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Genial daneben | 28.11.2017

Hurra, wir dürfen überleben!

Wer Arbeitern das Überleben erlaubt, scheint schon ein sozialer Zeitgenosse zu sein. Immer wieder gelingt es dem Neoliberalismus, mit Irrsinnsvorschlägen unsere Maßstäbe so weit zu verschieben, dass wir selbst jedes Maß und die Mitte verlieren.

Paradoxerweise muss man manchmal, um die Dinge besser erkennen zu können, statt näher heran, einen Schritt zurückgehen. Manchmal reicht jedoch ein Schritt nicht, häufig müssen es Kilometer sein, weil das Objekt, das man beobachten will, sich so stark aufgeblasen hat, dass es den geistigen Horizont vollständig verdeckt.

Einer der eklatantesten Fälle für dieses Phänomen ist der ach so soziale Satz, man müsse, um der Ungleichheit zu begegnen und dem Populismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, dafür sorgen, dass die Menschen in unseren hochentwickelten Ländern von ihrem Einkommen leben können. Das klingt doch toll! In der Süddeutschen Zeitung vom 17. November (auf Seite 17) wird von einem Forum des SZ-Wirtschaftsgipfels in Berlin berichtet, bei dem ein amerikanischer Landmaschinenhersteller sagt:

„Meine Hoffnung ist es, dass es Wirtschaft und Politik gemeinsam schaffen, dafür zu sorgen, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, seine Familie ernähren kann. Dann haben die Populisten wenig Chancen.“

Ist das nicht ein vernünftiger, ein sozial denkender Unternehmer? Nein, es ist eine horrende Unverschämtheit? Der Mann kann von seinem Gehalt allein vermutlich eintausend, zweitausend oder gar fünftausend Familien ernähren und findet es richtig, wenn der geringste der von ihm Abhängigen eine einzige Familie ernähren kann. Die Zeit, wo das Gehalt eines Menschen ausreichen sollte, um eine Familie zu ernähren, ist mindestens hundert Jahre vorbei! Und es sind genau solche Sätze, die den „Populisten“ Auftrieb geben, weil die zu Recht sagen, dass es das ja wohl nicht sein kann.

Auch die Abmilderung des Satzes in der obigen Variante, bei der man sagt, jeder müsse von seinem Arbeitseinkommen leben können, ist eine Unverschämtheit. In einem extrem reichen Land könnten nämlich alle so leben, dass es nicht nur zum Ernähren reicht oder zum „leben“ oder auch nur zum „guten Leben“ wie das die Gewerkschaften gerne nennen. Alle diese Charakterisierungen dessen, was der Mensch scheinbar absolut braucht, sind eine Kapitulation vor der Aufgabe, für eine angemessene Beteiligung aller Menschen am gemeinsam erwirtschafteten Einkommen und damit für dauernd steigende Realeinkommen zu sorgen. Und sie sind in einem Land wie Deutschland, wo die Einkommen der Arbeitnehmer über viele Jahre hinter dem zurückgeblieben sind, was ohne jedes Problem möglich und sogar nötig gewesen wäre, die Kapitulation vor der Aufgabe, die Politik zu einer Korrektur der dadurch entstandenen Ungleichheit zu bewegen, weil das die Gewerkschaften über Tarifverträge sowieso nicht hinkriegen.

Doch Umverteilung oder besser Rückverteilung zu fordern, das ist mehr als unfein. Das überlässt man den ganz Linken, weil man die dann gleich dafür in die Ecke stellen und für unwählbar erklären kann. Man muss nur einmal anschauen, wie erschrocken ein deutscher Professor, der sich selbst als Kämpfer gegen die Ungleichheit ansieht, auf die Frage reagiert, ob er Umverteilung wolle. Im Deutschlandfunk wurde Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gefragt, ob wir mehr Umverteilung brauchen, um die Teilhabe der Menschen am Fortschritt zu sichern. Fratzscher darauf:

„Nein. Ich glaube, Umverteilung wird das langfristig alleine nicht richten. Denn wir haben in Deutschland doch heute eine solche wirtschaftliche Situation, dass eigentlich genug für alle da ist. Es gibt mehr als ausreichend Jobs, die gut bezahlt sind. Gleichzeitig ist einer von fünf Angestellten heute in Deutschland in atypischer Beschäftigung, also hat ganz geringe Löhne.

Es geht also darum, bessere Arbeit zu schaffen, erst mal die Menschen, die keine Arbeit haben, in Arbeit zu bringen, und dann denen, die Arbeit haben, bessere Arbeit zu besseren Löhnen zu ermöglichen, damit die für sich selber sorgen können. Das erfordert Qualifizierung, denn wir haben in Deutschland einen zu großen Anteil an Menschen, die zu geringe Qualifizierung haben, zum Teil noch nicht mal einen Schulabschluss haben. Es geht aber auch darum, dass die Menschen im Prinzip einen fairen Wert für ihre Arbeit bekommen. Und wenn das gelingt, dann würden sich auch viele dieser Armutsprobleme lösen lassen.“

Da redet einer um den heißen Brei herum, weil er auf keinen Fall sagen will: Ja, wir brauchen Umverteilung. Denn was soll uns der zweite Satz sagen? Weil genug für alle da ist, brauchen wir keine Umverteilung, obwohl es offensichtlich ist, wie extrem ungleich das, was für alle da ist, verteilt ist? Er flüchtet sich aber schnell in die Variante, man dürfe nicht umverteilen, sondern müsse bessere Arbeit schaffen. Doch was ist bessere Arbeit? Ist das Arbeit, bei der rückverteilt wird, was die Arbeitnehmer verloren haben? Wird bei „besserer Arbeit“ die Fähigkeit der Gewerkschaften, das, was erwirtschaftet wird, auch für die Arbeitnehmer zu sichern, leichter? Ändern sich dadurch die Machtverhältnisse zwischen den Tarifpartnern?

Nein, auch er läuft der Fiktion hinterher, es geben so etwas wie den gerechten Lohn, mit dem der Markt automatisch jeden belohnt, der die nötige Qualifikation hat (hier eine Artikel-Serie, die sich intensiv mit dieser These auseinandersetzt). Dass Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit erpressbar sind und dass die Löhne insgesamt und vollkommen ungerechtfertigter Weise hinter dem zurückbleiben können, was für alle da ist, kommt in seiner Welt nicht vor. Es ist genau dieser unkritische Umgang mit dem Neoliberalismus oder der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie, der ihn als ernsthaften Kritiker der Ungleichheit disqualifiziert.

Noch viel schlimmer allerdings ist der sogenannte Sachverständigenrat. Dessen Mehrheit stellt zu der gerade in Brüssel – vernünftigerweise – revidierten Entsenderichtlinie (die das selbstverständliche Prinzip festgeschrieben hat, dass gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich entlohnt werden muss) lapidar fest:

„Die Flexibilität von Unternehmen dürfte durch die auf EU-Ebene beschlossene Reform der Entsenderichtlinie weiter beeinträchtigt werden. Diese sieht insbesondere den Grundsatz von gleichem Lohn für gleiche Arbeit für alle entsendeten Arbeitskräfte vor. Eine solche Regulierung des EU-Binnenmarkts dürfte die Attraktivität entsendeter Arbeit erheblich schmälern und die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union einschränken. Damit soll der Wettbewerb durch Unternehmen, die Dienstleistungen günstiger anbieten können, unterbunden werden.“ (Ziffer 783, hier ist das „Gutachten“ zu finden. In der Kurzfassung bescheinigt der Rat dieser Reform sogar einen „protektionistischen Geist“.)

In der Welt dieser „Marktexperten“ gibt es in der Tat nicht einmal mehr Arbeitsmärkte mit Angebot und Nachfrage, da gibt es nur noch die „Flexibilität und die Freiheit der Unternehmen“, die einfach über alles geht. Wettbewerb von Unternehmen findet einfach dadurch statt, dass sie Arbeit billiger anbieten, ganz gleich, woher die Arbeit kommt, wie sie rekrutiert wird und unter welchen Umständen sie „überlebt“. Ob der polnische Arbeitnehmer, der in Deutschland zum polnischen Lohn arbeitet, diese Arbeit unter menschenwürdigen Umständen verrichten kann, interessiert die „Weisen“ nicht, Hauptsache, die Löhne sind niedrig und die Unternehmen vollkommen frei zu tun und zu lassen, was sie wollen.

Wer jedoch gegen dieses – selbst für neoliberale Verhältnisse – irrsinnige Zerrbild eine Welt stellt, in der die Arbeitnehmer überleben dürfen oder gerade so über die Runden kommen, macht einen großen Fehler. Er greift zwar den richtigen Gegner an, merkt aber nicht, dass er bei der Bekämpfung dieses Gegners selbst massiv an Boden verliert. Damit haben die neoliberalen Ideologen ihr Ziel erreicht, nämlich die Maßstäbe permanent in die von ihnen gewünschte Richtung zu verschieben.

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