Kommentar | 22.11.2017 (editiert am 24.11.2017)

In der Sackgasse der Postdemokratie

Hätte die Politik noch Mut zum Risiko, könnten Union und Grüne mit einer Minderheitenregierung Christian Lindner einen Strich durch die Rechnung machen. Doch genau an dieser Mutlosigkeit krankt das politische System.

Eines muss man Christian Lindner lassen: Sein Schachzug war genial. Die Sondierungsgespräche zu beenden, schärft das Profil der FDP als standhafte, nationalliberale Partei, die für Grundsätze und Prinzipien einsteht, „für die man Jahre gearbeitet“ habe. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, wusste Lindner.

Doch hinter dieser Inszenierung steht vor allem eigener Ehrgeiz. Vorbild: Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich. Das „Primat des Persönlichen“ (Augstein) lässt grüßen. Kommt es zu Neuwahlen, könnte die FDP die große Gewinnerin sein. Ihr winken Zugewinne von unzufriedenen Unionswählern und unsicheren Protestwählern der AfD.

Natürlich spielten Inhalte im jamaikanischen Hauen und Stechen nur eine untergeordnete Rolle. Sowohl in den Sondierungsgesprächen als auch in Lindners Kalkül, Grünen und CDU/CSU einen Schuss vor den Bug zu versetzen und die Besatzung auf halben Weg absaufen zu lassen. Vielmehr wird man Zeuge von Symbolpolitik und einzigartigen strategischen und taktischen Rochaden. Das weiter zu beobachten, wird in den nächsten Tagen aus politologischer Sicht durchaus interessant werden.

Nicht minder interessant oder – weniger voyeuristisch formuliert – [...]

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