istock.com/Mihai Maxim
EU | 13.11.2017 (editiert am 15.11.2017)

Die Steuern im Ausland – die Politik untätig

Was haben Wolfgang Kubicki (FDP, Anwalt eines Hauptakteurs im größten deutschen Steuerskandal) und Fabio de Masi (Die Linke, Vorkämpfer gegen Steueroasen) gemeinsam? Wenig, mag man denken. Doch beide sehen den Skandal hinter den Paradise Papers.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Reichen und Mächtigen, Unternehmen und Einzelpersonen, ihr Vermögen in Steueroasen verstecken und sich dabei häufig Steuertricks bedienen. Sondern dass die (deutsche) Politik keine wirkungsvollen Bemühungen unternimmt oder unternehmen will, um das Problem anzugehen. Das erkennen sowohl Kubicki als auch de Masi.

Während de Masi allerdings anklagend von „Staatsversagen“ spricht, „weil viele dieser Tricks legal sind“, verteidigt Kubicki die Steuertrickser mit den Worten „man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren“.

Beide Politiker machen aus unterschiedlichen Perspektiven auf ein Problem aufmerksam: Obwohl seit 2013 jedes Jahr ein großes Steuer-Leak in den Medien ist und die Paradise Papers schon das fünfte große Datenleck sind (hier eine gute Übersicht), obwohl dem deutschen Staat jährlich Milliarden Euro durch die Lappen gehen, tut sich auf politischer Ebene viel zu wenig zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Deutsche Lobbyarbeit gegen mehr Transparenz

Zwar hat sich Wolfgang Schäuble über die letzten Jahre öffentlich immer wieder als Vorkämpfer gegen die Steuervermeidung inszeniert. Doch wenn es zu konkreten politischen Entscheidungen hätte kommen können, haben sich sein Ministerium und die Bundesregierung nicht selten quergestellt.

So wirft das Netzwerk Steuergerechtigkeit der Bundesregierung vor, ihr „ganzes politisches Gewicht“ aufzuwenden, um Transparenz in Steuerfragen zu blockieren. Schäuble hat sich vehement gegen öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen gewehrt und warf den Reformern Wunschdenken („wishful thinking“) vor. Dabei liegt ein Vorschlag für die Offenlegung von Konzernbilanzen unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch (hier mehr Details). Konzerne wie Apple, Nike, Facebook, Amazon und andere Steuertrickser müssten dann „für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden.“

Darüber hinaus verhindert das Finanzministerium auch die Schaffung öffentlicher Register für Firmeneigner. Zudem hat die Bundesregierung noch immer kein zentrales Grundstücksregister in Deutschland geschaffen. Dieser Mangel an Transparenz ist eine ideale Spielwiese für Steuertrickser und ein Nährboden für Geldwäsche.

Durch mehr Transparenz bei den Konzernbilanzen und über Firmeneigner wäre es der Öffentlichkeit und Medien möglich, die Konzerne und ihre Steuerzahlungen zu kontrollieren und politische Reformbemühungen besser einzuschätzen. Kurz: Es bräuchte keine Datenlecks mehr, in denen nur einige der steuertricksenden Konzerne auftauchen, sondern die Öffentlichkeit hätte dauerhaft Zugang auf Steuerdaten. 

Ablenkende, symbolhafte Politik

Untätigkeit kann man Schäuble und der Bundesregierung jedoch auch nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil: Nach den Veröffentlichungen von Steuerskandalen aus den Panama Papers verabschiedete Schäuble einen 10-Punkte-Plan um Steuervermeidung und Geldwäsche zu bekämpfen. Doch Experten werfen Schäuble vor, dass 9 dieser 10 Aktionspunkte kaum dazu beitragen können, das Problem der Briefkastenfirmen, der Geldwäsche und der Korruption zu bekämpfen (hier).

So fordern Schäuble und andere Spitzenpolitiker in den Medien immer wieder sogenannte schwarze Listen, auf denen Steueroasen aufgeführt werden, die ihre Gesetze durch Sanktionsdruck ändern sollen. Doch was gut klingt, erweist sich in der Praxis immer wieder als nicht umsetzbar. Denn die Kriterien, ob ein Land eine Steueroase ist, sind häufig wachsweich. Auf einer schwarzen Liste der OECD befindet sich nur ein einziger Staat: Trinidad und Tobago. Auf der EU-Liste dürfen von vornherein keine europäischen Staaten auftauchen – Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta werden also nicht unter Druck gesetzt. Und zu guter Letzt wird kein Staat(enbund) und keine internationale Organisation jemals die USA (bspw. Delaware) auf eine schwarze Liste setzen.

Auch beim Datenaustausch zeigt sich die Symbolhaftigkeit der Schäublischen Politik. Schäuble rühmt sich zwar dafür, dass mehr als 100 Staaten beim Informationsaustauch von Steuerdaten mitmachen wollen. Allerdings verschweigt er, dass die Staaten selbst entscheiden dürfen, mit wem sie Daten austauschen. Die Hauptbetroffenen der Steuervermeidung, nämlich Entwicklungsländer, werden mit der Begründung, dass diese Staaten keine Daten zurückgeben, häufig außen vor gelassen – beispielsweise von Deutschland und der Schweiz.

Ebensowenig hat Schäuble es geschafft, die Hintermänner der Steuervermeidung zur Verantwortung zu ziehen. So gibt es entgegen seiner Ankündigungen noch immer kein Gesetz, welches es Banken verbietet, ausländische Kunden bei der Hinterziehung ausländischer Steuern behilflich zu sein. Hier hinkt Deutschland selbst Staaten wie der USA und Großbritannien hinterher.

In dieses Bild symbolhafter Politik passen auch die wiederholten Forderungen, die Süddeutsche Zeitung solle die Daten aus den Panama und Paradise Papers an den deutschen Staat und die Strafverfolgungsbehörden weiterreichen. Diese Forderungen zeigen die Hilflosigkeit des Staates. Anstatt aktiv die Gesetzeslücken und Schlupflöcher zu schließen, fordert man eine Zeitung auf, gegen ihren Quellenschutz zu verstoßen und sich zum verlängerten Arm der Justiz zu machen.

Wie die Finanzverwaltung kaputt gespart wird

Bei mangelhaften Maßnahmen gegen die Steuertricks hört es nicht auf. Schon seit mindestens 2002 wird beim Personal der Finanzämter gespart. Gab es 2002 noch 130.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, waren es 2013 nur noch etwa 119.000. Ein Personalrückgang von fast 10%. Markus Meinzer zitiert in seinem Buch Steueroase Deutschland den Bundesrechnungshof: „der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze [sei aufgrund des Personalmangels] nicht mehr gewährleistet“. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft spricht gar von einem stillen und heimlichen ausbluten der Finanzämter.

Der Sparkurs wird nicht zuletzt mit der vermeintlichen Notwendigkeit ausgeglichener Haushalte, der Schwarzen Null, begründet (siehe auch unser de Masi-Interview). Wie absurd dieses Argument ist, zeigen die Zahlen. So berichtet Meinzer, dass jeder Betriebsprüfer und auch Steuerfahnder im Schnitt über eine Million Euro mehr einnimmt als er kostet. Aufaddiert ergeben die Betriebsprüfungen Steuermehreinnahmen von 19 Milliarden Euro (ebenfalls hier, Zahlen für 2012). Bezeichnend ist die Reaktion eines bayrischen Finanzbeamten auf die Vorgaben seiner Behördenleitung:

„Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“

Doch es gibt eine weitere Erklärung für den Stellenabbau: den Standortwettbewerb. In Bayern kommen auf einen Steuerprüfer circa 800 Betriebe, in Hamburg circa 400. Das führt dazu, mittelgroße Betriebe in Bayern im Schnitt nur alle 20 Jahre geprüft werden, Klein- und Kleinstbetriebe alle 40 bis 169 Jahre (Zahlen erneut von Meinzer erhoben: hier). Bayern sendet das Zeichen aus, dass die Steuerbehörden nicht so genau hinschauen (können). Eine Botschaft, die sicher auch bei den Unternehmen ankommt und ein Argument für den Standort Bayern ist. Ein Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands auf Kosten der Allgemeinheit.

Auch der Staat ist ein Steuertrickser

Deutschland blockiert nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung oder erschwert die Arbeit der Finanzämter. Staatliche Einrichtungen tragen aktiv zur Verstetigung der Offshore-Welt und zur Schaffung neuer Briefkastenfirmen bei.

Im Zuge der Panama Papers wurde bekannt, dass einige staatliche Landesbanken Steuerflüchtige aktiv darin unterstützen, ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Die HSH Nordbank hatte vor knapp zwei Jahren Beihilfe zu Steuerhinterziehung eingeräumt. Mindestens über sechs Jahre hat die HSH über ihre Tochter in Luxemburg Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Wie der NDR berichtet, kaufte die Bank die Briefkastenfirmen ein, um sie dann mit einem Aufschlag an die Kunden weiterzugeben.

Steuerflucht als Teil des Geschäftsmodells einer Landesbank. Ganz ähnlich gingen die Töchter der NordLB und zwei weiterer deutscher Landesbanken in Luxemburg vor. Aus diesem Grund wird derzeit gegen die NordLB strafrechtlich ermittelt.

Doch damit nicht genug. Die HSH Nordbank, die LBBW und vermutlich auch die WestLB waren ebenso an einer bestimmten Art von Steuertricks, den sogenannten Cum/Ex-Geschäften beteiligt (hier und hier). Dabei kooperieren Investoren, um sich die Kapitalertragssteuer doppelt vom Staat zurückerstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde (hier anschaulich erklärt). Allein bei der HSH Nordbank, deren neue Führung derartige Geschäfte einräumte, flossen Schätzungen zufolge rund 130 Millionen Euro an Steuern zu Unrecht vom Staat an die Bank.

Neuere Berechnungen ergeben, dass der Schaden durch die Cum/Ex-Geschäfte den deutschen Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro gekostet hat, da die Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte, erst 2012 und somit erst nach rund zehn Jahren geschlossen wurde.

Nicht nur die Landesbanken sind als Schuldige aufzuführen. So wusste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) durch einen Cum/Ex-Insider frühzeitig von den Steuerraub am deutschen Staat, gab die Informationen jedoch nicht an das Bundesfinanzministerium oder die Staatsanwälte weiter (hier). Und auch ein Finanzbeamter, der unterschiedliche Behörden frühzeitig vor dem Cum/Ex-Betrug warnte, indem er den Dienstweg überging und sich direkt an das Bundesfinanzministerium wandte, wurde nicht gehört.

Auch mit dieser Unterlassung wider besseren Wissens ist die Spitze der Absurdität noch nicht erreicht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben selbst staatliche Unternehmen Briefkastenfirmen in Steueroasen eingerichtet. Fraport hat Briefkatenfirmen in Luxemburg, Zypern und Malta registriert. Das hessische Finanzministerium gab auf eine kleine Anfrage der Grünen 2013 offen zu, dass dies der „Optimierung der Steuerposition“ diene. Auf Malta muss Fraport schließlich nur eine Körperschaftssteuer von 5 % zahlen.

Die Deutsche Post, an der der deutsche Staat noch mit etwa 20 % beteiligt ist, hat eine firmeneigene Versicherung auf den Bermudas gegründet. Die Süddeutsche zieht den Schluss:

„Jeden Euro, den die Post an Maria Falls Insurance [ihr Versicherungsunternehmen auf den Bermudas] zahlt, muss sie in Deutschland nicht versteuern“.

Wenn selbst staatliche Unternehmen bzw. Unternehmen mit Staatsbeteiligung (auch Volkswagen – hier) sich Briefkastenfirmen in Steueroasen bedienen und der Staat sein eigenes Geld somit vor den von ihm geschaffenen Steuerregeln versteckt, sagt dies einiges über die Bereitschaft zur Bekämpfung der Steuervermeidung und ihrer globalen Strukturen aus.

Ein tiefer Sumpf

Deutschland verliert allein durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne jährlich geschätzt 17 Milliarden Euro, also mehr als 200 Euro pro Bundesbürger (illegale Steuerflucht noch nicht einmal mit inbegriffen). Mit dieser Summe könnten die Sätze aller Hartz4-Empfänger monatlich um 320 Euro angehoben werden.

Der Sumpf ist weitaus tiefer als es all die Berichte um die Queen, Bono oder Siemens, Sixt, die Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank vermuten lassen.

Anmelden