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Soziales | 07.11.2017

Obergrenzen-Schwachsinn

Gräber öffnen sich. Die Jamaika-Koalitionäre haben eine politische Leiche wieder ausgegraben: die Begrenzung der Sozialabgaben auf unter 40 %.

Nein, im Sondierungsstand der CDU/CSU, FDP und Grünen zu den Themen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales vom 30. Oktober wird das Limit von 40 % für Sozialausgaben nicht als zu klärende Frage aufgelistet. Es ist ein politisches Ziel, auf das man sich offenbar ebenso schnell einigen konnte wie auf die „schwarze Null“ beim Haushalt. Es ist genauso schwachsinnig wie das Mantra der CSU von der Obergrenze für Zuwanderungen und Asylsuchende.

Für die Grünen war die Senkung der Sozialabgaben schon in der von ihnen mit gestalteten Agenda 2010 ein zentrales Anliegen, das sie mit der bizarren Parole „Lohnnebenkosten runter, Öko-Steuer rauf“ propagierten. Als ob man die Energiewende über sinkende Sozialversicherungsbeiträge finanzieren könnte!

Es muss auch das tiefe Geheimnis der Grünen bleiben, wie man die Begrenzung der Sozialabgaben mit dem von ihnen versprochenen flächendeckenden Ausbau der Versorgung von Pflegebedürftigen, einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte und einer wirksamen Bekämpfung der Altersarmut in Einklang bringen kann.

Das alles ist ohne eine Aufstockung des Sozialbudgets nicht zu haben. Das wäre auch kein wirkliches ökonomisches Problem, [...]

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