Asselborn (l.) und Giegold (r.) bei Hart aber fair, Foto: Screenshot
Kommentar | 09.11.2017 (editiert am 10.11.2017)

Europäische Lohnpolitik: Hart aber Unfair

Wie ein Deutscher und ein Luxemburger bei Hart aber Fair über Löhne, Steuerregulierung und Wettbewerb in der EU streiten müss(t)en.

Sven Giegold schien für einen Moment überfordert. Der Europaparlamentarier der Grünen wurde von Jean Assleborn am Dienstagabend im Polittalk Hart aber Fair mit einem Gedanken konfrontiert, der so zutreffend und überzeugend war, dass Giegold für einen Moment stockte. Asselborn, Mitglied der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei LSAP und langjähriger Außenminister seines Landes, sagte sinngemäß: Wenn man in der EU, respektive im Euroraum, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten einschränkt, dann wird zukünftig die Verbesserung der einzelstaatlichen Wettbewerbsfähigkeit verstärkt über die Löhne und deren Absenkung erfolgen.

Asselborn hatte also – im Gegensatz zu Giegold – schlicht verstanden, dass, wenn man einen preislichen Wettbewerb zwischen den europäischen Staaten will, um das eine oder andere Instrument der preislichen Beeinflussung der makroökonomischen Konditionen nicht herumkommt. Aus der Sicht Asselborns, als Vertreter eines Steuerfluchtlandes, ist dieses Instrument aus der gegebenen Interessenlage heraus selbstredend der Steuerwettbewerb.

Dabei hätte Giegold diese Steilvorlage eigentlich nur noch verwerten müssen. Er hätte den konstruktiven Hinweis geben können, dass man zwischen den Staaten, die sich einem Integrationsprojekt verpflichtet fühlen, einen preislichen Wettbewerb generell nicht zulassen sollte. [...]

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