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Kommentar | 04.10.2017 (editiert am 22.10.2017)

Alarm wovor?

Es ist ein gängiges Verfahren bei Ökonomen und Sozialwissenschaftlern, neue Realitäten so lange argumentativ zurechtzubiegen, bis sie zur Bestätigung der eigenen Theorie taugen. Besichtigen kann man das leider auch bei Sebastian Müller.

AfD-Wähler sind „Modernisierungsverlierer“ und Teil einer neu entstehenden „Klasse des transnationalen Unten“, die das „Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist“. So zumindest die Wahlanalyse von Sebastian Müller im Makroskop-Artikel „Alarmstufe Rot“.

Das klingt zunächst durchaus überlegenswert, benennt aber im weiteren Argumentationsverlauf die Gründe für den Aufschwung des Rechtspopulismus entweder direkt falsch oder verniedlicht sie zur Randnotiz. Mit einer falschen Diagnose findet man aber nicht die richtige Medizin.

Zunächst einmal irritiert es, wenn der Autor eingangs das Bild einer Einheitsfront der „wackeren Demokraten“ zeichnet, die mit „hysterischer Schnappatmung“ und „naserümpfender Arroganz“ gegen die arme AfD wüten. Dass die „Brandstifter“ dann auch noch genauso bei den gegen Rassismus Protestierenden gesichtet werden, wie bei denen, die reale Brandsätze in Flüchtlingsunterkünfte herbeireden, ist schon harter Tobak.

Realität und Problem in Deutschland ist keineswegs eine aggressive und ignorante Front gegen AfD wählende Globalisierungsverlierer. Das Problem in diesem Zusammenhang ist ganz im Gegenteil, dass die CSU und Teile der CDU immer offener der rechtsradikalen AfD hinterherlaufen und sich das politische Spektrum insgesamt nach rechts verschiebt.

Ebenso verzerrend finde ich Müllers Kennzeichnung des linksliberalen Milieus. Ich gebe ihm darin recht, dass in den letzten Jahren weitgehend getrennte Milieus entstanden sind und das rot-grüne, linksliberale Milieu neoliberal angekränkelt ist.

Aber etwa die Pauschalbehauptung, in diesem „Latte Macchiato“-Milieu sei das Benennen eines Integrations- oder Flüchtlingsproblems ein Tabu und es würden nur „potemkinsche Multi-Kulti-Dörfer “ gezeichnet, ist einfach falsch und greift in die rechte Mottenkiste. Der Kürze halber verweise ich hier nur auf die Hunderttausenden von Flüchtlingsbetreuern, die oft aus genau diesem Milieu kommen, täglich die Integrationsprobleme erleben und bearbeiten.

Das alles ist viel differenzierter, als der Autor denkt. Und auch in den „hippen urbanen Szenevierteln“ gibt es genug Leute mit befristeten Verträgen und Existenzsorgen. Ob man das analytisch alles als Klasse der Globalisierungsgewinner zurechtdefinieren kann, ist fraglich.

Falsche Kausalität

Aber der wesentliche Fehler des Artikels liegt in der simplen und – wie ich denke – falschen Kausalität, der zufolge der Status des Globalisierungsverlierers (bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft) gleichsam logischerweise zur Stimmabgabe für die AFD führt, und sich darin so etwas wie eine beginnende Klassenbildung äußert.

Dass die Globalisierung Verlierer produziert, ist hier allgemein bekannt und nichts Neues. Aber dass zwischen Globalisierung und sozialer Ausgrenzung einerseits und AfD- Wahl andererseits ein stringenter Zusammenhang besteht, ist eine bloße Vermutung.

Zunächst einmal, um zu enthysterisieren: Nach den vorliegenden Schätzungen haben rund 80 % der Arbeiter und 80 % der Arbeitslosen nicht AfD gewählt. Sie sahen also keinen Grund, sich um die AfD herum als neue Klasse zu formieren.

Die Einschätzung Müllers, all den „verzweifelten, hilflosen Menschen“, die AfD wählen, ginge es um „verkappten Sozialprotest“, ist schlichtweg nicht beweisbar. Ich halte sie für falsch. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Umfragen und Untersuchungen, die zeigen, dass „das Soziale“ bei den AfD-Wählern eine völlig untergeordnete Rolle spielt.

Wären Ungleichheit, soziale Abgehängtheit und auch die Ost-West-Divergenz eine zentrale Frage bei der Stimmabgabe, würde das – einigermaßen rationales Wahlverhalten vorausgesetzt – zur Wahl der Linken führen. Sie stellt in ihrem Programm und ihrer Politik diese Themen in den Mittelpunkt.

Wenn man die AfD-Wähler ernst nimmt, ihnen nicht Motive unterschiebt, die sie gar nicht haben und auch ihnen eine rationale Stimmabgabe zubilligt, dann sagt uns das: Der wesentliche Grund für die Stimmengewinne der AfD liegt in Ausländerfeindlichkeit und einem reaktionären Volkstumsdenken, das neuerdings sogar die Truppen des Führers wieder hochleben lässt. Denn genau das ist der Markenkern der AfD.

Und so sagen es ja auch die Umfragen. Die AfD-Wähler nennen als Gründe für ihre Wahlentscheidung so gut wie ausschließlich „Ausländer, Flüchtlinge, Islam, Sicherheit, deutsche Identität“. Sie wählen AfD, weil diese Partei ihnen genau das anbietet, was sie suchen und nicht, weil sie „verkappte“ Sozialkämpfer sind. Das alles ist leider ziemlich trivial.

Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass es eine fragliche Strategie ist, die Ausländerfeindlichkeit in den Köpfen mit einer „kommunitaristischen“ Eingemeindung unter einem „Dach der heimischen Volkswirtschaft “ bekämpfen zu wollen. Es ist fraglich, ob Sozialreformen und ein fürsorglicher Staat Rassismus besiegen können und ob sich unsere Deutschnationalen unter einem Dach eingemeinden lassen wollen, unter dem es nicht nach ihren rassereinen Vorstellungen zugeht.

Letztlich muss man sich mehr und differenzierter damit beschäftigen, wie Ausländerfeindlichkeit entsteht und wie sie sich zurückdrängen lässt. Der Hinweis auf die Konkurrenz zwischen Inländern und Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt ist sicher richtig und wichtig, reicht aber nicht aus. Das Fernsehen berichtet über Orte mit hohem AfD-Stimmenanteil, in denen es weder einen Ausländer noch einen Arbeitslosen gibt. Und im Westen, beispielsweise in Bayern, sind AfD-Wähler häufig keineswegs „Abgehängte“, sondern gut verdienende Wohlstandschauvinisten.

Die Diskussion und Forschung darüber, wie sich Rassismus bildet und verfestigt, ist möglicherweise unterentwickelt – zumindest kenne ich dazu wenig Tragfähiges. Also ist deren Forcierung notwendig.

Und natürlich muss eine völlig andere Migrations- und Flüchtlingspolitik entwickelt werden – eine, die das schafft. Solange extreme Wohlstandsgefälle in der Welt bestehen, wird es Migration geben. Wie will Müller damit unter dem „heimischen Dach“ umgehen, wie passt das in seine „kommunitaristische Erzählung“?

Wenn Deutschland (und Europa) keinen Weg findet, damit zurechtzukommen, sondern es weiter der AfD und der CSU (oder Orban) überlässt, zu zündeln, werden die 13 % für die AfD nur der Anfang sein.

Es wäre gut, eine Diskussion darüber in Makroskop zu führen. Dann hätte Müllers Artikel etwas Positives bewirkt.

Und in einem stimme ich ihm voll und ganz zu: Es braucht ein Projekt oder eine „Erzählung“ gegen die Dominanz des Neoliberalismus. Aber diese Erzählung muss schon stimmig sein.

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