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Debatte | 02.11.2017

Ohne roten Faden

Der SPD fehlt die wirtschaftspolitische Kompetenz. Statt etwas mehr Kapitalismus-Kritik zuzulassen, sollte sie endlich wieder Grundsätze keynesianischer Makroökonomie als sozialdemokratische Wirtschaftspolitik popularisieren.

Der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahlen 2017 war geprägt durch die lose Aneinanderreihung von Forderungen. Im Einzelnen unterstützenswert zwar, aber ohne den buchstäblich „roten Faden“, der diesen nach Themen gegliederten Forderungskatalog durch eine wirtschaftspolitische Konzeption begründet hätte.

Weil diese Politikbereiche in der Frage der Finanzierung von sozialen Reformen eng zusammenhängen, wäre umso mehr eine Bündelung der wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Forderungen insgesamt nötig gewesen.

Mit einem Blick auf die Entwicklung der Gesamtwirtschaft hätte man zeigen können, dass die sozialpolitischen Forderungen der SPD keine finanzielle Belastung sind, sondern durch die Stärkung der Nachfrageseite vielmehr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Ergo, dass die Realisierung all dieser Forderungen zu mehr Investitionen und höherem Wachstum geführt hätte.

Wenn es nun im Folgenden darum geht, die Vorstellungen der SPD im Sinne einer Integration von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zusammenzuführen, ist es sinnvoll, mit der Einkommensverteilung zu beginnen, weil hier die Ungleichgewichte ins Auge springen.

1. Verteilung der primären Einkommen

Die Lohnquote zeigt die Verteilung zwischen den sogenannten primären Einkommen, also Kapitalerträge und Arbeitsentgelte innerhalb der Größe des National- oder Volkseinkommens. Es handelt sich um die Einkommensverteilung vor der Umverteilung durch Staat und Sozialversicherung.

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss nach dem langfristigen Sinken der Lohnquote nach 1999 in ersten Schritten wieder auf einen Anstieg der Lohnquote, also auf eine Stärkung der Arbeitseinkommen zielen. Das ist möglich unter Beachtung des Prinzips der Tarifautonomie, also ohne politische Eingriffe in Tarifverhandlungen. Dazu muss die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden.

Ein erster Schritt sind gesetzliche Begrenzungen von Zeitarbeit und Werkverträgen und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Daneben ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf eine angemessene Höhe von zunächst 10 Euro und eine Einführung eines gleitenden Index notwendig, der den Anstieg des Mindestlohns an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Dazu gehört die Erleichterung und Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

Von Bedeutung ist auch eine Lockerung der Sanktionen innerhalb des Hartz IV-Systems. Diese Sanktionen zwingen Arbeitslose dazu, jede angebotene Arbeit akzeptieren zu müssen. Ein Prozess, der zur weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen geführt hat. Dementgegen muss der Niedriglohnsektor über diese Maßnahmen schrittweise verringert werden.

Entscheidend ist, dass von gestärkten Gewerkschaften, Tarifautonomie, Begrenzungen von Zeitarbeit und Werkverträgen, höheren Mindestlöhnen sowie Lockerungen des Sanktionsregimes in der Summe ein Lohndruck nach oben ausgeht. Das versetzt die Gewerkschaften in die Lage, mit Tarifverhandlungen insgesamt höhere Löhne durchzusetzen und den Geltungsbereich von Tarifverträgen auszuweiten.

2. Sozialversicherung

Die Höhe der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelte ist über das Verfahren der Umlagefinanzierung ausschlaggebend für die Entwicklung der gesetzlichen Renten, die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und die Finanzbasis der Arbeitslosenversicherung. Durch allgemein höhere Löhne wird es möglich, auch das Niveau der Lohnersatzleistungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

Genau hier sollte die SPD eine Diskussion über die Chancen und Risiken der Einführung einer an der Wertschöpfung der Unternehmen orientierten Beitragspflicht der Unternehmen zur Sozialversicherung beginnen. Dabei ist zu prüfen, ob sich die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an der Entwicklung der Wertschöpfung der entsprechenden Unternehmen orientieren können.

Bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente strebt die SPD ein Niveau der sogenannte Eckrente, also der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren, von 50 % des früheren Arbeitseinkommens an. Zusammen mit der deutlichen Ausweitung des Geltungsbereichs von Betriebsrenten soll das Niveau von gesetzlicher Rente und Betriebsrente unter diesen Voraussetzungen bei mindestens 70 % des früheren Arbeitseinkommens liegen. Bei den Betriebsrenten ist eine Umlagefinanzierung anzustreben, weil darüber bessere Ergebnisse erzielt werden, als mit kapitalgedeckten Renten.

Eine Ausweitung der Kapitaldeckung ist aus einer makroökonomischen Sicht problematisch. Da die Anlage in Aktien und Hedgefonds unterstützt wird, führt sie wegen niedriger Renditen bei risikoarmer Anlage zu Blasen auf den Finanzmärkten, insbesondere an den Börsen. Zusätzlich muss es eine bedarfsorientierte Mindestrente geben, die sich an einem Niveau von 70 % des Einkommens orientiert, das dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht (das sind aktuell rund 1050 Euro monatlich).

Die Beitragspflicht in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung muss auf alle Arbeitseinkommen – also auch auf die Entgelte der Selbständigen – ausgeweitet werden[1]. In der Krankenversicherung ist kurzfristig die paritätische Finanzierung wiedereinzuführen, was bedeutet, dass die Arbeitgeber die auch die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen. Die Krankenversicherung muss mittelfristig zu einer Bürgerversicherung, also unter Einschluss der Beamten ausgebaut werden. In dieser werden die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht. Die Leistungen der Sozialversicherung, die nicht auf entsprechenden Beitragszahlungen beruhen (wie z.B. bei der Mütterrente oder der neuen Mindestrente), sind durch Steuermittel zu finanzieren. Durch die Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen und hohen Einkommen sind entsprechende Mehreinnahmen möglich.

3. Eine neue Wirtschaftspolitik

Die SPD braucht ein neues wirtschaftspolitisches Konzept, das eine gegen steigende Arbeitslosigkeit wirkende Konjunkturpolitik möglich macht. Hier kann an frühere sozialdemokratische Konzepte einer sogenannten antizyklischen Globalsteuerung, ein Zusammenhang von Geld- und Finanzpolitik, mit dem eine Steuerung der Konjunktur versucht wurde, angeknüpft werden.

Die Bedingungen dafür sind günstiger als nach der Wirtschaftskrise 1974/75. Damals hatte die geldpolitische Blockade durch die Bundesbank, die mit hohen Leitzinsen die Arbeitslosigkeit verschärft hatte, zusätzliche beschäftigungswirksame Investitionen über öffentliche Kredite deutlich erschwert. Trotzdem hatten das Zukunftsinvestitionsproramm nach 1976 positive Beschäftigungseffekte.

Die aktuelle Geldpolitik der EZB mit niedrigen Leitzinsen nahe Null erleichtert dagegen öffentliche Investitionsprogramme ungemein. Diese Investitionen werden auf internationaler Ebene, auch durch die EZB seit Jahren gefordert. Es ist die CDU/CSU, die zusätzliche öffentliche Investitionen blockiert hat und im Verbund mit der FDP weiter verhindern wird.

Dieses neue makroökonomische Konzept kann innerhalb der Eurozone nur gemeinsam mit den Mitgliedsländern praktiziert werden, wenn von der Eurozone positive Wirkungen auf die Weltwirtschaft ausgehen sollen. Anders gesagt, die „Lokomotivfunktion“ in der Weltwirtschaft, bis heute noch von den USA wahrgenommen, wird zum Teil dann von Europa übernommen werden müssen.[2] Denn die zukünftige Rolle der USA in der Weltwirtschaft wird durch den Versuch geprägt sein, deutlich weniger zu importieren.

In diesem neuen Zusammenhang muss vor allem Deutschland seine aktuelle Rolle als „Trittbrettfahrer“ in der Weltwirtschaft, als Land, das von der Nachfrage anderer Länder wirtschaftlich abhängig ist, korrigieren. Das gilt unmittelbar für die Europäische Währungsunion, in der die bis heute von Merkel und Schäuble diktierte Politik des Sparens der öffentlichen Haushalte beendet und durch eine koordinierte europäische Beschäftigungspolitik ersetzt werden muss.

Erst unter den Bedingungen einer größeren Bedeutung des deutschen Binnenmarkts kommt es hier auch zu höheren privaten Investitionen. Eine solche Wirtschaftspolitik ist angesichts der hohen Finanzierungsüberschüsse deutscher Unternehmen nicht nur möglich, sondern auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Da die USA absehbarer Zeit durch ihr Handelsbilanzdefizit nicht mehr die Rolle des Konsumenten der letzten Instanz (Consumer of last Resort) spielen werden, muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land der EU seine Inlandsnachfrage ausweiten.

Auch wenn die Notwendigkeit der Erhöhung der Investitionen im Programm der SPD zu Recht betont wird, müssen dafür erst makroökonomische Voraussetzungen durch eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik geschaffen werden. Immerhin erleichtert die expansive Geldpolitik der EZB einen solchen Kurswechsel zu einer makroökonomisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Dieser Kurswechsel ist auch für den Zusammenhalt der Eurozone wichtig, weil nur so die hohen positiven und negativen Leistungsbilanzsalden zwischen den Ländern der Eurozone wirksam abgebaut werden können.

Ein derartig angelegter makroökonomischer Kurswechsel wird auf Widerstand in der SPD stoßen, weil er in der kurzen Frist mehr Wirtschaftswachstum bedeutet. Das sorgt insofern für Konfliktpotential, da es auch in der SPD noch den absurden Glauben gibt, „über Keynes hinaus“ zu sein. Umso dringlicher ist die Auseinandersetzung mit populären Ideen einer Postwachstums-Gesellschaft oder den Visionen eines bedingungslosen Grundeinkommens. Postwachstums-Utopien basieren in der Regel auf der idealisierten Übertragung von neoklassischen Modellen (Wirtschaft als Allokation knapper Güter und Ressourcen) zur Vision einer Postwachstums-Ökonomie.

Es kann daher nicht um die Begrenzung des ökonomischen Wachstums gehen, sondern um seine Kontrolle und Steuerung samt einer anderen Verteilung der Einkommen und materiellen Ressourcen. Solange bei einer wachsenden Weltbevölkerung große Armut überwunden werden soll, wird das Weltsozialprodukt zwangsläufig wachsen müssen. Die Notwendigkeit einer politischen und sozialen Steuerung der Weltwirtschaft kann nicht über die Frage des Wirtschaftswachstums angegangen und eingelöst werden.

4. Steuerpolitik

Die hohe Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung blockiert ein stärkeres Wachstum des Binnenmarktes. Auch deshalb – nicht nur aus Gründen sozialer Gerechtigkeit – ist eine Umverteilung der Primäreinkommen zugunsten der Arbeitseinkommen notwendig (siehe Ziff. 1). Zusätzliche Investitionen und Innovationen, die wegen der hohen Gewinne der Unternehmen ohne Probleme zu finanzieren wären, unterbleiben wegen der schwachen Inlandsnachfrage.

Sie werden auch blockiert, weil Unternehmen mit ihren Gewinnen Geschäfte auf den Kapitalmärkten finanzieren. Das erfordert eine Besteuerung von Finanztransaktionen (siehe unten). Auch eine Anhebung der niedrigen und mittleren Einkommen durch Steuerreformen ist daher notwendig.

Reformen des Einkommenssteuertarifs entlasten die niedrigen Einkommen jedoch nur geringfügig, weil beim unteren Fünftel der Haushaltseinkommen die Belastung durch direkte Steuern sehr niedrig ist. Hier hat eine Senkung der Mehrwertsteuer bessere Effekte, weil indirekte Steuern mit ihren Verteilungswirkungen niedrige Einkommen stärker belasten als höhere Einkommen.

Die SPD sollte daher auch eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer, möglicherweise von 19 auf 16% diskutieren. Diese Absenkung indirekter Steuern muss durch Erhöhung der direkten Steuern gegenfinanziert werden. In der Diskussion sind auch Freibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen. Die entsprechenden Sozialleistungen müssen hier dann auch über das Steueraufkommen finanziert werden.[3]

Reformen am Verlauf des Einkommenssteuertarifs, die mittlere Einkommen begünstigen, müssen durch höhere Grenzsteuersätze bei den hohen Einkommen komplett gegenfinanziert werden, da diese hohen Einkommen durch höhere Freibeträge und eine flachere Progression im unteren Bereich des Steuertarifs ebenso (allerdings mit absolut gesehen größeren Beträgen) entlastet werden. Eine entsprechende Erhöhung der Progression in diesem Bereich ist unumgänglich. Der höchste Grenzsteuersatz von 45% („Reichensteuer“) sollte bereits bei einem Jahreseinkommen von 120 000 Euro (für Ledige) einsetzen.

Für viele – bis weit in Medien und Politik hinein – sind die Verteilungswirkungen des deutschen Steuersystems nicht transparent. Sie werden von interessierten Kreisen auch systematisch falsch dargestellt. So ist das Gerede von der steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen sachlich Unsinn, da dort nahezu keine Einkommenssteuern gezahlt werden. Die angebliche Entlastung niedriger Einkommen zielt auf die Entlastung höherer Einkommen. Deshalb muss die SPD hier eine gezielte Kampagne führen, um der Propaganda von Unternehmen, dem politischen Gegner und den Medien vorzubeugen.

Notwendig – und auch gefordert – ist die Abschaffung der Kapitalertragssteuer und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem Tarif der Einkommenssteuer. Wenn die Kapitalerträge entsprechend versteuert werden, kann auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet werden. Notwendig ist aber eine Reform der Erbschaftssteuer mit dem Ziel einer besseren Erfassung der Betriebsvermögen.

Die SPD setzt sich für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ein. Deren Erträge stehen dann dem Haushalt der EU und einem neu zu schaffenden europäischen Schatzamt[4] zur Verfügung. Mit diesen Erträgen und weiteren  Steuermitteln soll über ein EU-Budget in erster Linie die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern bekämpft werden.

5. Ein neuer Anfang der wirtschaftspolitischen Diskussion?

Einerseits sind die Voraussetzungen für einen Neubeginn der wirtschaftspolitischen Debatten in der SPD günstig, weil der wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisstand in makroökonomischen Fragestellungen und in der Verteilungs- und Einkommenspolitik hoch ist. Er steht für interessierte SPD-Mitglieder zur Verfügung, weil sowohl die parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung wie das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Resultate makroökonomischer Forschungen präsentieren können.

Andererseits gibt es aber auch Barrieren in der SPD selbst. Viele Mitglieder bis zur Führungsebene wissen nicht (mehr), was den Unterschied zwischen der weit verbreiteten mikroökonomischen Sicht und einer makroökonomischen Perspektive[5] ausmacht. Insbesondere auf dem Feld der Geldpolitik herrschen Ahnungslosigkeit oder die ordoliberalen Vorurteile aus der Sicht der deutschen Bundesbank. Wenn in der SPD „Wirtschaftsexperten“ auftreten, wird eine unternehmensnahe Sicht zu vermitteln versucht. Diese wird als Expertenwissen missverstanden, weil sich die große Mehrheit der Mitglieder nicht mit wirtschaftlichen Fragestellungen außerhalb der Froschperspektive einer nur einzelwirtschaftlichen Sicht auseinandersetzen. Große Teile der SPD-Mitglieder beschäftigen sich nur dann mit ökonomischen Fragen, wenn sie als kommunale Politiker zur Beschäftigung mit Haushaltsfragen der Kommune oder kommunaler Unternehmen gezwungen werden.

Das führt dazu, dass Sozialdemokraten den Ordoliberalismus, also die deutsche Variante neoliberaler Doktrinen, attraktiv finden. Die Traktate von Hans-Werner Sinn und anderen Ökonomen werden geglaubt, weil ihre Sicht unmittelbar an populäre Vorurteile des Alltagsdenken anknüpft. Deshalb wurde die Schuldenbremsen für die öffentlichen Haushalte unterstützt.

Es kommt darauf an, dass die Grundsätze keynesianischer Makroökonomie als parlamentarische Opposition einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik popularisiert werden. Das ist anspruchsvoller, als in der SPD ein wenig mehr Kapitalismuskritik zuzulassen.

Dieser Text ist unmittelbar nach dem 24.9.2017 geschrieben worden und basiert auf einer Stellungnahme des Autors zum SPD-Wahlprogramm für die BTW 2017. Die Gliederung war damals so angelegt, um deutlich zu machen, dass die sozialpolitischen Forderungen der SPD eine Einkommensumverteilung zugunsten der Arbeitseinkommen voraussetzen, um finanzierbar zu sein.


Hinweise

[1] Das System der Beamtenversorgung wird bei der Altersversorgung ausgenommen, da das vergleichbare Versorgungsniveau der Beamtenpensionen etwas über 70% des letzten Besoldungsniveaus liegt und Eingriffe in das Niveau der Beamtenversorgung auch politisch riskant sind. Der Einbezug der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung bringt auch auf der Einnahmenseite wenig, weil das Leistungsniveau auf der Ausgabenseite hoch ist.
[2] Seit einer Reihe von Jahren (ab 2000) werden in der SPD keine makroökonomisch orientierte Diskussionen mehr geführt. Es gibt daher auf den sozialdemokratischen Führungsebenen keine Politiker/innen mit makroökonomischer Kompetenz. Dabei hat sich unter dem Begriff „Postkeynesianismus“ der wirtschaftswissenschaftliche Diskurs über makroökonomische Frage in diesem Zeitraum intensiviert. Über die Friedrich-Ebert-Stiftung und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung werden die Ergebnisse dieser Diskurse der SPD auch zur Verfügung gestellt. Die SPD hat darauf aber bis heute nicht reagiert. Auch in dieser Ignoranz gegenüber der Entwicklung der Makroökonomie zeigt sich die starke Erosion sozialdemokratischer Kompetenz in wirtschafts- und geldpolitischen Fragen. So ist die SPD auch nicht in der Lage, eine Position zur aktuellen Geldpolitik der EZB und zur Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion einzunehmen.
[3] Hier wird davon ausgegangen, dass die makroökonomisch unsinnige Schuldenbremse kurzfristig nicht aufgehoben werden kann. Zusätzliche Ausgaben müssen daher in erster Linie durch ein höheres Steueraufkommen finanziert werden.
[4] Aktuell fordert die EU-Kommission in ihrem neuen Weißbuch zur Vertiefung der Währungsunion die Einführung eines solchen Schatzamts. Aus dessen Budget, dass aus eigenen Steuereinnahmen, wie aus der Finanztransaktionssteuer, finanziert wird, können dann Investitionen in den Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit gefördert werden. Dahinter steht die Überlegung sog. „asymmetrische Schocks“, die einzelne Ländern betreffen (hohe Arbeitslosigkeit) mit zentralen Mitteln gezielt zu bekämpfen. Es gehört zu den Konstruktionsfehlern der Währungsunion, solche Ausgleiche gegen Wirtschaftskrisen nicht bereits von Anfang an vorgesehen zu haben. Zu dieser Frage gibt es eine breite Debatte über die Voraussetzungen eines „optimalen Währungsraums“. Dieser erfordert fiskalische und soziale Mechanismen des Ausgleichs zwischen den an der Union teilnehmenden Ländern mit unterschiedlicher Wertschöpfung
[5] Es gibt auch eine neoklassische Makroökonomie. Diese übersetzt mikroökonomische Modelle über die Kunstfigur repräsentativer rational handelnder Akteure in makroökonomische Modelle, wie das die Theorie der rationalen Erwartungen behauptet. Damit bleibt sie grundsätzlich Mikroökonomie und im Modell der sog. Allgemeinen Gleichgewichtstheorie, die das mikroökonomische Denken bestimmt, befangen. Auf dieser Sicht basierte auch die unter dem Begriff der Agenda 2010 diktierte Deregulierung des Arbeitsmarkts.

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