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Kommentar | 01.11.2017

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun könnten

Den Sondierungspartnern in Berlin fehlt es offenbar an jeglicher wirtschaftspolitischer Kompetenz. Anders kann man nicht erklären, dass sie jetzt schon beschlossen haben, künftige Generationen durch den Verzicht auf öffentliche Investitionen massiv zu schädigen.

Die Berliner „Sondierungsgespräche“ gestalten sich offenbar schwierig. Es fehle, sagen die Journalisten und einige der Beteiligten, ein Kompass, eine gemeinsame Orientierung, ein erkennbares Wählervotum für Jamaika, eine gemeinsame Idee, ein intellektueller Überbau, eine überwölbende Idee oder, wie Volker Kauder (hier) sagt, schlicht eine Botschaft. Obwohl jeder der Beteiligten offenbar genau weiß, dass in schwieriger Zeit verhandelt wird, wo sich die Probleme zu Hause und in der Welt türmen, kann man nicht einmal eine Linie finden, entlang der zu verhandeln wäre. Woran liegt das?

Warum kann sich die „politische Mitte“ – genau das wollen diese drei Parteien ja gerne sein – nicht in einem gemeinsamen Projekt finden? Die Antwort ist einfach: Es gibt dieses Projekt der Mitte nicht. Das einzige, was diese Mitte verbindet, ist ein konsequentes „weiter so“ und genau das ist, was CDU und CSU im Grunde wollen. Da aber die FDP und auch die Grünen sich einbilden, sie seien für ein Reformprojekt gewählt worden, das eine für mehr Markt, [...]

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