskalpakt“ in ihrem Wahlprogramm erfolglos verlief. Die 5 Punkte sind daher als Lob dafür zu erachten, dass man wenigstens öffentlich keinen solchen hanebüchenen Unsinn wie die CDU/CSU verbreitet.

Die Grünen lassen in ihrem Wahlprogramm zwar nicht erkennen, dass sie aufmerksame Leser von Makroskop sind. Erstaunlich und erfreulich aber ist, dass sie die Bedeutung von staatlichen Investitionen erkennen und sich sogar getrauen, an der schwarzen Null zu rütteln:

„Wir investieren in Deutschland jedoch seit Langem viel zu wenig – sowohl die Unternehmen als auch der Staat. Unsere Kinder und Enkelkinder werden diese Fehlentwicklung ausgleichen müssen, wenn wir nicht schnell umsteuern. Die ausschließliche Fixierung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtigkeit bei.“

Während uns die Grünen mit dieser Aussage wirklich positiv überrascht haben, haben sie die Aussagen der FDP als absolut vorhersehbar erwiesen. Selbst im Vergleich zur CDU/CSU haben sie sich eigentlich eine negative Punktzahl verdient. Sie setzen sich für eine Verschärfung dieses Folterinstrument ein, indem sie „wirksame Klagemöglichkeiten (…) bei gerügten Verstößen gegen die Schuldenbremse“ verlangen.

Die Linken sprechen sich in ihrem Programm mehrmals und unzweideutig gegen das „Dogma der schwarzen Null“ aus. Darüber hinaus erwähnen sie sogar die Möglichkeit, dass „die EZB den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt [Geld] leihen dürfen“. Das ist mehr als bemerkenswert! Die volle Punktzahl aber können wir ihnen dennoch nicht geben, da auch sie über die Tragfähigkeit staatlicher Schulden phantasieren.

These 2:

Eine Zentralbank kann die kurzfristigen Zinsen festlegen und die langfristigen ebenfalls weitgehend bestimmen. Eine Zentralbank, die ihre Aufgabe ernst nimmt, wird immer dafür sorgen, dass die Zinsen in allen ihren Mitgliedsländern gleich hoch sind und solange die Arbeitslosigkeit hoch ist, die Zinsen niedrig halten. Das Ankaufprogramm der EZB hat genau diese Effekte und muss daher unter den gegenwärtigen Umständen uneingeschränkt gutgeheißen werden (hier eine ausführliche Erklärung).



Begründung:

Um die Hürden nicht zu hoch zu legen, haben wir uns entschieden, schon dann 5 Punkte zu vergeben, wenn sich in einem Wahlprogramm zumindest keine dummen Aussagen zu unseren Thesen finden. Die CDU, die SPD und die Grünen haben sich ihre Punktzahl verdient, weil sie zur EZB und ihrer Geldpolitik absolut nichts gesagt haben. Freilich, Schweigen mag zwar Gold sein, aber es vermittelt in einem Wahlprogramm nicht unbedingt Kompetenz. Aber immerhin unterlassen sie es, sich als Analphabeten des 1×1 einer vernünftigen Zentralbankpolitik zu outen.

Die FDP verkündet auf ihren Wahlplakaten: „Wirtschaftspolitik jetzt wieder verfügbar“. Immerhin wird sie ihrem Anspruch auf wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch gerecht, dass sie überhaupt über die Geldpolitik der EZB redet. Mit ihrer Aussage, dass die Niedrigzinspolitik zu beenden ist, weil diese zu „Lasten in die Zukunft schiebt und somit der Generationengerechtigkeit schadet“ belegt sie allerdings, dass sie diesem Anspruch in keiner Weise gerecht werden kann. Der Kandidat hat 0 Punkte!

Die Linken haben sich glücklicherweise in ihrem Wahlprogramm ebenfalls verkniffen, die Zinspolitik der EZB offen zu kritisieren. Im Sinne der Gleichbehandlung wollen wir daher auch der Linken 5  Punkte gutschreiben, obwohl es sehr bedauerlich ist, dass sie nicht erkennen, dass die EZB sich als eine der wenigen wirtschaftspolitisch rationalen Akteure im EU-Zirkus präsentiert.

Die AfD schießt auch bei diesem Thema wieder den Vogel ab. Sie positioniert sich eindeutig gegen die undeutschen Umtriebe der EZB. Der Niedrigzinspolitik wollen sie sich heldenhaft in den Weg stellen, um „Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen“. Besser kann man seine wirtschaftspolitische Inkompetenz, die freilich einen weniger freundlichen Namen verdient, kaum zur Schau tragen.

These 3

Banken sind von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Geldwirtschaft. Sie wickeln den Zahlungsverkehr ab und versorgen die Wirtschaft mit Krediten. Die Vorstellung man könne die Finanzstabilität des Bankensektors über die konsequente Anwendung des „Prinzips von Haftung und Kontrolle“ erhöhen, zeigt, dass man sich dieser Bedeutung nicht bewusst ist. Wer so argumentiert, missversteht das Geschäft von Banken und überschätzt daher die Möglichkeiten von Investoren, das Geschäftsgebaren von Banken einzuschätzen (hier mehr zu diesem Thema).

Eine Reform des Bankensektors, die zu dessen Stabilisierung beitragen kann, erfordert daher die Überwachung von Banken durch eine kompetente Bankenaufsicht, die Trennung des Zahlungsverkehrs und Kreditgeschäfts vom spekulativen Investmentbanking und eine unbegrenzte Garantie des Staates für die Bestände aller Girokonten in welcher Höhe auch immer.



Begründung

Dass ultraliberale Parteien wie AfD, FDP und CDU/CSU nicht erkennen, dass sich der Bankensektor für eine Kontrolle durch das Prinzip der Haftung – also über die Angst der Investoren, ihr eingesetztes Kapital zu verlieren – nicht steuern lässt, kann wenig verwundern. Dass diese Parteien außer Acht lassen, dass Banken in ihrem Geschäftszweck von staatlicher Seite aus Grenzen gesetzt werden müssen und daher die Suche beim Begriff „Trennbankensystem“ ergebnislos bleibt, versteht sich fast von selbst. Allerdings schneiden die FDP und die AfD etwas besser ab, als die CDU/CSU. Die FDP erkennt wenigstens, dass die Bankenunion keine Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen risikobehafteten Geschäftsmodellen unterschiedlicher Banken macht. Und die AfD fordert, dass bei Bankinsolvenzen die Einlagen gesichert sind.

Etwas verwunderlicher ist da schon, dass sich drei Parteien mehr oder weniger deutlich für ein Trennbankensystem aussprechen, obwohl auch sie ganz offensichtlich keine Zweifel haben, dass man Banken über die Angst ihrer Investoren steuern und kontrollieren kann. Die unterschiedliche Verteilung der Punkte ist dadurch gerechtfertigt, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm auch bei diesem Thema äußerst unbestimmt bleibt und man nicht so Recht weiß, ob sie den Sinn der von ihnen verwendeten Worte überhaupt richtig verstehen.

Die Linke äußerst sich zu diesem Themenkomplex wesentlich ausführlicher. Allerdings hält sie sich nicht lange mit Ausführungen über eine Ausgestaltung eines Trennbankensystems auf, sondern fordert ganz radikal das Investmentbanking einfach abzuwickeln. Nicht, dass sich bei den Grünen ein ausgearbeitetes Konzept für ein Trennbankensystem fände, aber ihre Aussagen lassen ein differenzierteres Problembewusstsein vermuten und werden daher mit mehr Punkten von uns belohnt.

In unserem ersten Themenblock hat also die Linke mit 140 Punkten die Nase vorn, für uns etwas überraschend, gefolgt von den Grünen mit 115 Punkten. Die alte Dame SPD ist mit 40 Punkten schon etwas abgeschlagen. Wenig überraschend indes, dass den drei anderen Kontrahenten eine absolute miserable Kompetenz in diesem Feld zu bescheinigen ist. Folgerichtig stehen sie mit einer mickrigen Punkteausbeute ganz weit hinten.


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