By Kuebi = Armin Kübelbeck - Own work, CC BY-SA 3.0, Link
Kommentar | 26.10.2017

Gott sei Dank, es isch over

Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.

Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: „Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert“. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.

Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.

Immerhin ist es richtig, die europäische „Leistung“ von Wolfgang Schäuble im gleichen Atemzug mit seiner Arbeit in Deutschland zu nennen, denn die beiden lassen sich wirklich nicht trennen.

Beginnen wir mit Europa. Der scheidende Bundesfinanzminister muss sich, mehr als jeder Finanzminister zuvor, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zurechnen lassen. Als europäisches Schwergewicht und angesichts der historisch einmaligen Gläubigerrolle Deutschlands, hat er ohne Zweifel die Eurogruppe dominiert und die Weichen für die sogenannte Rettung der Krisenstaaten gestellt. Und die Ergebnisse sind: Katastrophal!

Vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Währungsunion nach der großen globalen Krise mit dem einzigen vergleichbaren Wirtschaftsraum, mit den Vereinigten Staaten nämlich, ist die europäischen „Leistung“ höchstens mit mangelhaft zu bewerten. Seit dem Jahr 2012, also seit viereinhalb Jahren, ist die europäische Wirtschaft – selbst wenn man das durchaus fragwürdige BIP zum Maßstab nimmt – jedes Jahr um mehr als fünf Prozent unter dem Einkommen geblieben, das sie hätte erreichen können, wenn sie nur so stark wie die USA gewachsen wäre (Abbildung 1).

Abbildung 1

Auch bei der Industrieproduktion hatte Europa lange Zeit einen erheblichen Rückstand zu verzeichnen (Abbildung 2), der sich zuletzt nur deswegen verringert hat, weil die USA angesichts des starken Dollars seit Mitte 2014 eine Schwächephase durchmachten, während sich Europa, vermutlich ebenfalls wechselkursbedingt, seit der Zeit erholte.

Abbildung 2

Mit anderen Worten, wäre die EU seit 2009 genauso stark gewachsen wie die USA, läge das europäische Einkommen heute um deutlich mehr als 150 Milliarden Euro über dem tatsächlich erreichten Wert. Das ist, auch für einen so großen Wirtschaftsraum, ein ansehnlicher Verlust. Der einfache Grund dafür ist, dass nach einem durchaus mit den USA vergleichbaren Aufschwung unmittelbar nach der globalen Finanzkrise, die europäische Wirtschaftspolitik umschwenkte und ab 2011 versuchte, mit einer Mischung aus Austeritätspolitik und „strukturellen Reformen“ die eigene Krise zu überwinden.

In Sachen Arbeitslosigkeit liegt Europa heute gemäß der offiziellen Zahlen noch immer bei neun Prozent, während sich die USA mit deutlich unter fünf Prozent historischen Tiefstständen nähern. Die Niveaus der Arbeitslosigkeit in ganz Südeuropa einschließlich Frankreichs sind immer noch extrem hoch – und das liegt nicht an verkrusteten Arbeitsmärkten, sondern allein an geringer Wachstumsdynamik.

Europa ist aber nicht nur wenig gewachsen und weist hohe Arbeitslosigkeit auf, es hat auch sein Inflationsziel nicht erreicht. Die EZB kämpft seit Jahren mit Nullzinsen gegen deflationäre Tendenzen. Das wird in Deutschland heftig kritisiert, aber man will gleichzeitig nicht wahrhaben, dass es die deutsche Lohndeflation unter Rot-Grün war, die den Keim der Deflation in die Europäische Währungsunion eingepflanzt hat.

Das bedeutet nichts anderes, als dass alle makroökonomischen Ziele weit davon entfernt sind, erreicht zu werden. Aber, wird man gegen einen solchen Vergleich einwenden, in Europa gab es doch „strukturelle“ Probleme, die eine einfache Lösung der Krise via Makropolitik wie in den USA unmöglich machten, extrem hohe Staatsschulden und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vor allem. Doch genau hier beginnt das eigentliche Problem des Wolfgang Schäuble. Er hat sich vom ersten Augenblick an die Krisendiagnose „Staatsschulden“ zu eigen gemacht und erst später die „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Südstaaten“ nachgeschoben. Beides ist falsch.

Eine ehrliche Diagnose hätte auch schon im Jahr 2009, dem ersten Jahr des Ministers, zu Tage gefördert, dass die klaffende Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euroländern zu einem erheblichen Teil dem deutschen Lohndumping unter Rot-Grün zuzuschreiben ist. Genau zu dem Zeitpunkt hätte man den anschwellenden deutschen Leistungsbilanzüberschuss in den Fokus nehmen und erkennen müssen, dass es für die anderen Länder bei Leistungsbilanzdefiziten und einem gleichzeitig zu beobachtenden Nettosparen der Unternehmen unmöglich war, die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können, ohne noch tiefer in die Rezession zu geraten.

Austeritätspolitik, wie sie unmittelbar nach Beginn der Krise verordnet wurde, war schlicht absurd. Folglich hätte man die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes niemals so restriktiv ausgestalten und niemals versuchen dürfen, diese Vorgaben einzuhalten. Man hätte zumindest lange vor 2015 erkennen müssen, dass sich kein Staat an diese Vorgaben halten kann, ohne gewaltigen Schaden anzurichten und tiefer in die Krise zu rutschen.

Zudem, und das ist sogar noch wichtiger, hat die Eurogruppe die Krisenländer dazu getrieben, die Arbeitsmärkte zu „flexibilisieren“, was nichts anderes hieß, als „zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ die Löhne zu senken. Das aber hatte unmittelbar einen starken Rückgang der Binnennachfrage zur Folge und führte deswegen zu weiter steigender Arbeitslosigkeit, statt – wie von der Eurogruppe und Schäuble erwartet – die Arbeitslosigkeit zu senken.

In Deutschland hätte Schäuble – in Kenntnis dieser Zusammenhänge – für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik werben und der deutschen Bevölkerung erklären müssen, dass für ein Land mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss, sparenden Unternehmen und einer Krise in der Europäischen Währungsunion der Versuch, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren, eine Absurdität ist. Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung hätte es mit einem verantwortungsbewussten und kenntnisreichen Finanzminister nicht gegeben.

Und genau hier kommt der eigentliche Knackpunkt bei der Würdigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Zusammenhänge, um die es hier geht, sind nicht einfach und man kann sicher sein, dass er sie nicht verstanden hat. Doch das findet er selbst in der Rückschau ganz in Ordnung. Den neuen Finanzminister charakterisiert er auf eine sehr seltsame Weise (hier):

„Der größte Fachmann muss er nicht sein. Darin liegt sogar eine Gefahr, weil er dann auf seine Berater nicht mehr hört.“

und fügt noch einen Satz hinzu, der an Seltsamkeit kaum zu überbieten ist:

„Natürlich müssen Sie versuchen, die Dinge zu verstehen“, sagte der Minister weiter. „Aber Sie müssen es auch kommunizieren können. Sonst erfüllt ein Politiker seine Aufgabe nicht.“

Offenbar glaubt der Mann, der acht Jahre lang die Geschicke Europas weitgehend in der Hand hielt, die Berater (seine Beamten also und die unendlich vielen „Fachleute“ in den Notenbanken und internationalen Organisationen) hätten sowieso immer Recht und deswegen sei es das Beste, wenn der Politiker einfach auf seine Berater hört. Dass die Berater fundamental falsch liegen könnten, ist ihm offensichtlich noch nie in den Sinn gekommen. Das ist genau das, was passiert, wenn man einen Juristen auf eine so wichtige wirtschaftspolitische Position setzt. Er ist tief beeindruckt von der „Weisheit“ und dem Wissen der Berater und kann seine politische Aufgabe, Schaden vom deutschen und europäischen Volk zu wenden, nicht wahrnehmen.

Dann aber legt Schäuble mit der Behauptung nach, und das ist schlechthin schockierend, man könne besser kommunizieren, wenn man weniger wisse. Bisher dachten wir, dass nur derjenige eine Position glaubwürdig und verständlich kommunizieren könne, der sie wirklich in allen Einzelheiten versteht. Nun aber lernen wir, dass zu viel Wissen auch schädlich sein kann. Warum? Kann man dann nicht mehr so einfach dem Volk verkünden, alles sei gut in Europa, weil es jetzt ein wenig aufwärts geht? Ist es dann schwerer zu erklären, dass staatliche Schulden schlecht sind? Kann man dann nicht mehr leichthin die Rolle des Sünders in der Währungsunion nach Süden schieben?

Jetzt, wo es zu spät ist, wissen wir endlich, warum der deutsche Finanzminister der deutschen Öffentlichkeit nie erklärt hat, wie eine Währungsunion funktioniert. Jetzt wissen wir, warum er nie auch nur versucht hat, die staatlichen Schulden in den Zusammenhang von Sparen und den Schulden der anderen Sektoren einzuordnen. Jetzt erkennen wir, dass es schieres Unwissen war, das ihn dazu getrieben hat, den internationalen Institutionen blind zu folgen, als es darum ging, die Arbeitsmärkte in Südeuropa zu „flexibilisieren“.

Es ist schade, dass wir das alles erst jetzt, in der letzten Sekunde gewissermaßen, erfahren. Immerhin könnte man daraus etwas lernen. Nicht nur, dass Deutschland und Europa acht verlorene Jahre hinter sich haben, sondern auch, dass der nächste Finanzminister viel mehr können muss als sein Vorgänger. Die wichtigste Regel für die Koalitionsverhandlungen muss deshalb lauten: Jurischten können nicht alles, und das gilt selbst dann, wenn sie kein Hochdeutsch sprechen.

Doch machen wir uns nichts vor: Eine für den Posten des Finanzministers geeignete Person ist in der Jamaikalandschaft weit und breit nicht zu sehen. Die Tatsache, dass man sich in den Sondierungsgesprächen anscheinend als erstes auf die Fortsetzung der Politik der schwarzen Null geeinigt hat, zeigt, wes Geistes Kinder hier zu Werke gehen. Folglich wird es auch in den kommenden vier Jahren so sein, dass der deutsche Finanzminister peinlich genau auf das hört, was ihm die neoliberalen Berater in seinem Ministerium und in der Deutschen Bundesbank ins Ohr flüstern.

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