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EU | 13.11.2017 (editiert am 15.11.2017)

Die Steuern im Ausland – die Politik untätig

Was haben Wolfgang Kubicki (FDP, Anwalt eines Hauptakteurs im größten deutschen Steuerskandal) und Fabio de Masi (Die Linke, Vorkämpfer gegen Steueroasen) gemeinsam? Wenig, mag man denken. Doch beide sehen den Skandal hinter den Paradise Papers.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Reichen und Mächtigen, Unternehmen und Einzelpersonen, ihr Vermögen in Steueroasen verstecken und sich dabei häufig Steuertricks bedienen. Sondern dass die (deutsche) Politik keine wirkungsvollen Bemühungen unternimmt oder unternehmen will, um das Problem anzugehen. Das erkennen sowohl Kubicki als auch de Masi.

Während de Masi allerdings anklagend von „Staatsversagen“ spricht, „weil viele dieser Tricks legal sind“, verteidigt Kubicki die Steuertrickser mit den Worten „man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren“.

Beide Politiker machen aus unterschiedlichen Perspektiven auf ein Problem aufmerksam: Obwohl seit 2013 jedes Jahr ein großes Steuer-Leak in den Medien ist und die Paradise Papers schon das fünfte große Datenleck sind (hier eine gute Übersicht), obwohl dem deutschen Staat jährlich Milliarden Euro durch die Lappen gehen, tut sich auf politischer Ebene viel zu wenig zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Deutsche Lobbyarbeit gegen mehr Transparenz

Zwar hat sich Wolfgang Schäuble über die letzten Jahre öffentlich immer wieder als Vorkämpfer gegen die Steuervermeidung inszeniert. [...]

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