Genial daneben | 07.11.2017

Andrea Nahles: MeToo – auch ich bin Neoklassiker

Wir hatten es schon immer vermutet: Das Unwissen erklärt viel mehr politische Handlungen als man glaubt. Jetzt distanziert sich Andrea Nahles von einem politisch gesetzten Mindestlohn. Dürfen Sozialdemokraten eigentlich nicht lernen?

Das ist wirklich toll! Die Frau, die vier Jahre für die Sozialdemokraten den Posten des Arbeitsministers besetzte und sich gerne mit der Einführung des Mindestlohnes als historische Leistung brüstet, zeigt jetzt – als Oppositionsführerin im Bundestag –, dass sie nie verstanden hat, was sie mit dieser Einführung getan hat. Noch schlimmer, sie betrachtet die Einführung offenbar genau deswegen als historische Leistung, weil sie überzeugt ist, damit fundamental gegen Marktgesetze verstoßen zu haben.

Auf den Vorstoß ihres eigentlich auf der rechten Seite spielenden Genossen Olaf Scholz in die linke Spielhälfte mit der Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf 12 Euro zu erhöhen, antwortet die „Linke“ Nahles nämlich, wie es ein eingefleischter Neoklassiker aus dem Sachverständigenrat nicht besser gekonnt hätte. Sie sagte der Passauer Neuen Presse (hier):

„Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt. Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben“.

Frau Nahles glaubt also, dass es einen Markt gibt, dem man sich hier nicht entgegenstellen dürfe. Allerhöchstens könne man es den Sozialpartnern – als Marktersatz gewissermaßen – erlauben, gemeinsam über die Anhebung des Mindestlohnes zu verhandeln, weil dann gewährleistet ist, dass sich der Satz für die untersten Lohngruppen nicht von der allgemeinen Entwicklung löst.

Warum schaden höhere Mindestlöhne?

Warum eigentlich, liebe Frau Nahles, sollte das so sein? Es gibt ja nur zwei Gründe, warum man gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes durch den Staat oder durch staatlichen Druck sein kann. Der eine ist hanebüchen, der andere ist falsch.

Man kann gegen die Erhöhung des Mindestlohnes sein, weil man befürchtet, davon gehe ein Signal an die Tarifpartner aus, die Löhne insgesamt zu erhöhen und das sei gefährlich, weil es deutsche Exportmärkte gefährde. Das ist allerdings hanebüchen, weil jeder halbwegs verständige Mensch weiß, dass Deutschland die Löhne insgesamt stärker erhöhen muss, um die fatale Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (für die Rot-Grün verantwortlich zeichnet) zu schließen. Wenn sich das bis zur Spitze der Sozialdemokraten noch nicht herumgesprochen hat, obwohl selbst die Notenbanken permanent darüber reden (wie hier zitiert zum Beispiel), dann: Gute Nacht!

Der zweite Grund, warum man Angst vor höheren Mindestlöhnen hat, ist der Glaube daran, dass jeder Mensch eine individuelle Produktivität besitzt, die er mit seinem Lohn nicht überschreiten darf, ohne arbeitslos zu werden. Wer das glaubt, ist geistig fest mit den Fesseln der Neoklassik eingeschnürt und sollte besser kein Sozialdemokrat sein. Dass diese Lehre falsch ist, habe ich vor kurzem in drei Teilen (der erste hier) ausführlich erklärt. Auch Sozialdemokraten, insbesondere solche, die sich zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern, sollten Makroskop lesen!

Der Politiker und seine Berater

Doch die Lektion, die wir in Sachen Politik aus dieser Fehlleistung einer ehemaligen Arbeitsministerin lernen, ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Gerade hat uns ja der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, dass es gut ist, wenn die Fachminister nicht allzu viel von ihrem Fach wissen, denn sonst hörten sie nicht auf ihre Berater (hier).

Frau Nahles zeigt sich nun als seine getreue Schülerin. Weil die neoklassisch orientierten Berater ihr eingeflüstert haben, es gebe für jeden einzelnen Arbeitnehmer eine Grenzproduktivität, die man mit dem Mindestlohn nicht überschreiten dürfe, musste sie daran glauben, denn ein eigenes Urteil hatte sie in der (historischen) Frage damals natürlich nicht und hat sie offensichtlich auch heute noch nicht.

Für die Sozialdemokratie ist es fatal, wenn sie immer wieder Personen an die politische Spitze hievt, die in Sachen Wirtschaft keine Ahnung haben und sich auch nicht alternativ (also nicht-neoklassisch) beraten lassen. Die CDU kann das leicht verkraften, weil sie ohnehin tut, was ihr die Wirtschaft mit ihrem Mikroverständnis einflüstert. Für die SPD ist es tödlich, weil sie sich argumentativ genau auf dem Feld nicht von den konservativen Parteien lösen kann, wo sie es müsste, um zu zeigen, warum es überhaupt Sozialdemokraten gibt.

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