istock/com/whiterabbit83
Kommentar | 27.09.2017

Wir brauchen eine echte Wende

Zwölfkommasechs Prozent. Das vorerst amtliche Endergebnis der AfD. Wer jetzt noch behauptet, dieses Land sei nicht gespalten, scheint die Augen fest verschlossen zu haben. Die Aufarbeitung der Wiedervereinigung indes wäre ein Augenöffner.

Gegenwärtig scheint bei vielen eine Art Wagenburgmentalität vorzuherrschen, folgt man den Reaktionen in den sozialen Medien. Apps mit denen man AfD-Anhänger ausfindig machen kann, um sie dann aus der Facebook-Freundesliste zu werfen, sind dabei ähnlich hilfreich, wie sich die Augen in der Hoffnung auszustechen, man könne Armut durch Blindheit bekämpfen.

Auch ich bin zutiefst erschüttert (wenn auch so gar nicht überrascht). Trotzdem ziehe ich es erstens vor, zu wissen, wie die Anhänger der Neuen Rechten denken und zweitens zu verstehen, warum Sie so denken. Es sind ja auch nicht alles überzeugte Nazis.

Auch wenn diese Erkenntnis alleine nicht hilft, den Wahlerfolg einer rechtspopulistischen Partei zu verhindern, sollte man sich dennoch mit ihnen auseinandersetzen. Sich dieser Auseinandersetzung zu widersetzen, indem man die AfD-Wähler ausgrenzt, ist eine Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen.

Freilich soll das in keiner Weise bedeuten, dass man bei faschistischen Äußerungen ein Auge zudrücken darf. Da es nach der Wahl aber offensichtlich eine kollektive Weigerung gibt, sich der zweiten Frage von oben zu stellen, möchte ich im Folgenden den Faden von Patrick Kaczmarczyk und Heiner Flassbeck aufgreifen und meine Sicht der Dinge darlegen.

Falsch gemacht, was man falsch machen konnte

Wie ich in diesem Dreiteiler (hier, hier und hier) ausführlich gezeigt habe, kam in den 80er Jahren jenes Problem der Arbeitslosigkeit zurück, das man glaubte, überwunden zu haben. Die falsche Reaktion darauf war eine globale wirtschaftspolitische Kehrtwende zurück zum Laissez-faire der Zwischenkriegsjahre.

In Deutschland kann man diesen Punkt sehr genau datieren: Am 9. September 1982 führte das Lambsdorff-Papier (geschrieben u. a. von Lambsdorffs Staatssekretär und späterem INSM-Mitbegründer Hans Tietmeyer) zum Bruch der sozialliberalen Koalition und leitete die neoliberale Wende ein. Die wirklichen Umwälzungen haben dann in Deutschland noch etwas gebraucht, aber man begann in den 80ern schon einmal damit, die Gewerkschaften schlecht zu reden. Wirklich dramatisch wurde es aber erst in den 90ern.

Die Zeit der Wiedervereinigung ist ein wichtiges Ereignis, das in der Debatte um den hohen Anteil der AfD-Wähler einfach übersehen wird. Man hat in dieser Zeit wirklich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte (siehe z. B. hier und hier). Die Währungsumstellung kam nicht nur zu schnell, sondern auch zu einem Kurs, der jegliche Produktion in den neuen Bundesländern seiner Wettbewerbsfähigkeit beraubte. So gab es nach einem ersten Bauboom einen deutlichen Rückgang der Produktion und damit der Arbeitsplätze.

Westdeutsche Unternehmen rissen sich zudem alles, was irgendeine Rentabilität abwarf, teilweise für eine symbolische D-Mark unter den Nagel. (Ähnliches machen deutsche Unternehmen heute übrigens in Griechenland.) Bei dieser Verscherbelung des DDR-Staatseigentums machte die Treuhandgesellschaft 200 Milliarden D-Mark Verluste.

Der Sachverständigenrat sprach sich zu jener Zeit dafür aus, die Metropolen zu fördern, damit diese auf die Peripherie abstrahlen könnten. Industriepolitik im ländlichen Räumen entsprach schon damals nicht dem, was der Zeitgeist zuließ. Das Ergebnis sind toll sanierte Großstädte, die westdeutsche Bürgermeister inzwischen neidisch werden sowie eine Abschaffung des Solis fordern lassen. Aber tote Hose auf dem Land.

Glühende Wohnheime statt blühender Landschaften

Der letzte große deutsche Aufschwung im Zuge der Wiedervereinigung wurde 1992 auch noch von der Bundesbank niedergetrampelt, die mit ihrer Hochzinspolitik eine Krise im EWS-System auslöste, welche England aus dem Währungssystem zwang.

In Deutschland waren glühende Wohnheime statt blühender Landschaften zu beobachten, eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung und weitere Maßnahmen, die einer Spaltung der Gesellschaft ebenso zuträglich wie sie einer wirtschaftlichen Erholung abträglich waren. Denn statt die wirtschaftspolitische Richtung zu andern, verschärfte man das Asylgesetz.

Aussteiger aus der rechten Szene sagen, dass dies als Ansporn gesehen wurde: Wenn man nur radikal genug vorgeht, dann passt sich die Politik an. Und die rechten Brandstifter der 90er sind nie verschwunden (wie man hier zum Beispiel nachlesen kann). Man hat nur weniger darüber berichtet. Wer möchte schon ein schlechtes Bild von seinem Heimatland vermitteln.

Wirtschaftsprofessoren diskutierten in ihren Vorlesungen derweil, ob es nicht das Beste wäre, wenn man aus den neuen Bundesländern einen großen Freizeitpark machen würde. Und das war kein Scherz. Wenn die Arbeitskräfte nur mobil genug seien, würden sie sich Arbeit in den produktiveren Gebieten des Westens suchen. Harald Uhlig sprach beim „Verein für Socialpolitik“ vom „langsamen Tod des Ostens“. Viele, insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen haben die neuen Bundesländer verlassen.

Wie sich das auf die Stimmung einer ländlichen Gemeinschaft oder Kleinstadt auswirkt, kann sich jeder selber ausmalen. Und angesichts der Jahr für Jahr erzählten Geschichte, wie toll es Deutschland doch geht und wie großartig man die Wiedervereinigung gewuppt hätte, ist eine Abwendung von den herkömmlichen Medien nachvollziehbar. Das persönlich erlebte Bild ist ein ganz anderes, als das veröffentlichte.

Schließlich waren die 90er Jahre von einer enorm schlechten Lohnentwicklung geprägt. Die Regierung einigte sich auf Anraten des SVR und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern darauf, Löhne nicht mehr an die Produktivität zu koppeln, sondern Produktivität für Beschäftigung zu reservieren (siehe z. B. hier). Mehrfach wurde auf Makroskop darauf hingewiesen, dass dies nicht funktionieren kann. Das Ergebnis war die „rote Laterne in Europa“ und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit.

TINA macht die AfD stark

Die Bundesregierung hatte zu jener Zeit schon den Fehler gemacht, diese Politik als alternativlose Reaktion auf die Globalisierung darzustellen. Mit dem Ergebnis, dass die Einstellung zur Globalisierung wie zur EU und dem Euro immer schlechter wurde.

Offensichtlich scheint auch Olaf Scholz nicht bewusst zu sein, dass er den Neurechten nach dem Mund redet, wenn er für die Agenda 2010 nicht die Politik, sondern die Globalisierung verantwortlich macht. Die behauptete Machtlosigkeit ist genau das, was die AfD stark macht. Die Auffassung einer TINA-Politik („There Is No Alternative“) ist aber grundlegend falsch, denn Globalisierung wird gemacht. Und sie braucht mehr und nicht weniger Regeln.

Nach der Wiedervereinigung war die Einführung des Euro der nächste wirtschaftspolitische Schock. Anstatt sich wenigstens innerhalb der Eurozone darauf zu einigen, sich nicht gegenseitig nieder zu konkurrieren, erzählte man weiterhin das Märchen vom globalen Wirtschaftskrieg. Der deutsche Arbeitsmarkt sei zu verkrustet und müsse flexibilisiert werden, öffentliche Güter wie die Rente müssten privatisiert werden. In Zeiten der Globalisierung hilft nur der schlanke Staat. So ist das halt bei Alternativlosigkeit.

Der Unmut in Deutschland wuchs mit der Spaltung der Einkommen. Mit der Agenda 2010 hat man es geschafft, die Reallöhne im Aufschwung zu senken und selbst die Mittelschicht endgültig zu verängstigen. Die sinkende Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2006 ist schließlich das Ergebnis einer jahrzehntelangen Niedriglohnstrategie und impliziert zwangsläufig eine steigende Arbeitslosigkeit in den anderen Euro-Ländern. Und sie beruhigte die Gemüter nicht, weil sie mit dem Niedriglohnsektor und Teilzeitarbeit erkauft wurde.

Die globale Liberalisierung der Finanzmärkte musste sich zwangsläufig in einer Krise entladen. Dies passierte 2007/8 und führte weltweit zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, die Deutschland dank Niedriglohnpolitik schnell auf die anderen europäischen Länder abwälzen konnten. In diesen Ländern stieg nun die Arbeitslosigkeit auf kaum vorstellbare Größen und nach einiger Zeit nutzten die Rechtspopulisten diesen Trend aus.

Aber auch Deutschland blieb von dieser Entwicklung nicht verschont. Nachdem man über 2 Jahrzehnte Politik des „Gürtel-enger-schnallens“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hinter sich hatte, wollte man nicht auch noch für die Schulden der „faulen“ Griechen aufkommen (ähnliches hatte man zuvor auch schon über die „Ossis“ gesagt). Die AfD wurde geboren. Und nach 30 Jahren neoliberaler Spaltungspolitik traf sie auf einen fruchtbaren Nährboden.

Wenn Flüchtlinge auf Verlierer treffen

Die Flüchtlingskrise setzte dem Ganzen dann die Krone auf. Der übliche Anstieg der Fremdenfeindlichkeit nach Finanzkrisen (siehe z. B. hier) traf auf eine verängstigte Wutbürgerschicht. Auch ohne diese vorangegangene Entwicklung hätte man Proteste gehabt. Aber ein Europa, das auf einer Vollbeschäftigungspolitik und sozialer Teilhabe aufgebaut wäre, hätte das deutlich besser wegstecken können. Doch zu viele Menschen hatten in den vergangenen Jahren schon zu viel verloren.

Dass man sich nun dazu hinreißen lässt, die neuen Bundesländer zu beschimpfen, weil dort die AfD auf über 20 Prozent kommt, ist ignorant. „Die Ostdeutschen sollten gefälligst mehr Dankbarkeit zeigen!“ Wofür? Dafür, dass nach der letzten Kneipe und dem letzten Kaufmann nun auch der letzte Arzt und die letzte Bankfiliale im Ort geschlossen ist? Nun muss man den Bus in die nächste Kleinstadt nehmen – wenn es denn noch so was wie einen Nahverkehr gibt. Das mag vielleicht überspitzt sein, aber die Verzweiflung ist nachvollziehbar. Zumal es dieses Stadt-Land-Gefälle auch im Westen gibt.

Das heißt aber nicht, dass dies eine unumkehrbare Entwicklung wäre. Nur der Wille, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, ist nicht zu erkennen.

Deutlich wird das an der folgenden Abbildung. Sie zeigt den Zustand der öffentlichen Bauten in Deutschland. Seit Rot-Grün wird so wenig in öffentliche Infrastruktur investiert, dass der Bestand stärker abnutzt, als er verbessert wird. Inzwischen sind wir auf dem Stand von 1992 angekommen!



Auch das geht zu Lasten, derer, denen es finanziell nicht so gut geht und die daher im besonderen Maße auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Jene können es sich nämlich nicht leisten, in ein Viertel oder eine Stadt zu ziehen, in der die Schule für ihre Kinder noch vernünftig ausgestattet ist. Wenn sie sich heutzutage denn überhaupt Kinder leisten wollen. Diese sind schließlich nicht nur teuer, sondern machen auch noch unflexibel. Viele Menschen fühlen sich in dieser neuen Ausprägung unseres Wirtschaftssystems nicht nur alleine gelassen. Sie sind es.

Ist dies alles der einzige Grund für den Erfolg der AfD? Sicher nicht. Aber es ist meiner Meinung nach der wesentliche. Und noch wichtiger: Man wird nichts gegen diese Entwicklung erreichen, wenn man nicht auch an dieser Stellschraube dreht. Wer nicht nur die Symptome bekämpfen will, der muss das neoliberale Dogma einer TINA-Politik endlich ablegen und ihm eine positive Erzählung entgegensetzen.

Hierfür muss sich aber vor allem die deutsche Sozialdemokratie auf ihre Wurzeln zurückbesinnen. Denn einen Wechsel in der EU wird es nur geben, wenn es einen Wechsel in Deutschland gibt. Und diesen Wechsel wird es nur geben, wenn sich die deutsche SPD ändert.

Anmelden