istock/Heiko Küverling
EU | 02.11.2017 (editiert am 07.11.2017)

Entsendet die Rechte an die Richtigen

Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich für eine Neuregelung der Entsenderichtlinie ausgesprochen. Genauso der Fachausschuss des Europäischen Parlaments. Doch eine stabile Säule sozialer Rechte in der EU ist das noch nicht.

Das Recht auf angemessene Bezahlung für abhängig geleistete Arbeit bezieht sich sowohl auf den Ort, an dem die Arbeitsleistung erbracht, wie auch auf den/die Referenzrahmen, innerhalb dessen/derer die Höhe der Entlohnung bestimmt wird. Insofern ist die jetzt ungenügend modifizierte Entsenderichtlinie ein Zwischenschritt in die richtige Richtung, aber nicht die Ziellinie der grenzüberschreitenden Regelung von Beschäftigungsverhältnissen.

Dies gilt insbesondere bezüglich der Frage nach Art und Umfang der Vergütungshöhe für alle abhängig Beschäftigten innerhalb einer (regional- und sektoral differenzierten) Volkswirtschaft, eines Währungsraums und unter globalen Bedingungen sich dynamisch entwickelnder Wertschöpfungsketten.

Ob der jetzt formulierte Text den Sozialgipfel am 17. November in Göteborg übersteht ist noch ungewiss. Das hoffen zumindest die IG Bau und ver.di. Er ist Teil einer breiteren Agenda zur Europäischen Säule sozialer Rechte, die auf dem Gipfel proklamiert werden soll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage der Vergütung in Form und Inhalt. Zunächst ist zu begrüßen, [...]

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