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Kommentar | 11.10.2017

Österreich wählt, aber hat es eine Wahl?

Auf der Zielgeraden ist der Wahlkampf in Österreich zu einer Schlammschlacht entartet. Sind alle politischen Inhalte auf der Strecke geblieben?

Einige unserer Leser aus Österreich haben gefragt, ob wir nicht ähnlich wie für Deutschland auch für die Wahlen in Österreich am kommenden Sonntag Wahlprüfsteine abfassen könnten, die es den noch unentschlossenen Wählern erleichtern, sich einen Überblick zu verschaffen. Das schaffen wir leider aus Kapazitätsgründen nicht in gleich ausführlicher Weise wie für Deutschland. Aber ich will einmal versuchen, die wichtigsten Punkte, die man aus der Sicht der Wirtschaftspolitik zu den Parteien erwähnen sollte, zusammenzufassen.

Schaut man die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien bzw. deren Internet-Auftritt zur Wahl an, fällt zunächst auf, dass Wirtschaftspolitik nicht so wichtig zu sein scheint. Die neue ÖVP, das ist die Partei des talentierten Herrn Kurz, der gerne der jüngste Regierungschef Europas werden möchte, will zwar jetzt sogar über Geldpolitik in Europa mitreden (das ist etwas, das Österreich auch vor dem Euro nie getan hat). Aber Kurz hat offensichtlich keine Vorstellung davon, was das bedeutet.

Die SPÖ, das ist die Partei, die den amtierenden Bundeskanzler Kern stellt, hat kein richtiges Wahlprogramm – jedenfalls keines, das ein halbwegs intelligenter Mensch in wenigen Minuten finden könnte. [...]

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