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Kommentar | 01.11.2017

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun könnten

Den Sondierungspartnern in Berlin fehlt es offenbar an jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz. Anders kann man nicht erklären, dass sie jetzt schon beschlossen haben, künftige Generationen durch den Verzicht auf öffentliche Investitionen massiv zu schädigen.

Die Berliner „Sondierungsgespräche“ gestalten sich offenbar schwierig. Es fehle, sagen die Journalisten und einige der Beteiligten, ein Kompass, eine gemeinsame Orientierung, ein erkennbares Wählervotum für Jamaika, eine gemeinsame Idee, ein intellektueller Überbau, eine überwölbende Idee oder, wie Volker Kauder (hier) sagt, schlicht eine Botschaft. Obwohl jeder der Beteiligten offenbar genau weiß, dass in schwieriger Zeit verhandelt wird, wo sich die Probleme zu Hause und in der Welt türmen, kann man nicht einmal eine Linie finden, entlang der zu verhandeln wäre. Woran liegt das?

Warum kann sich die „politische Mitte“ – genau das wollen diese drei Parteien ja gerne sein – nicht in einem gemeinsamen Projekt finden? Die Antwort ist einfach: Es gibt dieses Projekt der Mitte nicht. Das einzige, was diese Mitte verbindet, ist ein konsequentes „weiter so“ und genau das ist, was CDU und CSU im Grunde wollen. Da aber die FDP und auch die Grünen sich einbilden, sie seien für ein Reformprojekt gewählt worden, das eine für mehr Markt, das andere für weniger Markt wegen des Klimas, bleibt ihnen nur die inhaltsleere Mitte, auf die sie sich am Ende vermutlich sogar einigen können.

Inhaltliche Leere ist das  Programm

Damit werden sie zukünftige Generationen schwer belasten, weil sie die einmaligen Möglichkeiten nicht nutzen, die sich dem Staat gegenwärtig bieten. Inhaltsleere ist allerdings absolut konsequent in einem Land, das sich über viele Jahre eingeredet hat, es mache alles richtig und der Rest der Welt könne am besten deutschen Wesen genesen. Ja, Inhaltsleere ist gewissermaßen zum Markenzeichen der Merkelschen Republik geworden.

Alles, was die politische Ruhe der Mitte stören könnte, wird konsequent ignoriert und einfach beiseite geschoben. Die Krise in Europa mit all ihren Folgen, die enorm gestiegene Ungleichheit in Deutschland und der Welt, die für den internationalen Handel katastrophale außenwirtschaftliche Bilanz Deutschlands, die drohende Armut der Rentner und die existierende Armut der Empfänger staatlicher Sozialleistungen, die marode öffentliche Infrastruktur im Bildungsbereich und anderswo, die sich rasch fortsetzende Privatisierung des gesamten Gesundheitswesens und ihre inhumanen Ergebnisse, der drohende Kollaps der automobilen Mobilität in Deutschland oder die Unfähigkeit, ein plausibles energetisches Gesamtkonzept vorzulegen: All das sind keine Themen, mit denen sich schwarz-gelb-grün beschäftigen möchte, weil dabei bei allen drei Parteien zusammen zu viele lang gehütete Tabus an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt würden.

Diese Sondierungsgespräche waren inhaltlich eigentlich schon am Ende, unmittelbar nachdem sie begonnen hatten. Genau zu dem Zeitpunkt, wo man sich auf der Basis einer Einschätzung des Haushaltsspielraums aus dem Bundesfinanzministerium darauf geeinigt hat, weiterhin einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anzustreben.

Die politische Gestaltungkraft einer neuen Regierung zeigt sich nämlich vor allem darin, wie und wofür sie die finanziellen Spielräume, die ihr offenstehen, nutzt. Und die Spielräume, die diese Regierung haben könnte, sind enorm groß. Angesichts der Investitionsbedarfs bei der öffentlichen Infrastruktur und der extrem günstigen Finanzierungsbedingungen könnte eine deutsche Regierung in den kommenden vier Jahren ohne jedes Problem eine Summe in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro neu investieren.

Geld aufnehmen mit Gewinn

Die Verzinsung von 20jährigen Bundesanleihen liegt derzeit bei etwa einem Prozent. Bei der von der EZB angestrebten mittel- bis langfristig angestrebten Inflationsrate von 1,9 Prozent, ist die reale Rendite negativ. Da der Staat niemals Schulden zurückzahlen kann und sollte (was hier zum Beispiel erklärt wurde), sind die Kosten dieser Investitionen nicht Null, sondern negativ. Das bedeutet, dass derjenige, der unter diesen günstigen Umständen am Kapitalmarkt Geld aufnimmt, tatsächlich schon mit dem bloßen Akt der Finanzierung einen Gewinn macht.

Trotz der negativen Rendite gibt es in der gegenwärtigen Lage, insbesondere mit der Garantie der EZB, die Zinsen auch über die Käufe von Staatsanleihen für lange Zeit noch niedrig zu halten, einen fast beliebig ergiebigen Markt. Das heißt, es gibt keine Beschränkung der Kreditmenge, die ein deutsche Regierung mit Gewinn am Markt aufnehmen kann. Dieses Geld bekommt man in erster Linie von den wohlhabenden Mitbürgern und da die per Saldo etwas von ihrer Substanz verlieren, ist die staatliche Kreditaufnahme zu diesen Zinsen nichts anderes als eine Art versteckte Vermögenssteuer, aber eine, die freiwillig entrichtet wird. Wer das nicht nutzt, ist nicht nur ein Narr, sondern zeigt auch vollkommen klar, dass er nicht das Wohl des Volkes im Sinn hat, sondern nur eine Ideologie im Sinne der Wohlhabenden. Bei der FDP ist das ohnehin klar, die Grünen werden sich diesem Club jetzt wohl endgültig anschließen.

Um 50 Milliarden pro Jahr sinnvoll zu investieren, braucht der Staat zusätzliche Planungs- und Abwicklungskapazitäten, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt und sogar vollständig abgebaut worden sind. Folglich muss man hier sofort loslegen und das entsprechende Personal suchen und einstellen. Auf der Ebene der Gemeinden, wo der Großteil der öffentlichen Investitionen getätigt wird, ist das aber Routine und kann bei vorliegenden Finanzierungszusagen sicher schnell umgesetzt werden.

Jenseits der verfehlten Schuldenideologie, die ausnahmslos alle vier Parteien betrifft, spricht nur der Privatisierungswahn der FDP gegen eine solche Investitionsoffensive im öffentlichen Bereich. Mit diesen Investitionen könnten viele der oben angesprochenen Probleme wenigstens angegangen, wenn nicht ganz gelöst werden. Mit der frühzeitigen Kapitulation in dieser Frage hat man die politische Gestaltung aus den Händen gelegt und sich selbst geknebelt.

Wo ist die Opposition?

Weil die Weichen mit der Übernahme der schwarzen Null schon weitgehend gestellt sind, vermisst man genau zu diesem Zeitpunkt schon die starke Opposition, die von den Sozialdemokraten bei ihrem Regierungsverzicht versprochen wurde. Was sie jetzt aber liefert, ist statt kraftvoller Opposition und Einsicht in ihre eigenen Fehler, eine müde Auseinandersetzung, bei der wieder einmal Olaf Scholz den rechten Warner gibt (hier), ohne irgendeinen auch nur halbwegs intelligenten Vorschlag zu machen, wie man die Wähler zurückgewinnen kann, die man in der Schröder-Zeit heftig vor den Kopf gestoßen hat. Heute wieder über soziale Gerechtigkeit zu reden und davon, was die SPD an minimalen Verbesserungen in der großen Koalition erreicht hat, ist lächerlich angesichts des historischen Kahlschlages, für den diese Partei (zusammen mit den Grünen) ein für allemal verantwortlich ist.

Aber auch Die Linke agiert nicht überzeugend. Zwar hat sie in ihrem Wahlprogramm die schwarze Null kritisiert und auch die Schuldenbremse in der Verfassung angegriffen, aber sie müsste heute viel aggressiver den Mangel an öffentlichen Investitionen aufgreifen und eine Finanzierung über die Kapitalmärkte fordern, statt sich an der Vermögenssteuer festzubeißen. Auch Kritik an der EZB ist vollkommen unangebracht, weil die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik implizit nichts anderes tut, als die Staaten zum Investieren und damit zum Einlösen der freiwilligen Vermögenssteuer für die Reichen aufzufordern. Nimmt man hinzu, dass Vertreter der EZB (hier) explizit höhere Löhne in Deutschland fordern, hat man sich mit der EZB derzeit genau den falschen Adressaten für seine wirtschaftspolitische Kritik ausgesucht.

Die Linke müsste sich, um überzeugend zu sein, auch des Themas Unternehmenssteuern sehr viel klarer annehmen. Man kann sicher sein, dass sich die Jamaika-Koalition am Ende auf Druck der FDP auf eine Steuerentlastung an der einen oder der anderen Stelle einigt. Nur wer jetzt schon die vollkommen abwegige Rolle der sparenden Unternehmen anprangert (hier ein Stück dazu), kann hinterher glaubwürdig dagegenhalten, wenn man wieder einmal bei der Steuerentlastung einen „Kompromiss“ findet, der darauf hinausläuft, nicht unmittelbar die Begüterten stärker zu entlasten, sondern die „arbeitsplatzschaffenden“ Unternehmen. Man kann sicher sein: Die Lobbyisten sitzen schon in den Startlöchern, um genau das der FDP zum richtigen Zeitpunkt einzuflüstern. Diese Partei ist so eng mit Unternehmensinteressen verwoben, dass sie die goldene Gelegenheit einer Regierungsbeteiligung sicher nicht vorüberziehen lassen darf.

 

 

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