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Soziales | 24.11.2017

Unwirtschaftliches Kürzen

Andrea Nahles hat mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf den Weg gebracht. Im Zentrum stehen Leistungskürzungen. Doch machen die Reformen überhaupt Sinn?

Geht es um Ausgabensenkungen, können Verwaltungsspitzen ungeahnte Mengen an Energie und Ideen freisetzen. Sichtbar wird das bei den Reformbemühungen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Jugendhilfe. Bei solchen „Steuerungsbemühungen“ schreckt man – wie das Beispiel der Stadt Hamburg zeigt – auch nicht vor Rechtsbeugungen zurück (siehe Teil 3).

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein übertitelt seinen Bericht zur Haushaltsrechnung 2014 für den Bereich Soziales vom 19. April 2016 mit der Mahnung: „Eingliederungshilfe – Kostenanstieg konnte nicht gebremst werden.“ In der Zusammenfassung heißt es:

Die Landesregierung hat ihr Ziel, den Kostenzuwachs in der Eingliederungshilfe zu begrenzen, nicht erreicht. Die Ausgaben sind 2014 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 31 Mio. € auf 653 Mio. € gestiegen. […] Angesichts der hohen Ausgaben müssen Unwirtschaftlichkeiten aufgezeigt und abgestellt werden.

Als Ziel wird also vorgegeben, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen, am besten ganz zu stoppen, sprich die Ausgaben zumindest auf dem bestehenden Niveau einzufrieren. [...]

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