EU | 16.10.2017 (editiert am 17.10.2017)

Zwei Ergebnisse, eine Lehre

Zwei Wahlergebnisse, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In Österreich siegt die Rechte, in Niedersachsen noch einmal die SPD. Doch die Sozialdemokraten in Deutschland und Europa können aus der Wahl in Österreich viel mehr lernen als aus dem regionalen Spezialfall an der Leine.

Mehr als 15 Prozent Zugewinn und eine haushohe Mehrheit für zwei weit rechts stehende, extrem neoliberale Parteien, die Sozialdemokraten auf dem dritten Platz und die Grünen untergegangen. Die Wahl in Österreich zeigt, was politisch möglich ist, wenn es keine dezidierten Alternativen zu einem neoliberalen Kurs gibt.

Dagegen zeigt die Wahl in Niedersachsen lediglich, dass auch die Sozialdemokraten unter günstigen Umständen und wenn sie eine beliebte Persönlichkeit an der Spitze haben, auch einmal punkten können. Da aber auch an der Leine die Grünen abgestürzt sind, wird die Regierungsbildung für den Wahlsieger Weil nicht einfach, auch wenn es am Ende trotz der Bockigkeit der FDP auf eine Ampel hinauslaufen dürfte. Der kleine regionale Sieg – wie im Frühjahr schon in Rheinland-Pfalz – hat jedoch keine strategische Bedeutung für die Chancen der deutschen Sozialdemokraten auf nationaler Ebene, der österreichische Absturz dagegen schon.

Die ungefähre Mitte ist gescheitert

Wobei Absturz nur relativ richtig ist. Die SPÖ hat ihr Ergebnis von 2013 fast gehalten, aber sie konnte eben nicht davon profitieren, dass kleinere Parteien und die Grünen massiv eingebrochen sind. Mit 26 Prozent und dem Absturz der Kleinen haben die Sozialdemokraten in Österreich nun endgültig die Fähigkeit verloren, sich so zu positionieren, dass rein-konservative Bündnisse erschwert oder gar unmöglich werden. Zwei eindeutig rechte nationalistische Parteien und die ebenfalls konservativen Neos haben gestern über 60 Prozent der Wähler gewonnen, das müsste den Sozialdemokraten endgültig zeigen, dass ihre Politik der ungefähren Mitte gescheitert ist.

Die einzige Lehre, die vernünftige Menschen aus dem kometenhaften Aufstieg der Rechten ziehen können, ist die, dass man noch keine Alternative zu deren Programm bietet, wenn man sich halbherzig und ohne konkrete Aussagen zu „mehr Gerechtigkeit“ bekennt oder die Ungleichheit beklagt. Eine Sozialdemokratie, die zu 90 Prozent neoliberale Glaubenssätze nachbetet, aber vorgibt, die schlimmsten Folgen der „alternativlosen“ Politik „gerechter“ abzufedern als die anderen, macht sich inzwischen nur noch lächerlich. Viele Menschen suchen verzweifelt nach Alternativen, es gibt diese Alternativen auch, aber die Sozialdemokraten auf dem europäischen Kontinent sind zu feige, sich der dreisten Behauptung der Alternativlosigkeit durch den Mainstream entgegenzustellen.

Ich habe schon vor der Wahl das traurige Beispiel der Lohnnebenkosten im Plan A der SPÖ erwähnt (hier). Die Hochzeit der Diskussion über die Lohnnebenkosten liegt in Deutschland geschlagene zwanzig Jahre zurück. Mit dem Thema Lohnnebenkosten hat man damals von konservativer Seite den Ball „der in den Zeiten der Globalisierung viel zu hohen Löhne“ geschickt ins Feld des Staates bugsiert und damit sogar viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftler gewinnen können, weil die froh waren, nicht selbst die Hauptschuld an den „offensichtlich“ zu hohen Lohnkosten zu tragen. Inzwischen – also vor allem im Lichte der Eurokrise – ist das eine vollends absurde Diskussion. Denn niemand kann ernsthaft behaupten, dass Leistungsbilanzüberschussländer wie Deutschland und Österreich ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit haben, weil selbst die Konservativen ja sagen, es seien die anderen im Süden, die nicht wettbewerbsfähig sind.

Eine geistig moralische Wende

Wenn Sozialdemokraten jedoch auch nach zwei Dekaden nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass man sich von einem leicht durchschaubaren konservativen Trick täuschen lässt, wenn man über Lohnnebenkosten und deren direkte Beziehung zum Arbeitsmarkt spricht (siehe dazu auch ein Stück zur deutschen Rentendebatte), dann haben sie die Strafe der Wähler verdient. Nur wer sich konsequent von den für die Sozialdemokraten tödlichen Dogmen des Neoliberalismus lossagt, kann dem Wähler überzeugend verkaufen, er biete eine Alternative.

Das Gleiche gilt für die Schuldendiskussion. Die panische Angst der Sozialdemokraten vor einer offensiven Diskussion von öffentlichen Schulden, nimmt ihnen die Chance, das mit Abstand wichtigste Feld, auf dem der Neoliberalismus versagt hat, auch nur zu benennen. Zudem ein Feld, wo man sich argumentativ ganz sicher sein kann, weil es zum Großteil um rein logische Zusammenhänge geht. Doch man schreckt davor zurück, der Bevölkerung die Zusammenhänge nahe zu bringen (in diesem Fall gilt das selbst für Jeremy Corbyn, der ansonsten der mutigste in Europa ist), weil man fürchtet, von der Presse zerrissen zu werden. Als Politiker muss man aber genau solche Schwellen überwinden, wenn man eine neue Perspektive für sich und seine Partei sucht.

Ohne eine solche grundsätzliche „geistig-moralische Wende“ sind die Sozialdemokraten verloren. Es gibt nicht mehr die einfache bipolare Welt der Nachkriegszeit, in der sich die gemäßigte Linke und die gemäßigte Rechte beim Regieren abwechseln durften, ohne sich wirklich hart zu attackieren. In einer unsicheren Welt mit noch größerer Verunsicherung in der Bevölkerung gibt es immer bedeutendere Schichten, die bereit sind, ihr Wahlverhalten quasi über Nacht radikal zu ändern und „Erlösern“ nachzulaufen, wenn es denen nur gelingt, sich medial geschickt zu inszenieren. Wer heute noch zwanzig Prozent hat, kann morgen auf zehn Prozent zurückfallen oder auf sechs wie die französischen Sozialisten, die sich vielleicht nie mehr von ihrer historischen Niederlage vor ein paar Monaten erholen werden.

Der Kern der Verunsicherung ist, das gilt es zu verstehen, die offenkundige Unfähigkeit des Neoliberalismus, die wirtschaftlichen Probleme der Welt zu lösen, aber seine ebenso offenkundige Fähigkeit, die falsche Politik als alternativlos zu verkaufen. Nur wer den Mut hat, die für die sprichwörtliche „schwäbische Hausfrau“ einleuchtend klingenden Parolen des Neoliberalismus zu durchschauen und zu durchschlagen, der kann wirklich Alternativen glaubwürdig präsentieren und an den Mann und die Frau bringen. In der Mitte geht das nicht. Für die Sozialdemokraten in ganz Europa gilt heute mehr denn je der alte Satz: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.

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