Kommentar | 20.11.2017

Kein Konzept, keine Zukunft

Das Scheitern von Jamaika ist weniger schlimm als die Tatsache, dass in Deutschland die große Mehrheit der gewählten Politiker keinerlei Konzept für das Regieren hat. Das ist die historische Chance für eine neue Linke.

Am Tag nach der Bundestagswahl vom 24. September dieses Jahres war das, was gestern passiert ist, als Möglichkeit ziemlich klar erkennbar (hier):

„Angela Merkel wirkte in der Runde der Spitzenkandidaten gestern Abend unendlich müde und frustriert. Auch sie hätte schon gestern zurücktreten müssen, weil – und das hat sie wohl selbst in der Runde realisiert – alles, was jetzt kommt, mit den berühmten „Mühen der Ebene“ nicht mehr angemessen beschrieben ist. Sie muss, um es im Sinne der Wahlprüfsteine von Makroskop zu sagen (hier noch einmal der letzte Stand), als vorletzter mit dem zweiten und dem allerletzten eine Koalition bilden. Das wird nicht nur sachlich schwer, das wird vor allem angesichts des mit unendlich viel heißer Luft aufgeblasenen Vorsitzenden der Liberalen ein Gewaltakt, den man niemanden wünschen kann.“

Und so war es auch genau dieser Heißluftballon, der gestern die Notbremse gezogen und Jamaika nach unendlich mühsamen „Sondierungen“ für gescheitert erklärt hat. Doch wer der FDP nun einfach die Schuld gibt, macht es sich zu einfach. Die FDP hat vermutlich nur das vollzogen, wovor sich die anderen „in ihrer Verantwortung für das Land“ gescheut haben, was aber der Sache nach vollkommen richtig ist.

Die Grünen waren von Anfang an – das eben haben unsere Wahlprüfsteine klar gezeigt – in sachlicher Hinsicht der Fremdkörper in dieser Jamaika-Konstellation, auch wenn das Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckard als Verkörperung des Kompromisses geschickt überdeckt haben. In der Jamaika-Konstellation turnten jedoch rechts von der CDU zwei kleine Parteien, die mit allen Mitteln versuchen, sich für die AfD-Wähler attraktiv zu machen. Für sie wäre eine Koalition selbst mit weichgespülten Grünen unerträglich gewesen.

Zwei Kleine turnen rechts

Die eine kleine Partei, die CSU, ist mit ihrer extrem kleinteiligen Mentalität schon immer ein bundespolitischer Störenfried. Sie wird aber zum unberechenbaren Rambo, wenn eine Konstellation droht, bei der sie die Macht in Bayern verliert. Und sie wird die Mehrheit verlieren, wenn es ihr bis zum Oktober 2018 nicht gelingt, auch auf der Bundesebene zu zeigen, dass die Kleinteiligkeit, die heile Welt des bayrischen Bierzeltes, nur mit ihr und nicht mit der AfD zu erhalten ist. Deswegen braucht sie lächerliche und mantrahaft vorgetragene Symbole wie die „Obergrenze für Flüchtlinge“. Denn sie weiß genau, dass nur solche Symbole zu der Masse ihrer Wähler durchdringen. Die Wähler sind ja über die Jahrzehnte zu dem festen Glauben erzogen worden, dass der „Bayer“ nicht über’s Bierseidel hinausblicken muss, weil ihn die CSU von der Unbill der schrecklichen Welt da draußen auf jeden Fall abschotten wird.

Die andere kleine Partei, die FDP, sieht angesichts der Schwäche der SPD und der Tatsache, dass mit der AfD eine extrem neoliberale Partei über zehn Prozent erzielt hat, die historische Möglichkeit, sich als Partei zu profilieren, die nicht nur als ständiger Wurmfortsatz von CDU/CSU Regierungsfähigkeit garantiert, sondern „auf Augenhöhe“ (Christian Lindners Lieblingsausdruck) zusammen mit den Konservativen regiert und das Land noch einmal neoliberal durchstylt. Man muss den Deutschen einfach noch beibringen, dass – wie es der Vorsitzende des Sachverständigenrates schon gesagt hat – nach acht Stunden Arbeit einfach nicht Schluss ist, sondern der moderne Unternehmer von seinen modernen Sklaven erwartet, dass sie jederzeit wie der deutsche Schäferhund angriffslustig bei Fuß stehen.

Und so mussten die Falten, die sich über Cem Özdemirs Gesicht zogen, von Tag zu Tag tiefer werden, weil der flexibelste aller Grünen offenbar nie begriffen hat, dass es hier um „mehr“ geht als um „Verantwortung für unser Land“. Es geht um das politische Überleben in einer neuen Parteienlandschaft. Und da spielen so kleine Dinge wie die Verantwortung für das Land wirklich keine Rolle.

Einmalige Chance für die Linke

Kommt es zu Neuwahlen, und das ist jetzt trotz aller rechtlicher Hindernisse das wahrscheinlichste Ergebnis, bietet sich für die Linke insgesamt eine einmalige Chance. Dazu ist aber ein vollkommenes Umdenken in Sachen Partei und Parteigrenzen nötig: Vergesst eure komischen Parteien! Was jetzt gefragt ist, ist eine Koalition der linken Kräfte, die sich schon vor der Wahl bildet und dem Wähler eine realistische Regierungsperspektive bietet. Das ist schon deswegen attraktiv, weil die Rechte total zersplittert ist und selbst die CDU eine „gute Chance“ hat, bei der nächsten Wahl unter dreißig Prozent zu fallen.

In dieser Lage könnte eine vereinte Linke (schon mal ein guter Name!) mit einem pragmatischen und wirtschaftspolitisch zugleich mutigen Konzept den Bürgern ein Angebot machen, das unschlagbar ist. Denn das Beste, auf das man sich sofort und schnell einigen kann, ist die Tatsache, dass (wie hier gezeigt) fast beliebig viel Geld da ist, mit dem Deutschland in vier bis acht Jahren nicht nur zu einem der sozialsten, sondern zugleich auch zu einem der modernsten Länder in technischer und ökologischer Hinsicht umgestaltet werden kann. Zudem könnte Deutschland mit einem Schlag die europäische Krise lösen und den Entwicklungsländern eine wirkliche Perspektive bieten, weil man mehr Geld endlich mit mehr Sachverstand und weniger sturem Neoliberalismus verbinden könnte.

Ja, es ist jetzt genau der Zeitpunkt gekommen, um den im Neoliberalismus erstarrten rechten Parteien den Garaus zu machen. Wer soll das machen, werden die Zweifler sofort fragen. Und wie soll es möglich sein, in kurzer Zeit ein vollkommen neues Wahlprogramm hinzubekommen?

Nun, die erste Frage kann man leicht entscheiden, sobald sich in der SPD eine kritische Masse findet, die einen neuen Kopf präsentiert. Alle anderen Köpfe sind schon da und die können ohne weiteres dabei mitmachen, ohne das Gesicht zu verlieren. Ein Wahlprogramm ist die leichteste Übung und Makroskop bietet sich an, in wenigen Tagen einen ersten Entwurf zu liefern, falls das gewünscht ist. Also an die Arbeit, Freunde, Genossen, Kameraden, wie immer ihr euch nennen wollt. Nicht oft kommt der Mantel der Geschichte so nah vorbeigeweht, dass man die Chance hat, einen Zipfel zu ergreifen.

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