Kommentar | 23.11.2017

Schiffbruch vor Jamaika

Die FDP hat verstanden, dass sie in einer neoliberalen Regierungsgemeinschaft nur verlieren, als AfD in moderner Verpackung aber gewinnen kann. Was dagegen die SPD davon abhält, mit der CDU/CSU eine Regierungskoalition zu bilden, war, ist und bleibt ein Rätsel.

Nein, ich habe das nicht erwartet. Denn zwischen den politischen Zielvorstellungen von CDU, CSU und FDP gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Ja, es stimmt, die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm einige Aussagen gemacht, die darauf schließen ließen, dass sie beginnen, die neoliberale Glaubenslehre vorsichtig infrage zu stellen. Aber ich hatte keinen Zweifel daran, dass sich die Grünen unter Führung eines Cem Özdemir und einer Katrin Göring-Eckardt flexibel genug zeigen und die Parteibasis mit Verweis auf einige symbolische Verhandlungserfolge und einem Appell an ihre staatsbürgerliche Verantwortung die Reise nach Jamaika als alternativlos absegnen würden.

Die Grünen und ihr staatsbürgerliches Verantwortungsgefühl

Die Grünen sind sich, wie ein uns vorliegendes 61-seitiges Papier vom 15.11. über die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ belegt, ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung in ganz besonderem Maße bewusst. Während es in ihrem Parteiprogramm noch hieß, dass „die ausschließliche Fixierung auf die schwarze Null nicht zur Generationengerechtigkeit beiträgt“, liest man in dem Papier nun das Folgende:

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft,

[...]

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